Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): In der allgemeinen Aussprache über die Volksinitiative beraten wir auch das Eintreten auf den indirekten Gegenentwurf.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Wir behandeln heute das Geschäft 22.025, d. h. die Biodiversitäts-Initiative und den indirekten Gegenvorschlag. Die Biodiversität umfasst die Vielfalt von Ökosystemen, von Arten und von Genen. Sie stellt eine unerlässliche Grundlage für das Leben auf unserer Erde dar. In der Schweiz ist gemäss der Botschaft zum Geschäft 22.025 knapp die Hälfte der Lebensraumtypen vom Verschwinden bedroht. Gut ein Drittel aller bekannten Tier-, Pflanzen- und Pilzarten in der Schweiz droht auszusterben. Hauptursache für den Verlust an Biodiversität ist gemäss Botschaft die intensive Nutzung der natürlichen Grundlagen durch den Menschen.

Seit 2012 verfügt die Schweiz über eine Strategie Biodiversität. Sie definiert anhand zehn strategischer Ziele die Schwerpunkte des Engagements des Bundes. 2017 hat der Bundesrat die Strategie mit einem Aktionsplan konkretisiert. Trotz der vermehrten Anstrengungen konnte die Situation nicht wesentlich verbessert werden. Die Schweiz erreichte bis Ende 2020 nur wenige der nationalen Biodiversitätsziele und kam auch ihrer Verpflichtung im Rahmen der internationalen Biodiversitätskonvention nicht nach, bis 2020 17 Prozent ihrer Landesfläche zugunsten der Biodiversität auszuscheiden.

Die vorliegende Volksinitiative "für die Zukunft unserer Natur und Landschaft", die sogenannte Biodiversitäts-Initiative, nimmt zwar die anstehenden Probleme auf, trägt aber aus Sicht des Bundesrates und auch aus Sicht der vorberatenden Kommission kaum zur Beschleunigung bei. Die Initiative geht zu weit und würde bei einer Annahme den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig einschränken. Darum wird die Volksinitiative abgelehnt. Griffige Massnahmen sollen mittels eines indirekten Gegenentwurfes ins Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz eingearbeitet werden.

Der Bundesrat hat am 4. März 2022 eine entsprechende Botschaft verabschiedet. Damit will der Bundesrat schweizweit mindestens 17 Prozent Schutzfläche schaffen und auch vernetzen. Weiter soll die Biodiversität auch in Siedlungsgebieten gestärkt und die Förderung einer hohen Baukultur auf Gesetzesebene verankert werden.

Die Mehrheit der UREK-N kommt zu einem ähnlichen Schluss und beurteilt die bisherigen Bemühungen von Bund, Kantonen und Dritten als nicht ausreichend und plädiert auf Eintreten auf die Vorlage. Der Handlungsbedarf ist angesichts der schwindenden Biodiversität gegeben. Auch eine grosse Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden pflichtet der Analyse des Bundesrates bei, wonach sich die Biodiversität in der Schweiz in einem besorgniserregenden Zustand befindet. Die zu ergreifenden Massnahmen werden jedoch unterschiedlich bewertet. Eine Minderheit der UREK-N beurteilt die heutigen Bemühungen als genügend und verweist unter anderem auf die erreichten Etappenziele der Landwirtschaft hinsichtlich der Flächen. Sie erachtet diesen Gegenentwurf als unnötig und lehnt das Eintreten ab.

Die Beratung der Kommission gestaltete sich wie folgt: Im April 2022 schrieb die WBK-N einen Mitbericht und verabschiedete diesen zuhanden der UREK-N. Darin werden eine grundsätzliche Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates und einige Verbesserungsvorschläge postuliert. Am 25. April 2022 wurde die Botschaft präsentiert, und die Initianten wurden angehört. Zusätzlich konnten sich folgende Organisationen in der UREK-N äussern und ihre Anliegen darlegen: die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz, die Energiedirektorenkonferenz, die Konferenz für Wald, Wildtiere und Landschaft, der Schweizerische Gewerbeverband, der Schweizer Bauernverband, Economiesuisse, der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen, die Agrarallianz, das Schweizerische Informationszentrum für Arten, der WWF, der Hauseigentümerverband Schweiz, die Stiftung Baukultur Schweiz, der Schweizer Tourismus-Verband und der Schweizerische Ingenieur- und Architektenverein.

Am 4. Juli 2022 beschloss die UREK-N mit 15 zu 10 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten, und begann mit der Detailberatung. Sie erteilte diverse Aufträge an die Verwaltung. Am 31. August wurde die Detailberatung abgeschlossen.

Schon bei der Anhörung kristallisierte sich heraus, dass die enthaltenen Bestimmungen zur Förderung der Baukultur von hoher Qualität nicht in diese Vorlage passen. Die Kommission beschloss daher einstimmig, dieses Thema aus dem Entwurf zu kippen. Die Mehrheit der Kommission anerkennt zwar die Wichtigkeit einer Baukultur, möchte das Anliegen aber separat behandeln. Schliesslich einigte man sich mit 17 zu 8 Stimmen auf eine Kommissionsmotion, um die Änderungen im Rahmen der nächsten Kulturbotschaft aufzunehmen.

Beim Schwerpunkt der Vorlage, bei der neuen Bestimmung von Artikel 18bis, "Ökologische Infrastruktur", hat sich die Kommission mit 18 zu 7 Stimmen auf eine Variante mit einem Mindestprozentsatz und einer Auflistung geeinigt. Anstelle einer entsprechenden Kompetenzdelegation an den Bundesrat bestimmt das Gesetz die Gebiete, die als Kerngebiete gelten sollen. Es sind im Wesentlichen die Flächen, die der Bundesrat gemäss seiner Botschaft auf Verordnungsstufe aufzunehmen beabsichtigte. Festgelegt werden die neuen Biodiversitätsgebiete unter Berücksichtigung der Interessen der Versorgungssicherheit. Die Kommission will mit ihrer abschliessenden Aufzählung Klarheit schaffen, welche Flächen künftig dem Anteil der Kerngebiete angerechnet werden können.

Andere Ansätze wählten die Minderheit III (Graber) und die Minderheit II (Jauslin). Das Konzept der Minderheit III setzt vor allem beim Status quo an und will insbesondere einer Verwaldung und Vergandung der Landwirtschaftsflächen entgegenwirken. Sie verzichtet bewusst auf eine Vernetzung der ökologischen Infrastruktur und auf ein numerisches Flächenziel. Der Vorteil dieses Konzeptes liegt darin, dass für die Landwirtschaft keine Fruchtfolgeflächen verloren gehen und keine Richtplaneinträge für Vernetzungsgebiete anfallen.

Auch die Minderheit II verzichtet auf eine quantitative Zielsetzung in Form einer Prozentzahl und setzt auf einen qualitativen Ansatz: Der Bund bestimmt die Lage und legt die Ziele für die Biodiversitätsgebiete aufgrund von wissenschaftlichen Kriterien fest. Die Kantone bestimmen die genauen Perimeter und erarbeiten mit den Betroffenen pro Gebiet einen Managementplan mit den Massnahmen, die für die Bewirtschaftung und die Erhaltung der Lebensräume und der dort gefährdeten Arten erforderlich sind. Der Vorteil dieses Konzeptes ist, dass es Schutz- und Nutzungsinteressen unter einen Hut bringen kann.

Unterschiedlicher Meinung ist die Kommission bei den zusätzlichen Unterstützungsmassnahmen; wir kommen bei der Detailberatung auf diese zu sprechen. Es geht vor allem um die Jagd und die Fischerei. Es sind dort die Jagdbanngebiete, die betroffen sind, die Wildtierkorridore und die Lebensräume von Wassertieren.

Nach eingehender Kommissionsberatung und der Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen, die das Anliegen der Biodiversitäts-Initiative aufnehmen, hat die UREK-N mit 16 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem indirekten Gegenentwurf zur Änderung des Natur- und Heimatschutzgesetzes zugestimmt. Sie folgt dabei grossmehrheitlich der Linie des Bundesrates, weicht aber in einzelnen Details und Bestimmungen - vor allem bei den genannten Konzepten - massgeblich davon ab.

Die Kommission beantragt Ihnen nun mit 15 zu 10 Stimmen, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und die Detailberatung aufzunehmen, damit wir uns über die entsprechenden Massnahmen unterhalten können. Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten, weil aus ihrer Sicht kein direkter Handlungsbedarf besteht.

Das Eintreten auf die Volksinitiative "für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" ist obligatorisch und daher nicht bestreitbar.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kollege Jauslin, Sie haben erklärt, dass auch die BPUK und andere Direktorenkonferenzen angehört worden sind. Zur Frage der ökologischen Infrastruktur: Welche Variante ziehen die Kantone hier vor? Können Sie das ausführen?

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Kollege Fluri, trotz unterschiedlicher Äusserungen haben sie sich letztlich darauf geeinigt, vor allem auf Qualität statt auf Quantität zu setzen.

Clivaz Christophe · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Grüne Fraktion

Nous discutons aujourd'hui de l'initiative "pour l'avenir de notre nature et de notre paysage", dite initiative biodiversité, ainsi que du contre-projet indirect, à savoir une modification de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage.

L'initiative biodiversité a été déposée le 8 septembre 2020 par l'association "Pour la nature, le paysage et le patrimoine bâti". Elle veut obliger la Confédération et les cantons à mieux protéger la biodiversité, le paysage et la patrimoine bâti par le biais d'une modification de la Constitution. Elle exige davantage de surfaces et de fonds publics en faveur de la biodiversité. A l'origine de l'initiative, il y a le constat que la moitié des milieux naturels et un tiers des espèces sont menacés dans notre pays.

Le Conseil fédéral a décidé de lui opposer un contre-projet et, le 4 mars 2022, il a adopté le message relatif au contre-projet indirect à l'initiative populaire. Tout comme les auteurs de l'initiative, le Conseil fédéral veut lui aussi mieux protéger la biodiversité. Mais l'initiative va trop loin, selon lui, car elle limiterait excessivement la marge de manoeuvre de la Confédération et des cantons. Par le contre-projet indirect, le Conseil fédéral reconnaît qu'il y a une nécessité d'agir et veut créer assez d'aires de protection reliées entre elles pour garantir suffisamment d'habitats pour la faune et la flore à l'échelle de la Suisse. Il vise en outre à renforcer la biodiversité en milieu urbain et à inscrire l'encouragement d'une culture du bâti de qualité au niveau de la loi.

A noter que ce contre-projet tient également compte des objectifs de la politique énergétique du Conseil fédéral. Le contre-projet indirect vise avant tout à garantir un espace suffisant pour la faune et la flore. Le Conseil fédéral entend donc inscrire dans la loi que 17 pour cent du territoire national sont réservés à des fins de protection de la biodiversité, reprenant ainsi l'objectif fixé en 2012 dans sa Stratégie Biodiversité Suisse, mais qui n'a pas été atteint pour 2020 comme prévu.

Actuellement, la part de ces aires protégées s'élève selon le Conseil fédéral à 13,5 pour cent. En inscrivant l'objectif de 17 pour cent dans la loi, le Conseil fédéral renforce son mandat visant à garantir l'espace nécessaire à la biodiversité dans toutes les régions du pays et dans tous les types de milieux naturels. Cet objectif peut par exemple être atteint en complétant la liste de biotopes d'importance régionale et locale et en agrandissant la superficie de ces biotopes ou en poursuivant l'expansion des réserves forestières. Il s'agit en outre d'assainir les zones de protection nationale existantes lorsque cela est nécessaire. Ces surfaces sont toutes des aires centrales faisant partie de l'infrastructure écologique, qui est un élément primordial pour la protection des espèces et des milieux naturels. Elles sont complétées par des aires de mise en réseau, dont le but est de permettre aux espèces de se déplacer librement pour se nourrir, pour se reproduire ou pour coloniser de nouveaux milieux. Font partie de ces aires les cours d'eau proches de l'état naturel, les lisières de forêt, les espaces verts à grande valeur écologique situés le long des infrastructures de transport, ainsi que les passages à faune et les crapauducs. Le contre-projet indirect vise à obliger la Confédération et les cantons à développer, à assurer et à entretenir l'infrastructure écologique.

La promotion accrue de la nature dans les villes et les communes constitue un autre élément clé du contre-projet indirect. Davantage de nature quant à la qualité et à la quantité bénéficie non seulement à la biodiversité, mais aussi au bien-être de la population. Des mesures visant à créer davantage d'espaces verts et de plans d'eau proches de l'état naturel ou de toitures et de façades végétalisées doivent donc être encouragées en collaboration avec les cantons. Les villes et les agglomérations sont ainsi incitées à mettre en oeuvre davantage de mesures en faveur de la diversité des espèces.

Enfin, le Conseil fédéral veut encourager la qualité et l'attrait des zones urbanisées et des paysages suisses grâce à une culture du bâti globale combinant la protection et la préservation du patrimoine naturel et culturel à un développement de qualité de l'environnement bâti.

Les villes et les communes doivent s'adapter aux nouveaux défis tout en conservant leurs caractéristiques historiques. Pour que cet objectif puisse être atteint, la notion de "culture du bâti de qualité" est inscrite dans la loi et la collaboration avec les cantons est renforcée.

Le contenu du contre-projet, que je viens de vous rappeler, a été présenté par l'administration à la commission le 25 avril de cette année. Ce même jour, la commission a également entendu des représentants du comité d'initiative. La commission a poursuivi ses travaux sur cet objet le 4 juillet, en auditionnant une quinzaine de personnes représentant les cantons, les milieux scientifiques, ainsi que les principaux groupes d'intérêts concernés. Le même jour, elle a décidé, par 15 voix contre 10, d'entrer en matière sur le contre-projet du Conseil fédéral.

La majorité de la commission souligne l'état inquiétant de la biodiversité en Suisse et la nécessité d'intervenir. La perte de biodiversité est selon elle une crise qui, bien qu'elle s'annonce silencieuse, ne doit pas être éclipsée par d'autres crises. Elle met notamment en évidence le conflit qui existe entre les intérêts de l'approvisionnement énergétique, de la protection du climat et de la préservation de la biodiversité. La majorité de la commission rappelle à cet égard que lors de l'examen du projet, il a fallu trouver des solutions prenant en considération les différents intérêts en présence. Elle est consciente du fait que la situation appelle à fixer des priorités.

Pour une minorité de la commission, la sécurité de l'approvisionnement énergétique est prioritaire. Cette minorité craint que les mesures prévues dans le contre-projet empêchent la construction et l'agrandissement d'installations de production d'énergie. Elle juge par ailleurs que l'objectif de surfaces visant à promouvoir la biodiversité a été défini au détriment de l'agriculture et qu'il menace l'autosuffisance de la Suisse.

Au nom de la majorité de la commission, je vous propose d'accepter l'entrée en matière.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich gebe Ihnen vorab meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Präsidentin von Pro Natura. Das ist eine der Organisationen, die diese Initiative lanciert haben, und ich bin Mitglied des Initiativkomitees.

Ich beantrage Ihnen mit meiner Minderheit, die Initiative zur Annahme zu empfehlen, und zwar darum, weil sehr grosser Handlungsbedarf besteht. Der vergangene Hitzesommer hat uns nach einem vorgängigen, von Hochwasser geprägten Sommer eindrücklich vor Augen geführt, wie sich das Klima verändert. Damit wir die Klimakrise bewältigen können, sind wir auf die Leistungen und die Fähigkeiten der Natur angewiesen. Das ist zum Beispiel die Fähigkeit, mit Mooren und Wäldern als natürliche CO2-Senken die Treibhausgase zu binden, oder die Widerstandsfähigkeit gegenüber Wetterextremen. Je höher die Biodiversität, umso grösser die Chance, dass eine an die jeweilige Witterung angepasste Bestäubung der Pflanzen stattfinden kann.

Die Initiative will die Vielfalt von Natur, Landschaft und Baukultur erhalten. In der Schweiz wird pro Sekunde ein Quadratmeter Boden verbaut. Das sind zehn Fussballfelder pro Tag. Die schätzungsweise 33 000 Tierarten, über 5000 Pflanzenarten und rund 8000 Pilzarten finden bald keinen Platz mehr. Mehr als ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz ist gefährdet. Auch intakte Landschaften und das baukulturelle Erbe werden zugunsten kurzfristiger Nutzungsinteressen zerstört.

Als Gesellschaft müssen wir wieder zu einem vernünftigen Umgang mit unseren Ressourcen und Lebensgrundlagen zurückfinden. Das bedingt, dass wir die Natur, die Landschaft und das baukulturelle Erbe schonen. Schonen heisst nicht, dass nichts verändert werden darf, aber die Veränderung muss mit Rücksicht auf den bestehenden Wert erfolgen. In dem Sinne bewirkt der Zweckartikel der Initiative nicht, dass Projekte der erneuerbaren Energien nicht möglich wären.

Ganz aktuell ist die Tendenz vorhanden, den Schutz der Natur oder Landschaft den Nutzungsinteressen unterzuordnen. Das ist in der Debatte über die Energieversorgung gut erkennbar. Es geht ganz konkret um die Frage, wo, wie schnell und wie stark für die Energieproduktion in die Natur oder Landschaft eingegriffen werden kann. Bei diesen Diskussionen wird gerne und rasch verdrängt, dass wir in unsere Lebensgrundlagen eingreifen. Wohlverstanden unterstütze ich die Förderung der erneuerbaren Energien, aber nicht um jeden Preis, nicht um den Preis einer zerstörten Natur oder einer zerstörten Landschaft. Die bestehenden Werte müssen berücksichtigt und in die Interessenabwägungen einbezogen werden.

Ich bin sehr besorgt darüber, wie wenig in den vergangenen Jahren zum Schutz der Biodiversität erreicht wurde. Als ich kürzlich den Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz hervornahm, las ich, dass das Parlament bereits im Jahr 2008 die Erarbeitung einer Strategie Biodiversität Schweiz in die Legislaturplanung 2007-2011 aufgenommen hatte. Diese Strategie wurde vom Bundesrat vier Jahre später, im Jahr 2012, verabschiedet. Darauf folgte ein partizipativer Prozess zur Erarbeitung des Aktionsplanes, der 2017 beschlossen wurde. Von 2008 bis 2017, d. h. vom Auftrag des Parlamentes bis zur Verabschiedung des Aktionsplanes, sind zehn Jahre verflossen. Was ist in der Zwischenzeit passiert? Der Handlungsbedarf ist grösser geworden.

