Strafbarkeit von vorsätzlichen Verstössen gegen zwingendes Völkerrecht

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Zopfi Mathias · Mit-M · Ständerat · Glarus · Grüne Fraktion

Auslöser für mein Postulat war, Sie haben es in der Begründung lesen können, die parlamentarische Initiative 20.504 zur Thematik der Folter. Heute ist es so, dass Verstösse gegen völkerrechtliche Bestimmungen dann geahndet werden können, wenn sie mit einem kriegerischen Konflikt oder zumindest mit einem bewaffneten Konflikt in Zusammenhang stehen. Als ich diese interessante parlamentarische Initiative studiert habe, der beide Räte Folge gegeben haben, bin ich zum Schluss gekommen, dass auch andere Delikte denkbar sind - zum Beispiel Sklaverei, illegale Rückschiebungen -, die heute über keine expliziten Strafbestimmungen in StGB und MStG geahndet werden können.

Der Bundesrat nimmt den Ball auf und ist bereit, diese Sache näher zu prüfen, weil es sich doch um ein wichtiges Gebiet handelt. Ich danke dafür und danke Ihnen für die Annahme meines Postulates.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Angenommen - Adopté

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Das war das letzte Geschäft auf der heutigen Tagesordnung. Ich mache noch einmal auf das aufmerksam, was ich gestern gesagt habe: Wir werden am Donnerstagmorgen vor den Vorstössen zum Wolf den Mantelerlass, das Geschäft 21.047, zu Ende beraten. Nach meiner Berechnung werden wir irgendwann zwischen 10 und 11 Uhr so weit sein. Wir haben dann also am Vormittag noch etwas Zeit. Am Nachmittag werden wir die Sitzung um 15 Uhr weiterführen. Ich bitte Sie jedenfalls, vor 19 Uhr nichts anderes abzumachen.

Ich danke Frau Bundesrätin Keller-Sutter, verabschiede sie für heute aus unserem Kreis und wünsche ihr und Ihnen allen einen schönen Nachmittag!

Schluss der Sitzung um 12.20 Uhr

La séance est levée à 12 h 20