Die Biodiversität auf den bestehenden rechtlichen Grundlagen verbindlich stärken und erhöhen

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, dieses Postulat entgegenzunehmen und einen Bericht darüber zu erstellen, wie die Biodiversität in der Schweiz mit freiwilligen Vereinbarungen, Verträgen oder mit einem Memorandum of Understanding zwischen den 26 Kantonen, dem Bund und allenfalls weiteren Akteuren massgeblich verbessert werden kann.

Ich habe das Postulat während der Eintretens- oder, besser gesagt, der Nichteintretensdebatte zur Biodiversitäts-Initiative einlässlich begründet. Ich bin sehr froh darüber und danke dem Bundesrat dafür, dass er bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen und den Bericht zu erstellen - und dann natürlich die Massnahmen umzusetzen. Das ist ja das Hauptthema.

Mazzone Lisa · 2VP-F · Ständerat · Genf · Grüne Fraktion

Je dois avouer que le postulat me place face à un dilemme: de mon point de vue, nous avons sur la table une loi et une multitude de données de recherche et d'informations qui nous permettent depuis longtemps de réaliser ces mesures; cette loi, en fait, prévoit surtout des moyens financiers.

Nous aurions donc tout à disposition pour avancer, notamment une loi qui va revenir du Conseil national au Conseil des Etats, où les différentes remarques émises dans le cadre de notre débat d'entrée en matière - à savoir le contre-projet à l'initiative biodiversité - sont justement prises en compte. Des remarques ont été faites. Le Conseil national, ou plutôt la commission, revient avec une proposition qui les prend mieux en compte. Dans ce cadre, j'aurais tendance à juger ce postulat superflu, voire un peu inefficace, surtout si l'on recommence le travail avec un rapport quand tout est déjà sur la table, mais, à partir du moment où le Conseil fédéral lui-même est prêt à faire travailler ses équipes sur un rapport dont nous n'avons pas besoin, je peux m'y plier.

Cela dit - et je tiens à le dire très clairement - le travail qui a été fait sur le contre-projet à l'initiative biodiversité me semble pertinent et je continue de le soutenir.

Ce postulat, je l'espère, sera bientôt superflu.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich nehme gerne kurz Stellung zum Postulat. Mit diesem beantragt Frau Ständerätin Z'graggen, die Biodiversität auf Basis der bestehenden gesetzlichen Grundlagen zu stärken. Es wird also keine unmittelbare Gesetzesanpassung gefordert. Die Biodiversität soll insbesondere mit freiwilligen Abmachungen zwischen den verschiedenen Akteuren gestärkt werden. Frau Ständerätin Z'graggen legt den Fokus auf einen guten Vollzug und genügend finanzielle und personelle Mittel.

Dem Bundesrat ist die Biodiversität ein wichtiges Anliegen. Mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative - den kennen Sie - beabsichtigt er, die Mittel für die Förderung der Biodiversität aufzustocken. Die Postulatsforderung von Frau Ständerätin Z'graggen wäre eine sinnvolle Ergänzung. Der Weg über Vereinbarungen entspricht einem gutschweizerischen Weg und hat sich beispielsweise im Bereich der Landwirtschaft bewährt. So haben wir heute dank Freiwilligkeit kombiniert mit finanziellen Anreizen wesentlich mehr Biodiversitätsflächen in unserem Land, als das Landwirtschaftsgesetz als Minimum vorsieht. Das ist ein Erfolg. Dieses Engagement kann durchaus auch als Vorbild für andere Bereiche angeschaut werden, zum Beispiel um die Biodiversität in Städten und Agglomerationen zu erhöhen.

Jetzt will der Bundesrat mit der Annahmeempfehlung für dieses Postulat nicht signalisieren, dass er von einem Gegenvorschlag zur Biodiversitäts-Initiative absehen will. Ich sehe dieses Postulat auch etwas als Sicherheitsnetz. Ich kann Sie über Folgendes informieren: Wir haben in der Kommission, der UREK-N, einen neuen Anlauf genommen. Gestützt auf das erneute Eintreten möchten wir den Gegenvorschlag auf drei wesentliche Eckwerte reduzieren, das heisst erstens auf die Qualitätserhöhung bei den Biodiversitätsflächen, zweitens auf die stärkere Vernetzung und drittens auf mehr Biodiversität in den Städten. Ich wollte hier einfach erwähnen, dass das noch offenbleibt, auch wenn Sie das Postulat annehmen. Selbstverständlich würden wir bei der Umsetzung dieses Postulates die Massnahmen, die wir beim indirekten Gegenvorschlag zu ergreifen gedenken, entsprechend einbeziehen.

Der indirekte Gegenvorschlag wurde jetzt massgeblich, auch gestützt auf die Eckwerte, die hier im Rat genannt wurden, reduziert oder eingeschränkt, sodass die Landwirtschaft nicht mehr unmittelbar betroffen werden sollte. Sollten auch Sie eintreten, hätten wir einen Gegenvorschlag, und damit bestünde die Möglichkeit, dass die Initiative zurückgezogen wird. Das wird eigentlich gestärkt durch das Postulat, das uns beauftragt, Ihnen aufzuzeigen, wie wir ohne umfassende gesetzliche Änderungen diese Massnahmen auch umsetzen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Angenommen - Adopté