Ausserordentliche Session. Versorgungssicherheit

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich eröffne die ausserordentliche Session zur Versorgungssicherheit, welche mit Schreiben vom 3. September 2022 von über 50 Mitgliedern der SVP-Fraktion zur Beratung gleichlautender Vorstösse in beiden Räten verlangt wurde. Der Nationalrat wird die ausserordentliche Session heute Nachmittag durchführen.

Wir behandeln in diesem Rahmen die folgenden Motionen im Zuständigkeitsbereich des WBF: die Motion Salzmann 22.3606, "Abhängigkeiten vom Ausland reduzieren", die Motion Knecht 22.3609, "Basisbeitrag für die Versorgungssicherheit erhöhen und nicht senken", die Motion Chiesa 22.3568, "Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion", die Motion Chiesa 22.3567, "Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen", und die Motion Rieder 22.3610, "Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang". Danach behandeln wir in diesem Rahmen die folgenden Motionen im Zuständigkeitsbereich des EJPD: die Motion Stark 22.3516, "Regelmässige und dynamische geografische Überprüfung und Anpassung des Status S", die Motion Knecht 22.3518, "Kein Status S für Personen aus Drittstaaten", und die Motion Chiesa 22.3517, "Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatus S für Menschen aus der West-, der Zentral- und der Nordukraine".

Wir beginnen mit der Begründung der Motionen im Zuständigkeitsbereich des WBF.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte die zweite Interessenbindung offenlegen: Ich präsidiere den Verband Schweizer Gemüseproduzenten.

Mit seinen Beschlüssen vom 13. April 2022 im Bereich Landwirtschaft erhöht der Bundesrat die Abhängigkeit von der Versorgung mit Lebensmitteln aus dem Ausland, besonders mit der Regelung der Reduktion der Nährstoffverluste bei Stickstoff und Phosphor um 20 Prozent. Zum Glück haben wir jetzt die Motion Gapany 22.3795 angenommen. Die erwähnte Regelung führt zu einer massiven Reduktion der Tierbestände, was wiederum zu mehr Importen führt. Hinzu kommt die Ausweitung der Biodiversitätsförderflächen (BFF), was nicht Inhalt beziehungsweise Auftrag der parlamentarischen Initiative 19.475 war. Diese Ausweitung der BFF bedeutet, dass weitere erhebliche Ertragseinbussen entstehen. In der Schweiz werden zum Beispiel rund 10 000 Hektaren an landwirtschaftlicher Nutzfläche für den Gemüsebau genutzt. Durch die Mehrfachbelegung der Parzellen im gleichen Jahr ergeben sich rund 14 000 Hektaren effektiv bewirtschaftete Gemüsefläche. Die 3,5 Prozent BFF fallen bei der Gemüseproduktionsfläche deshalb mehrfach ins Gewicht. Wir sprechen hier nicht mehr von 350 Hektaren an landwirtschaftlicher Nutzfläche, die neu den BFF zuzuweisen sind, sondern von rund 500 Hektaren an verlorener Ackerfläche.

Die letzten Monate haben gezeigt, dass wir den Selbstversorgungsgrad erhöhen müssen. Die geplanten Massnahmen bewirken aber genau das Gegenteil. In seiner Stellungnahme schreibt der Bundesrat, erst wenn sich eine schwere, über ein Jahr andauernde Mangellage abzeichne, kämen gegebenenfalls Massnahmen zur Optimierung der inländischen landwirtschaftlichen Produktion infrage. Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine - Sie konnten es lesen, Präsident Putin hat soeben, heute Morgen, die Teilmobilmachung mit 300 000 Reservisten befohlen - ist dieses Vorgehen des Bundesrates absolut unverständlich. Aber auch langfristig ist das Handeln des Bundesrates im Bereich der Ernährung meines Erachtens fahrlässig. Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hat bereits 2012 gewarnt, dass 50 Prozent mehr Nahrungsmittel und Viehfutter bis im Jahr 2050 produziert werden müssen, um die massiv wachsende weltweite Bevölkerung ernähren zu können.

Vor diesem Hintergrund scheinen die Beschlüsse des Bundesrates vom 13. April 2022 nicht nachvollziehbar. Solche Beschlüsse werden weltweit zu vielen Hungernden führen. Das gilt es unverzüglich zu stoppen. Der Bundesrat wird aufgefordert, die Abhängigkeit der Schweizer Bevölkerung von der Versorgung mit Nahrungsmitteln aus dem Ausland zu verringern.

Der Bundesrat verweist in seiner Antwort auf die grosse Abhängigkeit vom Ausland, die bei Düngemitteln besteht. Dazu gibt es nur eine Antwort: Die Pflichtlagerhaltung bei Dünge- und Nahrungsmitteln sowie Hilfsstoffen muss erhöht werden. Die Pflichtlagerung von Stickstoffdünger reicht nur für einen Drittel der Vegetationsperiode, und Saatgut wird gar nicht auf Vorrat gelagert. Erst ab 2023 ist bei Raps eine Pflichtlagerhaltung geplant. Bei Brotgetreide, Zucker, Speiseöl, Energie- und Proteinträgern beträgt die Pflichtlagerhaltung zum Beispiel zwei bis vier Monate. Eine solche Pflichtlagerhaltung ist, wie der Bundesrat sagt, bei einer schweren Mangellage, die über ein Jahr dauert, auch nicht nachvollziehbar. Hier besteht ein grosser Handlungsbedarf, und wir erwarten rasche und wirksame Massnahmen, die die Durchhaltefähigkeit unseres Landes verbessern.

Aus diesen Gründen sind die Beschlüsse vom 13. April 2022 unverzüglich zu korrigieren; die Motion ist umzusetzen.

Knecht Hansjörg · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bundesrat will mit seiner im April verabschiedeten Verordnungsänderung die Versorgungssicherheitsbeiträge im Ackerbau von heute 900 auf neu 600 Franken pro Hektare senken. Dieser Entscheid wurde ja nur wenige Wochen nach Beginn des Ukraine-Konflikts gefällt und ist für mich im Lichte der momentan angespannten Situation auf den weltweiten Getreide- und Ölsaatenmärkten schwer zu verstehen. Die Preise auf dem Weltmarkt sind auch äusserst volatil und im letzten halben Jahr geradezu explodiert. Auch wenn es zwischenzeitlich positive Signale gibt, dass die Märkte aus der Ukraine heraus wieder zögerlich beliefert werden, ist das Problem noch lange nicht ausgestanden. Die weltweite Mangellage an Dünger wird die Versorgungssituation in den nächsten Jahren noch verschärfen.

Mit dieser Senkung der Beiträge wird aber gerade die pflanzenbauliche Nutzung unserer Ackerflächen unattraktiver gemacht, und die steigenden Kosten können von den Bäuerinnen und Bauern nicht aufgefangen werden. Die Landwirte werden geradezu gezwungen, die Produktion von Brot- und Futtergetreide aus Kostengründen zu reduzieren.

Die bei den Versorgungssicherheitsbeiträgen eingesparten Gelder sollen die neuen Biodiversitätsprogramme alimentieren, obwohl für diese Programme in den Übergangsbeiträgen noch 61 Millionen Franken zur Verfügung stehen: Diese Verordnungsänderung würde gemäss Budget 2023 eine Kürzung der Versorgungssicherheitsbeiträge um rund 162 Millionen Franken ausmachen, und im Gegenzug würde der Topf der Übergangsbeiträge um rund 100 Millionen Franken aufgestockt. Somit würde nur ein Teil dieser gekürzten Beiträge für die zusätzliche Biodiversität benötigt.

Seit Einreichung meiner Motion 22.3609, "Basisbeitrag für die Versorgungssicherheit erhöhen und nicht senken", konnte die Sachlage mit der Verwaltung nochmals ausführlich diskutiert werden. Es zeichnet sich ab, dass diese Kürzungen nochmals überdacht werden. Aus diesem Grunde ziehe ich die Motion heute zurück.

Chiesa Marco · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich fordere mit diesen beiden Vorstössen mehr Fläche für die Produktion von einheimischen Lebensmitteln. Ende Jahr werden wir in der Schweiz wohl 9 Millionen Einwohner haben. Wir müssen eine grundsätzliche Wahl treffen: Wollen wir ein höheres Mass an Selbstversorgung oder eine stärkere Zuwanderung? Mehr Menschen bedeuten einen Mehrbedarf an Nahrungsmitteln. Mit dem heutigen Produktionsportfolio erreicht die Schweiz bei den Lebensmitteln einen Bruttoselbstversorgungsgrad von 57 Prozent und einen Nettoselbstversorgungsgrad von rund 50 Prozent. So steht es im Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 20.3931 und 21.3015 vom 22. Juni 2022. Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass der Bruttoselbstversorgungsgrad 1990 über 60 Prozent betrug. Unser Bruttoselbstversorgungsgrad sinkt also stetig.

Der Bundesrat gibt mir nur teilweise recht. Die Inkraftsetzung der neuen Mindestvorgabe im ökologischen Leistungsnachweis von 3,5 Prozent Biodiversitätsförderflächen auf der Ackerfläche wurde aufgrund des Krieges in der Ukraine gegenüber dem Vorschlag in der Vernehmlassung um ein Jahr auf 2024 verschoben. Ich möchte aber keine Verschiebung dieses Vorhabens, sondern die ersatzlose Streichung. Ich möchte die Produktion einheimischer Nahrungsmittel steigern und mich nicht auf Importe verlassen.

Insbesondere wenn es eine mögliche globale Mangellage bei den Nahrungsmitteln gibt, gilt es vorzusorgen. Sie sehen die Parallelen zur Strom- und Gasmangellage allzu klar. Wir müssen unsere Verletzlichkeit heute reduzieren und mehr im eigenen Land produzieren, damit wir für alle Eventualitäten so gut wie möglich vorbereitet sind. 6 Prozent unserer Importe sind wertmässig den Nahrungsmitteln zuzuordnen. Ich zitiere aus dem besagten Postulatsbericht auf Seite 18: "Aufgrund des hohen Importanteils haben gut funktionierende Handelsbeziehungen eine grosse Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Ernährungssicherheit." Wir können uns jedoch nicht blindlings auf Importe verlassen, sondern sollten heute mehr Fläche landwirtschaftlich bewirtschaften.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, die Motionen 22.3567 und 22.3568 anzunehmen.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe noch nie eine Motion in einer ausserordentlichen Session eingereicht und bin froh, dass ich diese Gelegenheit einmal habe. Das Präsidium hat so entschieden, und ich akzeptiere das sehr gerne.

Ich möchte meine Motion eigentlich von einer anderen Seite her angehen. Kollege Zanetti, ich verstehe Ihre Bedenken. Aber trotzdem bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen. Der Bundesrat hat dann die Pflicht, die Motion in die Agrarpolitik 2022 plus hineinzupacken, und er wird sie der WAK vorlegen. Die WAK wird dann entscheiden können, welches Gewicht sie dieser Motion gibt. Wir wissen alle genau, dass einzelne Motionen Erfolg haben und andere Motionen abgeschrieben werden; das erstens zum Verfahrenstechnischen.

Zweitens: Es gibt so alte Bauernregeln. Ein Bauer hat mir im Hinblick auf diese Debatte folgende Bauernregel mitgegeben, die ich nicht kannte: "Die Nahrungsmittel folgen immer dem Geld, nie dem Hunger." Das heisst, die Schweiz wird immer Nahrungsmittel kriegen, immer. Wir werden diese importieren und kaufen können, wir sind reich genug. Gleichzeitig steht jetzt auf der Website des World-Food-Programms der UNO, Stand heute: "Red Alert: A global food crisis like no other." Wir haben eine globale Nahrungsmittelkrise wie noch nie zuvor. Die UNO fordert die industrialisierten Staaten auf, alles vorzukehren, damit wir auf dem Weltmarkt nicht die Nahrungsmittel aufkaufen, die für die ärmeren Länder bestimmt sind. Das ist Fakt, das wissen Sie alle bestens.

Jetzt komme ich mit meiner Motion und sage Ihnen einfach: Es ist nicht logisch, dass der Bundesrat jetzt entscheidet, dass wir weitere 14 000 Hektaren bestes Ackerland extensiv und nicht voll bewirtschaften. Damit entgehen uns Nahrungsmittel - Getreide - für eine Million Menschen. Gleichzeitig heisst es in der gesamten Bevölkerung: Wir wollen die Nahrungsmittel umstellen, wir wollen weg vom Fleisch und hin zum Getreide. Ja, wie wollen Sie das alles vereinbaren? Das geht nicht. Die Rechnung geht nicht auf.

Noch ein weiteres Element, das mich jedes Jahr wahnsinnig aufregt: Der Landwirtschaft steht ein Viertel der Landesfläche zur Verfügung. Das sind 400 000 Hektaren. Gleichzeitig wächst der Wald jährlich um die Fläche des Zürichsees. Was wollen wir eigentlich in der Schweiz? Wollen wir zuletzt alle zusammen im Wald herumspazieren und uns dort unterhalten? Wir wären doch gut beraten, einmal die Biodiversitätsfalle zu verlassen und endlich die Realitäten zu akzeptieren. Wenn wir eine Landwirtschaft und eine gewisse Eigenversorgung wollen, dann brauchen wir diese Ackerflächen. Die Bauern haben zu Recht darauf hingewiesen, dass diese Massnahme, die der Bundesrat erlassen hat, nicht klug ist. Ob sie dann später effektiv umgesetzt werden kann, lasse ich mal offen. Aber jetzt ist sie nicht klug.

Wenn Sie die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion genau lesen, steht dort, dass er die Inkraftsetzung der neuen Mindestvorgabe bis nach dem Ukraine-Krieg auf 2024 verschieben will. Ich wäre sehr froh darüber, wenn mir der Bundesrat sagen könnte, dass die Ukraine-Krise 2024 vorbei sein werde. Dann würde ich meine Motion sofort zurückziehen, weil ich mir sicher sein könnte, dass es sie nicht bräuchte. Aber solange das nicht klar ist und wir nicht wissen, wie lange solche Nahrungsmittelkrisen gehen, dürfen wir uns diesen Luxus nicht leisten.

Wir dürfen nicht einerseits eine geringfügige Stickstoffreduktion vornehmen, nur damit wir bei der Ökobilanz gut dastehen, und andererseits auf dem internationalen Markt Getreidemittel einkaufen und Länder konkurrenzieren, die sich das nicht leisten können. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, geht es um Ertragsverluste in Höhe von 6,5 Tonnen Weizen pro Hektar. Das ist viel. Mir wurde gesagt, wenn man das hochrechnet, sei das Getreide für eine Million Menschen. Ich weiss nicht, ob das stimmt, aber es kann auch sein, dass es nur für 500 000 Menschen reichen würde. Aber auch das ist noch viel. Wir brauchen es im Moment nicht.

Daher wäre ich der Meinung, dass Sie diese Motion annehmen und dem Bundesrat signalisieren sollten, dass wir uns diese Massnahme angesichts der internationalen Lage vorläufig nicht leisten können. Wenn es dann so wäre, dass die WAK bei der Agrarpolitik 2022 plus sagen würde, nein, es sei völlig anders, dann wäre ich damit auch einverstanden. Aber momentan sind diese Zeichen völlig falsch.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion anzunehmen.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Wir führen nun die Diskussion über die Motionen im Zuständigkeitsbereich des WBF.

Noser Ruedi · Mit-M · Ständerat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Wir müssen auch schauen, dass wir in dieser ausserordentlichen Session die Zeit einhalten können. Wir können nicht allzu viele Grundsatzdebatten führen. Ich möchte einfach einleitend, bevor ich zu den einzelnen Motionen Stellung nehme, zwei Grundsatzbemerkungen machen.

1. Ich bin auch der Ansicht, dass es einen hohen Selbstversorgungsgrad braucht. Wir haben ihn, glaube ich, bei 60 Prozent definiert. Meiner Meinung nach ist das ein hoher Selbstversorgungsgrad. Ich bin aber auch der Ansicht, dass wir darüber diskutieren müssen, wo wir ihn überall nicht erreichen. Es nützt uns ja nichts, nur in Kalorien zu rechnen. Menschen werden nicht nur Ölsaaten oder etwas Ähnliches essen. Wir müssen das eigentlich über die ganze Lebensmittelproduktion hinweg anschauen. Das heisst, ich wünsche mir vom Bundesrat, dass er sich für die Bereiche, in denen wir in der Schweiz Nahrungsmittel produzieren können, überlegt, wie wir den Selbstversorgungsgrad dort erhöhen können, wo er tief ist. In den Bereichen, in denen wir schon über 100 Prozent sind, müsste man auch überlegen, ob diese nicht überfinanziert sind. Diese Frage müsste man auch stellen dürfen.

2. In dem Zusammenhang möchte ich auf etwas Weiteres hinweisen: Ich würde den Bundesrat auffordern - und das lese ich irgendwo auch in der Motion Salzmann - zu überlegen, ob man im Ackerbau nicht ein Anreizsystem für Früchte machen sollte, die auch für den Direktverzehr geeignet sind. Ich habe das schon einmal vorgeschlagen. Es wurde dann leider mit dem Zuckerbeschluss abgelehnt, auch von der Seite, von der ich erwartet hätte, dass sie zustimmen würde. Ich glaube, es wäre ganz wichtig, dass wir zwischen Früchten unterscheiden, die für den Direktverzehr geeignet sind, und solchen, die es nicht sind.

Warum bin ich nicht überzeugt, dass mit der Erhöhung des Selbstversorgungsgrads Ihr Ziel erreicht würde? Unsere Produktion ist trotzdem noch ein Teil der Lieferketten. Da haben wir ja noch zwei weitere Möglichkeiten, als nur den Selbstversorgungsgrad zu erhöhen. Wir haben in der Nachverarbeitung und im Konsum relativ viele Nahrungsmittelverluste. Dort könnte man auch etwas machen. Wir haben natürlich nicht nur bei den Nahrungsmitteln sehr viele Importe, sondern auch bei den Vorprodukten der Nahrungsmittelproduktion. Wenn Sie das Ganze anschauen: Wir werden immer einen Austausch brauchen.

