Schaffung einer gesetzlichen Grundlage (Spezialgesetzgebung) für grossflächige, frei stehende Solaranlagen im Berggebiet. Bis zum Vorliegen des Gesetzes verfügt der Bundesrat ein Moratorium zur Erstellung von Freiflächensolaranlagen im Berggebiet

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Baume-Schneider Elisabeth · 1VP-F · Ständerat · Jura · Sozialdemokratische Fraktion

La motion Z'graggen a été transmise le 16 juin 2022, sans opposition, à la commission par notre conseil. Nous en avons longuement discuté et nous avons également longuement discuté de la thématique dans notre conseil, parce qu'en fait, c'est le coeur d'un débat sensible, à savoir la production de l'énergie tout en étant respectueux des questions liées à la protection de l'environnement ou de la biodiversité.

La motion de notre collègue, comme son titre l'indique, vise à instaurer un moratoire. Notre commission a estimé que, désormais, tant dans l'examen du projet d'acte modificateur unique ("Mantelerlass") que par la volonté de lancer une offensive en faveur du solaire - comme l'a dit Mme la conseillère fédérale Sommaruga, le "Solar-Express" -, la question a été débattue et que, grâce aux propositions de notre collègue, le projet a été adapté de manière équilibrée.

Dès lors, il s'agit maintenant de veiller à sécuriser le droit à moyen et à long terme. La commission vous propose néanmoins, à l'unanimité, de rejeter la motion Z'graggen.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Das ist wohl die am schnellsten je in ein Gesetz gegossene Motion, und zwar weil wir Artikel 71a EnG ja in der Herbstsession ausführlich debattiert haben. Wenn ich die Forderungen meiner Motion durchgehe, dann komme ich zum Schluss, dass sie grossmehrheitlich erfüllt sind. Die Forderung nach einem Moratorium ist erfüllt, die gesetzliche Grundlage ist heute gegeben. Auch die Rahmenbedingungen zur Erstellung von grossen Freiflächensolaranlagen in Bezug auf Landschaft und Schutzgebiete, die ich gefordert habe, sind mit dem dringlichen Bundesgesetz mehr oder weniger gegeben. Die Gemeinden und die Ersteller sind hier jetzt natürlich gefordert, um auch in der Bevölkerung für Akzeptanz zu sorgen. Ausserdem habe ich eine Rückbauverpflichtung gefordert; auch diese wurde, wie in der Motion gefordert, im dringlichen Gesetz aufgenommen. Mit der Lösung, wie sie vorgeschlagen und im Parlament verabschiedet wurde, müssen die Gemeinden nun die Fragen der Erschliessung, des Transports, der Speicherung und auch die Frage der Konzession bzw. eines Solarzinses beantworten.

Nicht umgesetzt wird eine konzeptionelle Vorgehensweise des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Ich bedaure das ein bisschen, denn das hätte sicher auch eine gute Übersicht darüber gegeben, wie wir vorgehen können. Das ist jetzt, so hat man mir erklärt, dem Markt überlassen, im Sinne von: Wer zuerst kommt, baut zuerst. Es ist natürlich auch der Dringlichkeit geschuldet. Ich hoffe, dass das auch gut kommt.

Die Motion hätte mit dem Beschluss von Artikel 71a EnG an sich auch abgeschrieben werden können. Ich bin damit einverstanden, dass wir die Motion jetzt ablehnen, aber meiner Ansicht nach hätte sie eigentlich abgeschrieben werden sollen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Die Motionärin hat es jetzt gerade ausgeführt: Sie haben diese Motion im Wesentlichen mit dem "Solar-Express" umgesetzt. Das Gesetz ist allerdings eine befristete Grundlage. Ich denke, wenn Sie es in ein unbefristetes Gesetz umgiessen werden, werden Sie Gelegenheit haben, noch gewisse Überlegungen zu machen oder auch, aufgrund der Erfahrungen mit dem dringlichen Bundesgesetz, allfällige Schlussfolgerungen zu ziehen.

In diesem Sinne ist es, glaube ich, im Moment richtig - das können wir auch so unterstützen -, diese Motion jetzt abzulehnen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Abgelehnt - Rejeté