Rückführung von Eritreern, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Lancierung eines Pilotprojekts in einem Drittstaat

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

An dieser Stelle danke ich für die ausführliche Stellungnahme zu meiner Motion, bedauere jedoch, dass man darin nicht nach Lösungen sucht, sondern nur darum bemüht ist, rechtliche Argumente zu finden, die nichts wirklich mit dem Anliegen zu tun haben.

Frau Bundesrätin, erlauben Sie mir, dass ich hier das Gegenteil mache. Ich werde jedes rechtliche Argument, welches Sie in der Stellungnahme zu meiner Motion verwendet haben, aufnehmen und entsprechend dem Gesetzes- und Verordnungstext das Gegenteil vorbringen. Zum Schluss werde ich politisch Stellung beziehen. Das hat dann nicht mit der Tonalität zu tun, sondern mit der entsprechenden fachlichen Beurteilung.

Der Bundesrat beruft sich auf Artikel 31a des Asylgesetzes, um das Pilotprojekt rechtlich abzulehnen. Frau Bundesrätin, Artikel 31a des Asylgesetzes erklärt die Bedingungen, die erfüllt sein müssen, um ein Asylgesuch abzulehnen, es geht hier aber nicht darum, die Wegweisung zu vollziehen. Der Artikel trägt die Überschrift "Entscheide des SEM". Wenn Sie den Text meiner Motion richtig gelesen haben, haben die Asylsuchenden, die von meiner Motion betroffen sind, bereits einen negativen Entscheid erhalten. Sie müssen die Schweiz also grundsätzlich in Richtung ihres Herkunftslandes verlassen. Es tut mir leid, Ihnen das sagen zu müssen, aber dieser Artikel findet hier keine Anwendung, da die Wegweisungsentscheidungen vom SEM bereits getroffen wurden.

Was die Rückkehrhilfe und Artikel 93 des Asylgesetzes betrifft, so ist dies nicht Gegenstand der Motion. Sind Sie wirklich der Meinung, dass abgewiesene Asylsuchende, die sich mit allen Mitteln weigern, einen Wegweisungsentscheid zu befolgen, und sich mit allen Mitteln dagegen wehren, noch eine Rückkehrhilfe verdienen? Die Antwort lautet aus meiner Sicht: Nein. Die Tatsache, dass das überhaupt in Erwägung gezogen wird, ist meiner Meinung nach problematisch. Ich dachte eher, dass die Finanzierung des Pilotprojekts über den IMR-Verpflichtungskredit erfolgen könnte, den das SEM für Migrationsprojekte im Ausland zur Verfügung hat. Zur Umsetzung der migrationspolitischen Ziele verfügt das EJPD zudem über einen mehrjährigen Verpflichtungskredit für die internationale Migrationszusammenarbeit und die Rückkehr, welcher komplementär zur IZA des EDA und des WBF eingesetzt wird.

Frau Bundesrätin, Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass aus dem Verpflichtungskredit des SEM eine Mitarbeiterin des SEM im UNHCR-Transitzentrum in Ruanda mitfinanziert wird. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Einhaltung menschenrechtlicher Standards auch bei einer Auslagerung des Vollzugs der Rückführungen in einen Drittstaat sichergestellt wird. Würde das SEM eine Stelle in Ruanda finanzieren, wenn Ruanda die Einhaltung menschenrechtlicher Standards nicht erfüllen würde? Ich glaube nein. Deshalb bin ich überzeugt, dass auch diese Motion wirklich dazu beitragen wird, Lösungen zu erschliessen.

Schliesslich spricht auch der Bundesrat von Ruanda. Aber es ist unter dem Strich Sache des Bundesrates, nach dem geeignetsten Land zu suchen. Ich stelle fest, dass es hier keinen politischen Willen gibt, ein geeignetes Land zu suchen. Nur die Ablehnung findet Gnade vor dem Bundesrat. Ich stelle fest, dass sich der Bundesrat auf das Modell Grossbritannien stützt - Sie haben es in der Beantwortung gesehen - und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erwähnt. Auch das ist irrelevant. Hat der Bundesrat etwa den Unterschied zwischen einem Asylsuchenden, der ein Asylverfahren durchlaufen muss, und einem abgewiesenen Asylsuchenden, dessen Asylverfahren bereits stattgefunden hat, nicht verstanden? Bitte beachten Sie, dass es sich hier um einen abgewiesenen Asylsuchenden mit einem definitiven Wegweisungsentscheid handelt. Es geht um die Fälle, die sich im Wegweisungsprozess befinden und in denen sich die betroffenen Personen weigern, die Schweiz freiwillig zu verlassen. Die Motion hat also absolut nichts mit dem britischen Modell zu tun, welches das Asylverfahren in ein Drittland verlagern will.