Ich hoffe, die WAK adressiert das mit einer Motion als Auftrag für die nächste Agrarpolitik. Ich kann hier jetzt nicht vorgreifen, aber ich vermute stark, dass wir mit einer solchen Motion kommen und das adressieren werden. In dem Sinn denke ich, dass eine Modernisierung mit Blick auf eine der nächsten Agrarpolitiken sinnvoll wäre. Mit diesen Vorbemerkungen möchte ich sagen, dass wir die Motion Salzmann 22.3606 in dem Sinn unterstützen, aber dass die Massnahmen eben auf die Ziele ausgerichtet sein müssen, die man in der Agrarpolitik und in der Motion, die die WAK vermutlich einreichen wird, dann formulieren wird.

Ich bin froh, dass Herr Knecht seine Motion zurückgezogen hat. So muss ich mich dazu nicht mehr äussern.

Ich persönlich würde Ihnen empfehlen, die Motion Chiesa 22.3568 nicht zu unterstützen. Ich verstehe sie so, dass sie einen Rückbau der bestehenden Situation will. Ich würde Ihnen nicht empfehlen, das zu tun.

Hingegen müssen wir hier schon etwas darüber diskutieren, ob jetzt der richtige Zeitpunkt für den Ausbau der Biodiversitätsflächen um 3,5 Prozent gekommen ist. Ich würde vorschlagen, und zwar mit der Begründung, die Herr Kollege Rieder vorgebracht hat, die beiden Motionen, die dieses Problem adressieren, zu unterstützen. Man muss diesen Ausbau vermutlich weiter in die Zukunft schieben als nur bis 2024.

Ich möchte den Herrn Bundesrat noch auf etwas anderes aufmerksam machen: Man hat in der Agrarpolitik 2014-2017 ein Fruchtfolgeflächenkonzept beschlossen. Aufgrund dieses sehr ausführlichen Fruchtfolgeflächenkonzepts haben alle Betriebe in der Schweiz ihre Felder umgestellt; das heisst, jedes Feld hat eine andere Umrandung, andere Masse usw. erhalten. Jedes Feld wurde auf diese Fruchtfolgeplanung optimiert, damit auf dem Hof und mit der Maschinenbearbeitung alles funktioniert. Diese Einteilung wurde 2014 bis 2017 so gemacht. Jetzt wollen Sie wieder neue Abschnitte aus diesen Feldern aussondern, die anders bearbeitet werden müssen. Ich setze ein Fragezeichen dahinter, ob das wirklich funktioniert und dazu führt, dass man die Produktivität der Bauern und gleichzeitig die Biodiversität steigern kann.

Sie haben ein Konzept. Sie müssen Fruchtfolgeflächen managen, sie müssen Feldgrössen managen. Sie müssen das irgendwann umstellen, und dann muss der Betrieb wieder eine Weile so funktionieren, weil dafür auch Investitionen getätigt und Maschinen beschafft werden. Ich kann mir ehrlicherweise nicht vorstellen, wie man so einen Betrieb führen kann, wenn wir das alle acht Jahre umstellen. Vielleicht sollte man hier wirklich überlegen, ob die Art und Weise, wie das pro Hof umgesetzt wird, der richtige Weg ist, ob es nicht ganz andere Konzepte bräuchte. Darum bitte ich Sie, nicht nur die Vergrösserung der Biodiversitätsflächen um 3,5 Prozent zurückzustellen, sondern vielleicht auch noch einmal zu diskutieren, wie man dies dann wirklich umsetzt.

In dem Sinne bitte ich Sie, die Motion Rieder und die dieses Thema betreffende Motion Chiesa zu unterstützen.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Je pourrais répéter une bonne partie de ce que j'ai dit tout à l'heure concernant la motion de notre collègue Gapany.

La mise en place de surfaces de promotion de la biodiversité, c'est aussi une mesure qui a été discutée dans le cadre de nos débats sur les deux initiatives populaires contre les pesticides. C'est aussi une mesure qui est liée à l'initiative parlementaire 19.475, qui montrait à la population, aux citoyennes et aux citoyens, notre préoccupation pour la protection de la biodiversité. C'est une mesure qui est extrêmement importante.

Encore une fois, pour ces objets comme pour la motion Gapany, je vous demande de ne pas revenir sur des engagements que nous avons pris au sein de ce Parlement.

Cette mesure de mise en place de surfaces de promotion de la biodiversité a déjà été reportée à 2024 par le Conseil fédéral. C'est un report qui est compréhensible; il est justifié parce qu'on a eu beaucoup d'inquiétudes lors de l'éclatement de la guerre en Ukraine, qui a occasionné de fortes tensions sur les marchés internationaux en matière d'approvisionnement alimentaire. Le Conseil fédéral a été prudent, il a pris le temps, en décalant d'une année cette mesure, de voir comment la situation évoluait et si on était vraiment face à un risque aigu de pénurie alimentaire.

Aujourd'hui, on voit que la situation se normalise. Peut-être que Monsieur le conseiller fédéral pourra donner encore des informations de première main sur la situation de l'approvisionnement alimentaire sur le plan suisse et sur le plan mondial. Dans tous les cas, je crois que la situation, aujourd'hui, ne justifie plus de renoncer à ces surfaces de promotion de la biodiversité.

Tout d'abord, ces surfaces ne sont pas complètement abandonnées puisqu'on fait appel à de nouvelles techniques de culture, par exemple les cultures de céréales en lignes de semis espacées. La moitié des surfaces de promotion de la biodiversité peuvent être utilisées de cette manière-là. Cela veut dire qu'on plante quand même quelque chose; ces surfaces ne sont pas abandonnées, elles sont au contraire utilisées pour des cultures qui sont rentables - cela a été démontré scientifiquement: ces nouvelles techniques permettent des cultures qui sont rentables. Ce sont des cultures dont le rendement est seulement très légèrement inférieur aux cultures usuelles. L'autre moitié de ces surfaces, cela représente des terres qui ne sont pas les terres les plus fertiles; évidemment qu'on va consacrer les terres les plus fertiles à ces nouvelles méthodes de culture.

Ensuite, j'aimerais vous dire que, quand on parle de sécurité de l'approvisionnement alimentaire, il ne faut pas oublier que si nous ne maintenons pas un minimum de fertilité des sols et si nous ne protégeons pas la biodiversité, en particulier les pollinisateurs, nous allons nous retrouver face à des problèmes d'approvisionnement alimentaire, qui sont inimaginables aujourd'hui. Nous détruisons actuellement la capacité productive de nos sols et portons atteinte à la population des pollinisateurs qui sont indispensables pour la production alimentaire. A moyen et à long terme, si nous ne préservons pas la biodiversité, nous allons avoir affaire à des pénuries alimentaires encore bien plus graves que tout ce qu'on peut imaginer aujourd'hui. Je vous engage vraiment à penser sur le long terme et à ne pas remettre en cause, en raison des tensions qui nous concernent aujourd'hui de manière ponctuelle, des politiques qui sont là pour assurer précisément la sécurité de notre approvisionnement alimentaire sur le long terme.

J'aimerais encore dire que si on veut assurer la sécurité de notre approvisionnement alimentaire de manière efficace tout en maintenant la capacité productive de notre agriculture sur le long terme, il y a d'autres possibilités que de renoncer à la protection de la biodiversité. Pour mémoire, un tiers de ce que nous produisons dans le domaine agricole finit aujourd'hui à la poubelle tout au long de la chaîne d'approvisionnement alimentaire. C'est là qu'il faut prendre des mesures, et d'ailleurs on commence enfin à le faire au niveau de la Confédération, des cantons et des communes. Il y a donc, dans ce domaine, un potentiel d'un tiers d'aliments qui sont déjà produits et qu'on pourrait tout simplement consommer plutôt que de les jeter et de les gaspiller. C'est là qu'il faut agir, c'est là qu'on est efficace et, dans ce domaine, on ne porte pas atteinte à notre capacité d'approvisionnement sur le long terme.

Enfin, un autre point important: si nous voulons renforcer la sécurité de notre approvisionnement, et aussi notre indépendance par rapport aux importations, il faut consacrer beaucoup plus de terres agricoles à la nourriture humaine plutôt qu'à l'élevage, c'est-à-dire qu'il faut nourrir les êtres humains plutôt que nourrir des animaux que nous consommons par la suite. Je sais que c'est un sujet difficile à affronter, cela ne va pas se faire tout seul. Les agriculteurs ne sont pas les seuls responsables ni le seul levier à actionner dans ce domaine. Il s'agit aussi de décisions de consommation que nous avons toutes et tous à prendre, mais c'est là aussi que se trouve actuellement le plus grand levier - ce n'est pas que moi qui le dis, c'est aussi le Conseil fédéral - pour renforcer notre sécurité alimentaire et notre indépendance face aux importations.

