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Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzept - Unverhältnismässiger administrativer Aufwand
Berset Alain · VPBR-M · Bundesrat · Freiburg
Die neue Bauarbeitenverordnung ist am 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Schon bisher mussten die Arbeitgebenden die Aspekte der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bereits in der Planungsphase von Bauarbeiten berücksichtigen. Neu ist lediglich die Schriftlichkeit in Form eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkonzeptes. Der Bundesrat wird die Einführung dieses neuen Instruments beobachten und dann zu einem späteren Zeitpunkt beurteilen, wie es sich in der Praxis bewährt.
Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Danke für die Antwort. Wie lange will der Bundesrat beobachten?
Berset Alain · VPBR-M · Bundesrat · Freiburg
Wie vorhin erwähnt, ist die neue Bauarbeitenverordnung erst seit Anfang Januar 2022 in Kraft. Sie hat nur zum Ziel, zu verschriftlichen, was schon vorher geplant war. Wir werden schon bis zwei Jahre brauchen, um zu sehen, wie sie sich bewährt. Vielleicht können wir darüber verhandeln - ich sehe Ihre Reaktion. Wir sind da sehr offen für den Fall, dass es schneller gehen sollte. Es bleibt aber dabei, dass wir eine gewisse Erfahrung in der Praxis brauchen, um wirklich Schlussfolgerungen ziehen zu können. Nur so können wir sehen, wie sich die Lage entwickelt hat. Vorher kann ich nur bestätigen, dass der Bundesrat bereit ist, das sehr genau zu beobachten und allenfalls Schritte einzuleiten.