Bundesversammlung als gesetzgebende Instanz hat Anrecht auf Auskunft durch den NDB

Amherd Viola · BR-F · Bundesrat · Wallis

Das Recht auf Auskunft ist klar und abschliessend in Artikel 63 ff. des Nachrichtendienstgesetzes geregelt. Es ist ein persönliches Recht, und das Gesetz begründet keine Ansprüche auf statistische Angaben. Der NDB führt keine Statistik nach Berufsgruppen oder Mitgliedschaft in politischen Institutionen. Der Auftrag, wie ihn die Autorin der Frage vorschlägt, wäre mit einem unverhältnismässigen Aufwand verbunden.