Je vous engage donc à rejeter ces motions pour assurer, sur le long terme, la sécurité de notre approvisionnement, pour tenir les engagements que nous avons pris au sein de ce Parlement dans le cadre d'un débat populaire encore tout récent et, tout simplement, pour préserver notre biodiversité, qui est un bien inestimable.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gestatten Sie mir, dass ich kurz eine Bemerkung mache in Bezug auf die Anregung von Kollege Rieder. In der Tat, wir sind im Moment daran, die Agrarpolitik 2022 plus zu behandeln. Es ist davon auszugehen, dass wir die Kommissionsberatungen wahrscheinlich im Oktober abschliessen. Sollten diese Motionen angenommen werden, werden sie zu diesem Zeitpunkt sicher nicht mehr in die Agrarpolitik 2022 plus eingebaut werden können, weil zuerst ja noch der Nationalrat beiden Motionen zustimmen müsste. Das heisst, es würde dann frühestens im Zweitrat die Möglichkeit bestehen, diese Motionen, sofern sie akzeptiert werden, noch in die Agrarpolitik 2022 plus einzubauen. Im Oktober wird das sicher nicht der Fall sein, und Sie werden sicherlich nicht bei der Behandlung der Agrarpolitik 2022 plus im Rat - das wird voraussichtlich in der Wintersession sein - darüber befinden.

Nun, Herr Noser hat darauf hingewiesen: Im Moment liegen der Kommission zwei Texte für Kommissionsmotionen vor, die von der Kommission noch nicht verabschiedet wurden. Auch diese Vorstösse sollten im Oktober dann noch intensiv diskutiert und allenfalls verabschiedet werden. Bei einer dieser beiden Motionen geht es um die Frage: Was passiert mit der Landwirtschaft in der Zukunft? Wenn auch die WAK-N die beiden erwähnten Motionen nicht mehr in die Agrarpolitik 2022 plus einbaut, dann könnte es durchaus sein, dass sie dann allenfalls dort entsprechend behandelt werden. Aber das muss ich der WAK des Nationalrates überlassen, darauf habe ich keinen grossen Einfluss.

Ich möchte Sie einfach aufgrund der Anregung von Herrn Rieder darauf hinweisen, dass es im Moment - im Moment! - nicht möglich ist, diese noch einzubauen.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ich möchte in dieser Debatte gerne auf zwei Punkte zurückkommen. Den ersten Punkt hat Kollege Rieder mit der Weltsituation angesprochen, vor allem auch mit dem Hunger auf der Welt, der uns sehr grosse Sorgen bereitet. Hier möchte ich gerne den Input anbringen, dass natürlich Hunger und Armut ganz viele verschiedene Ursachen haben.

Wenn wir nun bei der Landwirtschaft und Ernährung bleiben, dann hat schon 2008 der Weltagrarbericht der UNO und der Weltbank klar das Versagen einer globalisierten Agrarindustrie mit langen Lieferketten, Monokulturen, Pestiziden und Massentierhaltung bei akuten Engpässen aufgezeigt. Der Ausfall der Getreidelieferungen, wie wir ihn heute erleben, und die Preissteigerungen sind jetzt nur die jüngsten Eskalationen einer Entwicklung, die unsere Ernährungssouveränität betrifft bzw. die Ernährungssouveränität sehr vieler Länder bedroht.

Ernteausfälle, Verlust der Artenvielfalt, Erosion der Böden - das sind drängende Probleme und Folgen des Klimawandels. Dazu leistet die industrielle Agrarwirtschaft, wie wir sie in den letzten fünfzig Jahren ad absurdum geführt haben, einen riesigen Beitrag, und die Menschen in den armen Ländern sind dadurch noch mehr betroffen. Es gab nicht weniger, sondern mehr Hunger, das ist ja das Absurde, obwohl wir heute weltweit doppelt so viele Kalorien produzieren, wie der Mensch benötigt: 4600 Kalorien Nahrung pro Person und Tag. Diese sind falsch verteilt. Während wir Überfluss haben, gibt es an anderen Orten zu wenig Nahrung. Die Abhängigkeiten steigen, die Bodenfruchtbarkeit nimmt ab, und wir wissen, dass der Boden dort auch durch den Klimawandel von Trockenheit betroffen ist.

Deshalb setzen alle relevanten Akteure - von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen bis zu unserem Schweizer Bundesrat; er wird das dann hoffentlich noch ausführen - auf Forschung und Investitionen in die Agrarökologie, die nämlich beides verbindet: Lebensmittelproduktion und Erhalt der Substanz dieser Produktion, nämlich unserer Lebensgrundlagen. Wir können kein Essen produzieren, wenn wir keinen Boden mehr haben, der fruchtbar ist. Wir können kein Essen produzieren, wenn es infolge des Klimawandels Hitzesommer, Überschwemmungen oder eben katastrophale Ereignisse gibt, wie gerade in Pakistan, wo den Bauern ihre Hütten und Felder davontreiben.

Damit komme ich auf die Schweiz zurück und sage zuerst noch ein Wort zu Europa. Europa ist und bleibt der zweitgrösste Weizenexporteur der Welt. Das hat sich nicht verändert, und Kollege Knecht kann sicher bestätigen, dass die Weizenernte dieses Jahr zum Glück gut war. Der Winterweizen wird jetzt ausgesät, und die Bedingungen sind gut. Es besteht keine Not, in Europa schon gar nicht. Das betrifft auch den Export von Weizen, der in anderen Ländern dringend benötigt wird.

Nun noch kurz ein Wort zu unserer Land- und Ernährungswirtschaft und zu den vorliegenden Motionen. Folgendes ist das Wichtigste, und das müssen wir beachten: Den Selbstversorgungsgrad in der Schweiz können wir erhöhen, indem wir die Lebensmittelverschwendung um zwei Drittel reduzieren und weniger Schweine- und Geflügelfleisch konsumieren. So könnte ein Selbstversorgungsgrad erreicht werden, welcher um bis zu 10 Prozent, im Notfall um bis zu 15 Prozent höher liegt als heute. Diese Informationen finden Sie unter anderem in Antworten des Bundesrates auf Interpellationen, einschliesslich seiner Antwort auf meine Interpellation 22.3360, "Ukraine-Krieg. Versorgungssicherheit durch nachhaltige Lebensmittelproduktion". In seiner Antwort vom 18. Mai 2022 auf diese Interpellation führt der Bundesrat das alles genau aus.

Wir haben also dort Möglichkeiten, unseren Selbstversorgungsgrad zu steigern, und zwar mit Massnahmen, die sich neutral auf das Ökosystem auswirken oder dieses sogar fördern. Wir können mehr Kartoffeln, Getreide, Hülsenfrüchte direkt auf den Tisch bringen, das hat auch Kollege Noser gesagt, und das sollten wir tun. Denn heute haben wir auf 43 Prozent unserer Ackerfläche Futtergetreide. Wir können dort umstellen. Wir könnten dort auch relativ rasch umstellen, wenn es wirklich nötig wäre und es einen Engpass gäbe.

Nun aber den Selbstversorgungsgrad der Schweiz auf Kosten der Biodiversität zu erhöhen, ist eine denkbar schlechte Lösung, weil uns das nämlich teuer zu stehen kommt - gut, vielleicht nicht uns, aber unsere Kinder ganz sicher. Mit intensiver Produktion schädigen wir nämlich unsere Lebensgrundlagen und machen uns erst recht abhängig vom Ausland, vor allem bei der Energie, beim Dünger und bei den Pestiziden. Dort steigen nicht nur die Preise, auch unsere Abhängigkeit steigt. Ein intaktes Ökosystem erbringt zahlreiche Leistungen, die wir brauchen, um gesunde Nahrungsmittel zu produzieren und langfristig unsere Böden zu erhalten. Belebte Böden speichern Wasser und Nährstoffe, und das ist entscheidend, beispielsweise auch angesichts der Trockenheit in diesem Sommer. Auch Starkregen nehmen ertragreiche Böden besser auf, und sie können sogar CO2 aus der Atmosphäre aufnehmen. Wir brauchen das also, um die Folgen der Klima-, der Biodiversitäts- und der Energiekrise abzufedern. Wir wollen diese Krisen nicht noch durch falsche Entscheide anfeuern.

Wir brauchen also beides: eine nachhaltige Lebensmittelproduktion - dort, wo wir gut sind, können wir das selbst machen - und mehr Umwelt- und Biodiversitätsleistungen. Dort müssen wir unsere Landwirtschaft, unsere Bauernfamilien mehr unterstützen, da bin ich immer mit Ihnen einverstanden. Aber wir müssen die richtigen Instrumente finden. Damit ich das auch gesagt habe: Es fängt selbstverständlich mit dem Konsum an. Alle in der Schweiz, jede und jeder, können mit dem Konsumverhalten und mit weniger Lebensmittelverschwendung einen wichtigen Beitrag leisten.

Ich möchte Sie in diesem Sinne - auch wenn meine Ausführungen jetzt etwas länger geworden sind, aber es war mir ein Anliegen - bitten, jetzt die Agrarpolitik 2022 plus und die dringend nötigen Anpassungen, die wir brauchen, um diesen Weg weiterzugehen, nicht wieder hinauszuzögern. Ich bitte Sie, die WAK-S die Arbeit machen zu lassen und jetzt nicht mit diesen Motionen noch mehr Aufträge an den Bundesrat zu geben. Die Anliegen sind deponiert, wir und der Bundesrat kennen sie. Auch ich bin bereit, mit Ihnen darüber zu diskutieren, aber machen wir uns an die Arbeit und präsentieren dann hier eine Vorlage, damit wir die richtigen Schritte in der richtigen Zeit tun können, um miteinander die verschiedenen Krisen nicht noch zu verschlimmern.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Tout d'abord, je crois que Mme Maya Graf a dit quelque chose d'extrêmement important: avec le rapport exigé dans le cadre de la Politique agricole 22 plus, nous avons mis à la disposition de la commission tout le dossier adapté en fonction de l'aspect "Ernährungssicherheit" - sécurité de l'approvisionnement -, mais aussi de toutes les préoccupations évoquées dans les différentes motions. Au nom du Conseil fédéral je vous demande d'ailleurs de ne pas accepter ces motions, ne serait-ce que pour éviter de compliquer inutilement le travail qui va être effectué dans les deux chambres et dans la commission de votre conseil, qui a déjà commencé la discussion par article.

