Keine Verteuerung der Munition für die Schützen, keine Schwächung des Wehrwillens

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Salzmann Werner · Mit-M · Ständerat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Mit der vorliegenden Motion möchte ich verhindern, dass der Bundesrat die Verordnung über das Schiesswesen ausser Dienst, die Schiessverordnung, per 1. Januar 2024 ändert und somit den Preis für die Munition "Gewehrpatrone 11" oder kurz "GP 11" erhöht, die für das Sturmgewehr 57, den Karabiner und das Langgewehr verwendet wird.

Der Bundesrat subventioniert die Munition für die Schützen, um die ausserdienstliche Schiesstätigkeit, die Schiessfertigkeit und den Wehrwillen zu stärken und in unserer Milizarmee zu verbessern. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat in ihrem Bericht nun empfohlen, die Munition GP 11 nicht mehr zu subventionieren, weil für die heutige Armeewaffe, das Sturmgewehr 90, nur die Munition GP 90 verwendet werde. Der Bundesrat will diese Empfehlung nun übernehmen und den Preis für die GP 11 in einem ersten Schritt verdoppeln. Weitere Preiserhöhungen behält er sich, gemäss meinen Informationen, vor. Der Bundesrat begründet den Schritt damit, dass er das Schiessen mit dem Sturmgewehr 90 fördern will. Mit dem Kompromiss beträgt das Einsparpotenzial eine Million Franken.

Das VBS hat aber in den letzten Jahren eine ganz andere, wenn nicht gegenteilige Politik betrieben. So hat die Sektion Schiesswesen ausserdienstliche Tätigkeiten, die notabene dem Kommando Ausbildung der Armee unterstellt ist, in den letzten Jahren diverse teure Hilfsmittel für das Sturmgewehr 57, den Karabiner und das Langgewehr bewilligt, die zu einer höheren Präzision der Waffen geführt haben, die GP 11 verschiessen. Sehr viele Schützinnen und Schützen haben nun diese Möglichkeit wahrgenommen, um vom Sturmgewehr 90 wieder auf das Sturmgewehr 57 oder den Karabiner umzustellen, denn es liegt auf der Hand, dass ein Anreiz besteht, mit einer präziseren Waffe zu schiessen. Entsprechend haben auch viele junge Schützen und Schützinnen ein Sturmgewehr 57 angeschafft.

Auch wenn der Bundesrat zusammen mit dem Schweizer Schiesssportverband eine Teilkompensation für die Durchführung von Jungschützenkursen, des eidgenössischen Feldschiessens und des obligatorischen Programms besser entschädigen will, führt die Verteuerung der Munition GP 11 von 30 auf 60 Rappen pro Patrone unweigerlich zu einer Abnahme der Schiesstätigkeit und sicher zu einer Abnahme der Zahl der Schützinnen und Schützen in den Vereinen. Es liegt doch nicht im Interesse der Armee und unseres Landes, in einer Zeit, in der wir auf jede Schützin und jeden Schützen, jeden Soldaten in unserem Land angewiesen sind, mit solchen Massnahmen den Wehrwillen zu schwächen. Die Sektion Schiesswesen ausserdienstliche Tätigkeiten hat die neuen Hilfsmittel der GP-11-Waffen in der Absicht bewilligt, dass die ausserdienstliche Schiesstätigkeit gefördert und nicht abgebaut wird.

Im Interesse des Wehrwillens in der Schweiz und als Ausdruck der Wertschätzung gegenüber den Schützinnen und Schützen bitte ich Sie, meiner Motion zuzustimmen. Dafür danke ich Ihnen bestens.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bedanke mich bei Kollege Salzmann für seine Initiative, für das Einreichen dieses Vorstosses, den ich gerne mitunterstützt habe, und zwar aus drei zusätzlichen Gründen, die ich kurz anführen möchte.

Es wurde zu Recht gesagt: Das Schiesswesen hat in unserem Land eine grosse Tradition. Gerade in diesem Jahr, in dem wir die moderne Schweiz feiern - 175 Jahre Bundesverfassung -, wäre es ein schlechtes Zeichen, mit diesem Entscheid das Schiesswesen abzuwerten. Es wurde nämlich bereits ein Jahr nach Gründung des Bundesstaates, 1849, ein erstes eidgenössisches Schützenfest durchgeführt. Dort wurden die Errungenschaften der neuen Staatsform gefeiert, und es war die Gelegenheit, die Schweiz nach dem Sonderbundskrieg wieder zusammenzuführen. Ich weiss, dieses Argument vermag Sie vielleicht noch nicht zu überzeugen, aber es wäre ein falsches Zeichen, gerade in diesem Jahr die Schützinnen und Schützen zu bestrafen.

