Mitteilungen der Präsidentin

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Ich eröffne die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung und begrüsse Sie herzlich. Die Mitglieder beider Räte sind reglementsgemäss zur heutigen Sitzung eingeladen worden. Ich stelle fest, dass die absolute Mehrheit der Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates anwesend ist. Die Vereinigte Bundesversammlung ist somit verhandlungs- und beschlussfähig.

Sie erhalten für die Wahlen zwei nummerierte Wahlzettel. Die Nummern der Wahlzettel entsprechen den Nummern auf den Wahlvorschlägen, die Ihnen vorliegen. Für die Stelle bei der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft sind mehr Kandidierende vorgeschlagen, als Sitze frei sind. Deshalb konnte der Wahlzettel nach Artikel 137 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes nicht vorgedruckt werden. Falls kein Bewerber das absolute Mehr erreicht, wird ein zweiter Wahlgang durchgeführt. Ich bitte die Stimmenzählenden, die Wahlzettel zu verteilen. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Zettel nur am Platz abgegeben werden. Nachträglich werden keine Zettel mehr verteilt. Ich weise die Journalisten darauf hin, dass es verboten ist, die Wahlen zu filmen.

Ich bitte die Weibelinnen und Weibel, die Wahlzettel einzusammeln. Die Mitglieder der Bundesversammlung müssen die Zettel an ihrem Platz in die Wahlurne legen. Das Resultat der Wahlen wird vor der Vereinigten Bundesversammlung bekannt gegeben. Ich bitte die Ständerätinnen und Ständeräte, im Saal zu bleiben, falls ein zweiter Wahlgang erforderlich wäre.