Quel est l'objectif de ces motions? Ces motions visent à ce que le Conseil fédéral renforce la sécurité de l'approvisionnement. Les auteurs de la motion estiment que cette sécurité est menacée en raison des conséquences de la guerre en Ukraine, de notre dépendance aux importations et des décisions du Conseil fédéral du 13 avril dernier relatives à la mise en oeuvre de l'initiative parlementaire 19.475. Les auteurs de la motion souhaitent - enfin, ils ne souhaitent pas, ils veulent - que le Conseil fédéral prenne des mesures permettant d'augmenter la production indigène. Pour ce faire, ils l'appellent à mettre à disposition de nouvelles surfaces de production et à revenir sur certaines des décisions d'avril dernier.

La trajectoire de réduction des pertes d'éléments fertilisants, l'exigence de 3,5 pour cent de surface de promotion de la biodiversité sur les terres assolées ainsi que l'adaptation des contributions à la sécurité de l'approvisionnement sont notamment visées. Je vais vous donner l'avis du Conseil fédéral sur ces différents aspects.

Tout d'abord, il faut rappeler un élément important: c'est que l'approvisionnement de la Suisse en aliments vitaux est actuellement assuré. La population a accès en tout temps à des aliments de bonne qualité, à un prix abordable et en quantité suffisante. Avec le portefeuille de production actuel, si vous me passez cette expression, la Suisse atteint un taux d'autosuffisance brute en denrées alimentaires d'environ 57 pour cent et un taux d'autosuffisance net de 50 pour cent. L'agriculture suisse apporte donc une contribution importante à l'approvisionnement de la population en denrées alimentaires. La Confédération soutient activement cet objectif par des mesures dans les domaines de la production, des ventes, des paiements directs, des améliorations structurelles ainsi que de la recherche, de la vulgarisation et de la promotion de l'élevage.

Par contre, il convient de noter que, pour les moyens de production agricole tels que le diesel, les engrais minéraux, les aliments pour animaux et les machines, il existe une forte dépendance vis-à-vis des importations. Si l'approvisionnement en denrées alimentaires et en moyens de production est compromis par une grave pénurie, la Confédération a la possibilité d'autoriser, dans un premier temps, l'utilisation de réserves obligatoires de denrées alimentaires, d'aliments pour animaux et d'engrais, d'encourager les importations et de limiter les quantités disponibles à la vente. Par exemple, le Département de l'économie, de la formation et de la recherche a décidé, fin 2021, de libérer des réserves obligatoires d'engrais pour faire face à des difficultés d'approvisionnement.

Mesdames et Messieurs, ce n'est que lorsqu'une situation de pénurie grave, susceptible de durer plus d'une année, se profile que des mesures d'optimisation de la production agricole indigène et que le rationnement de certains aliments sont, le cas échéant, envisagés. La situation actuelle de l'approvisionnement, je le répète, ne justifie pas une telle optimisation de la production indigène.

J'en viens maintenant à la stratégie à long terme du Conseil fédéral pour renforcer la sécurité alimentaire. L'article 104a de la Constitution fédérale exige que la Confédération crée des conditions qui garantissent la sécurité alimentaire de la Suisse à long terme. Ce mandat comprend divers aspects, et cela me frappe toujours de voir que, suivant d'où l'on vient, on cite ou on fait référence à cet article, mais on n'en garde que la partie qui nous convient, en oubliant ou en passant sous silence le reste. Ce mandat comprend donc divers aspects, tels que la préservation des bases de la production agricole, en particulier les terres cultivables, une production de denrées alimentaires efficiente et adaptée aux conditions locales, et un secteur agroalimentaire orienté vers le marché. Dans cet article, il est aussi question de favoriser des relations commerciales transfrontalières qui contribuent au développement durable du secteur agroalimentaire, ainsi qu'une utilisation des denrées alimentaires respectueuse des ressources, y compris la réduction du gaspillage alimentaire que plusieurs d'entre vous ont évoquée.

Dans son rapport "Orientation future de la politique agricole" du 22 juin dernier, le Conseil fédéral place la sécurité alimentaire au coeur de sa vision à long terme. Concrètement, qu'est-ce que cela veut dire? Cela veut dire que le Conseil fédéral fixe l'objectif suivant: l'agriculture suisse doit contribuer pour plus de la moitié, en chiffres nets, à l'approvisionnement de la population suisse à l'horizon 2050.

Cependant, maintenir le taux d'autoapprovisionnement tout en respectant la capacité de charge des écosystèmes reste un défi majeur. Compte tenu de l'augmentation de la population, ce taux ne peut être maintenu que si certaines conditions sont respectées. Les sols agricoles doivent être préservés, en quantité et en qualité; le progrès technique doit être mis en oeuvre; et les variétés et races résistantes doivent être développées. De plus, il faut que les terres arables soient davantage affectées à des cultures destinées à la production humaine. Par ailleurs, il est naturellement essentiel que ces adaptations de la production soient synchronisées avec celles des modèles de consommation et que les pertes de denrées alimentaires soient réduites. Il faut vraiment éviter un transfert de la charge environnementale à l'étranger par une augmentation des importations.

Je vais aborder maintenant plus précisément les éléments mentionnés dans les différentes motions. Tout d'abord, comme je viens de vous le démontrer, la situation actuelle de l'approvisionnement ne justifie pas une augmentation de la production indigène telle que proposée dans la motion 22.3568, déposée par M. le conseiller aux Etats Chiesa. L'approvisionnement de la Suisse en aliments vitaux, je le répète, est actuellement assuré.

Ensuite, la motion Salzmann 22.3606 évoque notre dépendance aux importations qui serait renforcée par les décisions relatives à la mise en oeuvre de l'initiative parlementaire 19.475. Il est important de relever que les importations dépendent de nombreux facteurs. Il s'agit notamment de la protection douanière, de l'expansion démographique, des fluctuations de prix sur le marché intérieur comme sur les marchés internationaux, et naturellement de la demande intérieure. Du point de vue de l'offre, les importations sont aussi déterminées par les variations que subissent les récoltes du fait de facteurs météorologiques - on a vu les effets de la sécheresse de cette année. Par comparaison, les mesures prévues dans le train d'ordonnances relatives à l'initiative parlementaire 19.475 n'auront vraisemblablement qu'une faible incidence sur les importations de denrées alimentaires.

En ce qui concerne les conséquences de la trajectoire de réduction des pertes d'éléments fertilisants, je tiens à signaler que le Conseil fédéral poursuit aussi un objectif de remplacement des engrais minéraux importés en encourageant l'utilisation d'éléments fertilisants basés sur les engrais de ferme et la biomasse indigènes.

Je reviens encore sur l'intervention de M. Salzmann concernant la constitution de réserves obligatoires, le système de "Pflichtlagerhaltung": il est prévu d'effectuer l'année prochaine, comme cela se fait régulièrement, une réévaluation complète du système. Il s'agit par exemple de se demander si ce système est encore trop fondé sur des aspects issus de la Deuxième Guerre mondiale. Récemment, on a aussi parlé de la sécurité d'approvisionnement en semi-conducteurs ou d'autres produits. Il faut faire une analyse soignée. Les spécialistes nous disent par exemple que les capacités de production de semi-conducteurs ont été tellement développées à l'étranger que l'on s'attend à une surcapacité dans le monde. Il faut donc être très, très prudent, mais cette évaluation est prévue et, Monsieur le conseiller aux Etats Salzmann, cela va dans le sens de vos préoccupations.

Les motions Chiesa 22.3567 et Rieder 22.3610 concernent, quant à elles, l'introduction de l'exigence minimale de 3,5 pour cent de surfaces de promotion de la biodiversité sur les terres assolées. Cela a été rappelé, sauf erreur par Mme Thorens Goumaz: cette exigence peut être remplie pour moitié par la production de céréales en lignes de semis espacées. Ce mode de production est favorable à la biodiversité, économiquement intéressant et a un rendement très légèrement inférieur au rendement courant. Les conséquences de l'augmentation des surfaces de promotion de la biodiversité sur la production en général sont moindres, car elles ne sont pas aménagées sur les terres les plus productives. Elles vont peut-être remplacer des prairies temporaires, mais elles n'auront pas une influence décisive sur l'approvisionnement économique du pays.

Voici un autre élément important: contrairement à la bétonisation des sols, ces surfaces de promotion des sols ne soustraient pas de manière définitive des surfaces de terres cultivables à la production de denrées alimentaires. On peut toujours réactiver ces surfaces le cas échéant.

Par ailleurs - et cela a été dit et rappelé -, concernant l'échéance qui a été prévue dans le texte mis en consultation et fixée en 2023, la disposition a été différée d'un an et reportée à 2024 pour mieux observer ce qui se passe sur le plan international.

