Änderung des Raumplanungsgesetzes zur Förderung der Energieeffizienz

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt, die Motion abzulehnen. Der Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen.

Stark Jakob · Mit-M · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Motion 22.4282 will das Raumplanungsgesetz zur Förderung der Energieeffizienz ändern. Wir haben im vorherigen Traktandum Artikel 18a und Artikel 24 des RPG 2 ergänzt und damit dem Anliegen dieser Motion Rechnung getragen.

Deshalb beantragt Ihnen die Kommission, diese Motion als erfüllt zu betrachten und abzuschreiben bzw. abzulehnen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich kann es kurz machen: Der Bundesrat unterstützt diese Massnahme im Sinne der notwendigen Entwicklung dieser Anlagen. Ich habe sonst gegenüber dem Kommissionssprecher nichts zu ergänzen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 1 Stimme

Dagegen ... 34 Stimmen

(0 Enthaltungen)