Dieser ist dringend, und wir dürfen die Augen nicht mehr davor verschliessen. Bereits im Aktionsplan stand, dass die Biodiversität in einem unbefriedigenden Zustand sei. Der Verlust habe minimal gebremst, aber nicht gestoppt werden können. 2022, fünf Jahre später, hält der Bundesrat in der Botschaft zur Biodiversitäts-Initiative fest: "Die Biodiversität in der Schweiz befindet sich in einem unbefriedigenden Zustand und ist stark rückläufig." Weiter schreibt er: "Die bereits ergriffenen Massnahmen reichen nicht aus, um dem Biodiversitätsverlust" - dem Rückgang biologischer Vielfalt - "Einhalt zu gebieten." Handeln wir also, bevor es definitiv zu spät ist.

Ich bitte Sie, dem Antrag meiner Minderheit zuzustimmen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Frau Kollegin Schneider Schüttel, Sie haben ganz kurz über die erneuerbaren Energien gesprochen, namentlich auch über die Wasserkraft, bezüglich derer Sie ja sehr skeptisch sind. Meine Frage ist: Würde Ihrer Meinung nach die Produktion aus Wasserkraft einfacher oder schwieriger erweitert werden können, wenn wir den indirekten Gegenvorschlag jetzt hier im Parlament akzeptieren würden? Würden Sie bzw. Ihr Verband diese Gesetzgebung dann entsprechend nutzen, um die Wasserkraftprojekte verstärkt zu blockieren?

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Danke, Herr Kollege, für diese Frage. Das Ziel ist nicht, die Wasserkraftprojekte zu bremsen; das ist absolut nicht das Ziel. Das Ziel ist, dass die Biodiversität erhalten wird und dass diese auch bei Bauten zur Förderung der Wasserkraft berücksichtigt wird. Sie stellen die Frage, welche Auswirkung der Gegenentwurf auf die Stromproduktion aus Wasserkraft hat. Das kommt ganz darauf an, welche Version des Gegenentwurfes wir am Schluss auf dem Tisch haben.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Kollegin Schneider Schüttel, Sie haben in Ihrem Votum von den erneuerbaren Energien gesprochen, aber Sie haben nichts von der Landwirtschaft gesagt. Sind Sie mit mir einig, dass die Landwirtschaft der Hauptakteur sein wird, wenn hier wieder etwas neu beschlossen wird? Wir sind zurzeit an Beratungen zu Absenkpfaden mit einem Plus von 3 Prozent an ökologischen Ausgleichsflächen. Jetzt lädt man möglicherweise der Landwirtschaft wieder etwas Neues auf. Wie unterstützen Sie hier die Landwirtschaft und die Schweizer Ernährungswirtschaft?

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Danke, Herr Kollege Aebi, für diese Frage. Die Initiative richtet sich gar nicht gegen die Landwirtschaft, im Gegenteil. Ich habe es angetönt: Die Biodiversität nützt ja auch der Landwirtschaft. Wie wollen Sie die Bodenfruchtbarkeit erhalten, wenn Sie die Biodiversität nicht schützen? Gerade die Landwirtschaft ist ja auf diese Ökosystemleistungen angewiesen. Ich werde in einem späteren Votum noch etwas genauer darauf eingehen.

Graber Michael · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben es hier mit einer weiteren Initiative aus der links-grünen Ecke zu tun, auf welche die Schweiz nicht gewartet hat. Die Bevölkerung hat zurzeit andere Probleme als eine Biodiversitätskrise, die es so nicht gibt. Für die Linken ist immer alles gleich eine Krise. Zuerst hatten wir eine Klimakrise, jetzt haben wir eine Biodiversitätskrise. Wir haben, das habe ich auch schon gesagt, keine Energiekrise, sondern eine Stromkrise, aber davon wollen Sie ja nichts wissen.

Einmal mehr scheint die Bundesrätin am Gängelband eines links-grünen Extremistengrüppchens zu sein und diesem auf halbem Weg entgegenkommen zu wollen. Seien Sie doch nicht wieder so naiv und fallen Sie nicht wieder auf die Initianten rein, wie Sie das bei der Gletscher-Initiative getan haben. Seien Sie so ehrlich, Frau Bundesrätin, und unterstützen Sie die Initiative. Denn Ihr indirekter Gegenentwurf geht noch viel weiter als die Initiative selbst. Um es mit Worten zu sagen, die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in anderem Zusammenhang gebraucht haben: Das ist kein indirekter Gegenentwurf, sondern bereits eine pfefferscharfe Umsetzung einer Initiative, die noch gar nicht angenommen worden ist.

Haben wir doch den Mut, diese Initiative Volk und Ständen ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten und diesen Abstimmungskampf einfach zu führen. Dann werden wir sehen, wie weit es die Initianten bringen werden, wie sie den Abstimmungskampf führen werden, wie sie ihn finanzieren werden usw. Ich verstehe die Angst in diesem Saal vor links-grünen Initiativen schlichtweg nicht. Wir müssen uns ein Herz fassen und etwas mutiger sein.

Die geschädigten Branchen werden einmal mehr insbesondere die Landwirtschaft und die Energieproduktion sein. Die Landwirtschaft wird wertvolle Fruchtfolgeflächen opfern müssen, dies aufgrund des Flächenziels von 17 Prozent in Kerngebieten, das der indirekte Gegenvorschlag nun vorsieht. Da können wir beim besten Willen nicht dahinterstehen. Die Energieproduktion wird ebenfalls erschwert werden. Morgen werden Sie vermutlich über hochalpine Solaranlagen beraten dürfen. Aber so etwas wäre im Geiste dieser Biodiversitäts-Initiative und noch mehr des indirekten Gegenentwurfes schlicht undenkbar. Wasserkraftprojekte wären ebenso gefährdet.

Dann muss ich doch auch noch ein paar Bemerkungen zum Gesetz selbst machen. Da liest man lustige Stilblüten, und es sei - mit Verlaub - die Frage erlaubt, ob die zuständige Bundesrätin eigentlich auch liest, was uns da vorgelegt wird. Nehmen Sie einmal Artikel 1 Buchstabe dter des Gesetzes. Da steht wörtlich, dieses Gesetz habe zum Ziel, "die Leistung, die sich aus der biologischen Vielfalt sowie der landschaftlichen Vielfalt, Eigenart und Schönheit für Mensch und Umwelt ergibt, sicherzustellen". Sie wollen also eine Leistung, die sich aus Schönheit ergibt, mit einem Gesetz sicherstellen. Das ist gesetzgeberisch schon sehr, sehr amüsant, aber es belügt einfach auch die Leute, weil das so nicht geht. Denn wir wissen alle: Schönheit liegt im Auge des Betrachters.

Das Flächenziel von 17 Prozent, die Biotope, die Kerngebiete - sie sollen dann auch noch mittels grüner Korridore vernetzt werden und eine ökologische Infrastruktur über unser Land spannen. Das wurde zwar am Ende aus dem indirekten Gegenvorschlag gestrichen, trotzdem geht es dort weiterhin um die völlig sachfremde "Baukultur" und das "baukulturelle Erbe". Ich musste mich schon bei der Prüfung der Initiative fragen, wie es um die Einheit der Materie steht. Das ist doch sehr befremdlich.

Hinzu kommt, dass wir, die Schweiz, die Erklärung von Davos unterzeichnet haben. Es geht darin um Baukultur, und dort steht: "Hohe Baukultur [...] wirkt Diskriminierung und Radikalisierung entgegen und unterstützt Integration und Bürgerbewusstsein." Wie vorhin beim Gesetzestext wirft das bei mir erneut die gleichen Fragen auf, etwa zum Niveau, auf dem wir Gesetzestexte ausarbeiten wollen. Versuchen wir doch endlich wieder einmal, Gesetze für die Menschen zu machen, zumal der Mensch selbst ja auch Teil der Biodiversität ist. Er hat ein Recht darauf, sich in der Natur zu betätigen.

Gestehen Sie sich doch die wahren Probleme ein: Wir sind ein überbevölkertes Land mit ganz kleiner Fläche und massiver Zuwanderung. Das ist der wahre Grund, warum wir in diesem Land ein Problem mit der Biodiversität haben.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Unterstützung und dafür, dass Sie auf den indirekten Gegenvorschlag nicht eintreten.

Vincenz-Stauffacher Susanne · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Um es vorwegzunehmen: Die FDP-Liberale Fraktion lehnt die Volksinitiative ab und wird grossmehrheitlich auf den indirekten Gegenvorschlag eintreten.

Die Biodiversitäts-Initiative verlangt einen stärkeren Schutz von Biodiversität und Landschaft. Sie beabsichtigt, in der Bundesverfassung hinter Artikel 78 zum Natur- und Heimatschutz einen neuen Artikel 78a, "Landschaft und Biodiversität", einzufügen. Im Wesentlichen sollen Natur und Landschaft, aber auch das baukulturelle Erbe besser geschützt werden.

Ein Kernanliegen der Initiative ist für die FDP-Liberale Fraktion unbestritten: der bessere Schutz der biologischen Artenvielfalt. Die Initiative geht aber viel zu weit. Bei einer Annahme würde der Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig eingeschränkt. So verlangt sie z. B. einen ungeschmälerten Erhalt der Kerngehalte der Schutzwerte; ich verweise auf Artikel 78a Absatz 3 der Bundesverfassung. Damit besteht eine ausdrückliche Verpflichtung der Kantone zur Bewahrung der Landschaften, Ortsbilder und geschichtlichen Stätten. Insbesondere bei kleineren Schutzobjekten ist dies eine zu starke Einschränkung, einerseits für verschiedene Politikbereiche des Bundes, ich denke da z. B. an die Energiepolitik oder die Landwirtschaft, andererseits aber für die Kantone und last, but not least auch für die Wirtschaft. Vollständig überbordet wird mit der Ausweitung der Schutzwirkung auf Inventarobjekte. Faktisch würde die ganze Schweiz als Schutzgebiet definiert werden.

Damit aber keine Missverständnisse aufkommen: Die FDP/die Liberalen stehen zu einem griffigen Biodiversitätsschutz. Wir stimmen mit der Analyse des Bundesrates überein, dass die bisherigen Bemühungen von Bund, Kantonen und Dritten noch nicht ausreichen. Trotz vermehrten Anstrengungen über eine nationale Biodiversitätsstrategie und dem zugehörigen Aktionsplan konnte die Situation noch nicht zufriedenstellend verbessert werden. Der Handlungsbedarf ist somit für die FDP/die Liberalen klar gegeben. Das wurde im Übrigen bereits im Positionspapier "Freisinnige Umwelt- und Klimapolitik" so festgehalten.

Nun ermöglichen aber bereits heute Verfassung und geltendes Recht im Grundsatz einen sachgerechten Schutz durch den Bund. Es ist deshalb schneller und deutlich zielführender, die bestehenden gesetzlichen Grundlagen anzupassen, anstatt einen neuen Verfassungsartikel einzuführen. Wir begrüssen es deshalb, dass der Bundesrat der Initiative mit einer Anpassung des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellt. Damit können ausgewählte, sinnvolle Anliegen der Initiative auf gesetzlicher Stufe festgesetzt und dabei gleichzeitig mit anderen Zielsetzungen des Bundes vereinbart werden.

Dabei ist klar: Mit dem indirekten Gegenvorschlag werden sich die Schutz-Nutzen-Diskussionen und die entsprechenden Interessenabwägungen zwischen Naturschutz und der Nutzung insbesondere im Energiebereich akzentuieren. Die Ergänzungen des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz ermöglichen es nun, allfällige Konflikte in diesem Spannungsfeld aus Schutz der Natur einerseits und Nutzung der Natur andererseits aktiv anzugehen und auch zu lösen. Wichtig ist, dass die Ziele der Energiestrategie des Bundes beim indirekten Gegenvorschlag berücksichtigt werden.

Denn Zielkonflikte bestehen nicht nur, wie erwähnt, bei der Initiative, sondern eben auch beim indirekten Gegenvorschlag. Die mit der Annahme der Energiestrategie 2050 umgesetzte Festlegung der Förderung von erneuerbaren Energien als nationales Interesse muss weiterhin Gültigkeit haben. Es braucht bei der Festlegung von Schutzflächen entsprechend immer eine Güterabwägung im Sinne einer umfassenden Umweltpolitik, die auch die Interessen von Gesellschaft und Wirtschaft mit einbezieht. Denn wir wissen es nur zu gut: Nur mit einem markanten Ausbau aller erneuerbaren Energien wird die Schweiz auch in Zukunft eine CO2-neutrale Stromversorgung zur Verfügung haben, die Versorgungssicherheit gewährleisten und Abhängigkeiten vom Ausland weiter verringern. Nur so wird das Ziel netto null bis 2050 zu erreichen sein. Aber bei aller Betonung dieser Abwägung ist ganz speziell darauf hinzuweisen, dass der Ausbau der Energieinfrastruktur und der Erhalt von Natur und Umwelt nicht im Widerspruch zueinander stehen müssen.

Wichtig ist für die FDP/die Liberalen schliesslich, dass die Anpassungen im Natur- und Heimatschutzgesetz möglichst schlank gehalten werden. Aus diesem Grund vermochte die ursprüngliche Vorlage des Bundesrates nicht umfassend zu überzeugen. Sie wollte mehrere unterschiedliche Anliegen zusammenführen, was in der ersten Fassung in ein vielfältiges und unserer Ansicht nach überladenes Massnahmenpaket mündete. So erachten wir die hineingepackte Förderung einer umfassenden Baukultur als im wahrsten Sinne des Wortes artfremd. Dies und anderes konnte in der Kommissionsarbeit verbessert werden; darauf werde ich im Rahmen der Detailberatung zurückkommen.

Zusammenfassend halte ich an dieser Stelle namens der FDP-Liberalen Fraktion fest: Wir lehnen die Biodiversitäts-Initiative ab. Auf den indirekten Gegenvorschlag werden wir hingegen grossmehrheitlich eintreten.

Klopfenstein Broggini Delphine · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

La crise environnementale existe, et elle est constituée par le changement climatique, le déclin de la biodiversité et la pollution de l'air, des sols et de l'eau. Parce que les crises sont intimement liées, il est important d'y répondre de manière coordonnée.

Le changement climatique représente une des principales menaces pour la biodiversité, car il déstabilise les écosystèmes. Le changement climatique fragilise certaines espèces et augmente en même temps le développement d'espèces invasives. La rapidité de ces changements ne laisse pas le temps aux espèces de s'adapter.

La qualité de vie actuelle en Suisse dépend de la biodiversité et de notre capacité à faire face aux importants changements climatiques. On le sait, dans notre pays, d'ici 2050, les températures devraient augmenter de 2 à 3,3 degrés et les événements météorologiques extrêmes comme les canicules, les sécheresses, les tempêtes, les inondations se multiplieront. On sait dès lors que la biodiversité est la meilleure assurance-vie pour s'adapter au changement climatique. Une biodiversité locale, riche en espèces et en variétés, a davantage de ressources pour s'adapter et faire face à l'arrivée de nouvelles espèces. Ces espèces se déplacent sur le territoire pour trouver un refuge, se nourrir et se reproduire, ainsi que pour s'adapter au changement, d'où l'importance d'une infrastructure écologique de qualité offrant des corridors biologiques.

C'est aussi la présence de la biodiversité dans les milieux urbains, soit des services écosystémiques, qui permet la réduction des îlots de chaleur ou l'amélioration de la rétention d'eau lors de fortes précipitations par exemple. Les deux crises sont liées, elles se renforcent mutuellement et doivent donc être abordées conjointement.

Un tiers des espèces animales et végétales est aujourd'hui menacé. Les habitats disparaissent ou se dégradent. La surface des marais diminue inexorablement.

Notre biodiversité va très mal et ce n'est pas une vue de l'esprit. Une étude de l'Académie suisse des sciences naturelles présentait, il y a quelque temps, une étude sur les subventions dommageables à la biodiversité. L'étude soulignait que, si l'état de la biodiversité est toujours critique, c'est notamment en raison de subventions et d'incitations financières des pouvoirs publics, précisément, qui encouragent parfois des activités fortement dommageables à la biodiversité.

Quelques mois plus tard, la Commission de gestion du Conseil des Etats, organe de haute surveillance parlementaire, publiait un rapport alarmant, considérant que l'efficacité des mesures prises pour protéger la biodiversité était insuffisante, tout en reconnaissant que la biodiversité était un enjeu central pour notre pays. Pourtant la Suisse, comme pratiquement tous les pays du monde, est signataire de la Convention sur la diversité biologique. Il y a dix ans, la Suisse s'est engagée à atteindre les objectifs mondiaux en matière de biodiversité, les objectifs d'Aichi. Le délai pour atteindre ces objectifs expirait à fin 2020. Nous n'avons aujourd'hui aucune évaluation publique et concrète de la réalisation par la Suisse des objectifs mondiaux en matière de biodiversité. Nous savons toutefois que la Suisse n'a atteint à ce jour que 13 des 60 objectifs mondiaux en matière de biodiversité et qu'aucun progrès n'a été réalisé pour atteindre 35 de ces objectifs.

Alors oui, bien sûr, cette initiative pour la biodiversité est très importante. Elle renforce la protection de la biodiversité, du paysage et du patrimoine bâti dans la Constitution et elle exige une mise à disposition des surfaces, des ressources et des infrastructures nécessaires à la sauvegarde de la biodiversité.

Le groupe des Verts recommandera bien sûr l'acceptation de cette initiative. Il entrera aussi en matière sur le contre-projet, qui va dans la bonne direction.

Le principe des infrastructures écologiques fait partie des avancées importantes, mais qui pourrait toutefois être renforcé quant à la définition des zones protégées. On le sait, la Suisse est la lanterne rouge de l'Europe. Mais pour garantir à long terme nos ressources vitales, de claires améliorations sont encore nécessaires. On aura l'occasion de les détailler dans la suite des débats.

