Schaffung einer gesetzlichen Grundlage (Spezialgesetzgebung) für grossflächige, frei stehende Solaranlagen im Berggebiet. Bis zum Vorliegen des Gesetzes verfügt der Bundesrat ein Moratorium zur Erstellung von Freiflächensolaranlagen im Berggebiet

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ordnungsantrag Stark

Zuweisung der Motion 22.3035 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Stark

Transmettre la motion 22.3035 à la commission compétente pour examen préalable.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Grossflächige, frei stehende Solaranlagen im alpinen Raum sind das Thema der Stunde. Die Motion Z'graggen ist deshalb sehr aktuell. Sie ist aber etwas ambivalent, sie ruft irgendetwas zwischen Befürwortung und Begeisterung, zwischen Vorbehalten und Befürchtungen hervor. Es wird ein Spezialgesetz, sogar ein Moratorium gefordert.

In der UREK-S ist man intensiv daran, den Mantelerlass zu beraten. Es geht um die Stromversorgungssicherheit, es geht um den Zubau erneuerbarer Energien. Dabei sind grossflächige, frei stehende Solaranlagen im alpinen Raum ein wichtiges Thema. Es wird also dort behandelt, und deshalb beantrage ich Ihnen, dass diese Motion der UREK-S zugewiesen wird. Sie dient sozusagen als breite Auslegeordnung aller Themen im Zusammenhang mit solchen Solaranlagen, wobei ein Moratorium dann vielleicht doch eher unwahrscheinlich sein wird.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Opponiert die Motionärin?

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Nein, ich opponiere nicht, aber ich möchte doch noch ein, zwei Sätze sagen.

Es ist mir klar, dass wir mit der Energiewende eine Generationenaufgabe vor uns haben. Besondere Herausforderungen brauchen besondere Lösungen. Ich bin überzeugt, dass hier gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, denn unter den heutigen raumplanungsrechtlichen Bedingungen ist eine Bewilligung solcher grossflächigen Solaranlagen aufgrund der fehlenden Standortgebundenheit nicht möglich.

Kollege Stark hat von Ambivalenz gesprochen; ich spreche eher von Zielkonflikten. Wir haben hier gewaltige Zielkonflikte zwischen Umwelt, Biodiversität, Landschaft, Tierwelt, Tourismus und dem Bedürfnis nach Energieproduktion auf dem Tisch. Ich gehe auch davon aus, dass grossflächige Solaranlagen ein Teil der Energiewende sein werden. Aber wir müssen diese Zielkonflikte lösen, denn ich spüre auch grosse Verunsicherung und Ängste in der Bevölkerung. Deshalb bin ich sehr froh, wenn die Kommission dies ganzheitlich angeht. Wir müssen es ganzheitlich angehen, um Rechtssicherheit zu schaffen, auch für die Investoren, und um die Zielkonflikte zu lösen. Im Übrigen haben wir heute mit den rechtlichen Voraussetzungen im Grunde genommen ein Moratorium.

Wir brauchen also eine ganzheitliche Betrachtungsweise. Ich bin sehr dankbar, wenn die UREK das anschaut.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Stark

Adopté selon la motion d'ordre Stark