Das viel wichtigere Argument ist aber, dass gerade Karabinerschützinnen und -schützen, Standardgewehrschützinnen und -schützen und diejenigen Schützen, die das Sturmgewehr 57 benützen, das Rückgrat unserer Vereine darstellen. Wenn diese nicht mehr sind, dann wird das die Strukturen unserer Schiessvereine beeinträchtigen, es wird dazu führen, dass vielleicht wirklich nur noch die Schiesspflichtigen dazugehören und sich die anderen zurückziehen. Wenn wir also lebendige Vereine möchten - und das wiederum dient dem ausserdienstlichen Schiesswesen -, dann dürfen wir das Schiessen nicht unattraktiv machen, indem wir genau für diese Waffenarten die Munition verteuern. Wem also etwas am Schützenwesen, an diesen Vereinen gelegen ist, der darf jetzt nicht hingehen und einen wesentlichen Teil dieser Schützenfamilie bestrafen, indem man die Munitionspreise verdoppelt.

Das dritte Argument ist der Breitensport. Was wir damit unterstützen, ist Breitensport, und zwar für viele Generationen jüngerer und älterer Schützen. Es sind Schützinnen und Schützen und zunehmend auch Jugendliche, die sich dafür interessieren und diesen Sport ausüben. Wir haben auch andere Bereiche des Breitensports, in denen der Bund eine Breitensportförderung praktiziert, was sehr berechtigt ist. Es gibt keinen Grund, das jetzt hier bei den Schützinnen und Schützen genau ins Gegenteil zu verkehren.

Wir Politiker, aber auch Bundesrätinnen und Bundesräte gehen gerne an eidgenössische Schützenfeste, halten dort Ansprachen, rühmen die Bedeutung des Schiesswesens. Insofern, glaube ich, sind wir auch verpflichtet, diesen grossen gesellschaftlichen Anlass, welcher sich in kantonalen, regionalen, eidgenössischen Schützenfesten manifestiert, zu unterstützen. So gesehen wäre es ein völlig falsches Signal, jetzt einen Grossteil der Schützinnen und Schützen damit zu bestrafen, dass die Munition doppelt so teuer wird.

Ich bitte Sie deshalb mit Überzeugung, dem Vorstoss von Kollege Salzmann zuzustimmen.

Bauer Philippe · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · FDP-Liberale Fraktion

Permettez-moi également de rompre rapidement une lance en faveur de la motion Salzmann 23.3594, "Non à l'augmentation du prix des munitions, pour ne pas nuire à la volonté de servir des tireurs". L'année passée, j'ai présidé la Fête cantonale neuchâteloise de tir et je dois dire que j'ai été un peu surpris de voir le Contrôle fédéral des finances opposer simplement le fusil d'assaut 90 au fusil d'assaut 57. La pratique du tir, c'est autre chose: on a parlé de mousqueton, de carabine standard; on n'a pas encore évoqué, mais on pourrait évoquer l'évolution du fusil d'assaut 57, et toutes ces armes sont utilisées.

Aujourd'hui, pour avoir effectivement présidé notre Fête cantonale de tir, je dois dire que j'ai été estomaqué par l'esprit confédéral qui y règne et par le plaisir que ces tireurs ont de se retrouver et de participer à quelque chose qui concerne toute la Confédération. On voit le nombre de tireurs qui viennent tirer pour la maîtrise cantonale, parce qu'elle fait partie de leur collection. On voit également le nombre de tireurs, par exemple lors du tir en campagne, qui viennent tirer pour avoir la médaille et je ne crois pas qu'avec cette recommandation, qui est aujourd'hui faite par le Contrôle fédéral des finances, on fera du bien à notre cohésion nationale. Aujourd'hui, après ce qui s'est passé durant ces dernières années, nous avons besoin de garder un esprit fédéral, un esprit confédéral et de garder un certain nombre d'occasions de nous retrouver et de partager des moments ensemble. Certes, on peut en partager à d'autres occasions, dans d'autres fêtes, mais une aide au financement de ces fêtes est souvent offerte par les pouvoirs publics. Dans le cas d'espèce, on peut continuer à faire la même chose.

Je vous encourage, dès lors, à adopter la motion de notre collègue Salzmann.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Im Unterschied zu Kollege Engler werde ich nicht von Schützenvereinen für Reden eingeladen, deshalb kann ich diese harmonische Stimmung hier vielleicht auch etwas brechen und Ihnen beantragen, der Motion nicht zuzustimmen. Ich bin mir natürlich bewusst, dass ich mich damit nicht überall beliebt mache und dass Schützenvereine eine grosse Unterstützung in der Bevölkerung haben, auch zu Recht; dem kann ich durchaus beipflichten. Ich finde die Diskussion aber in zweierlei Hinsicht etwas seltsam.

Wenn ich einerseits Kollege Engler zuhöre, dann geht es vor allem darum, das Schützenwesen und die Schützenvereine zu unterstützen. Das ist durchaus lobenswert, und das machen wir ja auch so. Allerdings könnte man sich die Frage stellen, warum man das tun muss. Das Schützenwesen bzw. das Schiessen per se ausserhalb der Dienstpflicht ist grundsätzlich ein Hobby, das ich jedem gönne und das bis zu einem gewissen Grad den Wehrwillen stützt. Wenn ich aber, was ich regelmässig tue, ins Fitnessstudio gehe, dann sehe ich dort auch junge Leute, die trainieren und gewissermassen den Wehrwillen stärken. Also müsste man die Fitnessstudios auch unterstützen.