Ich sage es deshalb einmal auf Französisch, damit es klar ist:

Je ne veux pas délocaliser les procédures d'asile. Il s'agit uniquement d'une région dont les requérants d'asile déboutés n'ont pas besoin de protection de la Suisse. Ils sont tenus de quitter la Suisse.

Mit Bezug auf das Transitabkommen mit Senegal behauptet der Bundesrat, dass das Anliegen meiner Motion anders sei. Der Bundesrat hat aber wahrscheinlich die Begründung meiner Motion nicht in allen Details verstanden. Gemäss meinen Punkten kann der Bundesrat dies durchaus so vornehmen, dass es sich um einen Transit handelt. So können Eritreer freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren, wenn sie dies wünschen. Wenn sie dies nicht wollen, kann ihnen ein Drittland wie Ruanda eine Aufenthaltsbewilligung erteilen. Die Betroffenen haben die Wahl. Somit handelt es sich also tatsächlich um einen Transit, wenn sie über Ruanda in ihr Heimatland zurückkehren, und die Argumentation, wonach es sich um eine Umsiedlung von abgewiesenen Asylsuchenden handelt, ist nicht stichhaltig. Wie erläutert wird, können sie freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren.

Ich möchte zum Abschluss noch auf etwas hinweisen, Frau Bundesrätin, das mich etwas irritiert hat. Was das Reisedokument für die Wegweisung in einen Drittstaat betrifft, so ist dies in einem Artikel in Ihrer Verordnung vorgesehen. Es handelt sich um Artikel 9 der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen. Dieser lautet: "Können für den Vollzug der Weg- oder Ausweisung oder der Landesverweisung einer ausländischen Person keine heimatlichen Reisedokumente beschafft werden, so kann das SEM ein Reiseersatzdokument ausstellen, sofern dieses die Rückführung in den Heimat- oder Herkunftsstaat beziehungsweise einen Drittstaat ermöglicht." Das steht in der Verordnung, das steht also in einem Dokument unseres Landes.

Sie werden feststellen, dass der Bundesrat die Wegweisung in ein Drittland vorgesehen hat, da dies in der Verordnung ausdrücklich erwähnt wird. Der Bundesrat erwähnt, dass es sich letztlich nur um wenige Fälle handelt. Immerhin handelt es sich um mehr als 300 Staatsangehörige, die sofort ausgewiesen werden könnten. An ihrer Stelle könnten wir 300 echte Flüchtlinge beherbergen, die den Schutz der Schweiz benötigen. Glauben Sie nicht, dass die Kantone froh wären, wenn sie über 300 zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten verfügen würden? Das Stichwort "Containersiedlungen" erlaube ich mir hier zu erwähnen. Die Schweiz muss nicht warten, bis diese Staatsangehörigen zu Langzeit-Nothilfebezügern werden, da sie sofort ausgewiesen werden können.

Ich bitte Sie, auch diese Motion anzunehmen.

Chiesa Marco · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

L'asile ne doit plus pouvoir être accordé aux profiteurs. Nous devrions tous nous battre pour un changement de système. A mon avis, les procédures d'asile ne doivent plus être menées en Suisse, mais, par exemple, sur le continent africain. Ce n'est que de cette façon que les demandes d'asile baisseront de manière conséquente.

Aussi, la motion proposant le lancement d'un projet pilote qui ne concerne que les Erythréens tenus de quitter la Suisse ne va pas assez loin pour moi. Elle constitue cependant un premier pas que nous pouvons parfaitement soutenir, avant de viser une délocalisation complète de la procédure d'asile, sur le modèle du Royaume-Uni.

Erlauben Sie mir noch, meine Überraschung über den dogmatischen Ansatz des Bundesrates auszudrücken, der jede innovative Lösung zur Wegweisung von eritreischen Staatsangehörigen ablehnt. Diese bleiben in der Schweiz, obwohl sie keinen Schutz benötigen. Sie missbrauchen unser Sozialsystem, indem sie in unserem Land bleiben, obwohl sie kein Recht dazu haben.