Parce que la protection du paysage et du patrimoine fait aussi partie de la loi fédérale sur la protection de la nature et du paysage, le groupe des Verts vous encourage aussi à soutenir la motion 22.3892. Alors que certains ici font des cauchemars sur une altération et une destruction des valeurs suisses, qui ne se sont d'ailleurs jamais produites, ils semblent moins dérangés par la disparition de nos paysages, par la disparition de notre biodiversité!

Si nous continuons dans la direction actuelle sans changements, dans 15 ou 30 ans, les Suisses ne reconnaîtront plus leur propre pays. Sans biodiversité, sans glaciers, sans les espèces auxquelles nous sommes habitués, serons-nous toujours la Suisse? Notre responsabilité devant la population suisse est énorme, elle qui est attachée à son environnement naturel. Alors oui, la crise de la biodiversité - et plus largement la crise climatique - est la véritable menace pour la Suisse.

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Es steht schlecht um die Biodiversität in der Schweiz; die Natur ist in der Krise. Ein paar Fakten zum Zustand der Biodiversität in der Schweiz: In der Schweiz kommen etwa 56 000 verschiedene Arten vor. Einige davon kommen nur in der Schweiz vor. Nach heutiger Beurteilung werden 35 Prozent dieser Arten, also ein Drittel, als gefährdet eingestuft. Wenn man dann die Lebensräume anschaut, die Heimat dieser Arten, dann sieht man, dass es auch so ist, dass immer mehr dieser Lebensräume - die Hälfte - bedroht sind. Auch bei jenen Lebensräumen, die sich in Biotopen befinden, die also schon geschützt sind, ist eine Verschlechterung der Qualität festzustellen.

Damit verlieren wir genetische Vielfalt. Bei den Kulturpflanzen konnte eine Stabilisierung erreicht werden, aber bei den wildlebenden Arten geht die Vielfalt immer noch weiter zurück. Damit verlieren wir natürliche Reichtümer, bevor wir sie in ihrer Ganzheit entdeckt haben. Die Natur wird damit auch anfälliger für Veränderungen wie die Klimaerwärmung, wie Neophyten. Ökosysteme können weniger gut reagieren, wenn die Biodiversität abnimmt und verarmt. Die Treiber sind bekannt: einerseits eine intensive konventionelle Nutzung, andererseits aber auch immer mehr die Klimaerwärmung. Diese macht es für die Arten schwierig, sich anzupassen, und führt dazu, dass wir diese Krise in der Natur haben.

Die Initiative nimmt dieses wichtige Anliegen auf, weshalb die grüne Fraktion die Initiative unterstützt. Sie begrüsst es aber ebenfalls, dass die UREK hier einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet hat, der den Fokus auf die Biodiversität legt.

Wir unterstützen auch die Motion zur Baukultur, auch das ist ein wichtiges Anliegen. Aber es ist genauso richtig, dass wir entsprechend dem Titel der Initiative beim indirekten Gegenvorschlag den Fokus auf die Biodiversität legen. Auch der Ansatz der Kommission überzeugt hier. Es ist ein Ansatz, die Qualität zu verbessern. Es gibt viele Massnahmen, bei denen es darum geht, in heute schon geschützten Gebieten, in denen es gar keine andere Nutzung gibt, die Lebensräume zu verbessern. Damit kann man viel zur Biodiversität beitragen. Der andere wichtige Punkt ist die Vernetzung: Zum Beispiel ist es für Wildtiere in der Schweiz ohne Wildtierkorridore schwierig, weil sie auf verschiedenen Inseln leben, die nicht miteinander verbunden sind. Hier kann vieles erreicht werden, indem man diese Inseln miteinander verbindet. Genau das macht der indirekte Gegenvorschlag, deshalb ist er so wertvoll. Was der Gegenvorschlag auch auf eine geschickte Art macht, ist, dass er Konflikte mit der Energienutzung und der Landwirtschaft auflöst und aufzeigt, wie man Biodiversität fördern kann, ohne dass das auf Kosten der landwirtschaftlichen Nutzung oder der Energienutzung geht.

Deshalb bitte ich Sie, die Initiative zur Annahme zu empfehlen und auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten.

Haab Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Kollege Girod, Sie haben die Neophytenproblematik im Zusammenhang mit den Biodiversitätsförderflächen erwähnt. Gehen Sie mit mir einig, dass wir Neophytenprobleme vor allem auf den Biodiversitätsförderflächen haben?

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Das ist nicht meine Einschätzung. Ich denke, dort hat man sicher auch Herausforderungen, und wir sind gerne bereit zu helfen, damit man das dort angeht. Aber es ist auch so, dass die Natur, wenn wir weniger Biodiversität haben, anfälliger für Neophyten ist.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Kollege Girod, meine Frage geht in die gleiche praktische Richtung. Sie haben von der Vernetzung mit Wildtierkorridoren gesprochen, Sie haben betont, wie wichtig diese Vernetzung sei. Gehen Sie mit mir einig, dass mit diesen Vernetzungen auch landwirtschaftliche Fruchtfolgeflächen verloren gehen?

Girod Bastien · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Der Fokus der Kommission lag wirklich nicht auf den Fruchtfolgeflächen. Es steht im Antrag der Mehrheit auch explizit, dass insbesondere die Bereiche der Ernährung und der Energieversorgung berücksichtigt werden sollen. Hier geht es also wirklich darum, diese Inseln miteinander zu verbinden. Ich glaube, Sie sind ja auch ein Naturfreund, Herr Aebi. Sie werden also verstehen, dass man diese Inseln miteinander verbinden muss. Die Gebiete der Rehe etwa muss man vergrössern, damit die Rehe nicht in einem Wald gefangen sind. Da braucht es diese Wildtierkorridore, damit man einen gewissen Austausch hat. Ich glaube, da findet man Lösungen. Es ist auch nicht so, dass man dort dann gar keine landwirtschaftliche Nutzung mehr haben kann. Aber irgendwelche Verbindungen braucht man zwischen diesen Inseln.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich spreche für die SP-Fraktion, welche die Biodiversitäts-Initiative unterstützt. Wir werden auch auf den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates eintreten, dies mit dem Ziel, möglichst rasch ein wirksames Gesetz zum Erhalt und zur Förderung der Biodiversität zu erwirken. Einige Verbesserungen an diesem Entwurf des Bundesrates sind allerdings notwendig. Darauf werden wir aber in der Detailberatung zurückkommen, ebenso auf die Motion der UREK zur Förderung der Baukultur.

Unsere Natur, unsere Landschaft und auch die Baukultur sind absolut unersetzbar. In den letzten Jahrzehnten und verstärkt in den letzten Jahren sind sie zunehmend unter Druck gekommen. Mehr als ein Drittel der einheimischen Tier- und Pflanzenarten ist auf der Roten Liste und bedroht. Besonders augenfällig ist es bei den Insekten: Über 50 Prozent der heimischen Insektenarten sind auf der Roten Liste.

Bedroht sind überdies 50 Prozent der vielfältigen Lebensräume in der Schweiz. Besonders betroffen sind Feuchtgebiete und Moore. Seit 1900 sind sie um über 80 Prozent zurückgegangen. Bei den Massnahmen gegen diesen Verlust an Lebensräumen hinkt die Schweiz im europäischen Vergleich hinterher. Hinsichtlich der geschützten Flächen steht sie in der Rangliste der OECD-Staaten am Schluss. Gleichzeitig ist sie das Land mit dem höchsten Anteil an bedrohten Arten.

Wir haben also einen grossen Handlungsbedarf, denn der Verlust der Lebensräume und der Artenvielfalt ist für uns als Gesellschaft bedrohlich. Wir haben eine echte Krise. Wir sind auf saubere Luft, auf fruchtbare Böden und auf sauberes Wasser angewiesen. Tiere, Pflanzen, Pilze haben diesbezüglich eine wichtige Funktion im Ökosystem. Die Natur erbringt mit ihnen gratis Ökosystemdienstleistungen. Dazu gehören beispielsweise die Bestäubung der Obstbäume, die Bildung und Erhaltung von fruchtbarem Boden, das Filtern von Wasser, aber auch die Gestaltung von Erholungs- und Erlebnisräumen. Der Bund hat diese von der Natur erbrachten Leistungen mit 14 bis 16 Milliarden Franken pro Jahr beziffert. Agroscope schätzt allein den Gegenwert der Bestäubung auf eine halbe Milliarde Franken jährlich.

Funktionierende Ökosysteme sind von elementarer Bedeutung für uns Menschen, namentlich für die Produktion von Lebensmitteln. Unser Wohlergehen, unsere Lebensqualität hängen unmittelbar vom Zustand der Natur ab.

En Suisse, la perte de biodiversité s'aggrave rapidement. Pour le groupe socialiste, la nécessité d'agir est évidente et elle est grande. Nous entrerons donc en matière sur le contre-projet indirect afin de l'améliorer de manière ciblée. Pour garantir à long terme un réseau fonctionnel, il faut explicitement inscrire l'infrastructure écologique dans la loi sur la protection de la nature. La mise en place, le développement et l'entretien d'une infrastructure écologique est d'ailleurs déjà au coeur du plan d'action de la Stratégie Biodiversité Suisse que le Conseil fédéral a publié en 2017: "L'infrastructure écologique met en réseau des surfaces de grande valeur écologique, constituant ainsi l'ossature spatiale et fonctionnelle qui permet de conserver durablement une biodiversité riche et capable de s'adapter aux changements." S'adapter aux changements: si nous pensons aux changements climatiques, nous devons donc également penser à la biodiversité.

Je vous prie pour ces raisons d'entrer en matière et de soutenir le contre-projet indirect amélioré, avec pour objectif de freiner la perte de biodiversité, de désigner des aires supplémentaires pour maintenir et promouvoir une biodiversité de bonne qualité en favorisant des formes d'habitat mixtes et en permettant des utilisations ciblées, par exemple de nouvelles installations d'énergie renouvelable. Je fais référence notamment à la minorité Jauslin à l'article 18bis.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Biodiversität heisst Vielfalt, genetische Vielfalt und Vielfalt an Arten von Pflanzen, Tieren und Lebensräumen. Alle Bereiche sind eng miteinander verknüpft. Diese Vielfalt ist in Gefahr. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten ist gefährdet. Wir haben eine akute Biodiversitätskrise, die genauso dringlich ist wie die Klimakrise.

Das Insektensterben ist augenfällig geworden. Früher musste man nach einer Autofahrt oft die Windschutzscheibe putzen, weil sie mit toten Insekten übersät war. Das Putzen können wir uns heute sparen. In nur einer Generation ist die Insektenmasse um drei Viertel geschrumpft und beträgt nur noch 25 Prozent.

Wer bestäubt in Zukunft unsere Kulturpflanzen, wenn die Insekten fehlen? Der schlechte Zustand der Biodiversität trifft uns alle, aber vor allem die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft braucht die Biodiversität für ihre Ertragssicherheit. Die Biodiversität sichert die Bodenfruchtbarkeit und damit auch die Ernährungssicherheit. Allein die Bestäubungsleistung von Insekten wird auf 350 Millionen Franken pro Jahr geschätzt.

Klimakrise und Biodiversitätskrise sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Beide Krisen sind existenziell und müssen gemeinsam gelöst werden. Während die Klimakrise mit Katastrophen wie Dürren und Überschwemmungen laut auf sich aufmerksam macht, ist die Biodiversitätskrise leise. Das Sterben der Natur kennt keine lauten Töne. Art für Art verschwindet lautlos und unbemerkt. Es ist höchste Zeit, dass wir dieses Artensterben stoppen.

Die Biodiversitäts-Initiative gibt dem Artensterben eine Stimme. Sie fordert genügend Fläche und auch Mittel für den Erhalt der Natur. Zudem will sie einen besseren Schutz der Landschaft und des baukulturellen Erbes in der Bundesverfassung verankern. Die Befürchtung, dass die Initiative den Ausbau der erneuerbaren Energien behindere, stimmt so nicht. Die Mehrheit der SP-Fraktion empfiehlt deshalb die Initiative zur Annahme und unterstützt die Minderheit Schneider Schüttel.

Auch der Bundesrat anerkennt den dringenden Handlungsbedarf bei der Biodiversität und hat deshalb den indirekten Gegenentwurf erarbeitet. Das Nichtstun könnte uns teuer zu stehen kommen. Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz schreibt sogar: "Der Verlust an Biodiversität und die damit einhergehenden Kosten von schätzungsweise 14 Milliarden Franken im Jahr 2050 bereiten uns Sorgen." Dagegen sind die Kosten für die Umsetzung des indirekten Gegenentwurfes mit knapp 100 Millionen Franken bescheiden. Schäden zu reparieren kommt uns teurer zu stehen. Für die Biodiversität können aber mit den vorgesehenen rund 100 Millionen Franken entscheidende Verbesserungen erzielt werden.

Mit dem Gegenentwurf soll die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie beschleunigt werden. Die SP-Fraktion unterstützt grundsätzlich den indirekten Gegenentwurf, wie ihn die UREK-N ausgearbeitet hat, aber mit einer wichtigen Differenz in Artikel 18bis, nämlich bei der Minderheit II (Jauslin). Mit dem Gegenentwurf können die ökologische Infrastruktur und die Vernetzung der Lebensräume rasch verbessert werden. Die Biodiversität liegt auf dem Krankenbett, bald sogar auf dem Sterbebett. Sie braucht rasche Hilfe.

Die SP-Fraktion wird auf den indirekten Gegenentwurf eintreten und ihm mit Überzeugung zustimmen. Der Minderheitsantrag Graber - Nichteintreten auf den Gegenentwurf - ist entschieden abzulehnen.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Wenn man sich anschaut, wie vielen internationalen Vereinbarungen die Schweiz im Bereich der biologischen Artenvielfalt beigetreten ist, könnte man den Eindruck gewinnen, wir seien die amtierenden Biodiversitätsweltmeister. Bereits vor dreissig Jahren hat die Schweiz das Übereinkommen über die biologische Vielfalt der UNO unterzeichnet. Es folgten mehrere Zusatzprotokolle zu dieser Konvention sowie zehn weitere Abkommen. Nicht eingerechnet sind dabei ungefähr ein Dutzend internationale Plattformen und Forschungsnetzwerke zur Biodiversität, bei denen die Schweiz ebenfalls Mitglied ist.

Die Schweizer Realität sieht allerdings ganz anders aus, als es dieses internationale Engagement vermuten lässt. In Wahrheit sahen wir bisher fast tatenlos zu, wie die Artenvielfalt in unserem Land immer weiter abnahm. Knapp die Hälfte der Lebensraumtypen steht in der Schweiz kurz vor dem Verschwinden; gut ein Drittel aller bekannten Tier-, Pflanzen- und Pilzarten in unserem Land droht auszusterben. Damit sind mehr Arten betroffen als jemals zuvor, und es sind auch deutlich mehr als in anderen westlichen Ländern. Obwohl wir bereits vor dreissig Jahren international zugesichert haben, etwas gegen diese Entwicklung zu unternehmen, setzen wir die Zerstörung unserer eigenen Lebensgrundlagen bis heute fort. Die Folgen für unsere Ökosysteme, unsere Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft werden immens sein. Ohne Artenvielfalt wird unsere Umwelt daran scheitern, sich an die neuen Bedingungen anzupassen.

Wir müssen dankbar sein, dass die Initianten der Biodiversitäts-Initiative diesem Problem neue Dringlichkeit verliehen haben. Dass die Initiative auch einige Schwächen hat, schmälert diesen Verdienst nicht.

Heute stimmen wir über einen praktikablen Gegenvorschlag ab, der das Potenzial hat, uns wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. Besonders wichtig ist, dass der Gegenvorschlag die ökologische Infrastruktur gesetzlich verankern will und dass die zu schützende Fläche ausgeweitet werden soll. Auch wenn die Ausbauziele nicht besonders ambitioniert sind, unterstützen die Grünliberalen den Gegenvorschlag.

Vielleicht noch etwas zu den Kosten: Wir müssen bereit sein, für den Schutz unserer Lebensgrundlagen auch die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Der Verlust der Artenvielfalt würde unsere Gesellschaft viel teurer zu stehen kommen als die jetzt dringend notwendigen Schutzmassnahmen. Wir sind uns wohl darin einig, dass wir es uns nicht mehr leisten können, weitere dreissig Jahre mit blossen Absichtserklärungen, aber ohne Taten verstreichen zu lassen. Es wird also unsere Aufgabe wie auch die Aufgabe der Kantone sein, die notwendigen finanziellen Mittel zu sprechen, damit die zuständigen Stellen den vorliegenden Gegenvorschlag auch wirklich umsetzen können. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir nicht nur eine Klimakrise haben, sondern auch eine Krise der Artenvielfalt. Zudem hängen die beiden Krisen zusammen.

Die grünliberale Fraktion wird auf den Gegenvorschlag eintreten. Bei der Volksinitiative wird sich ein Teil der Fraktion der Stimme enthalten. Es wird bei uns aber auch einige geben, die die Initiative zur Annahme empfehlen.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Die Grünliberalen bemühen sich, seit es sie gibt, eine enkeltaugliche Politik zu betreiben, die Diskrepanzen zwischen Schutz und Nutzung in der biologischen Umwelt offen anzugehen und dort entsprechende Lösungen mitzutragen. Die Biodiversität in der Schweiz ist wie ein kleines, zwar noch vorhandenes, aber fast schon verschwundenes Refugium, das weiterhin am Sterben ist. Die Biodiversität bei den Kleinstlebewesen hat sich derart stark verringert, dass man es mittlerweile sieht. Wenn man in seinem Garten sitzt oder im Sommer abends spazieren geht, dann fällt einem auf, dass es das Geschwirr um die Laternen herum, wie man es als Kind erlebt hatte, so nicht mehr gibt.

