Erfahrungen aus dem Ukraine-Krieg. Evaluation des Integrations- und Sparpotenzials einer Verstetigung der privaten Unterbringung im Asylwesen

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Kommission

Annahme des Postulates

Antrag Bircher

Ablehnung des Postulates

Schriftliche Begründung

Anerkannte Flüchtlinge haben freie Wohnungswahl und können ihre Wohnform selber wählen, entsprechend sind WG-ähnliche Wohnmöglichkeiten heute bereits problemlos möglich. Vorläufig Aufgenommene werden den Kantonen nach Verteilschlüssel zugeteilt. Entsprechend können die Kantone selbst entscheiden, wo und in welcher Wohnform diese Personen leben. Dies zeigt auch das Gastfamilienprojekt der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Bei den Personen mit Schutzstatus S ist eine private Unterbringung ab dem 1. Tag in der Schweiz möglich, weil diese gegenüber den anderen Asylbewerbern kein ordentliches Verfahren durchlaufen müssen. Eine Unterbringung in einem Bundesasylzentrum ist nicht zwingend notwendig. Gerade in den ersten Monaten hat dies jedoch zu einem riesigen Problem bei der solidarischen Verteilung unter den Kantonen geführt. Während dem Asylverfahren Personen privat unterzubringen, entspricht nicht dem Ansatz des beschleunigten Asylverfahrens. Nach dem Asylverfahren ist die private Unterbringung sowohl als anerkannter Flüchtling wie auch als vorläufig Aufgenommenen heute bereits problemlos möglich.

Proposition de la commission

Adopter le postulat

Proposition Bircher

Rejeter le postulat

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Postulat wurde soeben im Rahmen der ausserordentlichen Session (23.9010) beraten. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 121 Stimmen

Dagegen ... 53 Stimmen

(12 Enthaltungen)