Wenn es andererseits nur darum geht, zu sagen, dass das Schützenwesen eine kulturelle Angelegenheit sei, weshalb es unterstützt werden solle, dann können wir das machen, aber dann müssen wir das nicht im Zusammenhang mit dem VBS diskutieren, sondern von mir aus zum Beispiel im Rahmen der Kulturbotschaft oder der Förderung von Traditionen und Gebräuchen in diesem Land. Es steht ja auch nicht zur Diskussion hier, dass überhaupt keine Unterstützung mehr erfolgen soll, sondern es geht mehr um eine Gewichtung.

Damit komme ich zum zweiten Argument, das Kollege Salzmann erwähnt hat. Er sagt, für die Verteidigung der Schweiz sei es wichtig, dass diese Patronen nach wie vor gleich subventioniert werden wie jene vom Sturmgewehr 90. Und da muss ich Ihnen Folgendes sagen: Dass der Bundesrat jetzt gemäss seinem Konzept sagt, für die optimale Verteidigung unseres Landes müssten die Angehörigen der Armee vor allem mit dem Sturmgewehr 90 arbeiten, macht ja Sinn. Sonst hätte man es nicht einführen, sondern beim Sturmgewehr 57 bleiben sollen - aber das war offensichtlich nicht der Fall. Dass man jetzt versucht, eine gewisse Steuerung zu machen, damit man vom alten Sturmgewehr zum neuen wechselt, scheint mir sinnvoll zu sein. Ich glaube, das dient der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes mehr, als jetzt noch gewissermassen den Beibehalt des alten Sturmgewehrs zu fördern.

Deshalb bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Juillard Charles · Mit-M · Ständerat · Jura · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Je dois aussi déclarer mes liens d'intérêts, puisque je suis le président du comité d'organisation du cinquième Tir cantonal jurassien, qui aura lieu l'année prochaine dans le Jura. Je vous invite d'ores et déjà à venir le 19 juin prochain, si vous le souhaitez, au Tir des autorités, auquel vous serez évidemment cordialement invités et bien accueillis, j'en suis sûr.

J'aimerais insister sur un point; sur cette question. Je tiens à vous dire d'emblée que je soutiens la motion de notre collègue Salzmann. J'aimerais insister sur un point, à savoir la cohérence des politiques publiques. On ne peut pas, d'un côté, par la section des activités hors du service, soutenir la modernisation du fusil d'assaut 57 avec des moyens auxiliaires pour que cette arme reste encore compétitive et, d'un autre côté, la même année, dire que l'on va renchérir la munition, qui sera moins utilisée, parce que l'on aimerait que l'on utilise plutôt le fusil d'assaut 90 (F ass 90).

Je peux comprendre que l'on veuille aller dans la direction du F ass 90, mais alors il ne fallait pas prendre toutes ces mesures d'incitation à la modernisation du fusil d'assaut 57, pour lequel - comme on le sait - on utilise de la munition GP 11 et non pas de la nouvelle munition. C'est la raison pour laquelle, dans ce souci de cohésion et de cohérence des politiques publiques, je vous invite à soutenir la motion de notre collègue Salzmann.

Amherd Viola · VPBR-F · Bundesrat · Wallis

Die Munition "Gewehrpatrone 11" (GP 11) wird aktuell stärker subventioniert als die Munition, die von der Armee verwendet wird. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat das moniert und uns empfohlen, diese Subvention zu senken. Das soll nun umgesetzt werden.

In Absprache mit dem Schweizer Schiesssportverband erhalten Schiessvereine in Zukunft mehr direkte finanzielle Mittel. Wenn wir also die Subventionierung dieser Patrone jetzt ein wenig senken, so erhalten die Vereine unter einem anderen Titel mehr Unterstützung. Beispielsweise erhalten sie höhere Beiträge, um das obligatorische Schiessprogramm, das Feldschiessen und die Jungschützenkurse durchzuführen. Im Gegenzug wird die Subvention für die Munition GP 11 reduziert. Ich betone: Sie wird reduziert, nicht aufgehoben. Der Bund unterstützt damit die Schiessvereine weiterhin mit dieser Munition, obwohl sie für die Armee keinen Trainingseffekt bringt. Mit diesen Massnahmen wird der Zweck des Schiesswesens ausser Dienst mehr in den Vordergrund gerückt, nämlich die Förderung der Schiessfertigkeit der Armeeangehörigen, die regelmässige Überprüfung der Funktionstüchtigkeit der persönlichen Waffe und die Ergänzung und Entlastung der Schiessausbildung in den militärischen Kursen und Schulen.

Entsprechend bitte ich Sie, der Empfehlung des Bundesrates zu folgen und die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 28 Stimmen

Dagegen ... 10 Stimmen

(4 Enthaltungen)