Wir wissen ganz genau, dass genau diese Kleinstlebewesen - die Feldvögel, die Insekten, die Bodenlebewesen und natürlich besonders auch die Bestäuber - Schlüsselelemente für eine enkeltaugliche und funktionierende Agrarökologie und damit die Grundlage für unser Überleben sind. Darum ist es wichtig, dass wir in diesem Land Schutz und Nutzung in diesem Bereich ebenfalls endlich ernst nehmen. Da hat die Biodiversitäts-Initiative einen wichtigen Punkt aufgenommen. Das unterstützen wir absolut. Es braucht Flächen. Man kann nicht einfach Biodiversität ausrufen und sagen, man wolle sie schützen, sondern man muss selbstverständlich auch die entsprechenden Flächen dazu zur Verfügung stellen. Denn alle diese Lebewesen und die Pflanzen, die sie benötigen, letztlich auch um uns zu ernähren, brauchen selbstverständlich Platz.

Im indirekten Gegenvorschlag geht der Bundesrat davon aus, dass langfristig 17 Prozent der Landesfläche zur Verfügung gestellt werden müssen. Das wird nicht reichen. Die UNO-Ziele sehen etwa 30 Prozent vor. Wir werden weiter daran arbeiten müssen. Der Schritt geht in die richtige Richtung und wird uns letztlich auch helfen, die Vernetzung, die Qualitätssteigerung und die Biodiversität in der gesamten Breite sicherzustellen, die für unsere Zukunft notwendig ist.

Dabei ist es eben wichtig, dass es nicht nur um Quadratmeter, sondern auch um Vernetzung geht. Denn es nützt nichts, wenn einzelne Tiere in kleinen Refugien leben. Das ist keine Natur; das ist ein Park, das ist ein Zoo, das ist eine Landschaft, die Sie so auch nicht wollen. Denn die Qualität der Landschaft der Schweiz - ich nenne dies Schönheit, es umfasst das, wo man sich daheim fühlt - basiert darauf, dass Siedlungen voneinander getrennt und durchdrungen sind von grünen Gürteln. Dort wird, teilweise auch intensiv, Landwirtschaft betrieben, dort kann sich die Tier- und Pflanzenwelt ausbreiten. Es geht darum, dass wir nicht am Ende in einer Armut leben, arm an Pflanzen, arm an Tieren und letztlich dann auch arm an Erträgen. Denn wenn die Bestäuber ausfallen, haben wir, wie Sie wissen, entsprechend grosse Ausfälle bei den Erträgen. Wir wollen uns schliesslich nicht nur von Pflanzen ernähren, die keine Bestäuber brauchen. Letztlich lebt die Biodiversität selbstverständlich auch von Bodenlebewesen. Diese sind notwendig, ohne sie haben wir keine Erträge mehr.

Für die Grünliberalen ist klar, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, richtig ist. Die Biodiversität muss mit entsprechenden Massnahmen gestärkt werden. In der Detailberatung unterstützen wir den Antrag der Minderheit II (Jauslin), der auf die Erfahrungen abgestützt ist, die die Kantone gemacht haben. Diese sind teilweise schon weiter als wir hier, weil sie den Wert der entsprechenden Vernetzungen und der Qualitätssteigerungen der bereits vorhandenen Flächen erkannt haben.

Ich bitte Sie, auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten und diesen Weg jetzt zu gehen. Es ist dringend nötig.

Page Pierre-André · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Me voyez-vous venir devant vous et vous annoncer que je combats la biodiversité? Ce serait un suicide, le reniement de mes convictions, ce serait renoncer à tout ce qui a fait ma vie professionnelle, depuis mon apprentissage: vivre dans, avec et de la nature, la cultiver, la protéger, la respecter. La biodiversité, je la connais. Je la fréquente depuis des années, je sais où elle a mal et je me suis toujours employé à la soigner, j'en connais les remèdes.

Mais mes remèdes à moi ne sont ni ceux que nous suggère - que dis-je, que voudrait nous imposer l'initiative "pour l'avenir de notre nature et de notre paysage" - ni ceux mal ficelés d'un contre-projet que le Conseil fédéral et une majorité de la Commission de l'environnement, de l'aménagement du territoire et de l'énergie soutiennent.

Vous l'aurez compris, avec mon intervention, le groupe UDC recommande le rejet de l'initiative et n'entrera pas en matière sur le contre-projet.

L'initiative, à l'instar de toutes les initiatives affichant une couleur verte et un credo pro-nature, est trop extrême. Je ne veux pas d'une dictature de la biodiversité, je ne veux pas d'une série de mesures qui, au contraire de tout objectif de protection, bien au contraire, limiteraient non seulement la marge de manoeuvre de nos cantons mais lieraient les mains de l'agriculture comme celles de l'énergie d'ailleurs.

Les efforts quotidiens auxquels consentent des organisations de protection de la nature, le monde paysan, en plaine comme en montagne, et même, tout simplement, nos concitoyens et concitoyennes, ces efforts sont constants. Ces efforts servent la biodiversité.

Il n'est pas tolérable que les 190 000 hectares de surfaces de promotion de la biodiversité ne soient pas reconnus. Ce sont des bandes fleuries, des prairies extensives ou des jachères. Tout cela contribue à la biodiversité et doit être pris en compte dans les aires centrales. Il en va de même pour les 220 000 hectares de surfaces herbagères des régions d'estivage: elles sont préservées des interventions humaines et, elles aussi, aident à la biodiversité. Point n'est donc besoin d'ajouter à ce qui se fait aujourd'hui, avec conviction, des mesures contraignantes, voire paralysantes.

Le contre-projet soutenu par une majorité de la CEATE ne fait pas mieux. Lui aussi, je le rejette. En certains points d'ailleurs, il va même plus loin que l'initiative elle-même - un comble! Quels sont les résultats des dispositions de ce contre-projet? Un affaiblissement de la production indigène de denrées alimentaires, un affaiblissement de la production d'énergie et des coûts supplémentaires.

J'ajoute encore deux ou trois arguments contre ce contre-projet. Il n'appartient pas au Conseil fédéral de disposer de la compétence, par exemple, de déterminer les surfaces à prendre en compte. Comme il n'appartient pas au secteur agricole d'assumer la responsabilité du contrôle et de l'exploitation conforme des biotopes. Les autorités cantonales de protection de la nature doivent s'en charger.

Enfin, le contre-projet complexifierait inutilement la gestion de l'aménagement du territoire. Il serait faux de figer les surfaces de promotion de la biodiversité. Avec cet ancrage proposé dans les plans directeurs, le Conseil fédéral augmenterait la charge administrative des cantons. Inutile!

Vous le constatez de vous-même: toutes les mesures de l'initiative ou du contre-projet sont dogmatiques et manquent de souplesse et de pragmatisme. Vouloir enfermer la biodiversité dans un carcan de mesures administratives et chicanières, c'est tuer à petit feu la biodiversité. Et cela, moi, homme de la nature, je ne le veux pas.

Merci donc, avec le groupe UDC, de recommander le rejet de l'initiative et de ne pas entrer en matière sur le contre-projet.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Derjenige, der soeben gesprochen hat, ist ein Landwirt. Wir haben vorhin verschiedentlich gehört, die Biodiversität müsse erhalten werden, gerade für die Bauern. Gerade Herr Page hat Erfahrung, was es heisst, Landwirt zu sein. Ich bin einverstanden: Die Landwirtschaft braucht Diversität, sie braucht die Bestäubung. Da haben wir überhaupt keine Differenz. Aber wenn die Landwirtschaft nicht mehr ihre Tätigkeit ausüben und nicht mehr Produkte produzieren kann, weil einfach so viel Fläche geschützt ist, dann behindern Sie die Landwirtschaft und schützen sie nicht. Gleichzeitig hindern Sie den Nebenerwerb der Landwirtschaft, weil bei Ihrer - entschuldigen Sie - Schutzeuphorie kein Tourismus mehr Platz hat.

Es ist für mich fast unhaltbar, wenn ich hier höre, was man alles zusätzlich schützen müsse. Ich wäre mit Ihnen einverstanden, wenn es in der ganzen Schweiz gleich wäre. Ich sage Ihnen aus eigener Erfahrung: Ich bin als Bauernsohn im Oberland aufgewachsen und habe erlebt, wie wir praktisch bei jedem noch so kleinen Projekt wegen der bestehenden Schutzzonen Probleme mit der Umsetzung hatten. Das kann einmal eine kleine Strasse sein, das kann ein andermal das Teeren einer Zufahrt zum Haus einer Bauernfamilie sein, die am Hang ihre Arbeit tätigt und die sehr wohl für die Biodiversität einsteht. Dann wieder geht es um die Elektrifizierung eines Alpwirtschaftsbetriebs, der aufgrund der Offenhaltung der Landwirtschaftsflächen sehr viel für die Biodiversität macht. Das alles verhindern Sie, wenn Sie nun die Schutzfläche vergrössern, ob mit der Initiative unendlich stark oder mit dem bundesrätlichen Gegenvorschlag um 3,6 Prozent.

3,6 Prozent scheinen relativ wenig zu sein, aber es wurde hier schon gesagt: Das entspricht der Fläche des Kantons Luzern. Herr Kollege Flach hat vorhin gesagt, es sei wenig ambitioniert. Wir haben bereits eine Schutzfläche, die viermal der Grösse des gesamten Kantons Luzern entspricht - wir können uns alle den Kanton Luzern vorstellen. Und jetzt will man noch einmal eine solche Fläche schützen, dabei werden nicht einmal alle Ökoflächen der Bauern angerechnet. Die Bauern haben mittlerweile 19 Prozent Ökoflächen, und sie müssten nach Gesetz nur 7 Prozent bebauen.

Dass sich hier die Bauern wehren, hat mit den bisherigen Erfahrungen zu tun. Man kann sich im ländlichen Raum heute praktisch nicht mehr bewegen. Mit dieser Initiative sind Sie gegen die Produktion in der Landwirtschaft und gegen den Tourismus, aber insbesondere - das werden wir ja dann morgen diskutieren - gegen die Energieproduktion. Es wurde in der Kommission zwar schöngeredet, aber letztlich ist es einfach so: Wenn Sie eine Fläche in der Grösse des Kantons Luzern zusätzlich schützen wollen, dann werden sämtliche Gletschervorfelder geschützt, dann werden Sie keine Speicherseen, keine neuen Kraftwerke mehr bauen.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Politik ist nun einmal eine Güterabwägung und nicht der Versuch, in jedem Politikbereich das Maximum zu wollen. Wir leben einfach nicht in einer Welt, in der wir uns auf nur ein Ziel festlegen können. Wenn wir im Rat über die Elektrifizierung, die Dekarbonisierung sprechen, dann sprechen wir alle von mehr Wasserkraft, was ich morgen übrigens unterstützen werde, von mehr Solarenergie, von ganzen Flächen voller Solarenergie - das werde ich unterstützen -, von mehr Windenergie. Doch heute, einen Tag vorher, sagen wir: "Ja halt, nein, nein, wir wollen zusätzlich eine Fläche in der Grösse des Kantons Luzern schützen." Das widerspricht sich. Eigentlich sind wir uns in der SVP, der Partei, die sehr wohl auch die Landwirtschaft, den Naturschutz unterstützt, mit Links-Grün ja einig, dass die Biodiversität wichtig ist. Nur sind wir uns nicht einig, welches der tatsächliche Trigger ist, der die Biodiversität kaputt macht.

Kollegin Trede, Sie können jetzt schon lachen, aber es ist die Zuwanderung, ob Sie das hören wollen oder nicht. Ich war nicht nur im Berner Oberland. Herr Guyer von der "NZZ" hat einmal gesagt, dass ich mit meiner Perspektive aus dem Berner Oberland gut reden habe. Nein, nein, ich war auch in Zürich und habe vor dreissig Jahren gesehen, wie Oerlikon ausgesehen hat. Damals gab es viele Weiden, viele Wiesen. Heute ist alles überbaut, Block an Block. Das ist Verlust von Biodiversität. Wenn Sie hier nichts tun wollen - das Volk hat über unsere Initiative entschieden, das gilt es zu akzeptieren -, dann lassen Sie uns jetzt um Gottes willen nicht einfach den ganzen ländlichen Raum und das Berggebiet schützen. Sagen wir nicht: "Juhui, dann können wir in der Stadt, in der Agglomeration weiter produzieren und Sport treiben. Wir können alles, wir können auch Golfplätze machen, aber die Herren Bauern und Touristiker sollen gefälligst ihre Flächen schützen." So kommt es einfach nicht gut, das kommt nicht gut.

Man kann die Qualität erhöhen. Wir können die bestehende Fläche von 13,4 Prozent erhalten, da hat niemand etwas dagegen. Aber eine Erhöhung um die Fläche des ganzen Kantons Luzern verträgt dieses Land nicht.

Wenn Sie den Stadt-Land-Graben nicht vertiefen wollen, empfehlen Sie die Initiative nicht zur Annahme und treten nicht auf den Gegenvorschlag ein.

Wismer-Felder Priska · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir beraten heute die Biodiversitäts-Initiative sowie den indirekten Gegenvorschlag dazu. Biodiversität ist ein sehr wichtiges und zentrales Thema. Niemand in diesem Saal wird dies in Abrede stellen, davon bin ich überzeugt - schon gar nicht jemand, der sich beruflich tagtäglich mit Biodiversität beschäftigt und davon abhängig ist, wie z. B. in der Landwirtschaft tätige Personen. Der Schutz der Biodiversität ist auch für unsere Fraktion ein dringendes Anliegen. Heute und morgen beschäftigen wir uns intensiv mit der Frage, wie wir die Biodiversität sinnvoll und mit Rücksichtnahme auf grundlegende Bedürfnisse der Menschen in unserem Land schützen können. Die Initianten haben dies über den Weg einer Volksinitiative versucht.

Für unsere Partei ist die Initiative kein gangbarer Weg. Durch die Formulierung "Der Kerngehalt der Schutzwerte ist ungeschmälert zu erhalten" wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in den betroffenen Gebieten verunmöglicht. Zu dieser Einschätzung kommt auch der Bundesrat. Den Ausbau an erneuerbaren Energien brauchen wir aber sehr dringend, um von fossilen Energieträgern wegzukommen. Denn mit der direkten Folge ihrer Nutzung, der Klimaerwärmung, sind sie die grösste Bedrohung für die Biodiversität. Da werden mir sicher auch die Initianten recht geben.

Auch die Landwirtschaft wird durch die absolute Formulierung im Initiativtext in einem so grossen Mass eingeschränkt, dass wir nicht dazu Hand bieten können. Hier gilt: Die Produktion einheimischer Nahrungsmittel ist eine Grundbedingung, um die Menschen in unserem Land nachhaltig ernähren zu können. Die Produktion einheimischer Nahrungsmittel einzuschränken und damit die Versorgungssicherheit zu schmälern und gleichzeitig Importe zu fördern, ist nach Meinung der Mitte-Fraktion der falsche Weg. Die Mehrheit unserer Fraktion wird die Initiative daher ablehnen.

Beim Gegenvorschlag versuchten der Bundesrat und die vorberatende Kommission, mehr Flexibilität in die Vorlage einzubringen und der Versorgungssicherheit Rechnung zu tragen. Das Bemühen, ein Nebeneinander von Biodiversität, Lebensmittel- und Energieproduktion zu erreichen, war gross. Nur definiert der Gegenvorschlag - wir haben es schon öfters gehört - ein Ziel von mindestens 17 Prozent der Landesfläche, das als Kerngebiet ausgeschieden werden muss. Das stösst in unserer Fraktion auf Widerstand, hier hätten wir einen Richtwert vorgezogen. Der Bundesrat geht von einer bereits heute ausgeschiedenen Fläche von 13,4 Prozent aus. Das bedeutet, dass zusätzlich eine Fläche von 1500 Quadratkilometern der Kernzone zugerechnet und im Richtplan festgesetzt werden muss. Das ist eine Fläche, Sie haben es gehört, die so gross wie mein Heimatkanton Luzern ist.

Die Frage, wo dies genau geschehen soll, hat unsere Fraktion enorm beschäftigt. Die Definition, die die Mehrheit der UREK bei Artikel 18bis gewählt hat, kann nicht die abschliessende Lösung sein, denn mit diesem Katalog werden die bisherigen Bestrebungen der Landwirtschaft nicht angerechnet. Im Rahmen des ökologischen Leistungsnachweises stellen die Landwirte bereits heute mindestens 7 Prozent ihrer Betriebsfläche als Biodiversitätsförderfläche zur Verfügung. Im Durchschnitt aller Betriebe sind es weit mehr, nämlich 19 Prozent. Nur: Die Flächen, auf denen heute schon aktive Biodiversitätsförderung betrieben wird, können zu den 17 Prozent Kerngebiet nicht angerechnet werden. Ich kann unmöglich zu den Landwirten gehen und ihnen erklären, dass die Leistung, die sie bis jetzt erbracht haben, mit dieser Vorlage nicht angerechnet wird. Eine Mehrheit unserer Fraktion wird aus diesem Grund auch den Gegenvorschlag ablehnen.

Eine Minderheit sieht im Gegenvorschlag eine Chance. Gemäss ihrer Beurteilung fördert der Gegenvorschlag die Biodiversität, ohne die Versorgungssicherheit im Bereich der Ernährung und der Energie zu schwächen. Die Minderheit glaubt zudem, dass dies mit entsprechenden Verbesserungen erreicht werden kann. Eine Minderheit wird dem Gegenvorschlag deshalb zustimmen.

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

La perte graduelle de la biodiversité est une tendance que nous observons avec inquiétude depuis de nombreuses années. On estime que près de 40 pour cent des espèces animales et végétales sont menacées en Suisse. C'est pourquoi le Parlement a adopté à plusieurs reprises des mesures visant à soutenir la biodiversité en Suisse. Avec l'initiative biodiversité et le contre-projet indirect, nous entrerions dans une nouvelle phase. Il n'est pas nécessaire de lire dans une boule de cristal pour prévoir qu'une extension des aires de protection entraînerait des conflits d'intérêts avec l'agriculture, le tourisme et l'approvisionnement en énergie.

Le groupe du Centre a discuté en détail et de façon nuancée de l'initiative biodiversité et du contre-projet indirect. Sur le fond, nous partageons la volonté de promouvoir la biodiversité en Suisse, mais l'extension des aires de protection inscrite dans la Constitution irait clairement trop loin pour nous. Avec un principe aussi rigide dans la loi fondamentale, nous empêchons une prise en compte des intérêts d'importance nationale. Une telle mesure serait déplacée et contre-productive. De même, le fait d'associer la protection de la nature à la protection du patrimoine bâti dans un seul projet est à nos yeux très douteux.

