Wie unterstützt der Bundesrat die Gemeinden, Städte und Kantone im Kampf für eine nachhaltige Entwicklung und gegen die biodiversitätsschädigende Wirkung gewisser Subventionen I

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Im Rahmen der Erarbeitung der Toolbox Agenda 2030 für Kantone und Gemeinden wurden verschiedene Hebel, Massnahmen und Beispiele im Bereich der Biodiversitätsförderung aufgenommen. Die Vermeidung negativer Effekte von Subventionen wurde insbesondere mit Bezug auf fossile Energieträger unter dem Nachhaltigkeitsziel 12, "Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen", als möglicher Hebel berücksichtigt.

Die Toolbox Agenda 2030 für Kantone und Gemeinden ist eine erweiterbare Plattform, auf der laufend weitere Massnahmen und Beispiele in zusätzlichen Themenfeldern aufgenommen werden sollen. Im Arbeitsprogramm der tripartiten Konferenz wird unter dem thematischen Schwerpunkt "Biodiversität und Landschaftsqualität" ebenfalls die Förderung der Biodiversität mit dem Projekt "Biodiversität und Landschaftsqualität in Agglomerationen fördern" unterstützt. Der thematische Schwerpunkt Agenda 2030 liegt seit 2022 neu auf dem Arbeitsprogramm der tripartiten Konferenz, und mögliche Projekte werden zurzeit in Zusammenarbeit mit der tripartiten technischen Arbeitsgruppe der tripartiten Konferenz erarbeitet.

Ausserdem legte der Bundesrat in der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 fest, dass bei der obligatorischen periodischen Überprüfung von Subventionen auch die Auswirkungen auf die Nachhaltigkeit mit einbezogen werden sollen. So wurde 2022 der standardisierte Fragebogen erstmals durch spezifische Fragen zu Nachhaltigkeitswirkungen ergänzt und bei der diesjährigen Überprüfung der Subventionen des EJPD eingesetzt.