Subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft. Bundesgesetz und Verpflichtungskredit

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Wir müssen hier noch über die Dringlichkeitsklausel befinden. Gemäss Artikel 77 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes wird die Dringlichkeitsklausel von der Gesamtabstimmung ausgenommen. Es wird erst nach erfolgter Differenzbereinigung darüber abgestimmt. Der Nationalrat hat das Geschäft am 26. September 2022 behandelt. Es sind alle Differenzen ausgeräumt worden. Der Ständerat ist Erstrat. Die Dringlichkeitsklausel bedarf der Zustimmung der absoluten Mehrheit der Mitglieder des Rates. Das Wort hat noch kurz der Berichterstatter.

Fässler Daniel · Mit-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe hier keine längeren Ausführungen zu machen. Die Dringlichkeit ist bei diesem Geschäft in der Sache gegeben. In der Konsequenz der Beschlüsse, die wir zu diesem Geschäft gefasst haben, ist jetzt auch die Dringlichkeitsklausel gutzuheissen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Dringlichkeitsklausel ... 32 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(6 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise