Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag (Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

2. Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Vorgabe von Kostenzielen)

2. Loi fédérale sur l'assurance-maladie (Mesures visant à freiner la hausse des coûts - objectifs en matière de coûts)

Titel

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Nationalrat hat am 14. September dieses Jahres die Kostenbremse-Initiative und den Gegenvorschlag dazu beraten. Bei der Differenz zu den Health Technology Assessments (HTA) in Artikel 32 hat er sich dem Beschluss des Ständerates angeschlossen.

Es verbleibt trotzdem eine Differenz. Die Subkommission der Redaktionskommission für die deutsche Sprache hat festgestellt, dass der Titel des Erlasses zu prüfen sei. So haben die beiden Räte im Erlass selbst den Begriff "Kostenziele" konsequent angepasst und stattdessen "Kosten- und Qualitätsziele" geschrieben. Deshalb stellt sich die Frage, ob der Titel des Entwurfes auch entsprechend angepasst werden soll. Um die Prozesse effizient zu gestalten, hat Ihre Kommission die SGK-N gebeten, den Titel zu prüfen. Ebenso hat sie einem allfälligen Rückkommen zugestimmt. Die SGK-N hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, den Titel anzupassen, und der Nationalrat hat dieser Änderung ebenfalls ohne Gegenantrag zugestimmt.

Wir haben diese Differenz am 20. September in der Kommission ohne Diskussion behandelt, und wir bitten Sie ohne Gegenantrag, diese Differenz zu bereinigen und hier dem Antrag der Kommission zuzustimmen, d. h., im Titel das Wort "Kostenzielen" durch "Kosten- und Qualitätszielen" zu ersetzen.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Herr Bundespräsident verzichtet auf ein Votum.

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.