Beitrag der Bundesverwaltung zum Abbau der Corona-Schulden

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe die vorliegende Motion vor rund zwei Jahren eingereicht, ihr Inhalt könnte aber nicht aktueller sein. Meine Forderung, den Bundesrat zu beauftragen, Massnahmen zu ergreifen mit dem Ziel, den Personalaufwand der Bundesverwaltung bis 2030 auf 6 Milliarden Franken zu reduzieren und zu stabilisieren, ist nötiger denn je. Denn um unsere Bundesfinanzen steht es miserabel. Wir können unsere bewährte Schuldenbremse nicht mehr einhalten, wenn nicht umgehend Massnahmen ergriffen werden.

Meine Motion ist keine Geringschätzung der Arbeit der Bundesangestellten. Es kann aber nicht sein, dass das Bundespersonal weiterhin ungebremst wächst - das tut es nämlich seit Jahren. Zwischen 2008 und 2020 ist der Personalaufwand von 4,5 Milliarden Franken auf über 6 Milliarden Franken angewachsen. Besonders vor dem Hintergrund der enormen Corona-Ausgaben und des dadurch angewachsenen Schuldenbergs gilt es nun, die Ausgaben auf einem angebracht hohen Niveau zu stabilisieren. Die Stabilisierung muss insbesondere mit der voranschreitenden Digitalisierung und durch umfassende Aufgabenüberprüfungen des Bundes erreicht werden.

Die Ende Januar aktualisierten Haushaltszahlen zeigen für 2024 ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden Franken. Der Bundesrat fasste deshalb Anfang Jahr Beschlüsse zur Bereinigung des Voranschlags 2024. Er beschloss Massnahmen, die den Haushalt im nächsten Jahr um knapp 1,6 Milliarden Franken gegenüber dem bisherigen Finanzplan entlasten sollen. Das verbleibende Finanzierungsdefizit von knapp einer halben Milliarde Franken soll mit linearen Kürzungen von 2 Prozent insbesondere bei den Personalausgaben erfolgen. Laut Bundesrat genügen diese Massnahmen in den Finanzplanjahren bis 2026 voraussichtlich jedoch nicht, um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Es ist daher weiterhin grosse ausgabenpolitische Disziplin angezeigt, auch bei den Personalausgaben. Das entspricht in der Stossrichtung genau der Forderung meiner Motion.

Ich bitte Sie daher, dem Bundesrat mit der Annahme der Motion den Rücken zu stärken in seinen begrüssenswerten Absichten, den Bundeshaushalt langfristig zu stabilisieren und unsere bewährte Schuldenbremse einzuhalten - dies im Interesse von uns selbst und vor allem auch unserer Kinder und Grosskinder.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

In den letzten Jahren blieb der Anteil des Personalaufwands gemessen am ordentlichen Gesamtaufwand des Bundes bei rund 8 Prozent stabil. Das war nur möglich, weil der Bundesrat eine zurückhaltende Ressourcenpolitik verfolgt und neue Stellen so weit wie möglich durch Verzicht auf bisherige Stellen kompensiert. Die mit der Motion vorgeschlagene Kürzung würde dazu führen, dass der Personalaufwand mittelfristig um mindestens eine halbe Milliarde Franken abgesenkt werden müsste. Das würde dem Bundesrat und dem Parlament jede personalpolitische Flexibilität entziehen.

Die finanziellen Auswirkungen der Motion sind zu beachten. Der Kürzungsvorschlag, den Personalaufwand mittelfristig um mindestens eine halbe Milliarde Franken zu senken, hätte folgende Konsequenzen: Die Löhne könnten nicht mehr der Teuerung angepasst werden, und es müsste ein genereller Anstellungsstopp verfügt werden. Wenn man von einem linearen Verteilschlüssel im Voranschlag sowie in den Finanzplänen ausgeht, würde diese Massnahme gerade jene Bereiche stark treffen, die das Parlament in den letzten Jahren eigentlich stärken wollte. Denn fast die Hälfte des Bundespersonals ist im Bereich der Sicherheit tätig. Die Verteidigung, der Zoll, der NDB und das Fedpol sind mehrheitlich personalintensive Organisationen, die entsprechend einen grossen Teil der Kürzung zu tragen hätten; betroffen wären etwa 3000 Vollzeitstellen. Zum Vergleich: Das EDI hat etwa 2800 Stellen.

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 52 Stimmen

Dagegen ... 140 Stimmen

(0 Enthaltungen)