Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die SiK-S hat dieses Geschäft an ihrer Sitzung vom 13. Januar 2023 beraten. Es ist nicht neu. Seit Oktober 1999 ist die Swiss Company (Swisscoy) in der multinationalen Kosovo Force (Kfor) im Einsatz. Das Parlament verlängerte den Swisscoy-Einsatz bisher siebenmal, zuletzt 2020. Der aktuelle Einsatz ist noch bis zum 31. Dezember 2023 genehmigt. Mit dem neuen Bundesbeschluss soll der Einsatz bis zum 31. Dezember 2026 fortgeführt werden. Damit soll die Swisscoy als Teil der multinationalen Kfor weiterhin zur Stabilität des Westbalkans beitragen. Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert und mehr als hundert Armeeangehörige umfasst, braucht es eine Genehmigung der Bundesversammlung. Es handelt sich hier um ein UNO-Mandat, das mit unserer Neutralität im Einklang steht.

Der Maximalbestand der Swisscoy soll bei 195 Armeeangehörigen bleiben. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen aber, dass diese Bestandsobergrenze die Flexibilität der Swisscoy einschränkt. Da die Lage momentan sehr fragil ist, kann bei der Kfor zusätzlicher Bedarf an spezifischen Leistungen entstehen. Deshalb beantragt der Bundesrat, dass er in der nächsten Mandatsdauer den Maximalbestand der Swisscoy wenn nötig kurzfristig von 195 auf maximal 225 Armeeangehörige erhöhen kann. Die Kosten des Einsatzes mit einem Bestand von 195 Armeeangehörigen werden sich pro Jahr auf rund 45 Millionen Franken belaufen. Bei einer Erhöhung des Maximalbestands auf 225 Armeeangehörige würden die Kosten schlussendlich auf 51,2 Millionen Franken steigen. Finanziert wird dieser Einsatz aus dem regulären Armeebudget.

Der Bundesrat soll den Einsatz jederzeit beenden können. Ausserdem soll das VBS jeweils per Ende Jahr der APK und der SiK einen Zwischenbericht über den Einsatz vorlegen. Auf Wunsch unserer Schwesterkommission werden in der Botschaft überdies die Ziele und Kriterien aufgezeigt, die für die Schweiz für einen Abzug der Swisscoy langfristig erfüllt sein müssen.

Eintreten auf das Geschäft war unbestritten. In der Debatte wurde kritisch darauf hingewiesen, dass dieser Einsatz bereits Jahre daure und ein Ende wohl nicht absehbar sei. Es wurde auch die Frage aufgeworfen, was im Fall einer militärischen Eskalation passiere. Damit die Sicherheit der Leute vor Ort gewährleistet werden kann, wurden diesbezüglich diverse Szenarien entwickelt. Eine Repatriierung würde dann auf dem Land-, See- oder Luftweg in Zusammenarbeit mit der Kfor erfolgen.

Der Einsatz der Swisscoy in der multinationalen Kosovo Force der Nato soll nun also bis zum 31. Dezember 2026 verlängert werden. Ihre SiK hat das mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung aus folgenden Gründen beschlossen:

1. Es geht um Friedensförderung. Die Schweiz leistet hier einen ungeheuer wertvollen Dienst, der auch ausserordentlich geschätzt wird. Kein Land geniesst eine dermassen hohe Akzeptanz seitens beider Konfliktparteien, sowohl Serbiens als auch des Kosovo; dies, weil die Schweiz ein neutrales Land ist. Unsere Leute haben deshalb sehr gute Karten in der Hand, wenn es darum geht, in Konfliktsituationen zu vermitteln. Sogar gesellschaftspolitisch spielen sie eine Rolle: Unser Korps mit 20 Prozent Frauen unterstützt die Frauen vor Ort bei häuslicher Gewalt.

2. Es geht vor allem auch um unsere Sicherheit. Die Schweiz leistet mit der Swisscoy einen solidarischen Beitrag für die Sicherheit Europas. Dies ist gerade hier und heute besonders wichtig, weil uns im Ukraine-Krieg ein Stück weit die Hände gebunden sind. Zahlreiche Kfor-Staaten engagieren sich in der Ukraine vor allem auch militärisch sehr stark; wegen unserer Neutralität tun wir dies nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir dort unseren Beitrag für die Sicherheit Europas leisten und dort unterstützen, wo wir dies so weit problemlos tun können.