Le groupe du Centre recommande donc à une large majorité le rejet de l'initiative biodiversité. Il estime que l'initiative populaire va trop loin et est incompatible avec les conditions existantes.

Contrairement à l'initiative, le contre-projet indirect offre nettement plus de flexibilité. Les adaptations de la commission vont sans doute également dans la bonne direction.

La question des aires protégées a été au coeur de nos discussions. Aujourd'hui, elles représentent 13,4 pour cent du territoire national. Le contre-projet prévoit de les étendre à 17 pour cent. Cela correspond à 1500 kilomètres carrés, soit la surface du canton de Lucerne.

La majorité du groupe du Centre est clairement d'avis qu'une extension aussi importante représente un tribut lourd pour notre agriculture. Les conséquences sur notre autonomie alimentaire seraient clairement perceptibles. Il faut également craindre des conséquences et des restrictions pour le développement des énergies renouvelables dont nous avons tant besoin aujourd'hui. Une extension des zones protégées est donc en partie contre les intérêts de notre pays.

En outre, les compétences du Conseil fédéral pour déterminer les aires de protection à l'article 14 et 18bis sont trop étendues. La loi constituerait une trop grande intervention dans la souveraineté des cantons et des communes.

Dans l'ensemble, le contre-projet ne peut pas garantir des solutions de compromis satisfaisantes sur différents points. La majorité du groupe du Centre se prononce donc pour la non-entrée en matière. En revanche, une minorité du groupe du Centre va voter l'entrée en matière sur le contre-projet indirect; elle est convaincue qu'une réglementation légale, flexible et mesurée pour la promotion de la biodiversité représente une véritable opportunité. Les représentants de cette minorité sont d'avis qu'il est possible, avec mesure, de trouver une solution qui permette de maintenir la productivité de l'agriculture. Dans ce contexte, une surface à viser devrait être formulée comme une valeur de référence et non comme un objectif.

Le groupe du Centre estime qu'il est contre-productif d'inscrire des objectifs de l'initiative sur la biodiversité dans la Constitution et s'y oppose. La grande majorité du groupe n'est pas non plus convaincue par le contre-projet indirect; elle doute fortement de la rigueur du projet et ne votera pas l'entrée en matière. Une minorité est prête à chercher une solution au niveau législatif et votera l'entrée en matière sur le contre-projet indirect.

de Courten Thomas · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Biodiversität ist bekanntlich eines dieser Modewörter, die wir zwar immer wieder hören, bei denen wir aber kaum je erfassen, worum es wirklich geht. Denn die Dimensionen der Biodiversität sind enorm. Die Biodiversität umfasst die verschiedensten Lebensformen: von Tieren, Pflanzen, Pilzen und Bakterien bis hin zu den unterschiedlichsten Lebensräumen zu Land und Wasser wie auch in der Luft, und das rund um den Globus. Sie umfasst sogar die genetische Vielfalt innerhalb aller Arten, Unterarten, Sorten und Rassen.

Auch im Bundeshaus ist die Biodiversität gerade en vogue. So debattieren wir hier die Biodiversitäts-Initiative. Neben allen bereits geltenden Natur- und Heimatschutzbestimmungen fordert diese Initiative einen zusätzlichen Verfassungsartikel, der einzig und allein für die Schweiz gelten würde, mit der ausdrücklichen Verpflichtung zum Schutz und zur Schonung von Landschaften, Ortsbildern und geschichtlichen Stätten. Eine kluge Interessenabwägung zwischen Schutz und Nutzung schliesst die Initiative aber faktisch aus, und darum ist sie falsch.

Nach der Fair-Food-, der Hornkuh-, der Landschaftsschutz- und der Massentierhaltungs-Initiative - über letztere stimmen wir ja demnächst ab - nehmen Natur- und Landschaftsaktivisten damit ein weiteres Mal die Landwirtschaft, die Tourismusregionen und ganz allgemein den Wirtschaftsstandort Schweiz unter Beschuss. Dabei ist das Ziel einer reichen Biodiversität völlig unbestritten, ist ihre Erhaltung doch bereits ein sehr breit beachtetes Thema. Alle massgebenden Akteure in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind dafür sensibilisiert und darin involviert.

Trotz der allgegenwärtigen Präsenz des Themas gilt es aber, mit solch populistischen Initiativen aufzupassen und das Kind keinesfalls mit dem Bade auszuschütten. Verfassung und geltendes Recht gewährleisten einen sachgerechten Schutz von Natur, Landschaft und Biodiversität. Den Kantonen und Gemeinden, die diese Vorschriften umsetzen müssen, lässt die geltende Rechtsordnung einen Ermessensspielraum, der pragmatische und genau deshalb eben auch zielführende Lösungsansätze in den konkreten Betriebs- und Bauprojekten erlaubt.

Der von den Initianten angepeilte Schutzgedanke geht eindeutig zu weit. Eine Annahme der Initiative würde die Kompetenzen und Handlungsspielräume der Fachbehörden massiv einschränken. Der verlangte absolute Schutz geht zulasten des privaten Eigentums. Man würde weitere Hürden für die wirtschaftliche Entwicklung aufbauen, und in der Energie- und in der Landwirtschaft käme es bei der politischen Umsetzung zu erheblichen Zielkonflikten. Die Initiative ist deshalb abzulehnen.

Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates ist aber auch nicht viel besser. Er führt seinerseits zu Nutzungsbeschränkungen und Enteignungen. Trotz bereits intensiver Bemühungen zugunsten der Biodiversität wäre vor allem die Landwirtschaft erheblich betroffen. Schliesslich gefährden Initiative und Gegenvorschlag eine sichere Stromversorgung, indem Wasserkraftprojekte erschwert oder gar verunmöglicht würden. Alles in allem wären erhebliche Planungs- und Rechtsunsicherheiten die Folge.

Die Schweiz hat im Bereich der Biodiversität bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und die Förderung der Biodiversität in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert, so beim Gewässerschutz. Die Ökologisierung der Wasserkraft und die Revitalisierung von Gewässern sind bereits weit fortgeschritten. Ökologische Aufwertungen auf privatem Eigentum müssen, ob Sie es nun wollen oder nicht, eben auch auf freiwilliger Basis abgestützt sein. Alles andere käme einer faktischen Enteignung gleich. Die zusätzlichen 100 Millionen Franken, die all die zusätzlichen Schutzkonzepte kosten würden, können wir andernorts gescheiter einsetzen.

Es braucht deshalb weder die Initiative noch den Gegenvorschlag.

Munz Martina · Mit-F · Nationalrat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

In der Schweiz ist jede dritte Tier- und Pflanzenart gefährdet. Die natürlichen Ökosysteme sind überlastet. Tier- und Pflanzenarten schwinden in rasantem Tempo, und mit ihnen unsere Existenzgrundlage. Die Biodiversitätskrise ist bei uns angekommen.

Die Schweiz ist kein Vorbild bezüglich Naturschutz. Nur knapp 6 Prozent der Landesfläche sind unter Schutz gestellt. Damit bilden wir das Schlusslicht aller europäischen Länder. Pro Sekunde wird ein Quadratmeter Land verbaut - das ist eine Fläche von zehn Fussballfeldern pro Tag. Jeden Tag verschwinden Lebensräume. Intakte Landschaften werden täglich verbaut, und baukulturelles Erbe wird zerstört. Trotzdem wird die Natur- und Landschaftsschutzgesetzgebung weiter zugunsten kurzsichtiger Nutzungsinteressen geschwächt.

Die Biodiversitätskrise ist leise und läuft Gefahr, bei all den geopolitischen Krisen wie der Energiekrise, der Klimakrise und dem Krieg vergessen zu gehen. Die Biodiversität wird durch den Energiemangel sogar noch zusätzlich bedroht. Den Flüssen das Restwasser für wenige Kilowattstunden zu kappen, ist kurzfristig gedacht. Es kann Jahre dauern, bis einmal ausgetrocknete Bäche wieder zu lebendigen Gewässern werden.

Die Initiative rückt die bedrohliche Biodiversitätskrise jetzt in den Fokus. Die genetische Vielfalt und die Vielfalt der Lebensräume machen unser Ökosystem resilienter und sichern die Bestäubung von Pflanzen, die Bodenfruchtbarkeit und unser Trinkwasser. Schützen wir diese Vielfalt!

Die Agrarallianz hat bei der Anhörung betont, dass eine intakte Biodiversität für die Landwirtschaft von existenzieller Bedeutung ist. Versorgungssicherheit und Biodiversität gehen Hand in Hand. Eine vielfältige Umwelt bringt der Landwirtschaft viele kleine Helfer auf den Acker: Regenwürmer halten den Boden fruchtbar, Wildbienen bestäuben Nutzpflanzen, Vögel und Marienkäfer vertilgen Schadinsekten. So kann auf Insektizide verzichtet werden. Das Mikroklima und der Wasserhaushalt sind besser, wenn Vielfalt vorhanden ist. Dafür braucht es Brachen, Hecken, Feuchtbiotope und Kleinstrukturen auf und neben dem Ackerland. Aufgeräumte Landschaften müssen der Vergangenheit angehören. Heute ist die Vielfalt von Flora und Fauna in gewissen städtischen Gebieten grösser als auf dem Land - das muss uns zu denken geben.

Biodiversität macht die Landwirtschaft resilienter. Trotzdem läuft die Landwirtschaft gegen die minimal geforderten 3,5 Prozent an Biodiversitätsförderflächen Sturm. Doch mehr Biodiversität heisst weniger synthetische Pestizide. Mit der parlamentarischen Initiative zum Absenkpfad Pestizide wird die minimale Biodiversitätsförderfläche festgelegt, um das Risiko von Pestiziden zu reduzieren.

Für eine langfristige Sicherung unserer Lebensgrundlage braucht es klare Verbesserungen. Die Schweiz ist heute von der Erreichung ihrer Ziele bezüglich Biodiversität weit entfernt. Die Schutzgebiete sind meist zu klein und zu wenig vernetzt. Die Lebensräume leiden durch intensive Bewirtschaftung und zunehmende Zersiedelung und Überbauung.

Ich bitte Sie deshalb, die Biodiversitäts-Initiative zur Annahme zu empfehlen und auf den Gegenvorschlag einzutreten. Es braucht mehr Fläche, mehr Qualität und mehr Ressourcen zum Schutz der Biodiversität. Danke für Ihre Unterstützung!

Müller Leo · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Heute behandeln wir die Volksinitiative "für die Zukunft unserer Natur und Landschaft" bzw. die Biodiversitäts-Initiative. Wir behandeln auch den diesbezüglichen indirekten Gegenvorschlag.

Der Titel dieser Initiative tönt ansprechend. Man bekommt zudem den Eindruck, dass man dieser Initiative nicht widersprechen könne. Trotzdem bitte ich Sie, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den indirekten Gegenvorschlag nicht einzutreten. Warum?

Die Initiative mit dem wohlklingenden Titel verursacht einen weiteren Verlust von Kulturland und schwächt die Nahrungsmittelproduktion in der Schweiz. Die Initiative will, dass weitere Flächen extensiviert und aus der Nahrungsmittelproduktion herausgenommen werden. Bereits heute sind rund 19 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche Biodiversitätsförderflächen. Die Landwirte sind ausserdem bereit, diese Flächen weiterhin auszudehnen, indem sie Blühstreifen anlegen, Wiesen extensivieren oder Hecken und Hochstammbäume anpflanzen. Das genügt den Initiantinnen und Initianten jedoch nicht. Ich sehe das anders. Diese freiwilligen Massnahmen sollen weiterhin umgesetzt und nicht unter den Zwang der Bundesverfassung gestellt werden.

Der indirekte Gegenvorschlag verlangt sogar, dass im Gesetz festgeschrieben wird, dass 17 Prozent als Kerngebiete ausgeschieden werden - nicht der landwirtschaftlichen Nutzfläche, sondern der Landesfläche. Das wären rund 150 000 Hektaren. Sie hören richtig: Das wäre mehr als die Fläche des Kantons Luzern. Das geht nicht.

Zudem würde der Bundesrat die Kompetenz erhalten, weitere Vernetzungsgebiete auszuscheiden. Das wären nochmals rund 13 Prozent, sodass rund 30 Prozent unserer Landesfläche zu diesen Flächen gehören würden. Das wären rund 1,2 Millionen Hektaren unserer Landesfläche oder, wie gesagt, ein Drittel. All diese Flächen sollen ausserdem in den Richtplan aufgenommen werden. Sie würden behördenverbindlich ausgeschieden, sodass man daran nicht mehr rütteln könnte.

Das Tragische daran ist noch, dass die Biodiversitätsförderflächen der Qualität I und die artenreichen Flächen im Sömmerungsgebiet nicht an diese 17 Prozent Kerngebiete angerechnet werden dürfen. Diese weitere Ökologisierung von Flächen widerspricht auch den heutigen Diskussionen. Wir hören immer wieder, dass sich die Menschen vermehrt pflanzlich ernähren sollen. Mit dem, was Sie hier mit der Initiative und dem Gegenvorschlag machen, schwächen Sie aber gerade die pflanzliche Produktion, und das widerspricht den heutigen Diskussionen.

Noch ein Weiteres: Wir haben die parlamentarische Initiative 19.475 angenommen. Basierend darauf hat der Bundesrat nun entschieden, weitere 3,5 Prozent der offenen Ackerfläche als Ökologiefläche auszuscheiden. Die Forschungsanstalt Agroscope hat berechnet, dass eine Million Menschen - Sie hören richtig - mit Brot versorgt werden könnten, wenn auf dieser Fläche Getreide produziert würde. Schon das ist sehr viel, und die Initiative geht noch viel weiter.

Noch ein weiteres Argument: Was man mit dieser Initiative erreichen will, hat, wie ich finde, etwas Egoistisches an sich. Wir wissen, dass weltweit zu wenig Nahrungsmittel produziert werden. Es gibt immer noch Millionen von Menschen, die hungern, und wir in der Schweiz haben das Gefühl, dass wir der Nahrungsmittelproduktion noch mehr Fläche entziehen müssen. Wir meinen, es sei richtig, die fehlenden Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt zu beschaffen, und wir können uns dies auch leisten. Diese Nahrungsmittel fehlen dann aber anderswo. Auch aus diesem Grund dürfen wir nicht so egoistisch sein.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und auf den Gegenvorschlag gar nicht einzutreten. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

L'agriculture et les agriculteurs suisses n'en finissent pas de subir les attaques de certains milieux, toujours les mêmes, qui cherchent à nous imposer ce qu'il faut bien appeler une révolution dans notre mode de vie. Nous n'en avons pas encore fini avec l'initiative contre l'élevage intensif que déjà, ou à nouveau, il faut combattre sur un nouveau front qui, comme toujours, est habilement revêtu d'oripeaux en apparence séduisants. Il s'agit, cette fois-ci, de ceux de la biodiversité.

Passons sur un premier problème d'ordre institutionnel - un transfert massif à la Confédération, un de plus, d'une compétence aujourd'hui cantonale -, pour mettre le doigt d'emblée sur le problème principal que soulève cette initiative, tout comme le contre-projet indirect d'ailleurs: des restrictions tout aussi massives dans l'utilisation des espaces, comme le Conseil fédéral le relève lui-même dans son message, conduiront immanquablement à des conflits d'objectifs avec les politiques agricole - j'en ai déjà parlé - et énergétique.

On le voit d'emblée, cette initiative a été conçue, lancée et déposée à une époque où ils étaient encore nombreux, ceux qui croyaient que notre pays pouvait se payer le luxe non pas de préserver autant que possible la biodiversité - car les initiants n'ont pas le monopole de cet engagement au demeurant nécessaire -, mais de faire passer cet objectif à long terme avant des objectifs presque immédiatement vitaux, à savoir garantir au maximum notre autonomie en matière, entre autres, de production agricole et énergétique.

Vu la pénurie qui s'annonce dans ces deux domaines, tant l'initiative que le contre-projet apparaissent complètement désuets et inadéquats, dangereux même. On s'étonne d'ailleurs que le 4 mars dernier, alors que la guerre faisait déjà rage en Ukraine et que ses conséquences étaient déjà perceptibles sur notre approvisionnement, le Conseil fédéral ait osé proposer un contre-projet indirect qui, comme tous les textes de ce genre, reprend, en les édulcorant à peine, des objectifs dont on ne voit que trop à quel point ils sont contraires aux intérêts immédiats de la Suisse et des Suisses.

Nos agriculteurs l'ont bien compris: ces deux textes frapperaient massivement l'agriculture et les agriculteurs suisses. Alors que pour manger, pour manger suisse, notre intérêt aujourd'hui est de produire, voici en effet qu'on veut transformer encore plus les agriculteurs en jardiniers au lieu de favoriser et de soutenir leur travail de producteurs, le tout en ajoutant au passage des contraintes et charges supplémentaires pour lesquelles d'ailleurs nul ne songe semble-t-il à proposer des compensations acceptables.

Au sujet du contre-projet indirect, le Conseil fédéral relève que les objectifs de la Stratégie énergétique 2050 n'en seront pas affectés. A la bonne heure, alors que nous constatons tous les jours à quel point cette stratégie, même si elle a été approuvée par le peuple, n'a abouti qu'à un résultat: contribuer à aggraver les problèmes causés, entre autres, par la guerre en Ukraine.

Le défi auquel nous devons faire face aujourd'hui, de manière urgente, ce n'est pas, sous couvert de promouvoir une conception idéologique de la biodiversité, de mettre la Suisse sous cloche. C'est au contraire de reconnaître les efforts que nos agriculteurs ont déjà entrepris depuis des années dans ce domaine. C'est surtout, que ce soit dans l'agriculture ou dans le domaine énergétique, de produire, de produire de manière autonome, de produire suisse.

Pour cela, nous n'avons pas d'autres choix que celui de recommander le rejet de l'initiative populaire et de ne pas entrer en matière sur le contre-projet indirect, tous deux gravement contraires aux intérêts de la Suisse et des Suisses.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Zuerst gebe ich meine Interessenbindungen bekannt: Ich bin Präsident der Stiftung Landschaftsschutz, die ja zu den Trägerorganisationen gehört, und bin selbst auch im Initiativkomitee.

