Wirksame Sanktionen der Finma gegen fehlbare Finanzinstitute

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Nun kommt mein dritter Vorstoss, der in dieser ganzen Bankenkrise wichtige Wege aufzeigt, wie man in Zukunft agieren könnte und sollte. Auch er wurde vor knapp zwei Jahren eingereicht, ebenfalls in Erkenntnis dessen, was in den letzten Jahren ging oder nicht ging. Jetzt geht es um die Finma, und zwar soll der Bundesrat beauftragt werden - in diesem Fall ist es "nur" ein Postulat -, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie der Finma ermöglicht werden kann, zusätzlich zu den bestehenden Aufsichtsinstrumenten Bussen und/oder weitere Sanktionen gegen fehlbare Finanzinstitute und verantwortliche Personen zu verhängen.

Ich denke, die jüngsten Ereignisse haben uns drastisch vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass wir eine gute Aufsicht haben und dass diese Aufsicht mit entsprechend scharfen Instrumenten ausgestattet sein muss. Fehlbare Finanzinstitute fügen ihrer Kundschaft, dem Wirtschaftsstandort Schweiz und der gesamten Gesellschaft erheblichen Schaden zu, das mussten wir jetzt schmerzlich erfahren. Um dies zu verhindern, braucht die Finma ein griffiges Instrumentarium, damit sie wirksam vorgehen kann. Sie hat heute schon Instrumente, aber es hat sich gezeigt, dass diese in gewissen Situationen nicht ausgereicht haben. Selbst Vertreter der Finma sagten in verschiedenen Interviews - nicht wortwörtlich, aber man hat es in diesem Sinne lesen können -, dass es eine Möglichkeit für sie wäre, auch anders vorzugehen, wenn der Gesetzgeber der Finma mehr in die Hand gäbe. Ich denke, das sollte für uns ein Weckruf sein.

Es geht um Bussen. Jetzt können Sie anführen: Bussen, das haben wir gesehen, tun denen nicht weh. Es geht aber nicht allein darum. Es müssen natürlich hohe Bussen sein, das ist ganz klar. Es müssen Bussen sein, die wirklich auch wehtun. Aber, und jetzt kommt das noch viel Wichtigere, wenn scharfe Bussen ausgesprochen werden können, dann werden sie einerseits reputationsmässig entsprechende Auswirkungen auf die Öffentlichkeit haben, andererseits aber hoffentlich irgendwann auch einmal auf das Aktionariat. Dieses kann und soll dann an den Versammlungen entsprechend reagieren. Heute können zum Beispiel Enforcement-Verfahren gemacht werden, bei denen nicht einmal publik werden darf, um was es genau geht, und bei denen die Namen nicht genannt werden dürfen. Dieses Instrumentarium ist zu wenig scharf. Das gilt insbesondere auch für die Möglichkeit der Schaffung von Transparenz, der Veröffentlichung. Wir alle wissen - das hat dieser Bankrun ja gezeigt -, dass die Kundschaft reagiert, wenn sie das Vertrauen verloren hat. Ein Finanzinstitut wird es sich in Zukunft gut überlegen, wie es agiert, wenn es von der Aufsicht gewisse Auflagen oder Bussen bekommen kann, die auch öffentlich bekannt werden.

Die Finma braucht ein besseres Instrumentarium. Bitte geben Sie ihr dieses heute. Mit dem Postulat entscheiden Sie, in welche Richtung es geht. Aber Sie haben noch nicht entschieden, womit dieses Instrumentarium im Detail genau ausgestattet werden soll. Zusammen mit dem Senior Management System, das auch diskutiert wird, ergibt sich so eine ideale Verbindung, um das Instrumentarium zu schärfen. Ich habe es vorhin erwähnt: Es geht heute darum, dass Sie als Rat jetzt wirklich einen Kasten mit verschiedenen Instrumenten bewilligen. Entscheiden Sie sich dafür, damit wir in dieser Sache vorwärtskommen.

Ich bitte Sie, mein Postulat zu unterstützen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Der Bundesrat hat seine Stellungnahme zu diesem Postulat im Februar 2022 verfasst, und er hat Ihnen Ablehnung beantragt. Ich bin der Meinung, dass der Prüfauftrag in diesem Postulat auf der Linie der in der ausserordentlichen Session bereits angenommenen Vorstösse liegt. Ich bin bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen. Ich weiss nicht, ob unter diesen Umständen eine Abstimmung stattfinden muss oder nicht, aber beantrage nun, abweichend vom damaligen Antrag des Bundesrates, Annahme des Postulates.

Nussbaumer Eric · 1VP-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, erster Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt nun die Annahme des Postulates.

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