Rechtliche Annexion der besetzten palästinensischen Gebiete durch die neue israelische Regierung

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Einhaltung des Völkerrechts im Nahen Osten eine Vorbedingung für einen dauerhaften Frieden ist. Die Entscheidung der israelischen Regierung hat keine Auswirkung auf den im besetzten palästinensischen Gebiet anwendbaren Rechtsrahmen. Das humanitäre Völkerrecht, insbesondere das Besatzungsrecht, gilt weiterhin.

Als Depositarstaat der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle kann die Schweiz auf Antrag einer oder mehrerer Vertragsparteien und mit Zustimmung von deren Mehrheit eine Versammlung einberufen, um allgemeine Probleme betreffend die Anwendung der Konventionen zu besprechen. Die Bedingungen dafür sind derzeit nicht erfüllt.