Ich möchte die Ziele der Biodiversitäts-Initiative nicht wiederholen, auch die Begründungen nicht; hierfür kann man auf die Ausführungen der Kommissionssprecher, auf die Botschaft und auf den Entwurf des Bundesrates verweisen. In Anbetracht der an sich unbestrittenen Biodiversitäts- oder Artenschwundproblematik ist es eigentlich merkwürdig und irgendwie surreal, Vorwürfe wie denjenigen von Herrn de Courten, es sei ein Modebegriff, oder des Egoismus, geäussert von Herrn Leo Müller, entgegennehmen zu müssen.

Die Volksinitiative will Artikel 78 der Bundesverfassung mit einem Artikel 78a ergänzen. Artikel 78 will die Rücksichtnahme auf Natur- und Heimatschutz: Der Bund hat gemäss Artikel 78 Absatz 2 der Bundesverfassung bei der Erfüllung seiner Aufgaben Rücksicht auf die Anliegen des Natur- und Heimatschutzes zu nehmen. Schmälerungen dieser Anliegen setzen eine Interessenabwägung voraus. Die ungeschmälerte Erhaltung ist garantiert, wenn das öffentliche Interesse es gebietet.

Die Initiative will diesen Artikel 78 nun mit einer Bewahrungspflicht, mit einer Schonungspflicht und mit der Pflicht, die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung zu stellen, ergänzen. Ferner will sie bei erheblichen - erheblichen! - Eingriffen in Schutzobjekte überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer bzw. überwiegende Interessen von kantonaler oder gesamtschweizerischer Bedeutung voraussetzen. Der Kerngehalt der Schutzwerte ist dabei ungeschmälert zu erhalten.

Nimmt man die fast einhellig geäusserten Sorgen über den rasanten Artenschwund ernst, muss man diese Volksinitiative unterstützen. Unterstützen Sie hingegen dennoch den indirekten Gegenvorschlag, so achten Sie dabei insbesondere auf die Artikel 12h und 18bis NHG.

In Artikel 12h geht es darum, dass die Kantone die Inventare von Objekten von nationaler Bedeutung im Rahmen der Interessenabwägung bei ihren Planungen zu berücksichtigen haben, d. h. bei ihren Richtplanungen und bei ihren Nutzungsplanungen. Die Erwähnung und Betonung der Bedeutung der Interessenabwägung ist, diese Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen, wohltuend nach der gegenüber Natur und Landschaft völlig rücksichtslosen Politik, die der Ständerat letzte Woche gepflegt hat.

Bei Artikel 18bis bitten wir Sie, die Minderheit II (Jauslin) zu unterstützen. Es ist zwar erfreulich, dass der Bundesrat den Anteil der Schutzflächen von eigentlich unhaltbaren 13,4 auf 17 Prozent steigern will. Wir ziehen es dennoch wie die Kantone vor, uns nicht an Prozentzahlen zu klammern, sondern auf Qualität zu setzen. Mit den Biodiversitätsgebieten werden die Forderungen der drei involvierten kantonalen Direktorenkonferenzen aufgenommen. Damit können das Interesse am Schutz und jenes an der Nutzung von Flächen in Einklang gebracht werden.

Somit bitten wir Sie um Unterstützung der Volksinitiative, zumindest aber des indirekten Gegenvorschlages und dort insbesondere von Artikel 12h und des Minderheitsantrages II (Jauslin) zu Artikel 18bis.

Fivaz Fabien · Mit-M · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

La biodiversité n'est pas une mode, comme le disait un collègue. La biodiversité est en crise en Suisse autant qu'ailleurs sur la planète. A ce jour, plus de 50 000 espèces ont été répertoriées en Suisse. En moyenne - les chiffres varient d'un groupe à l'autre -, 35 pour cent d'entre elles sont menacées d'extinction. Plus grave encore, parce qu'ils sont le fondement de la vie des espèces, presque 50 pour cent des milieux naturels sont menacés. Les raisons sont connues: la destruction physique ou chimique des habitats naturels restreint et fragmente les populations. La fragmentation est spécialement importante en Suisse. La forte densité humaine, en particulier sur le Plateau, a conduit à repousser certaines espèces et certains habitats en altitude ou à les limiter dans quelques enclaves protégées. Sans une infrastructure écologique qui connecte les populations et habitats restants entre eux, les espèces les plus rares et menacées sont vouées à disparaître, et cela définitivement.

Les analyses montrent que l'agriculture intensive et la destruction des structures propres aux milieux naturels - le bétonnage en tête - sont les principaux facteurs qui conduisent à la destruction des habitats. Et les crises sont liées. Le réchauffement climatique met une pression importante sur les espèces. Cet été, par exemple, les poissons et les insectes aquatiques ont fortement souffert de la sécheresse et du manque d'eau dans nos rivières.

Nous, humains, souffrons aussi du recul de la biodiversité. Les espèces et leurs habitats fournissent de très nombreux services. Les écosystèmes purifient l'air et l'eau, ils contrôlent le climat local et le climat global, ils assurent la fertilité des sols et ainsi notre subsistance. Ils protègent nos infrastructures. La diversité génétique est aussi une ressource médicinale essentielle pour permettre de nouveaux traitements contre diverses maladies. Finalement, les écosystèmes fournissent d'innombrables services culturels. Que serait le tourisme en Suisse sans ses paysages et sans sa biodiversité?

La Suisse s'est imaginée pionnière pendant trop longtemps. Le parc national est un des premiers du genre dans le monde. Les inventaires fédéraux ont été des outils importants de protection de la biodiversité, mais depuis quelques années, le développement des milieux protégés est bloqué. Les inventaires fédéraux n'ont plus été mis à jour et leur qualité n'est pas toujours garantie. Aucun nouvel instrument n'a été créé au niveau fédéral. La Suisse s'est endormie sur ses lauriers. Pendant ce temps, les listes rouges mises à jour continuent de s'allonger, et nos engagements internationaux sont bien maigres.

L'initiative vient combler un manque. La Suisse doit tout mettre en oeuvre pour limiter les atteintes à la biodiversité. Elle doit augmenter la quantité, la taille et la qualité des surfaces dévolues à la protection de la biodiversité. Et pour que le système fonctionne, elle doit mettre sur pied une véritable infrastructure écologique en créant des corridors et en réservant les surfaces qui permettent d'interconnecter les zones protégées.

Je soutiendrai cette initiative. Je vous remercie de faire de même.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich gebe noch einmal meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsidentin von Pro Natura und Mitglied des Initiativkomitees.

Täglich werden intakte Landschaften verbaut. Pro Sekunde wird in der Schweiz ein Quadratmeter verbaut, das sind zehn Fussballfelder pro Tag. Diese Flächen gehen für die Natur verloren. Lebensräume für zahlreiche Tier-, Pflanzen- und Pilzarten werden so zerstört. Die Zahlen sind erschreckend: 70 Prozent der Fischarten und 60 Prozent der Insektenarten sind gefährdet. 82 Prozent der Moore sind seit 1900 verschwunden. In der Diskussion heute Nachmittag wurden zwei Themen erwähnt, auf die ich etwas mehr eingehen möchte: die Landwirtschaft und die erneuerbaren Energien.

Ich habe den Vorwurf gehört, die Biodiversitäts-Initiative sei gegen die Landwirtschaft gerichtet. Das stimmt nicht. Das Ziel ist ein ähnliches: die Überbauung ausserhalb der Bauzone reduzieren, damit die Natur und die Landwirtschaft ihren Platz behalten. Die Landwirtschaft profitiert zudem von den Leistungen der Biodiversität, das habe ich schon in einem früheren Votum erwähnt. Mit dem Verbauen der Landschaft gehen Flächen für die Landwirtschaft verloren. Die Gebiete, die mit der Biodiversitäts-Initiative geschützt werden sollen, können, wo sinnvoll, für die Landwirtschaft erhalten bleiben. Sie sollen nicht einfach der Landwirtschaft entzogen werden.

Herr Kollege Rösti und Frau Kollegin Wismer-Felder haben gesagt, es gehe eine Fläche von der Grösse des Kantons Luzern verloren. "Verloren" stimmt so einfach nicht. Mit der Initiative soll nicht einfach eine Käseglocke über ein Schutzgebiet gestellt werden. Die Nutzung kann weitergehen, und die Landwirtinnen und Landwirte haben auch die Gewohnheit, damit umzugehen. Beispielsweise werden die Biodiversitätsförderflächen von Bäuerinnen und Bauern gepflegt. Sie erhalten dafür im Übrigen auch Direktzahlungen als Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistung.

Die Initiative möchte mehr Fläche für die Natur. Die meisten biodiversen Flächen liegen nicht auf Fruchtfolgeflächen, sondern an feuchten und/oder nährstoffarmen Orten bzw. in Hanglagen. Sie gehen also nicht für die Landwirtschaft verloren.

Die Initiative verhindert auch nicht Projekte der erneuerbaren Energien. Die Biodiversitätskrise, die Klimakrise und die Energieversorgungskrise müssen Hand in Hand gelöst werden. Die Wissenschaft zeigt klar, dass diese Krisen eng zusammenhängen und dass Lösungen für alle drei Krisen gefährdet sind, wenn eine Krise auf Kosten der anderen beiden angegangen wird. Die Versorgungssicherheit, ob mit Lebensmitteln oder mit Energie, kann nur langfristig gewährleistet werden, wenn dem starken Biodiversitätsverlust Einhalt geboten und die Klimaerhitzung begrenzt wird.

Der grösste Teil der erforderlichen Schutzflächen liegt nicht an Standorten, die der Nutzung erneuerbarer Energien dienen können. Das sind Seeufer, Moore, Magerwiesen, heckenreiche Landschaften, lichte Hangwälder usw. Die Biotope von nationaler Bedeutung, in denen Anlagen für die Erzeugung erneuerbarer Energien verboten sind, machen nur 2 Prozent der Landesfläche aus. Auf den anderen 98 Prozent ist die Interessenabwägung zwischen Schutz und Energie weiterhin möglich. Daran ändert weder die Biodiversitäts-Initiative noch die NHG-Revision etwas.

L'initiative biodiversité exige donc que la Suisse garantisse les surfaces nécessaires à la conservation de la biodiversité. Selon une étude réalisée en 2013 par l'Académie suisse des sciences naturelles, la conservation et la promotion de la biodiversité devraient être prioritaires sur près d'un tiers du territoire national - un bon 30 pour cent, c'est précisément ce que les experts réclament sur le plan international également. Avec à peu près 5,9 pour cent, nous sommes très loin de l'objectif. C'est pour cela que l'initiative a son importance: pour donner plus de place à la nature.

Je vous invite à recommander l'acceptation de l'initiative.

Aebi Andreas · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Schneider Schüttel, ich attestiere Ihnen, dass Sie es mit der Landwirtschaft gut meinen. Ich stelle die Frage nicht im Sinne, dass Sie es schlecht meinen. Aber zu den Biodiversitätsförderflächen: Sie haben recht, die Biodiversitätsförderflächen werden vergrössert, und die Landwirtschaft kann sie immer noch nutzen. Fakt ist aber, dass der Futterertrag ständig zurückgeht, dass das Futter von Biodiversitätsförderflächen sehr minderwertig ist und sogar giftige Substanzen von Pflanzen drin sind. Am Schluss ist dieses "Biodiversitätsfutter" kaum mehr brauchbar. So erlebe ich es. Sind Sie da mit mir einverstanden?

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Danke für diese Frage, Kollege Aebi. Ich bin mit Ihrer Interpretation nicht einverstanden. Natürlich ist das Futter nicht so reichhaltig, wie wenn Sie Wiesen düngen, damit Sie mehr Futter erhalten, oder wenn Sie Kraftfutter beimischen. Das ist sicher nicht so. Aber warum müssen wir Kühe haben, die 12 000 Liter Milch pro Jahr produzieren? Ich denke, weniger ist mehr. Es gibt Rassen, die gutes Fleisch produzieren, die mit dem Futter der Biodiversitätsförderflächen sehr gut zurande kommen. Ich habe das von befreundeten Landwirten erfahren. Sie produzieren sogar günstiger, als es ein "normaler" Landwirt tut.

Rösti Albert · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Schneider Schüttel, Sie haben gesagt, meine Aussage, dass Fläche verloren gehe, sei falsch. Die Aussage ist etwas pointiert, zugegeben. Sie müssen aber doch Folgendes klar bestätigen: Wenn wir mehr Schutzflächen haben, geht das - wie bisher auch schon - auf Kosten der touristischen Nutzung, der landwirtschaftlichen Produktion oder der Energieproduktion. Das können Sie doch einfach nicht negieren.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Danke für diese Frage. Dass das nicht auf Kosten der Energieproduktion geht, habe ich vorhin erwähnt. Es geht auch nicht auf Kosten des Tourismus. Der Tourismus und die Wirtschaft sind auf attraktive Landschaften und auf gute Erholungsmöglichkeiten angewiesen. Insbesondere der Tourismus will auch keine verbauten Landschaften. Es kommt noch ein Element dazu: Die Gelder, die in Schutzprojekte investiert werden, fliessen zu 70 Prozent in lokale und regionale Unternehmen und in die Landwirtschaft. Das sind also beides Wirtschaftsgebiete, die profitieren werden.

Huber Alois · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich habe eine Anschlussfrage zur Frage von Herrn Aebi. Sie haben gesagt, die Produktion mit diesem Futter sei günstiger als mit Kraftfutter. Haben Sie überhaupt eine Ahnung, was wir mit diesem Futter produzieren können?

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe das nicht selber erfunden; das hat mir ein Biobauer erzählt und erklärt, als ich nachgefragt habe, was man damit machen kann. Ich weiss nicht, welche Rasse Sie haben. Bei ihm hat das auf alle Fälle funktioniert.

Strupler Manuel · Mit-M · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollegin Schneider Schüttel, Sie haben am Anfang Ihres Votums gesagt, wie viele Quadratmeter täglich verbaut werden. Geben Sie mir recht, dass das Verbauen nur zu stoppen wäre, wenn die Zuwanderung begrenzt würde? Wenn wir also etwas für die Biodiversität machen möchten, wäre es am sinnvollsten, die Zuwanderung zu stoppen, damit eben nicht jeden Tag x Quadratmeter verbaut und dadurch Biodiversitätsförderflächen verschwinden würden.

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Strupler, danke für diese Frage. Nein, da bin ich nicht einverstanden. Wenn Sie den Wohnflächenbedarf anschauen, dann sehen Sie: Es sind nicht die Asylsuchenden, die einen grossen Wohnflächenbedarf haben, es sind auch nicht die Fachleute, die wir hereinholen, die einen grossen Flächenbedarf haben. Diesen produzieren wir selber, mit den Ansprüchen an unsere Infrastrukturen, an Strassen beispielsweise.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

A l'heure où nous mettons tout en oeuvre pour augmenter la production d'énergie renouvelable - je pense bien sûr en priorité à la "Wasserkraft" -, est-ce que vous avez fait une analyse du nombre d'installations et, bien sûr, de la production de puissance que la mise en oeuvre de votre projet de loi entraverait totalement?

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur Roduit, je vous remercie pour cette question. Je ne suis pas sûre qu'il existe une étude qui contienne ces chiffres-là, qui mentionne ce qui est possible et ce qui n'est pas possible. A mon avis, et c'est ce que j'ai dit avant, cette initiative n'empêche pas la réalisation de projets d'énergie renouvelable, mais cela dépend effectivement de ce qu'on l'on fait. Si on veut viser la petite hydraulique - ce qui vous concerne un peu plus que moi peut-être -, je pense qu'il n'est pas nécessaire de le faire. Il faut voir dans quelle mesure cela entraîne des atteintes à la nature, et définir ce qu'on veut protéger et ce qu'on ne veut pas protéger. Si on parle par exemple des débits résiduels, cela va toujours être un problème; là, l'initiative sur la biodiversité ne change rien.

Steinemann Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollegin Schneider Schüttel, ich knüpfe an die Frage von Kollege Strupler an. Seit 1990 ist die Schweizer Bevölkerung um zwei Millionen Personen gewachsen. Das ist grossmehrheitlich auf die Zuwanderung zurückzuführen. Aus Ihrer Antwort kann ich aber den Schluss ziehen, die hiesige Bevölkerung habe solch grosse Ansprüche, dass alles verbaut wird - ein Quadratmeter pro Sekunde. Sind Sie wirklich der Meinung, dass die zwei Millionen keinen Platzbedarf haben?

Schneider Schüttel Ursula · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Sozialdemokratische Fraktion

Ich bin nicht der Meinung, dass sie keinen Platzbedarf haben. Aber diese Initiative will ja nicht den Platzbedarf einschränken, die Initiative will mehr Fläche für die Natur. Die Natur braucht ihren Platz, um ihre Leistungen, von denen übrigens wir alle profitieren, aufrechterhalten zu können.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich lege meine Interessenbindungen offen: Ich bin Präsident des Schweizerischen Alpwirtschaftlichen Verbandes sowie Präsident der Berner Waldbesitzer. Ich nehme hier Stellung aus Sicht des Waldes.

Die Biodiversitäts-Initiative und auch der Gegenvorschlag nehmen ein wichtiges Thema auf: die Artenvielfalt in unserer Natur. Das Thema des Artensterbens gewinnt mit dem Klimawandel an Bedeutung. Dies gilt insbesondere auch für den Wald. Für die Biodiversität ist er zwingend notwendig. Er ist Heimat von über 30 000 Arten von Lebewesen; dazu gehören Tiere, Pflanzen, aber auch Pilze und Kleinstlebewesen. Dies entspricht rund 40 Prozent aller in der Schweiz lebenden Arten.