Die Staatssekretärin für Migration selbst brachte die Idee ins Spiel. Sie hat erklärt, weshalb es aus ihrer Sicht das Beste wäre, Asylverfahren nicht mehr in der Schweiz durchzuführen. Es ist die Chefin des SEM, die diesen Vorschlag macht. Sie weiss, wovon sie spricht - zumindest hoffe ich das. Warum also kann das SEM in Erwägung ziehen, Asylverfahren an die Aussengrenze des Schengen-Raums zu verlegen, aber nicht in ein anderes Drittland wie Ruanda, das die Menschenrechte respektiert? Selbst das UNHCR hat in Gashora, in der Nähe von Kigali, ein Zentrum für Asylverfahren eingerichtet. Wenn das UNHCR dort Asylverfahren durchführen kann, warum nicht andere Länder? Das UNHCR hat seine Partnerschaft mit Ruanda gerade im Februar 2023 verlängert.

Finden Sie es nicht auch seltsam, dass der Bundesrat abgewiesene Asylsuchende, die sich weigern, freiwillig in ihr Heimatland zurückzukehren, mit der grosszügigen Rückkehrhilfe der Schweiz belohnt? Mich persönlich stört das zutiefst. Ich betone ausdrücklich: Die von dieser Motion betroffenen eritreischen Staatsangehörigen haben einen endgültigen Wegweisungsentscheid des Bundes erhalten und weigern sich, unser Land trotz der ihnen gebotenen Möglichkeit freiwillig zu verlassen. Es gibt keinen Grund, diese Leute zu schützen, da sie bereits gegen unser Bundesrecht verstossen, indem sie sich weigern, einem Bundesentscheid nachzukommen.

Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, die Motion Müller Damian anzunehmen.

Mazzone Lisa · 2VP-F · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

Ich werde mir erlauben, Ihnen etwas auf Deutsch zu sagen, Herr Müller: Ich finde, diese Motion ist Wahlkampf und gehört nicht zur sachlichen Arbeit im Ständerat. Sie ist realitätsfremd, und ich finde sie wirklich problematisch. Ich werde sie deshalb ablehnen.

Pourquoi est-elle "realitätsfremd"? Pour le premier point, il faut d'abord regarder de quoi on parle: depuis 2017, environ 80 pour cent des demandes d'asile érythréennes sont des demandes secondaires, c'est-à-dire des demandes consécutives à des naissances principalement. Environ 80 pour cent des demandes d'asile pour des gens originaires d'Erythrée sont déposées pour des bébés nés en Suisse. Dans très peu de cas, il y a aussi des regroupements familiaux. Pendant des années, une campagne a clairement été menée contre les ressortissantes et ressortissants érythréens. Il faut juste voir de quoi on parle. On parle principalement de bébés qui naissent en Suisse. De plus, l'écrasante majorité des personnes originaires d'Erythrée qui demandent l'asile en Suisse reçoivent un statut de protection, parce qu'un danger est avéré.

Il est important de mentionner qu'on parle de 328 personnes qui, pour la plupart, sont là depuis plusieurs années, ont refait leur vie en Suisse et n'ont aucun lien avec l'Erythrée, et surtout pas avec le Rwanda, et à qui on devrait plutôt permettre, en leur conférant le statut de cas de rigueur, d'accéder au monde du travail et de pouvoir enfin contribuer à la bonne marche de la société. Si vous êtes préoccupés par la situation de l'aide sociale, permettez-leur de travailler. Permettez-leur de travailler, c'est tout ce qu'attendent ces 328 personnes, qui, pour la plupart, sont en Suisse depuis un certain temps déjà.

Un autre point concerne certaines choses que vous dites dans votre motion et qui me paraissent extrêmement problématiques, sur lesquelles il faut revenir. Les rapports spéciaux des Nations Unies sur la situation en Erythrée relèvent, tous, des crimes contre l'humanité, des réductions en esclavage, des détentions arbitraires, des menaces et représailles contre la famille, des disparitions forcées, des tortures, des services militaires à durée indéterminée et arbitraire, ainsi que des conscrits soumis au travail forcé. La situation en Erythrée n'est ni bonne ni acceptable, et, surtout, elle ne s'est pas améliorée. Au contraire, il y a eu une péjoration de la situation, notamment en lien avec la pandémie.

