Senkung beim Bundespersonal auf 35 000 Vollzeitäquivalente und Senkung der Bundespersonalausgaben auf 5 Milliarden Franken

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Bundesrat wird mit unserer Motion beauftragt, eine Senkung des Personalbestands auf 35 000 Vollzeitäquivalente sowie eine Senkung der Bundespersonalausgaben auf 5 Milliarden Franken bis spätestens in vier Jahren umzusetzen.

Der weitaus grösste Posten beim Eigenaufwand des Bundes ist der Personalaufwand mit inzwischen über 6 Milliarden Franken jährlich. Nicht nur der Personalaufwand, sondern auch die Anzahl Bundesangestellter stieg in den letzten fünfzehn Jahren stetig an. Wiesen im Jahr 2007 die Bundesstellen noch etwa 32 000 Vollzeitäquivalente auf, sind es mittlerweile 38 000. Die Kosten stiegen im selben Zeitraum von knapp 5 auf 6 Milliarden Franken an. Im öffentlichen Sektor inklusive Kantone arbeiten rund 950 000 Beschäftigte, was 23 Prozent des gesamten Arbeitskräftepotenzials der Schweiz entspricht. Dieser Stellenbestand wuchs in den letzten zehn Jahren mit 13 Prozent deutlich stärker als die Beschäftigung in der Privatwirtschaft mit 8 Prozent. Darüber hinaus stieg der Durchschnittslohn in der Bundesverwaltung um fast 17 000 Franken auf 126 000 Franken an. Bei privaten Firmen sind es lediglich 89 000 Franken.

Angesichts dieser Zahlen braucht es offensichtlich mehr Spardruck. In Zeiten von Digitalisierung und Automatisierung ist den klassischen Büroberufen ein moderater Rückbau des Personalbestandes zumutbar, auch hinsichtlich der bereits erfolgten Investitionen des Bundes in die Digitalisierung.

Der Frankenschock und die Corona- wie auch die Energiekrise zwangen die Unternehmen, ihre Kosten im Griff zu behalten. Das bekam das Personal bei den Löhnen schmerzhaft zu spüren. Beim Bund hingegen stiegen die Löhne permanent weiter an. Der Bund wird für immer mehr Studienabgänger attraktiver - kein Wunder, denn er verfügt gegenüber der Privatwirtschaft über zahlreiche Sonderprivilegien. So erhält das Bundespersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 Prozent. Bei vielen Firmen fällt der Teuerungsausgleich tiefer aus, oder es bleibt bei einer Einmalzahlung, die die Inflation langfristig nicht ausgleichen kann. Weiter kommen die grosszügige und überwiegend von Arbeitgebern finanzierte Pensionskasse, der bessere Kündigungsschutz, die flexiblen Arbeitsbedingungen und der Ortszuschlag hinzu, der bis zu 5655 Franken im Jahr betragen kann.

Ob Detailhändler, Handwerksbetriebe, Pharmaunternehmen oder IT-Dienstleister - die ganze Schweiz sucht nach Fachkräften. Es mangelt an Spezialisten aller Art. Dabei gilt die Faustregel: je höher die Qualifikation, desto höher die Nachfrage. Dass der Bund trotz Fachkräftemangel kaum Probleme bei der Rekrutierung bekundet, zeigt, dass der Arbeitsmarkt verzerrt ist. Die höheren Löhne beim Staat zwingen die Unternehmen, an der Lohnschraube zu drehen. Dadurch wird die Wettbewerbsfähigkeit reduziert.

Ich bitte Sie, hier auch in Anbetracht einer nachhaltigen Finanzpolitik Nägel mit Köpfen zu machen und unserer Motion zuzustimmen.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Kollege Egger, Sie wissen, ich bin Präsidentin des Personalverbandes des Bundes. Ist Ihnen bewusst, dass rund die Hälfte aller Stellen beim Bund Monopolberufe betreffen?

Egger Mike · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, das ist uns selbstverständlich bewusst. Trotzdem ist ganz klar zu erkennen, wie die Zahl der Stellen zugenommen hat. Die Bundesverwaltung wächst rasant, um 13 Prozent, die Privatwirtschaft nur um 8 Prozent. Das ist eine ungesunde Entwicklung, und das müssen wir bremsen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Wir biegen langsam auf die Zielgerade ein, lassen Sie mich hier eine kurze Antwort geben. Ich habe bereits bei der Motion Guggisberg 21.3512 ausgeführt, dass der Personalaufwand, gemessen am Gesamtaufwand des Bundes, in den letzten Jahren stabil bei rund 8 Prozent geblieben ist. Das war nur möglich, weil es eine zurückhaltende Personalpolitik gab und neue Stellen auch durch andere kompensiert wurden, dass also diese gestrichen wurden. Gerne weise ich darauf hin, was diese Motion 22.3957 in Zahlen bedeuten würde: Innerhalb von vier Jahren müssten insgesamt 1,5 Milliarden Franken im Personalaufwand eingespart werden. Das entspricht etwa den Personalausgaben des EDI, des EJPD und des UVEK insgesamt. Es wären also sozusagen drei Departemente einzusparen.

Gerne möchte ich auch nochmals darauf hinweisen, dass die Hälfte der Beschäftigten beim Bund in Monopolberufen tätig ist, unter anderem also in Sicherheitsberufen beim Fedpol, bei der Grenzsicherheit, beim Nachrichtendienst und bei der Armee. Diese würde es natürlich auch stark treffen.

Ich bitte Sie also, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Gestern hat unser Kollege Niklaus-Samuel Gugger Geburtstag gefeiert. Heute feiern unsere Kollegen Nicolas Walder und Simon Stadler ihre Geburtstage. Cordiala gratulaziun! (Applaus)

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 50 Stimmen

Dagegen ... 137 Stimmen

(5 Enthaltungen)