Es ist nicht so, dass die Schweiz untätig gewesen wäre. Seit rund zehn Jahren verfügen wir über eine eigene Strategie Biodiversität, und 2017 hat der Bundesrat einen eigenen Aktionsplan für die Biodiversität erlassen. Es kann also nicht behauptet werden, dass wir uns nicht um die Biodiversität kümmern würden. Dies gilt auch für die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer. Sie setzen sich bereits heute für die Verbesserung der Waldbiodiversität ein, und dies meist ohne jegliche Entschädigung. Sie tun dies mit einem grossen Engagement, beispielsweise mit dem Errichten von Altholzinseln, dem Erhalt von seltenen Waldgesellschaften, der Aufwertung von Waldrändern, dem Erhalt von Habitatbäumen oder dem Liegenlassen von Totholz.

Nun aber kommt die Crux: Eigentlich könnte ich mit den Flächenzielen für die Kerngebiete von 17 oder auch von 30 Prozent, die im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz verankert werden sollen, sehr gut leben - aber ganz sicher nicht so, wie dies vorgesehen ist. Unsere Wälder machen rund einen Drittel der Landfläche aus und sind bereits heute wertvolle Gebiete für die Biodiversität. Sie sollten selbstverständlich zur ökologischen Infrastruktur der Schweiz zählen, auch dank dem strengen Waldgesetz, welches eine nachhaltige Waldbewirtschaftung garantiert. Gemäss Gegenvorschlag sollen beim Wald aber nur Waldreservate, Biotope und der Nationalpark zu den Biodiversitätsförderflächen zählen. Das ist unsinnig. Gegenwärtig gibt es in den Schweizer Wäldern auf 6,5 Prozent der Flächen Waldreservate. Der Bund und die Kantone haben 2001 vereinbart, bis 2030 Waldreservate auf 10 Prozent der Flächen einzurichten. Der Vorschlag von 17 Prozent Kernflächen ist deshalb kaum zu erreichen und wird unweigerlich zu Konflikten führen.

Frau Bundesrätin, ich habe folgende Fragen an Sie: Wie wollen Sie eine faire Verteilung dieser Kerngebiete in den Richtplänen vornehmen, in welchen Kantonen? Soll dies allfällig nur im ländlichen und alpinen Gebiet geschehen? Wie viel Fläche soll die Land- und wie viel die Waldwirtschaft zur Verfügung stellen? Werden Sie zur Erreichung der Ziele die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer und die Landwirte zwangsenteignen?

Ich bitte Sie im Namen der Biodiversität, aber auch im Namen der Umwelt und der Natur, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Mit zusätzlichen Waldreservaten werden weitere Waldgebiete unter die Käseglocke gestellt und noch weniger Wälder bewirtschaftet. Damit schaden Sie der Biodiversität und gefährden die Waldfunktionen, wie sie auch in Artikel 77 der Bundesverfassung festgehalten sind. Die Wald- und Holzwirtschaft trägt auf verschiedene Weise zur Minderung des Treibhauseffektes bei, dies durch die Senkenfunktion des Waldes, die Einlagerung von Kohlenstoff in Holzprodukten sowie die Substitution von fossilen Rohstoffen durch die Verwendung von Holz. Diese Revision widerspricht somit den Bestrebungen der Energiestrategie 2050 und der Waldpolitik 2020. Noch immer wächst in den Schweizer Wäldern deutlich mehr Holz nach, als geerntet wird. Im Gegenzug steigt die Nachfrage nach Holz weiter an. Die Folge sind weitere Holzimporte, und dies teils aus illegal gerodeten Urwäldern in Polen und Belarus. Wollen wir die Biodiversität der Schweiz auf Kosten von anderen Ländern verbessern?

Ich bitte Sie deshalb im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung, der Initiative keine Folge zu geben sowie auch den indirekten Gegenentwurf abzulehnen.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ohne die Landwirtschaft wäre die Schweiz ein endloser Wald, nur unterbrochen durch die Baugebiete sowie Stein, Fels und Gewässer. Damit würde die Biodiversität enorm abnehmen und verarmen. Die Schweizer Landwirtschaft hat sich in den letzten vierzig Jahren enorm für die Stärkung der Biodiversität engagiert.

Wir bewirtschaften heute 19 Prozent des Kulturlandes oder 190 000 Hektaren als Biodiversitätsförderfläche. Pflicht wären 7 Prozent. Davon entsprechen 43 Prozent Qualität II, das heisst, sie haben eine speziell artenreiche Flora; das ist auch so kontrolliert und abgenommen. 78 Prozent dieser Flächen sind vernetzt. 465 000 Hektaren werden zusätzlich als Sömmerungsflächen bewirtschaftet. Davon ist ein grosser Teil sehr artenreich und nur durch die extensive Weidewirtschaft gedüngt.

Die Biodiversitäts-Initiative will nun die Bundesverfassung mit neuen und zusätzlichen Bestimmungen anreichern. Diese Initiative geht zu weit. Sie würde den Handlungsspielraum der Kantone, aber auch des Energiesektors, des Tourismus und der Landwirtschaft deutlich einschränken. Die Initiative ist deshalb in aller Klarheit abzulehnen.

Gegenüber dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates bzw. in etwas reduziertem Mass auch gegenüber dem Beschluss der Mehrheit der UREK-N kommt die Initiative aber geradezu harmlos daher. Der indirekte Gegenvorschlag will für die Schweiz flächendeckend neu eine ökologische Infrastruktur schaffen. Gemäss Artikel 18bis Absatz 3bis sollen zudem 17 Prozent der Landesfläche oder 680 000 Hektaren als sogenannte Kerngebiete, das heisst besonders wertvolle Flächen, ausgeschieden werden. Dies wäre gegenüber heute ein Mehrbedarf von 150 000 Hektaren oder der Fläche des Kantons Luzern.

Zu den Kerngebieten sollen gemäss Überlegungen des Bundes Vernetzungsgebiete - Sie haben das auch schon mehrfach lesen können - im Umfang von 13 Prozent der Landesfläche oder weiteren 520 000 Hektaren ausgeschieden werden. Diese Vernetzungsgebiete sollen flächendeckend über die ganze Schweiz die Kerngebiete verbinden. Damit reden wir gesamthaft von einem Flächenbedarf von 30 Prozent der Landesfläche oder 1,2 Millionen Hektaren.

Diese Flächen sollen von den Kantonen gemäss Artikel 12h des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz in die Richtpläne aufgenommen werden und wären damit behördenverbindlich geregelt. Eine Verschiebung solcher Flächen wäre nur noch mit einer Anpassung der Richtplanung möglich. Via Verbandsbeschwerderecht würden die Umweltverbände bei der künftigen Gestaltung des ländlichen Raumes enorm gestärkt.

In den letzten zehn Jahren haben die Umweltverbände immer und immer wieder Einsprache erhoben: gegen die Erhöhung von Staumauern, gegen Fotovoltaikanlagen in sensiblen Zonen oder gegen Windräder. Ich sage hier dem Ständerat: Wenn dieser indirekte Gegenvorschlag kommt, vergessen Sie Ihre Offensive für Fotovoltaikanlagen im alpinen Raum. Neue Anlagen für den Tourismus werden immer irgendwo die neue ökologische Infrastruktur tangieren. Ökonomiebauten für die Landwirtschaft sind heute schon, wenn überhaupt, nur noch nach jahrelangen Planungsprozessen realisierbar. Viele werden mit Einsprachen bedacht.

Wir brauchen im ländlichen Raum auch Entwicklungsmöglichkeiten. Wir müssen auch unsere Arbeitsplätze mit neuen Projekten erhalten können und Perspektiven haben. Mit diesem indirekten Gegenvorschlag, der ausschliesslich und einmal mehr den ländlichen Raum tangiert, werden wir zu einem Museum. Es wird weder auf die Bedürfnisse der Versorgungssicherheit bei der Energie noch auf die des Tourismus oder auf jene der Landwirtschaft in irgendwelcher Form Rücksicht genommen - so geht es nicht.

Ich bitte Sie, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und nicht auf den indirekten Gegenvorschlag einzutreten. Sollte dieser indirekte Gegenvorschlag in der Form, wie ihn der Bundesrat beschlossen oder die UREK-N verabschiedet hat, hier durchs Parlament gehen, bin ich persönlich der Meinung, dass ein Referendum gegen diese Vorlage mehr als angezeigt ist.

Quadri Lorenzo · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Tra pandemia e guerra in Ucraina il mondo è cambiato. C'è chi sembra non rendersene conto e continua ad avanzare pretese che non sono più alla nostra portata. Ad esempio, questa domenica voteremo sull'iniziativa popolare "sull'allevamento intensivo" che, se approvata, farebbe aumentare il prezzo dei generi alimentari fino al 40 per cento.

L'iniziativa popolare di cui discutiamo oggi si colloca alla fine nello stesso solco. Essa intende obbligare la Confederazione e i cantoni a proteggere meglio la biodiversità, il paesaggio e il patrimonio architettonico. A tal fine chiede che a favore della biodiversità vengano messe a disposizione più superfici - l'equivalente del canton Lucerna, è stato detto più volte da chi è intervenuto prima di me - e anche più fondi pubblici. Come se il nostro ordinamento giuridico non disponesse in abbondanza di norme con questi scopi. C'è da chiedersi se in questo momento non sarebbe più opportuno sfrondarlo piuttosto che appesantirlo ulteriormente.

Visto che si parla di paesaggi e di costruzioni - anche se questo chiaramente non è il tema dell'iniziativa popolare - approfitto per dire in questa sede che sarebbe opportuno convenire ad una soluzione sulla questione dei rustici ticinesi. Questo tema si trascina ormai da oltre un trentennio, e sembra che a livello federale si preferisca che questi edifici vengano lasciati crollare piuttosto che permetterne il recupero a scopo abitativo. Anche questo riguarda comunque la qualità della costruzione e degli spazi.

È chiaro che l'iniziativa "Biodiversità" si pone in conflitto con la politica energetica ed anche con la politica agricola, perché aumentare gli spazi per la biodiversità significa toglierli a qualcun altro, nel concreto toglierli all'agricoltura. Questo vuol dire nuocere all'approvvigionamento alimentare della Svizzera, già minacciato dall'iniziativa popolare "sull'allevamento intensivo" che ho citato prima, ma anche dall'immigrazione incontrollata. In vent'anni, com'è stato ricordato in precedenza, la popolazione della Svizzera è aumentata del 21 per cento. È ovvio che se le bocche da sfamare aumentano e la produzione diminuisce addirittura, diventiamo sempre più dipendenti dall'estero.

La protezione della biodiversità è inoltre uno degli argomenti che vengono utilizzati dalle associazioni ambientaliste per opporsi ad ogni ampliamento o costruzione di impianti fotovoltaici o idroelettrici. Non solo l'iniziativa "Biodiversità" ma anche il controprogetto ostacolerebbero l'aumento della produzione di energie rinnovabili. Soltanto un paio di settimane fa, la Commissione dell'ambiente, della pianificazione del territorio e dell'energia del Consiglio degli Stati ha deciso all'unanimità che lo sviluppo del settore fotovoltaico deve avere la priorità sulla protezione del paesaggio, ovvero che si costruiranno degli impianti a scapito della protezione del paesaggio. Si può essere d'accordo o meno con questa decisione, ma si tratta comunque di una decisione politica chiara e anche coraggiosa. Adesso, in tempo di record già arriva il contrordine dai compagni.

Come se non bastasse, per la realizzazione del controprogetto indiretto sono comunque previsti stanziamenti importanti; si parla di quasi 100 milioni di franchi all'anno che in dieci anni fanno un miliardo, il che non è certo poco.

Per quel che mi concerne, è chiaro che l'approvvigionamento elettrico e anche quello alimentare hanno la priorità su questo genere di iniziative. Invito quindi a raccomandare di votare no all'iniziativa "Biodiversità" e a non entrare in materia sul controprogetto, perché ha certe pretese non realistiche. La politica deve comunque avere il coraggio di dire di no invece di trovare sempre degli accomodamenti o dei compromessi più o meno discutibili. Ora le priorità sono altre, ci aspettano tempi molto duri e questo Parlamento deve a mio giudizio dare un segnale chiaro alla popolazione, indicando che, appunto, i tempi e di conseguenza le priorità sono cambiati.

Mahaim Raphaël · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

J'ai écouté attentivement les propos de notre collègue Page qui nous a parlé de "dictature de la biodiversité". Cela fait trois quarts d'heure que j'essaie de me représenter à quoi pourrait ressembler une dictature de la biodiversité. Des images me viennent: on pourrait imaginer par exemple une horde de bouquetins qui viendrait terrasser le Parlement et qui viendrait priver le Parlement de sa capacité de décision. On pourrait imaginer des essaims d'abeilles qui priveraient le Conseil fédéral de toutes ses possibilités d'action. Ou on pourrait imaginer une simple initiative populaire soutenue par 100 000 citoyens, par hypothèse acceptée par le peuple, et qui viendrait renforcer la biodiversité en Suisse. Est-ce cela une dictature de la biodiversité? Soyons sérieux, chères et chers collègues, soyons sérieux, car le sujet est sérieux; il est même grave.

Nous sommes entrés dans la sixième extinction de masse des espèces. C'est donc l'événement le plus grave pour le vivant depuis l'extinction des dinosaures. Parmi les catégories d'espèces vivantes les plus directement touchées se trouvent les insectes, dont la chute est absolument vertigineuse. Parmi toutes les études qui ont été faites, l'une peut mériter un peu d'attention: celle qui documente - en Allemagne certes, mais à deux pas de chez nous - le fait que probablement 80 pour cent des insectes ont disparu durant ces trente dernières années.

Cela permet de répondre à une première question qu'on nous pose souvent dans la rue. On nous dit: "Pourquoi est-ce important la biodiversité?". On dit souvent des écologistes qu'ils cherchent à protéger les grenouilles, les libellules et les petites fleurs; rien de très important. Eh bien, Mesdames et Messieurs, la biodiversité est centrale pour le vivant! Elle est centrale pour les écosystèmes, mais elle est aussi centrale pour l'être humain. Un chiffre circule selon lequel si les abeilles venaient à disparaître, l'être humain n'aurait que quatre ans à vivre sur terre, car, comme tout le monde le sait, les abeilles sont responsables de 80 pour cent de la reproduction végétale. A-t-on envie de vérifier si ce chiffre est correct? A-t-on envie de savoir ce qui se passerait sur cette terre si la biodiversité venait à s'effondrer? Je n'en ai personnellement pas envie; c'est une responsabilité immense que nous avons de faire en sorte que cela ne se passe pas.

Il ne faut pas jouer la biodiversité contre le climat. Permettez-moi une métaphore: sauver le climat sans sauver la biodiversité, ce serait comme si nous nous embarquions sur l'arche de Noé sans y mettre les animaux à l'intérieur; ce serait sauver le navire, mais sans sauver les espèces animales et végétales que nous devons sauver à tout prix pour l'avenir de l'humanité. Nous ne devons donc en aucun cas exacerber les conflits qui, certes, se produiront parfois entre production d'énergie renouvelable et sauvegarde de la biodiversité. Cela suppose un exercice tout simple: miser sur la sobriété; miser de façon intelligente sur les projets qui réduisent ces conflits. Plutôt que de parler à tort et à travers des quelque petits projets, des quelque pour cent de production d'énergie renouvelable qui se concentrent sur des zones sensibles en matière de biodiversité, parlons de tout le reste, parlons de tout le champ des possibles - qui est immense - en matière de production d'énergie renouvelable.

De la même manière, ne jouons pas l'agriculture contre la biodiversité. C'est vrai, cher collègue Ritter, l'agriculture a déjà fait des efforts, on peut le reconnaître, mais c'est encore insuffisant! C'est dur à dire, c'est peut-être dur à admettre, mais c'est encore insuffisant. Pourquoi est-ce insuffisant? Parce que la Suisse est probablement parmi les derniers de classe en matière de surfaces réservées à la biodiversité si on la compare aux pays qui nous entourent. Parce que la Suisse est durement frappée par l'extinction de masse des espèces, des insectes, des plantes et des animaux vertébrés. Oui, des efforts sont faits, mais ils sont encore insuffisants.

En d'autres termes, ce qu'il nous faut dans ce débat vital pour l'avenir, c'est une union sacrée, une union sacrée pour le climat et la biodiversité. Cette union sacrée prend la forme de l'initiative populaire qui nous est soumise, qui est intelligente, mesurée, qui a obtenu un soutien impressionnant lors de la récolte des signatures. Je vous invite à la soutenir.

Bien évidemment, de la même manière, il faut une union sacrée au sein du Parlement en faveur du contre-projet indirect, sur lequel je vous invite à entrer en matière.

Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Biodiversität bedeutet biologische Vielfalt. Es geht um die Vielfalt aller Lebensräume wie Wälder, Moore und Flüsse, es geht um die Vielfalt der Arten - egal, ob Tier, Pflanze oder Pilz - und um die genetische Vielfalt. Wir brauchen die Biodiversität. Die Natur schenkt uns täglich Nahrung, Energie und Rohstoffe. Insekten bestäuben mehr als 75 Prozent der Feldfrüchte weltweit. Intakte Ökosysteme sorgen für saubere Luft, reines Trinkwasser und gesunde Böden und regeln das Klima. Der Schutz der Biodiversität ist daher für Millionen von Arten überlebenswichtig, auch für uns Menschen. Wenn die Menschheit auf diesem Planeten eine Zukunft mit Handlungsspielraum haben möchte, braucht es ein intaktes Netz des Lebens.

Ein Bericht der Vereinten Nationen gibt Einblick in die Lage der Biodiversität weltweit. Der Bericht kommt zum traurigen Schluss, dass eine Million Pflanzen- und Tierarten vom Aussterben bedroht sind. Viele könnten schon in den nächsten Jahrzehnten verschwinden. Als Hauptgründe für die Bedrohung der Artenvielfalt nennt der Bericht die Änderung der Landnutzung, die Meeresnutzung, die Übernutzung von Ressourcen, den Klimawandel, die Verschmutzung, Pestizide und die eingeschleppten Arten, welche die heimischen Arten verdrängen.

Die Biodiversität ist auch in der Schweiz gefährdet. Die Vielfalt der Tiere und Pflanzen nimmt stetig ab. Trotz der vermehrten Anstrengungen über eine nationale Biodiversitätsstrategie und den dazugehörigen Aktionsplan konnte die Situation nicht verbessert werden. Die Schweiz hat bis Ende 2020 nur wenige der internationalen Biodiversitätsziele erreicht. Die Mehrheit der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat den indirekten Gegenentwurf des Bundesrates zur Biodiversitäts-Initiative begrüsst und somit den dringenden Handlungsbedarf anerkannt.