D'ailleurs, c'est pour cette raison que la Suisse a été condamnée encore en janvier de cette année par le Comité des Nations unies contre la torture, contre, justement, une décision qui a été prise par la Suisse de renvoi d'une femme en Erythrée. Cette décision, qui a été cassée donc par le comité des Nations unies contre la torture - c'est la quatrième fois que ce comité casse une décision de la Suisse de renvoi d'un ressortissant ou d'une ressortissante d'Erythrée -, a mis en avant notamment que cette femme, en âge d'être soumise à la circonscription obligatoire, courrait un risque prévisible, réel, actuel et personnel d'être soumise à la torture si elle était renvoyée dans son pays, en particulier parce qu'elle avait justement fait une demande d'asile.

C'est juste pour la situation en Erythrée, parce qu'évidemment, la première étape, c'est celle que vous proposez: vous relativisez quand même largement la situation en ce qui concerne les droits humains en Erythrée; pourtant, l'écrasante majorité des personnes reçoivent un statut de protection. La seconde étape est évidemment celle de M. Chiesa qui nous a été énoncée.

J'aimerais ajouter que le Rwanda représente aussi, de mon point de vue, un certain risque. Des critiques ont été faites contre la répression sur place, et ce serait difficile aussi pour la Suisse de garantir la manière dont pourraient poursuivre leur vie les personnes sur place: l'accès aux soins, etc. On parle là de quelque 300 personnes, dont une grande partie est en Suisse depuis longtemps. Donc, si on veut résoudre ce problème parce qu'on a à coeur de le résoudre, dans ce cas, il faut activer des cas de rigueur et leur permettre de travailler en Suisse.

Enfin, la dernière chose, vous dites qu'ils devraient libérer des places pour permettre à d'autres personnes d'intégrer des structures d'accueil. Ce ne sont pas des vases communicants: ce n'est pas parce que vous libérez des places que plus de personnes vont venir en Suisse demander l'asile et vont obtenir un besoin de protection. Il y a quand même un argument qui ne tient pas. En revanche, il y a un intérêt à libérer ces places en leur permettant d'accéder à l'autonomie financière.

Je vais rejeter cette motion pour cette raison.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Je remercie M. le conseiller aux Etats Chiesa pour les différents arguments qu'il a formulés au sujet de l'approche juridique. Le Conseil fédéral ne les partage pas entièrement.

Je me permets de vous donner quelques indications chiffrées. L'état des ressortissants érythréens qui sont tenus de quitter la Suisse est le suivant: à fin mars 2023, cela concernait 313 personnes; en juin 2022, ce nombre s'élevait à 348 et à la fin de l'année passée nous étions à 308. Ce chiffre est donc extrêmement stable. Il faut aussi mentionner - parce qu'il faut parler de la réalité - que sur les 1404 demandes secondaires de l'année 2022, 1201 concernent des naissances. Cela montre que le problème actuel découle du fait que des gens se sont installés, sont ici depuis plusieurs années et ont une vie de famille. Ces 1201 bébés, je ne vois pas bien comment ils pourraient faire l'objet d'un projet pilote - où qu'ils soient d'ailleurs.

Je vous prie de m'excuser, Monsieur le conseiller aux Etats, si je vous irrite parce que je pense qu'il y a lieu de prendre en considération les éléments juridiques. Le Conseil fédéral est tout à fait conscient du défi que pose le retour non volontaire des requérants d'asile érythréens déboutés, car, cela a été dit, l'Erythrée refuse catégoriquement depuis de nombreuses années les retours non volontaires. Cette situation concerne tous les Etats européens.

Le Conseil fédéral est toutefois d'avis, contrairement à votre appréciation, qu'un projet pilote comme celui que vous demandez - et je concède volontiers que ce n'est pas le même projet que celui développé entre l'Angleterre et le Rwanda - n'est pas réalisable en l'état pour des raisons aussi légales que pratiques.

En premier lieu, les bases juridiques d'un tel projet pilote font défaut. Ainsi, selon la loi sur l'asile, un requérant d'asile débouté ne peut être renvoyé dans un pays tiers que s'il a un lien avec le pays en question. Tel est par exemple le cas lorsque la personne y a déjà résidé ou qu'elle y disposait ou y dispose encore d'un titre de séjour. De plus, ni la loi sur l'asile ni la loi sur les étrangers et l'intégration ne contiennent des dispositions qui permettent le financement d'un tel projet pilote. Vous me direz qu'on peut toujours définir de nouvelles bases légales, mais les programmes et mesures d'aide au retour prévus par la loi sur l'asile se limitent aux retours volontaires.