M. le conseiller aux Etats Knecht a retiré sa motion. Néanmoins, j'aimerais dire quelques mots sur cet aspect des contributions de base à la sécurité de l'approvisionnement. Nous avons souhaité, dans le cadre de la consultation, baisser de 300 francs la contribution de base par hectare pour 2023. Vous l'avez dit, ce sont 160 millions de francs qui devraient être réaffectés au système de production et devraient permettre de financer les objectifs de l'initiative parlementaire. Les exploitations qui sont axées sur les grandes cultures pourraient ainsi être intégrées aux différents programmes concernant les systèmes de production et donc compenser l'abaissement des contributions à la sécurité de l'approvisionnement. Agroscope a réalisé des modélisations qui montrent que, sur le plan de la production de calories, il n'y aurait qu'une baisse marginale. Néanmoins, Monsieur Knecht, je suis prêt à examiner si, en ce qui concerne la réduction de 900 à 600 francs par hectare, il existe une marge de manoeuvre qui permettrait d'atténuer un peu le changement pour les exploitations. Je vous remercie donc d'avoir retiré cette motion. Nous allons analyser encore ceci et nous verrons s'il y a cette marge de manoeuvre.

J'aimerais rappeler en conclusion, et aussi avant d'arriver à une réponse ou à quelques rappels sur différents points précis, que la sécurité alimentaire est une question hautement prioritaire pour le Conseil fédéral, qui évalue régulièrement la situation avec attention, et que l'approvisionnement en denrées alimentaires de la population est garanti actuellement.

Monsieur le conseiller aux Etats Noser, vous avez parlé de l'aspect des cultures en lien avec l'approvisionnement en nourriture des êtres humains. Des éléments à ce sujet figurent dans le paquet d'ordonnances pour 2022. Concernant le problème que vous avez relevé par rapport à la rotation des cultures, ce thème n'a pas fait partie de la consultation, mais il nous reste encore des défis à relever et du travail à accomplir concernant les nouveaux programmes, et nous sommes en train de discuter avec la branche pour tâcher de trouver certaines simplifications.

J'aimerais vous dire encore quelques mots pour expliquer ce qu'est, finalement, une garantie d'approvisionnement. Je vous l'ai dit, la situation de l'approvisionnement ne se détériore pas en Suisse. Maximiser la production ne doit pas être un objectif, c'est bien plus important de garantir la pérennité d'un système alimentaire durable. Pour cela, il est extrêmement important aussi de préserver les sols et les terres agricoles. D'abord, il s'agit aussi d'une production de denrées alimentaires qui s'adapte aux conditions locales et qui utilise les ressources de manière efficiente. Il faut une agriculture et un secteur agroalimentaire qui répondent aux exigences du marché. Cela ne sert à rien de produire le triple de pommes de terre si on doit les jeter ensuite ou les donner à manger aux porcs. Il faut un marché, et c'est un élément dont il faut être extrêmement conscient.

Les relations commerciales transfrontalières ont aussi un rôle à jouer, je l'ai dit. Il ne faut pas le sous-estimer. Une utilisation des denrées alimentaires qui préserve les ressources est aussi une chose importante.

Il faut se souvenir que nous sommes un pays densément peuplé, avec peu de surfaces agricoles utiles, et que la Suisse aura toujours besoin d'importer des denrées alimentaires et des moyens de production. L'autarcie est une illusion. On a des plans naturellement, le cas échéant, si un scénario catastrophe se présente, mais je peux vous assurer que, passez-moi l'expression, cela va faire un peu mal à certains. Actuellement, nous constatons que la production indigène dépasse en partie le niveau écologiquement supportable - cela a des conséquences à moyen et à long termes sur la productivité de l'agriculture et sur la sécurité de l'approvisionnement -, c'est la raison pour laquelle il y a eu ces initiatives populaires et cette initiative parlementaire 19.475. Il ne faut pas l'oublier.

Comment sommes-nous préparés à une éventuelle pénurie d'approvisionnement en denrées alimentaires? L'économie doit assurer l'approvisionnement en denrées alimentaires. On l'oublie: ce n'est pas la Confédération, c'est l'économie qui doit l'assurer. La Confédération, l'Etat, n'intervient que quand l'économie n'est plus apte à le faire, en cas de pénurie grave: l'Etat, la Confédération, prend des mesures pour combler les différentes lacunes. Il y a différents niveaux d'approvisionnement à maintenir en cas de pénurie grave, en fonction du type et de la gravité de la crise. Si la pénurie grave ne concerne que certains biens vitaux non substituables, si elle est limitée dans le temps, on vise une compensation complète par la libération de réserves obligatoires combinée à un encouragement des importations.

L'objectif, c'est de garantir en tout temps un approvisionnement minimal en biens vitaux jusqu'à la prochaine période de végétation ou en cas d'importations fortement perturbées. Cette année, nous avons dû importer 40 000 tonnes de céréales étant donné la si mauvaise récolte de l'année passée. Nous avons ainsi pu combler le manque jusqu'à la récolte de cette année, qui couvrira l'intégralité des besoins ou presque.

Outre les réserves obligatoires, des instruments de limitation de la consommation peuvent être utilisés. Ils ont pour but de distribuer les biens rares de manière uniforme à la population. Si une pénurie grave d'une durée supérieure à un an survenait, il serait possible, tout en diminuant l'offre, de réorienter la production sur les surfaces disponibles du pays, ce qui devrait garantir la fameuse offre d'au moins 2300 calories par personne et par jour sans recourir aux importations.

Afin d'augmenter la production de calories, il faut néanmoins que nos sols gardent leur qualité, que nous en ayons en quantité suffisante. Ce sont les surfaces d'assolement qui sont préservées jalousement. Il faut que le progrès technique soit mis en oeuvre, je l'ai dit, que l'on cultive de nouvelles variétés peut-être plus résistantes à la sécheresse, qui utilisent moins d'intrants. Tout cela, c'est la recherche qui y travaille, et elle travaille bien, je vous prie de le croire.

Il est indispensable de mieux gérer l'eau. L'eau posera un défi exceptionnel ces prochaines années, dans le monde entier, et aussi en Suisse. Dans notre pays, on sous-estime ce facteur parce que nous sommes un pays de montagne et de glaciers. On nous a toujours dit que nous étions le château d'eau de l'Europe, mais le château d'eau a quelques fuites.

Il faudra que nous travaillions aussi - et il y aura d'énormes investissements à consentir - sur la préservation de l'eau dans les canalisations, car il y a des pertes énormes dans certaines canalisations. Les cantons et les communes, vous le voyez lors des périodes difficiles que nous vivons, ont déjà pris différentes mesures pour remédier à ce problème. Nous devrons encore en prendre.

Il y aura peut-être des adaptations de modèles de consommation et de production qui devront jouer un rôle important. Actuellement - cela a été rappelé, je crois par Mme Graf -, la part des terres assolées réservées à l'alimentation directe humaine représente 40 pour cent des 400 000 hectares de terres assolées disponibles. Environ 60 pour cent de ces terres sont actuellement consacrées à la production de fourrage. La production de calories par hectare est nettement inférieure pour l'alimentation humaine. Nous avons là une marge de manoeuvre, une réserve exploitable, mais alors il faut aussi qu'il y ait un changement dans les habitudes de consommation.

Je ne suis pas partisan de dire aux gens ce qu'ils doivent manger. Le paysan va toujours fournir ce que le marché lui demande. Mais, dans ce domaine, il y a aussi quelque chose qui va certainement évoluer ces prochaines années. S'agissant du gaspillage - dont plusieurs personnes parmi vous ont parlé -, je rappelle que le 6 avril de cette année, le Conseil fédéral a adopté un plan d'action visant à diviser par deux le gaspillage d'ici à 2030 par rapport à l'année de référence 2017.

Voilà ce que je voulais dire en conclusion de ce débat. C'était l'occasion de faire un bilan approfondi de la situation de notre approvisionnement économique sur le plan de l'alimentation. Nous aurons l'occasion de traiter à nouveau ce dossier dans le cadre de la Politique agricole 22 plus, une fois que la commission préparatoire aura terminé ses travaux.

Pour toutes ces raisons et pour ne pas compliquer la situation, je vous propose, au nom du Conseil fédéral, de rejeter toutes les motions.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Wir kommen nun zur Begründung der Motionen im Zuständigkeitsbereich des EJPD.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dass die Schweiz die Ukraine-Flüchtlinge mit dem S-Status unbürokratisch und rasch aufgenommen hat, war wichtig, war richtig, war gut. Aber, und das ist ganz wichtig, wir müssen auch hier gut hinschauen. Es ist wichtig, dass der Schutz eben dort gewährt wird, wo er wirklich nötig ist. Und Sie müssen bedenken, dass die Ukraine fünfzehnmal grösser ist als die Schweiz, nämlich 603 550 Quadratkilometer. Ein regional differenzierter Flüchtlingsstatus muss bei dieser Grösse ein Thema sein, vor allem, weil die Lage in der Westhälfte des Landes sehr sicher geworden ist, dort ist die Lage ein gutes Stück weit normalisiert worden. Zudem dauert der Ukraine-Krieg jetzt bereits mehr als ein halbes Jahr und könnte leider noch länger dauern. Wir haben die Nachricht vernommen, dass Russland eine Teilmobilmachung ausgerufen hat. Deshalb sollte man hier eine Differenzierung prüfen.