3. Es geht um mögliche Migration. Die Schweiz hat selber ein immenses Interesse daran, jegliche Eskalation im Kosovo zu verhindern. Bereits heute leben rund 150 000 Menschen aus dem Kosovo in unserem Land. Käme es zu einem Konflikt, der die Einheimischen in die Flucht treiben würde, wäre unser Land aufgrund der bereits sehr grossen Diaspora wohl am stärksten betroffen. Flüchtlinge reisen nämlich in der Regel zu ihren Verwandten und Bekannten. Es ist also davon auszugehen, dass zusätzlich Tausende von Menschen unser Land als Zufluchtsort aufsuchen würden. Dies würde unser Asylwesen wohl an die Grenze bringen. Eine Eskalation in der Region würde also den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen. Wir haben vorhin bereits gehört, dass die Situation bei uns im Moment nicht ganz einfach ist.

4. Es geht auch um Solidarität. Ein Abzug unserer Truppen käme einer Entsolidarisierung mit der internationalen Gemeinschaft gleich. Würde das Schweizer Kontingent abgezogen, würde nicht nur die Kfor, sondern generell die internationale Zusammenarbeit enorm geschwächt. Einmal mehr hätte unser Land Erklärungsbedarf, wobei nicht davon auszugehen ist, dass wir damit auf Verständnis stossen würden. Zudem würden wir uns widersprüchlich zu unserer bisher geäusserten Absicht verhalten, die internationale Zusammenarbeit zu stärken.

Ich komme zum Schluss: Wir wollen auch künftig zur Friedensförderung beitragen, auf diese Weise allfälliger Migration entgegenwirken, die europäische Sicherheit stärken und mit der internationalen Gemeinschaft solidarisch sein. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, Ihrer SiK, die ihren Beschluss ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung gefasst hat, zu folgen und der Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes zuzustimmen.

Burkart Thierry · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Das vorliegende Geschäft ist sowohl sicherheitspolitisch als auch aussen- und migrationspolitisch wichtig. Weshalb hat es diese grosse Bedeutung?

Zuerst einmal liegt es in unserem ureigenen Interesse, einen neuen Konflikt im Kosovo zu verhindern. Auch wenn Serbien und Kosovo gestern in Brüssel einen Plan zur Normalisierung ihrer Beziehungen angenommen haben, so ist die Situation doch äusserst fragil. Jede Eskalation in diesem Gebiet würde zu grossen Flüchtlingsströmen führen. Hiervon wäre die Schweiz von allen Staaten vermutlich am stärksten betroffen, denn Flüchtlinge reisen zu ihren Verwandten und Bekannten. Gemäss meiner Kenntnis lebt die grösste Diaspora von Kosovarinnen und Kosovaren in der Schweiz. Sie umfasst deutlich über 100 000 Personen, und unter Berücksichtigung der Zahl erfolgter Einbürgerungen dürften es gar mehr als 160 000 Personen sein. Im Fall eines offenen Konflikts wären die Flüchtlingsbewegung und die Herausforderungen für unser ohnehin schon stark belastetes Asylwesen gigantisch.

Das Geschäft ist aber auch aus aussenpolitischen und sicherheitspolitischen Überlegungen von grosser Wichtigkeit. Unsere internationalen Partner würden einen Rückzug in diesem Bereich nicht verstehen. Uns wird aktuell vorgeworfen, unter dem Deckmantel der Neutralität andere Länder davon abzuhalten, die Ukraine wirksam zu unterstützen. Ein Rückzug der Schweiz aus einem neutralitätspolitisch bedenkenlosen Bereich würde international bei unseren Partnern umso mehr auf grösstes Unverständnis stossen.

Ich bitte Sie daher, auf den vorliegenden Entwurf einzutreten und ihn gutzuheissen.

Amherd Viola · VPBR-F · Bundesrat · Wallis

Im letzten Herbst besuchte ich unsere Swisscoy-Angehörigen und habe mir wieder selbst vor Ort ein Bild gemacht. Die persönlichen Eindrücke und die Gespräche vor Ort zusammen mit der Entwicklung der Sicherheitslage haben mich in der Überzeugung bestärkt, dass der Beitrag der Schweiz zugunsten der Kfor weiterhin unverzichtbar ist. Der Bundesrat teilt diese Ansicht und hat am 23. November 2022 entschieden, Ihnen die Verlängerung des Einsatzes der Swisscoy bis am 31. Dezember 2026 zu beantragen. Seit Ende des Kosovo-Krieges 1999 wurden bedeutende Fortschritte bezüglich Rechtsstaatlichkeit und tragfähiger Wirtschaft erzielt.