En deuxième lieu, comme le Conseil fédéral l'avait indiqué dans un rapport en 2017 en réponse au postulat 15.3242, "Nouvelle conception de Schengen/Dublin, coordination européenne et partage des charges", déposé par le conseiller national Gerhard Pfister, la Suisse doit garantir le respect du droit international et notamment - et ce n'est pas une petite affaire - le respect des droits de l'homme, et ce même en cas d'exécution du renvoi vers un pays tiers. La Suisse devrait donc identifier un Etat qui non seulement soit disposé à collaborer pour mettre en place ce projet, mais réponde également aux exigences de respect des droits de l'homme et soit en mesure de les garantir. Ainsi, même si on était dans une logique de collaboration, ou en quelque sorte de sous-traitance des tâches qui relèvent du droit d'asile et des étrangers par un Etat tiers, la Suisse resterait responsable, du point de vue juridique, de ces obligations.

Un projet d'accord de transit avec le Sénégal envisagé en 2003 est évoqué par vos soins, Monsieur le conseiller aux Etats. Bien que le projet d'accord en question ne se limitât qu'au transit par le Sénégal de ressortissants d'Etats tiers en vue de leur retour dans leur pays d'origine ou de provenance, il avait déjà fait - ce projet-là - l'objet de vives critiques en Suisse et à l'étranger. Pour cette raison, le projet d'accord n'avait jamais pu être ratifié et n'a pas pu être mis en oeuvre. Il est ainsi probable qu'un projet pilote tel que demandé entraînerait également, actuellement encore, des critiques à l'étranger et en Suisse, avec de possibles conséquences sur nos relations bilatérales, en particulier sur la scène multilatérale avec le continent africain.

Je souhaiterais également présenter ici encore quelques éléments sur le fait que ces 314 personnes ne perçoivent pas l'aide sociale, mais uniquement l'aide d'urgence - cette aide d'urgence destinée à garantir le minimum vital; il s'agit de montants de 8 à 10 francs par jour, selon les cantons. J'aimerais également mentionner que seuls 53 pour cent des ressortissants érythréens concernés bénéficient effectivement de cette aide d'urgence et que l'expérience passée a démontré que seule une petite partie d'entre eux restent en Suisse à long terme. Cela aussi, c'est une réalité. On n'a pas de monitorage en tant que tel, mais force est de constater que lorsque les personnes ne font pas appel à l'aide d'urgence ou qu'elles n'en sont pas bénéficiaires, au bout de quelque temps, soit elles sont "dans d'autres pays", soit elles sont autonomes.

Le nombre de bénéficiaires de l'aide d'urgence est donc souvent surestimé et la mise en oeuvre de la motion ne concernerait en fait qu'un nombre relativement faible de personnes.

Je souligne encore qu'aucun de nos partenaires européens de l'espace Schengen n'a pour pratique la relocalisation forcée dans un pays tiers. Les solutions cohérentes et durables dans le domaine de la migration exigent toujours une approche au niveau européen, car il n'est pas dans l'intérêt de la Suisse d'agir de manière totalement isolée. Par conséquent, le Conseil fédéral considère que la solution proposée par la motion n'est pas réalisable.

Je mentionne également qu'il y a eu des propositions de renvoi en Erythrée et qu'elles ont été contestées par des tribunaux internationaux.

J'ajoute que la collaboration avec l'Erythrée n'est pas totalement absente. Ainsi l'officier de liaison du SEM responsable de l'Erythrée se rend-il régulièrement à Asmara pour échanger avec le gouvernement. Dans ce cadre, la collaboration en matière, notamment, d'identification des personnes a pu être améliorée de manière sensible. Depuis le début de cette année, le SEM a organisé à Asmara une formation en vérification documentaire, qui a été bien accueillie.

Donc, en fait, à vos yeux, des pas trop modestes sont effectués dans ce dossier. On essaie cependant de tout mettre en oeuvre pour effectivement renvoyer les personnes qui doivent l'être, mais je tiens à préciser que le nombre de ces personnes est extrêmement modeste par rapport aux enjeux de l'asile.

Le Conseil fédéral vous remercie donc de rejeter cette motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 20 Stimmen

Dagegen ... 18 Stimmen

(5 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Nationalrat.