Denken Sie auch daran, wie viel die Unterbringung der Ukraine-Flüchtlinge kostet. Für das nächste Jahr geht man bei 100 000 Personen von Kosten von 1,7 Milliarden Franken übers ganze Jahr verteilt aus.

Der S-Status ist ein Privileg, und er sollte auf Flüchtlinge aus jenen Gebieten im Osten und Süden der Ukraine begrenzt werden, wo wirklich Krieg herrscht. Mindestens sollte er regelmässig in Bezug auf die Differenzierung überprüft werden. Ich gehe davon aus, Frau Bundesrätin, dass das SEM inzwischen die Personalien der S-Flüchtlinge aus der Ukraine so erfasst hat, dass deren ukrainische Wohnadresse bekannt ist. Das muss ja vorausgesetzt werden, sonst können wir gar keine regional differenzierte Überprüfung vornehmen.

Ich beantrage Ihnen, die Motion gutzuheissen, um nicht zuletzt den grosszügigen Flüchtlingsschutz mit dem S-Status wirklich jenen Menschen aus der Ukraine zukommen zu lassen, die ihn auch benötigen. Das wird ein wichtiger Beitrag dazu sein, die hohe Akzeptanz der Ukraine-Flüchtlinge in der Schweiz auch für die Zukunft zu sichern.

Knecht Hansjörg · Mit-M · Ständerat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Schweiz hat bereits über 60 000 Personen aus der Ukraine den Schutzstatus S verliehen. Dabei ist unbestritten, dass ukrainischen Flüchtlingen, welche aufgrund von Kampfhandlungen nicht in ihre Heimat zurückkehren können, Schutz gewährt werden muss. Dies darf allerdings nicht dazu führen, dass der Schutzstatus S als Mittel zur Wirtschaftsmigration in die Schweiz missbraucht wird. Um sicherzustellen, dass der S-Status seine eigentliche Funktion - nämlich Kriegsvertriebenen, welche in ihrem eigenen Land keinen Schutz finden können, vorübergehend Schutz zu gewähren - so gut als möglich erfüllt, sollte der Kreis der Begünstigten auf ukrainische Staatsangehörige und durch die Ukraine anerkannte Asylbewerber beschränkt werden.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zur Motion 22.3518, dass lediglich etwa 4 Prozent der Personen mit Status S nicht über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügen. Das sind aber, gemessen an den über 60 000 Personen, bereits fast 2500 Personen. Ich möchte zudem nochmals betonen, dass die Motion neben ukrainischen Staatsbürgern auch in der Ukraine anerkannte Flüchtlinge nicht betrifft. Keinen Schutzstatus S sollen lediglich Personen aus Drittstaaten ohne vorhergehenden Flüchtlingsstatus erhalten, denn diesen Personen sollte es doch möglich sein, zumindest während des Krieges in der Ukraine in ihr Heimatland zurückzukehren.

Wie das Staatssekretariat für Migration in einem Faktenblatt zum Schutzstatus S schreibt, handelt es sich um einen rückkehrorientierten Status. Es ist also eine temporäre Bewilligung zum Aufenthalt in der Schweiz. Es ist daher nicht nachvollziehbar, weshalb bei Personen ohne ukrainische Staatsbürgerschaft oder Flüchtlingsstatus in der Ukraine keine dauerhafte Rückkehr in ihre Heimat gewährleistet sein soll.

Der Schutzstatus S ist schliesslich auch nicht auf Dauer angelegt. Sollte diesen Personen auch nach einem temporären Aufenthalt eine Rückkehr in ihr Herkunftsland aus individuellen Gründen tatsächlich nicht möglich sein, steht es ihnen auch bei Annahme der Motion weiterhin frei, ein Asylgesuch zu stellen. Eine Gewährung des privilegierten Schutzstatus S ist aber bei Personen aus sicheren Herkunftsländern nicht angebracht.

Daher bitte ich Sie um Unterstützung meiner Motion.

Chiesa Marco · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La motion vise à limiter l'octroi du statut S de protection activé le 12 mars 2022, un statut très spécial donnant accès à une série de droits auxquels les requérants d'asile ordinaires n'ont pas accès, aux personnes de l'est et du sud de l'Ukraine et de la Crimée. Les médias de notre pays ou du monde nous informent quotidiennement de la "dynamique" du conflit, parlent d'un recul de l'armée russe et d'une contre-offensive convaincante de l'armée ukrainienne. Espérons que cette démobilisation partielle de la Russie n'ait pas un autre impact. De nombreux rapports de correspondants de guerre font état de retours de la population dans ses foyers et de la normalisation de la situation.

Le président Zelensky lui-même a déclaré il y a quelques jours que les travaux de reconstruction commenceront dès que possible dans les régions qui ne sont plus touchées par le conflit. Il faut espérer ici, répétons-le, un retour à la normalité pour un peuple qui a souffert de cette invasion russe.

Les réouvertures d'établissements bien connus donnent également un bon signal: par exemple, la chaîne de restaurants américaine McDonald's a déclaré qu'elle rouvrirait ses restaurants à Kiev et dans les villes des régions du nord-ouest. Parallèlement, d'autres établissements, magasins et restaurants proposeront à nouveau leurs services. Je voudrais vous rappeler, comme l'a fait mon collègue Stark, que nous parlons d'un pays dont la superficie est de 603 700 kilomètres carrés, soit une bonne quinzaine de fois la superficie de la Suisse.

Il y a fort heureusement des citoyens ukrainiens qui n'ont même pas vu l'ombre d'un conflit depuis le début de la guerre. La crainte d'une propagation du conflit à l'ensemble du territoire semble s'être dissipée, l'objectif étant le Donbass. Pour de nombreux Ukrainiens, la possibilité d'un retour en toute sécurité dans les régions occidentales, centrales et orientales de l'Ukraine semble se confirmer, tandis que pour les citoyens ukrainiens qui restent dans leur pays la nécessité de fuir une guerre sanglante et menaçante semble ne plus être d'actualité.

Les données sur le nombre de personnes acceptées en Suisse confirment que le nombre de demandes est en forte baisse. De près de 2000 arrivées par jour au début du conflit, nous en sommes aujourd'hui à 100 arrivées par jour environ. Cette diminution nette a poussé le SEM à supprimer la moitié des contrats de travail temporaires dans les centres d'asile fédéraux.

Tout cela nous permet de commencer à gérer l'octroi du statut S sur une base géographique, en limitant le droit à ce statut aux seules personnes issues des territoires ukrainiens qui sont actuellement encore le théâtre de combats ou menacés par des risques majeurs. Il va sans dire que le droit de demander l'asile - il faut le répéter - doit être accordé à tout le monde, mais que la demande doit faire l'objet d'une procédure d'examen régulière.

Dans le cas contraire, nous risquerions de créer une inégalité de traitement vis-à-vis des personnes fuyant d'autres conflits et étant parfois plus fortement exposées à ces derniers.

Pour ces raisons, je vous demande d'approuver ma motion.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Die Diskussion über die Motionen im Zuständigkeitsbereich des EJPD wird nicht gewünscht. Ich gebe das Wort damit Frau Bundesrätin Keller-Sutter.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Die Forderungen der Ständeräte Stark, Chiesa und Knecht haben ein ähnliches Ziel: Die Anwendung des Schutzstatus S soll eingeschränkt werden. Die Motionen Stark 22.3516 und Chiesa 22.3517, Sie haben es gehört, beauftragen den Bundesrat, die geografische Gültigkeit des Status S innerhalb der Ukraine regelmässig und dynamisch zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Personen, die aus der West-, der Zentral- oder der Nordukraine stammen, sollen in der Schweiz nicht mehr in einem vereinfachten Verfahren vorübergehenden Schutz erhalten. Ihr Schutzbedarf soll stattdessen im regulären Asylverfahren geprüft werden. Die Motion Knecht 22.3518 beauftragt den Bundesrat, den von der Allgemeinverfügung des Bundesrates zum Schutzstatus S betroffenen Personenkreis einzuschränken. Konkret soll der Schutzstatus S lediglich Personen mit ukrainischer Nationalität gewährt werden, ausser es handle sich um von der Ukraine anerkannte Flüchtlinge. Drittstaatsangehörige, welche über eine gültige Aufenthaltsgenehmigung für die Ukraine verfügen, sollen vom Status S ausgeschlossen werden.

Seit dem 6. Juli 2022 ist es möglich - das zum Thema der differenzierten regionalen Aufteilung -, statistisch auszuwerten, wer von den schutzsuchenden Personen aus welcher Verwaltungseinheit, aus welcher Oblast in der Ukraine kommt. Es ist aber so: Wir haben zwar jetzt diese Informationen, aber nachdem das Land bekanntlich im Krieg ist, gibt es keine funktionierende Verwaltung, die über den tatsächlichen Wohnort einer Person Auskunft geben kann. Die Ortsbezeichnungen sind sehr unterschiedlich, teils russisch, teils ukrainisch. Es gibt Schwierigkeiten, überhaupt ganz sicher zu sein, woher jemand kommt.