Sur la majeure partie du territoire kosovar, la situation peut être considérée comme calme et stable. Néanmoins, les développements survenus en décembre dernier démontrent que, dans le nord du pays, la situation demeure fragile et reste marquée par des tensions périodiques.

In diesem Kontext erfüllt die Kfor weiterhin den Auftrag des UNO-Sicherheitsrates. Sie sorgt für Sicherheit und Stabilität, damit nicht wieder ein bewaffneter Konflikt ausbricht. Die Kfor ist der einzige Akteur, der das tun kann. Sie ist auch das einzige Sicherheitsinstrument, das von allen Seiten anerkannt und respektiert wird.

Dass die internationale Präsenz weiterhin notwendig ist, hat sich in den letzten Monaten eindrücklich gezeigt. Der Krieg in der Ukraine trägt zu einer Verschlechterung der Lage bei. Niemand in Europa kann sich eine Zuspitzung bis hin zu einer bewaffneten Auseinandersetzung auf dem Westbalkan leisten. Das Ausbrechen eines offenen Konfliktes hätte direkte Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und insbesondere der Schweiz. Eine Eskalation in der Region würde den Migrationsdruck auf die Schweiz stark erhöhen.

Mit der Swisscoy leistet die Schweiz auch einen solidarischen Beitrag zur Sicherheit in Europa. Viele an der Kfor beteiligte Staaten engagieren sich stark in der Unterstützung der Ukraine, vor allem militärisch. Die Schweiz tut dies wegen ihrer Neutralität nicht. Umso wichtiger ist es, dass wir dort zur Sicherheit Europas beitragen, wo wir es können. Dieser Schweizer Beitrag wird sehr geschätzt. Die Kfor benötigt den wichtigen Beitrag der Schweiz weiterhin, was mir auch in meinen persönlichen Gesprächen mit Vertretern aus dem Kosovo wie auch vonseiten der Kfor bestätigt wurde. Deswegen beantragt der Bundesrat, den Beitrag bei gleichem Inhalt und Umfang weiterzuführen. Der Maximalbestand der Swisscoy soll bei 195 Armeeangehörigen bleiben.

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben aber gezeigt, dass bei der Kfor kurzfristig zusätzlicher Bedarf an spezifischen Leistungen entstehen kann. In einigen Fällen konnte die Schweiz den Anfragen nachkommen, in anderen Fällen war dies wegen der Bestandsobergrenze nicht möglich. Wie erwähnt, ist die Lage inzwischen noch volatiler, weshalb häufiger zusätzlicher Bedarf entstehen könnte. Deshalb beantragt der Bundesrat, dass er den Maximalbestand der Swisscoy in der nächsten Mandatsdauer bei Bedarf kurzfristig um 30 auf 225 Armeeangehörige erhöhen kann.

Die Kosten des Einsatzes werden sich pro Jahr auf rund 45 Millionen Franken belaufen. Bei einer Erhöhung auf 225 Armeeangehörige würden die Kosten auf 51,2 Millionen Franken steigen. Finanziert wird dieser Einsatz aus dem regulären Armeebudget.

Im Januar 2022 hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates den Bundesrat eingeladen, in der vorliegenden Botschaft eine Strategie mit Kriterien für den Ausstieg der Schweiz aus der Kfor festzulegen. Die Kfor selbst hat bestimmte Kriterien für ein Ende der Mission festgelegt. Die Schweiz hat sich als truppenstellender Staat an der Festlegung und Beurteilung dieser Kriterien beteiligt. Ein Abzug des Schweizer Kontingents ohne Rücksicht auf diese Beurteilung würde ein Zeichen der Entsolidarisierung und der Abkehr von der internationalen Gemeinschaft aussenden. Es ist durchaus legitim, nach über zwanzig Jahren den Abschluss der Mission zu diskutieren. Leider ist das Engagement der internationalen Gemeinschaft aber weiterhin notwendig.

Am 13. Januar 2023 hat die Sicherheitspolitische Kommission Ihres Rates die Vorlage unterstützt.

Ich beantrage Ihnen, einzutreten und dem Bundesbeschluss zuzustimmen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Verlängerung der Schweizer Beteiligung an der multinationalen Kosovo Force (Kfor) der Nato (2024-2026)

Arrêté fédéral relatif à la prolongation de la participation suisse à la Force multinationale de l'Otan au Kosovo (KFOR) (2024-2026)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1-5

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 33 Stimmen

Dagegen ... 2 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Nationalrat.