Ich werde die Biodiversitäts-Initiative nicht zur Annahme empfehlen. Sie würde den Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig eingrenzen und zu erheblichen Zielkonflikten mit unserer Energie- und Landwirtschaftspolitik führen.

Dem indirekten Gegenentwurf zur Initiative werde ich hingegen mit Überzeugung zustimmen. Bei Artikel 18bis des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, der die ökologische Infrastruktur betrifft, werde ich den Antrag der Minderheit II (Jauslin) unterstützen. Dieser setzt auf einen qualitativen Aspekt und verzichtet auf eine abschliessende Auflistung von Kerngebieten und auf eine fixe Prozentzahl. Somit können Schutz- und Nutzungsinteressen unter einen Hut gebracht werden.

Wir brauchen die Biodiversität - für eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion und somit auch für die Ernährungssicherheit unseres Landes.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Der Verlust der Artenvielfalt ist neben der Klimakrise und der Verschmutzung der Umwelt die dritte grosse Bedrohung für das Leben auf diesem Planeten. Es geht bei der Biodiversität um weit mehr als um Pflanzen, Schmetterlinge und Käfer. Es geht darum, dass die Natur weiter die Leistungen erbringen kann, die für unser aller Überleben absolut zentral sind. Denn es ist so: Ohne Biodiversität gibt es keine Lebensmittelsicherheit; ohne Biodiversität gibt es kein sauberes Wasser und keine saubere Luft; ohne Biodiversität gibt es keine qualitativ guten Böden. Damit sind nur einige Beispiele genannt.

Die Biodiversität unterstützt uns auch im Umgang mit den Folgen der Klimakrise - die beiden Krisen hängen, wie schon erwähnt, miteinander zusammen. Die Biodiversität trägt zum Schutz von Siedlungen vor Steinschlag und Lawinen bei, zum Schutz vor Überschwemmungen, zur Regulation von Krankheitserregern oder als Ressource für Medikamente und für unsere Gesundheit. Biodiversität ist unsere Lebensgrundlage, und sie ist wichtig für unsere Lebensqualität. Wir in der Schweiz sind besonders stolz auf unsere schöne Natur. Ohne den Schutz und die Erhaltung der Artenvielfalt ist diese Natur, und wir mit ihr, gefährdet.

Aber die Biodiversität befindet sich im freien Fall: Eine Million von geschätzt acht Millionen Tier- und Pflanzenarten auf der Erde sind vom Aussterben bedroht; das ist dramatisch. Experten sprechen darum vom sechsten Massenaussterben der Erdgeschichte. Auch in der Schweiz sieht es nicht gut aus: Das Bundesamt für Umwelt führt eine Liste über die Indikatoren für Biodiversität. Sie umfasst zwölf Indikatoren, und nur gerade vier davon zeigen eine positive Entwicklung. Bei drei Indikatoren ist die Entwicklung unbefriedigend, bei fünf gar schlecht. Das BAFU schreibt, dass die Qualität der meisten Lebensräume trotz Teilerfolgen tief sei und weiterhin stark abnehme. Die Artenvielfalt sei in einem besorgniserregenden Zustand.

Wenn wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, weiterhin eine hohe Lebensqualität geniessen und die Herausforderungen durch den Klimawandel und die Umweltverschmutzung meistern wollen, müssen wir die Biodiversität fördern. Wir sind hier noch nicht auf einem guten Weg. Wir müssen mehr tun und schauen, dass es schneller vorwärtsgeht. Das betrifft gerade auch die Landwirtschaft. Es ist in ihrem ureigenen Interesse, die Ressourcen zu pflegen. Sie ist auf gute Böden und sauberes Wasser angewiesen.

Aktuell trägt sie mehr dazu bei, diese Grundlagen zu zerstören. Die intensive Nutzung ist nicht nachhaltig. Der Einsatz von Dünger und Pestiziden trägt weiter zur Zerstörung der Biodiversität bei. Die Nährstoffe werden über die Luft über weite Strecken in Wälder, in Hoch- und Flachmoore und Trockenwiesen verbreitet, wo sie die Ökosysteme negativ beeinflussen und die Artenvielfalt gefährden.

Die Klimakrise, die Umweltverschmutzung und die Zerstörung der Biodiversität sind die drei grossen Bedrohungen für das Leben auf dem Planeten. Gerade in der Schweiz haben wir ein immenses Interesse daran, die Biodiversität besser zu schützen.

Darum unterstütze ich die Biodiversitäts-Initiative mit vollster Überzeugung und bitte Sie, es ebenfalls zu tun.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Eingangs gebe ich meine Interessenbindung bekannt: Ich bin Präsident des Netzwerkes Schweizer Pärke.

2018 lancierten die Umweltverbände eine Kampagne mit dem Titel "Agrarlobby stoppen". Diese Kampagne bezeichne ich heute als die Ursünde der Schweizer Landschaftspolitik der letzten Jahre. Sie hat zur heutigen Polarisierung geführt, über die wir jetzt sprechen und die ich die ganze Zeit über in diesem Saal vernehme. Damals standen die Agrar-Initiativen auf dem Programm, und die Landwirtschaft wehrte sich dagegen. Die Folge davon war, dass wir auf dem Land eine Stimmung hatten, die so nicht gesund ist - und wir haben sie bis heute. Wir haben eine totale Polarisierung, wir haben eine Ausnützung dieser Polarisierung mittels politischer Kampagnen, die einen Stadt-Land-Graben hervorrufen. Ausserdem haben wir eine völlig indifferente Haltung dem Land gegenüber. Ich sage das als einer, der auf dem Land wohnt und dort Verantwortung dafür übernimmt, die verschiedenen Interessen der Landbevölkerung in Einklang zu bringen.

Jetzt steht wieder so eine Initiative auf dem Plan, eine, die polarisieren kann. Es steht erneut ein Abstimmungskampf bevor, den ich bei mir auf dem Land so nicht haben möchte. Denn ich sage es Ihnen: Ich leide. Auf dem Land gibt es nämlich nicht nur eine Interessengruppe, wie das immer wieder dargestellt wird. Wir hören die ganze Zeit über, dass die Initiative den Tod der Landwirtschaft bedeuten würde, da die Landwirtschaft ach so eingeschränkt würde. Dazu nur so viel: Es gibt auf dem Land auch andere Leute als die Landwirte, selbst wenn die Landwirtschaft für uns selbstverständlich unsere Lebensrealität ist. Daneben gibt es halt auch noch Jäger, Fischer, Gärtner und Erholungsuchende. Das alles gehört auch zum Land.

Ich leide, wenn ich die polarisierte Debatte hier im Saal verfolge: hier die Befürworter der Biodiversitäts-Initiative, die angeblich die Landbevölkerung abwürgen wollen, dort die Landwirtschaft als einzige Interessenvertretung des Landes. Das stimmt so einfach nicht. Es braucht einen Ausgleich aller Interessen. Genau das hat die UREK mit dem Gegenvorschlag, den sie Ihnen vorlegt, versucht. Als einer, der für ebendiesen Ausgleich ist, sage ich - als Teil der Minderheit in meiner Fraktion - Ja zu diesem Gegenvorschlag.

Der Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative ist nicht der Tod der Landwirtschaft, und er ist auch nicht das Ende der Entwicklungsmöglichkeiten des ländlichen Raumes, wie wir das heute auch schon gehört haben. Es ist doch so: Eigentlich wäre es die richtige Strategie des Schweizer Bauernverbandes gewesen, wenn er gesagt hätte, dass wir den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN) haben. Beim ÖLN geht es darum, sichere und nachhaltige Lebensmittel zu produzieren. Zudem haben wir - und das ist eine völlig andere Schiene - die Schutzgebiete. In den Schutzgebieten geht es darum, die Biodiversität zu erhalten, seien das Arten oder seien das Prozesse. Diese beiden Dinge hätte man eben in der Debatte trennen sollen. Dann wären wir jetzt nicht dabei, ÖLN und Schutzgebiete zu verwursteln. Denn Tatsache ist - Sie sehen das, wenn Sie den Gegenvorschlag anschauen -: Wenn wir von den Schutzgebieten reden, dann reden wir von Nationalpärken, wir reden von Mooren, wir reden von Auen, wir reden von Amphibienlaichgebieten usw. Das hat alles mit Landwirtschaft nichts zu tun. Das wird die Landwirtschaft auch nicht einschränken.

Es wäre ein guter Zug gewesen, wenn die Landwirtschaft gesagt hätte: Wir bieten Hand zum Schutz dieser gefährdeten Biotope, und wir trennen das von der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Dann können wir nämlich unseren Beitrag leisten. So, also auch mit der Schaffung von Schutzgebieten ausserhalb der Landwirtschaft, landen wir auch bei diesen 17 Prozent, die keine Illusion sind, die eine vernünftige Zahl sind und die erreichbar sind.

Also ich sage Ihnen, es wäre möglich, mit diesem Gegenvorschlag eine gute Lösung für das Land und mit der Landwirtschaft zu finden. Wenn das in diesem Saal so nicht akzeptiert wird, so bleibt auch mir nichts anderes übrig, als für die Biodiversitäts-Initiative zu stimmen.

Huber Alois · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Müller-Altermatt, Sie haben gesagt, die Landwirtschaft solle Hand bieten. Sind 19 Prozent Biodiversitätsförderfläche nicht ein Handbieten? Das müssen Sie mir noch erklären.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Sie machen jetzt eben genau den Fehler, von dem ich gesagt habe, dass Sie ihn nicht machen sollen. Sie sollten nicht den ÖLN - diese 19 Prozent - mit den Schutzgebieten verwursteln. Die Leistung, die die Landwirtschaft erbringt, sollte man berücksichtigen. Das ist richtig. Ich habe deshalb den Einzelantrag gestellt. Er betrifft alle Gebiete, die über die Kernzonen hinausgehen. Sie sollten aber nicht die ÖLN-Leistungen in die Kerngebiete hineinwursteln. Sonst geraten Landwirtschaft und Naturschutz automatisch in Konflikt, und das hätte ich nie gewollt.

Pasquier-Eichenberger Isabelle · Mit-F · Nationalrat · Genf · Grüne Fraktion

Enfant, je m'inquiétais de la disparition des éléphants, des grands singes, du lys martagon. Les causes semblaient bien identifiées et on pouvait y remédier. On pouvait soutenir les associations et prohiber le commerce d'espèces menacées. En une génération - ma génération -, la situation s'est dramatiquement détériorée. Nos enfants sont les témoins d'une chute massive de la biodiversité et de la biomasse. En Suisse, plus de la moitié des espèces au moins est potentiellement menacée. Même constat pour les espaces naturels: plus de la moitié des types d'espaces naturels est menacée et certains sont en voie de disparition. Les prairies sèches, typiques de nos paysages, n'existent quasiment plus. L'Académie suisse des sciences naturelles indique clairement que notre pays participe de manière disproportionnée au déclin mondial de la biodiversité. Notre pays présente l'une des situations les plus graves des pays de l'OCDE.

Pour nos enfants, nous devons aujourd'hui prendre nos responsabilités et nous avons les moyens d'agir. Il en va de notre bien-être et de la préservation des bases de vie. La richesse de la biodiversité est l'une des conditions essentielles pour envisager notre adaptation à un avenir incertain. Face au réchauffement du climat, la végétation est une alliée cruciale dans les Alpes, où il y a les forêts protectrices, et dans les villes, pour qu'elles restent vivables durant les canicules.

Mais plus que tout, c'est notre alimentation qui dépend des ressources naturelles, de la fertilité des sols, du travail des pollinisateurs et autres auxiliaires qui sont les alliés des familles paysannes. Les experts nous indiquent que l'on a déjà perdu un quart de la fertilité des sols à l'échelle mondiale et que plus de 500 milliards de récoltes agricoles sont menacées par le déclin des pollinisateurs.

En tant que coprésidente du groupe parlementaire "Souveraineté alimentaire", je me préoccupe particulièrement de maintenir une capacité de production dans nos campagnes et en ville.

Tout à l'heure, on a entendu quelqu'un dire qu'il fallait préserver les surfaces pour produire du pain. Je me permettrai de rappeler qu'adopter un régime moins carné serait une des solutions. Il ne faut pas oublier qu'en Suisse 60 pour cent des terres arables sont cultivées pour la production d'aliments pour animaux, de quoi faire bien des pains.

Pour assurer notre sécurité alimentaire, il faut compter sur la résilience de la nature et assurer à long terme la fertilité des sols, des ressources génétiques, des pollinisateurs et des autres auxiliaires. C'est précisément ce que vise cette initiative: sauvegarder et renforcer la biodiversité, assurer une infrastructure écologique qui permette de maintenir les services écosystémiques. L'enjeu: nos possibilités d'adaptation, de survie de l'humanité.

Je vous remercie de soutenir cette initiative.

Haab Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

In wenigen Worten gesagt, verlangt die Biodiversitäts-Initiative zwei Dinge: mehr Flächen und mehr Geld. Wie Sie wissen, sind Flächen in unserem Land Mangelware, vor allem die ackerfähigen Fruchtfolgeflächen, auf denen - gemäss unserem Verfassungsauftrag, wie er in den Artikeln 102, 104 und 104a der Bundesverfassung festgehalten ist - Nahrungsmittel produziert werden. Da die Ausdehnung der Biodiversitätsförderflächen vor allem auf Landwirtschaftsland stattfinden soll, muss dies im Wissen um die aktuelle globale Lage in der Nahrungsmittelversorgung geradezu als fahrlässig bezeichnet werden. Ob für dieses Unterfangen mehr Geld lockergemacht werden kann, muss Ihnen vermutlich unser Finanzminister beantworten. Ich bin jedoch der Meinung, dass die Begehrlichkeiten nach Staatsgeldern seit Längerem überborden.

19 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen werden als Biodiversitätsförderflächen durch die Landwirte genutzt und bewirtschaftet. Dabei liegen die gesetzlichen Anforderungen bei 7 Prozent. Diese 19 Prozent Nutzflächen beinhalten Blühstreifen, extensiv bewirtschaftete Wiesen, Brachen, Hochstammobstbäume und vieles mehr. Es sind gut 190 000 Hektaren, die die Landwirtschaft grösstenteils freiwillig für die Artenvielfalt zur Verfügung stellt.

Weder den Initianten noch dem Bundesrat mit dem indirekten Gegenentwurf ist dies genug. Man fordert mehr und noch mehr. In der Flächenbilanz des Bundes sowie der Umweltorganisationen werden viele dieser Biodiversitätsförderflächen, die bereits bestehen, negiert und als schlecht oder ungenügend abklassiert. Doch die Bäuerinnen und Bauern haben in den letzten 25 Jahren genau das gemacht, was ihnen die Ökoberater und Bundesämter aufs Auge gedrückt haben. Sie mussten die unflexiblen Vorgaben umsetzen.

Das Nichtanerkennen dieser Biodiversitätsförderflächen sowie das Nichtanerkennen der artenreichen Alpungsflächen als Teil der Erfüllung der internationalen Schutzziele ist für mich eine Bankrotterklärung mit Blick auf die staatlichen Vorgaben der letzten Jahrzehnte. Da können Sie sich nicht aus der Verantwortung ziehen. Denn diese Vorgaben wurden durch die Agrarpolitik dieses Rates gesetzt.

Der Gegenentwurf will mit der Ausweitung der geschützten Gebiete, den Nutzungsbeschränkungen für die betroffenen landwirtschaftlichen Flächen sowie den Vernetzungsinfrastrukturen zusätzlich über 100 000 Hektaren aus der Nahrungsmittelproduktion nehmen. Dies führt zu einer noch höheren Abhängigkeit von Nahrungsmittelimporten aus dem nahen und fernen Ausland.

Ich komme nicht darum herum, Ihnen die Parallelität zur Energieversorgung aufzuzeigen. Ich muss gerade mal zwei Jahre zurückblenden: Es war die Zeit, als man das AKW Mühleberg stilllegte. Damals kalkulierte die Politik mit weit über 10 Terawattstunden Strom, die in den nächsten Jahrzehnten über Importe gedeckt werden müssen. Heute stehen wir vor beinahe unlösbaren Problemen. Sie, Frau Bundesrätin Sommaruga, betonen bei jeder sich bietenden Gelegenheit, wie wichtig die Selbstversorgung mit erneuerbarer Energie für unser Land sei, und Sie kämpfen um jede hier produzierte Kilowattstunde, weil wir uns so peu à peu unabhängiger vom Ausland machen. Dem will ich nichts entgegensetzen. Diese Analyse erachte ich als korrekt.

Aber wie steht es um die Nahrungsmittelversorgung? Sind wir hier nicht genauso vom Ausland abhängig wie bei der Energie? In Tat und Wahrheit ist die Abhängigkeit beim lebensnotwendigen Essen noch viel grösser als bei der Energie. Ich fühle mich keineswegs als Prophet, aber wir werden, so wahr ich hier stehe, schon in wenigen Jahren in diesem Saal darüber debattieren, wie wir unsere Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln stärken können, um unabhängiger von Importen aus dem Ausland zu werden. Fehler zu machen mag erlaubt sein, aber nichts aus den Fehlern zu lernen, erachte ich als grundfalsch. Genauso wie bei der Energie dürfen wir uns bei der Nutzung unserer Landwirtschaftsflächen nicht in einer falschen Sicherheit wiegen und uns durch die Umsetzung der Initiative und des Gegenentwurfes bei der Ernährung unserer Bevölkerung noch abhängiger vom Ausland machen. Denn dann müssen wir nicht nur zu zweit duschen, sondern auch das Mittagessen mit dem Nachbarn teilen.

Empfehlen Sie nicht nur die Initiative zur Ablehnung, sondern treten Sie auch nicht auf den Gegenentwurf des Bundesrates ein. Die Schweizer Bevölkerung wird Ihnen schon sehr bald dankbar dafür sein.

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 18.55 Uhr

La séance est levée à 18 h 55