Unabhängig davon sprechen derzeit gewichtige Gründe gegen eine Unterscheidung der Schutzbedürftigkeit ukrainischer Personen nach deren Herkunftsregion. Ich möchte diese Gründe kurz erörtern.

1. Die Situation ist auf dem gesamten Gebiet der Ukraine sehr volatil. Es ist nicht möglich, Regionen zu bezeichnen, in denen die Lage als nachhaltig und dauerhaft stabil bezeichnet werden kann, sodass deren Ausschluss von der Anwendung der Schutzgewährung gerechtfertigt wäre. Der Nachrichtendienst des Bundes berichtet über Raketenbeschuss in der ganzen Ukraine. Natürlich ist das Kampfgeschehen vor allem im Süden und im Osten des Landes intensiv. Die Taktik der russischen Armee ist aber, gezielt zivile Infrastrukturen im ganzen Land zu beschiessen.

Vor etwa zwei Wochen hatte ich ein Gespräch mit einer Ukrainerin, die mir gesagt hat, dass die Kinder jetzt Armbänder - "Bändeli" - tragen. Auf diesen stehen ihr Name, ihre Blutgruppe, ihre Adresse und Angaben darüber, wo sie herkommen, damit sie, falls sie Opfer eines Angriffs würden, identifiziert werden könnten. Es gibt in den Schulen keine Schutzräume. Es gibt in der Ukraine überhaupt zu wenig Schutzräume.

2. Mit einer geografischen Anpassung des Schutzstatus S würde sich die Schweiz über das europaweit koordinierte Vorgehen hinwegsetzen, welches aufgrund des Ausmasses der Flugbewegungen und der Reisefreiheit ukrainischer Personen im gesamten Schengen-Raum erforderlich ist. Die Schweiz wäre also der einzige westliche Staat, der zum Ergebnis käme, dass es Gebiete in der Ukraine gibt, die sicher sind. Das wäre etwas eigenartig, oder? Es müsste dann zumindest schon so sein, dass es einen Waffenstillstand gäbe. Ein Waffenstillstand muss international kontrolliert werden können; es braucht bei einem Waffenstillstand Sicherheitsgarantien. Wer könnte solche Sicherheitsgarantien leisten? Das wären die Russen. Davon sind wir weit entfernt. Nehmen Sie das Beispiel des Endes des Kosovo-Krieges: Da gab es eine Stationierung von internationalen Friedenstruppen. Es ist schon möglich, dass es einmal Gebiete in der Ukraine gibt, in die man zurückkehren kann, aber dann muss der Schutz der Menschen dort international gewährleistet und überwacht sein.

3. Die Durchführung regulärer Asylverfahren, wie sie Herr Chiesa für einzelne Personengruppen aus der Ukraine fordert, dürfte zu einer Überlastung des Asylsystems führen. Zusätzlich zu den Asylgesuchen von neu ankommenden Personen aus der Ukraine wäre nämlich, wenn man das so machen würde, auch damit zu rechnen, dass ein Grossteil der Personen, die jetzt einen Schutzstatus haben, ein Asylgesuch stellen würde - das ist ja logisch. Wenn man also den Schutzstatus widerrufen und sagen würde: "Sie wohnen in Lwiw; bitte kehren Sie zurück", dann würde ein Asylgesuch gestellt.

Was auch relativ klar ist: Von diesen 65 000 Personen, die sich mittlerweile in der Schweiz aufhalten, würde, wenn man hier ein Asylverfahren durchführen würde, praktisch niemand einen Asylgrund haben - da würde ich Wetten in beliebiger Höhe eingehen. Das Wesen des Asylverfahrens ist ja, dass man geltend machen muss, dass man individuell, persönlich an Leib und Leben verfolgt ist, und das ist hier nicht der Fall. Dem Bundesrat ging es in den Neunzigerjahren um etwas anderes: Es ging gerade darum, das Asylverfahren vor dem Kollaps, vor Überlastung zu schützen, wenn es zu einer grossen Fluchtbewegung in Europa kommt. Die Lehren und die Erkenntnisse aus den Jugoslawien-Kriegen waren, dass man eben schnell und vorübergehend Schutz vor Gewalt und Krieg geben muss und nicht ein individuelles Verfahren durchführen sollte. Der Schutzstatus S ist ja deshalb auch rückkehrorientiert.

4. Wie ich gesagt habe, wird im individuellen Asylverfahren geprüft, ob jemand dauerhaft in der Schweiz Schutz braucht und in der Schweiz bleiben muss. Beim Schutzstatus S ging es eben um etwas anderes, und ich muss Ihnen sagen: Es wäre ein bürokratischer Leerlauf, wenn man hier Asylverfahren durchführen würde. Wir hätten gewaltige Kosten. Bundesrat Koller sprach in der Debatte damals in den Neunzigerjahren von einem kafkaesken Leerlauf. Ich glaube, das trifft es etwa. Das ist eben das, was ich gesagt habe: Man führt 65 000 Verfahren durch und kommt zum Ergebnis, dass man 65 000 vorläufige Aufnahmen gewähren muss. Das wäre in etwa das Ergebnis.

Nun komme ich noch zu den Motionen Stark 22.3516 und Chiesa 22.3517: Aus den erwähnten Gründen lehnt der Bundesrat derzeit eine regionale Differenzierung bei der Anwendung des Schutzstatus S ab. Auch wenn im Moment nicht abschätzbar ist, wie lange der Krieg in der Ukraine dauern wird, ist es wichtig, dass natürlich die zentralen Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr auch beantwortet werden. Ich habe bereits im Juni dem SEM den Auftrag gegeben, die Fragen der Rückkehr zu bearbeiten. Sie arbeiten daran, zusammen mit den Kantonen, mit den Städten, mit den Gemeinden, damit man, falls dieser Status dann einmal aufgehoben wird, auch vorbereitet ist.

Ich habe Kontakte zu den Balkanstaaten - ich war gestern auf dem Balkan -, aber auch zu den EU-Staaten. Es zeichnet sich nicht ab, dass der Status in der EU aufgehoben wird. Dort gilt die Regelung auch bis März 2023. Wenn die Kommission den Status nicht widerruft, verlängert er sich zweimal automatisch um sechs Monate. Die Wahrnehmung in der EU ist etwas anders als bei uns. Man spürt ganz klar, dass die EU einerseits kein Signal geben möchte, dass sie Putin in die Hände spielt, und dass sie andererseits eigentlich davon ausgeht, dass die Sicherheitslage nicht gewährleistet ist. Sie geht daher sowieso davon aus, dass der Status zweimal um sechs Monate verlängert wird. Sie haben es gehört: Heute wurde in Russland eine Teilmobilmachung angeordnet. Es ist klar, dass die Offensive der Ukraine auch eine Eskalation der Situation im Kriegsgebiet nach sich ziehen wird.

Noch zu den Forderungen von Ständerat Knecht: Wie Sie wissen, hat der Bundesrat nach einer Konsultation der Kantone, Gemeinden, Städte, Hilfswerke und des UNHCR mit der Allgemeinverfügung vom 11. März 2022 festgelegt, welchen Personengruppen in der Schweiz vorübergehend Schutz gewährt wird. Wir haben uns damals auch mit den Bestimmungen der Richtlinien und des Durchführungsbeschlusses der EU abgestimmt. Im Rahmen der erwähnten Konsultation sprach sich eine grosse Mehrheit der Konsultationsteilnehmenden explizit für die Schutzgewährung an Drittstaatsangehörige aus. Der Bundesrat ist diesem Wunsch dann nachgekommen.

Es ist aber nicht so, dass alle Drittstaatsangehörigen den Schutzstatus S erhalten. Bedingung ist, dass sie einen gültigen ukrainischen Aufenthaltstitel besitzen und nicht in Sicherheit und dauerhaft in ihre Heimat zurückkehren können. Es handelt sich also um Personen, die sich lange in der Ukraine aufgehalten haben und die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Jenen, die das können, wird der Schutzstatus S nicht gewährt.

Die Gewährung des vorübergehenden Schutzes an Drittstaatsangehörige ist also an Voraussetzungen gebunden. Wenn man die Drittstaatsangehörigen vom Status S ausgeschlossen hätte, hätten die betroffenen Personen einfach alle ein Asylgesuch eingereicht. Auch da hätte man die Zulässigkeit, die Zumutbarkeit und die Möglichkeit des Wegweisungsvollzugs prüfen müssen. Ein Ausschluss vom Status S hätte also faktisch keinen Mehrwert gebracht. Sie haben auch selbst darauf hingewiesen, dass 96 Prozent - manchmal 97 Prozent, es schwankt immer etwas - der Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz tatsächlich über die ukrainische Staatsbürgerschaft verfügen.

Nun, ich möchte Sie bitten, diese Motionen abzulehnen. Ich komme eben aus dem Sonderstab Asyl, das ist der Sonderstab, der sich mit allen Fragen zur Ukraine befasst. Die Gemeinden sind vertreten, die Städte, die Kantone und verschiedene Bundesbehörden, und ich kann Ihnen sagen: Diese Forderung wurde dort in keiner Art und Weise gestellt.

Verfahrensbeitrag

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Wir sind damit am Ende der Debatte angelangt und entscheiden nun einzeln über die Motionen.