Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds und Klimaschutz im Einklang

Töngi Michael · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grüne Fraktion

Ich kann im Voraus sagen, dass ich mein Postulat nicht zurückziehe. Manchmal ist es auch ein Gewinn, wenn die Behandlung eines Vorstosses zweimal verschoben wird - das war hier der Fall. Heute ist eigentlich genau der richtige Zeitpunkt, denn es geht um die Frage der Agglomerationsprogramme und des Ausbaus der Autobahnen. Wir haben heute über die Agglomerationsprogramme diskutiert, wir haben vor einer Woche über den Ausbau des Autobahnnetzes diskutiert. In diesem Sinne gibt es viele Fragen zu den klimapolitischen Zielsetzungen, die wir auch diskutiert haben, und dazu, wie wir sie umsetzen können und was wir machen müssen, damit das eben auch passieren kann.

Ich wiederhole hier gerne, dass wir in vielen Papieren und Strategien klare Richtlinien aufgezeigt haben. Wir wollen den Modalsplit zugunsten des öffentlichen Verkehrs verändern, wir wollen in den Agglomerationen zusätzlichen Verkehr durch den ÖV, durch den Velo- und Fussverkehr auffangen. Es gibt die vier V, die immer genannt werden: vermeiden, verlagern, vernetzen, verträglich machen. All das ist keine Ideologie, wie es unserer Seite manchmal vorgeworfen wird, sondern es ist einfach Stand der Wissenschaft, und das ist in allen Papieren und Grundlagen so abgedeckt und aufgezeigt.

Wir wissen auch, dass wir in diesem Bereich weitergehen müssen, wenn wir die klimapolitischen Ziele erreichen wollen. Es genügt nicht, das Auto oder den Stau zu elektrifizieren, sondern wir müssen wirklich ein Umsteigen auf effizientere Verkehrsmittel erreichen. Wir haben in diesem Parlament auch Vorstösse dazu angenommen, dass wir den ÖV-Anteil erhöhen wollen. Wir haben gesagt, dass das jetzt kommen muss. Wenn es dann aber um den Ausbau der Autobahnen geht, dann ist eben oft Schluss. Wir haben es in der Debatte um den Autobahnausbau gehört, auch von Bundesrat Albert Rösti, der uns im Vorfeld gesagt hat, man müsse weitermachen, man müsse schauen, dass das Auto konkurrenzfähig werde. Er hat uns versprochen, dass selbstverständlich auch die Eisenbahn ausgebaut wird. In der Gesamtmenge ist es am Schluss aber eben keine Prioritätensetzung, einfach zu sagen: mehr von allem.

Mit dem NAF, mit diesem Fonds steht uns ein mächtiges Instrument zur Verfügung, um die Entwicklung der Strasseninfrastruktur zu lenken. Je nach Mittelverteilung zwischen Nationalstrassen und Agglomerationsverkehr, aber auch mit der Verteilung zwischen Erneuerung, Neubau oder Massnahmen zur Siedlungsverträglichkeit wird eben eine unterschiedliche Wirkung erzielt.

In der Botschaft zum Autobahnausbau wurde uns auch gesagt, dass man den Klimateil eigentlich abgehandelt habe. Ich habe es nochmals nachgeschaut: Es ist eine halbe Seite zur Übereinstimmung dieser Botschaft mit den Klimazielen. Es steht eigentlich nur drin, man habe ja schliesslich die freie Wahl der Verkehrsmittel, man setze auf die Elektrifizierung und es brauche noch weitere Massnahmen. Aber welche Massnahmen das sind, wurde in diesem Papier nicht aufgezeigt. Es ist etwas, was immer wieder gesagt wird, aber am Schluss eben immer nur häppchenweise vorhanden ist oder überhaupt nicht aufgezeigt wird.

In dem Sinne glaube ich, dass es richtig ist, dass Sie mit diesem Postulat einen Bericht verlangen, dass man einmal genauer die Wirkung dieser zwei Töpfe anschaut, des Ausbaus der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs. Damit haben wir eine bessere Grundlage, um entscheiden zu können. Es ist jetzt eben gerade der richtige Zeitpunkt, um das zu machen: Wir sind in der Debatte des jetzigen Ausbauschrittes, wir werden in vier Jahren wieder einen neuen Ausbauschritt diskutieren. Daher ist es richtig, jetzt die Weichen zu stellen und in der Zwischenzeit auch Korrekturen vorzunehmen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich nehme gerne zum Postulat Töngi Stellung. Herr Töngi verlangt vom Bundesrat, dass er prüft, wie der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds möglichst klimaschonend eingesetzt wird. Ich beantrage Ihnen namens des Bundesrates, dieses Postulat abzulehnen, weil der Bundesrat das Strategische Entwicklungsprogramm (Step) Strasse, aber auch das Agglomerationsprogramm schon auf Umweltverträglichkeit prüft. Bei jedem Projekt wird vorgängig geprüft, ob es den Umweltschutzmassnahmen, aber auch den raumplanerischen Massnahmen betreffend Einpassung in die Landschaft entspricht.

Ich danke Ihnen, Herr Nationalrat Töngi, dass Sie anerkennen oder auch gehört haben, dass ich beide Verkehrsträger, ÖV und Strasse, gleichermassen entwickeln werde. So weit gehen wie Sie und sagen: "von allem einfach mehr", möchte ich aber nicht. Das tönt so unbegrenzt, wir haben aber natürlich Begrenzungen. Das sind die verfügbaren Mittel, aber auch die Fachkräfte. Insbesondere im Bahnbau gibt es einen Fachkräftemangel. Die Ingenieure können nicht alles in der Geschwindigkeit machen lassen, wie wir das möchten. Wir optimieren schon auch und bauen nicht einfach drauflos. Was wir einfach möchten, ist, dass die Verkehrsströme in der Schweiz laufen können, wie es von der Bevölkerung erwartet wird: von der arbeitenden Bevölkerung, von den Pendlern oder vom Tourismus.

Wir sind der Auffassung, dass mit den Prüfungen, die wir machen, auch dem Klimaschutz unter dem Aspekt Genüge getan wird - nochmals, ich habe es schon verschiedentlich beim Step Strasse gesagt -, dass wir sagen: Strasse ist nicht gleich mehr CO2-Belastung. Wenn wir heute bauen, bauen wir für die Mobilität der Zukunft, nicht für die heutige Mobilität, sondern für die Mobilität 2030, 2040 oder sogar 2050. Es ist eigentlich relativ einfach: Wenn die europäischen Autohersteller den Verbrennungsmotor nicht mehr verwenden, werden wir zwingend elektrisch fahren, allenfalls dann auch einmal mit Wasserstoff, dieser braucht ja dann wieder den Verbrenner. Wir werden aber ohne CO2-Ausstoss fahren.

Ich glaube, unter diesem Aspekt haben wir hier schon eine klimaschonende Entwicklung. Wir treffen Massnahmen mit dem Bereich der Ladeinfrastrukturen, mit der Roadmap Elektromobilität. Es sind verschiedene Massnahmen und Konzepte, die der Bundesrat trifft. Aus diesem Grund lehnt er hier einen weiteren Bericht ab.

Ich habe folgenden Eindruck: Wenn wir ein Defizit haben, so in der Umsetzung und nicht im Erarbeiten von Berichten.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 85 Stimmen

Dagegen ... 105 Stimmen

(0 Enthaltungen)