Internationale Arbeitsorganisation: Übereinkommen Nr. 190 und Bericht über die Erklärung zu ihrem hundertjährigen Bestehen

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Festhalten

(= Nichteintreten)

Antrag der Minderheit

(Z'graggen, Jositsch, Mazzone, Sommaruga Carlo, Vara)

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

(= Eintreten)

Antrag Würth

Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat

mit dem Auftrag, in einem Zusatzbericht aufzuzeigen, welche Bestimmungen des ILO-Übereinkommens Nummer 190 direkt anwendbar und welche indirekt anwendbar sind. Anschliessend ist eine ordentliche Vernehmlassung zur ILO-Vorlage durchzuführen.

Proposition de la majorité

Maintenir

(= Ne pas entrer en matière)

Proposition de la minorité

(Z'graggen, Jositsch, Mazzone, Sommaruga Carlo, Vara)

Adhérer à la décision du Conseil national

(= Entrer en matière)

Proposition Würth

Renvoyer le projet au Conseil fédéral

avec mandat de présenter dans un rapport complémentaire quelles dispositions de la Convention numéro 190 de l'OIT sont directement applicables et lesquelles le sont indirectement, puis de mener une procédure de consultation ordinaire sur le projet de l'OIT.

Hefti Thomas · Mit-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Wir befinden uns in der Differenzbereinigung. Wie Sie aber wissen, hat unser Rat vor ziemlich genau einem Jahr mit 24 zu 20 Stimmen beschlossen, nicht auf diese Vorlage einzutreten. Es wurde insbesondere bemerkt, die Konsequenzen eines Schweizer Beitritts zur Konvention seien zu wenig genau abgeklärt worden. Es wurden Zweifel an der Ansicht des Bundesrates geäussert, dass nach aktuellem Stand die Schweizer Gesetzgebung nicht angepasst werden müsse, und es wurde kritisiert, dass keine ordentliche Vernehmlassung durchgeführt worden sei.

Der Nationalrat sah dies nicht so und stimmte der Vorlage am 12. Dezember 2022 mit 124 zu 49 Stimmen zu. Damit kam das Geschäft wieder zurück in Ihre Kommission für Rechtsfragen. Die Zahlen bezüglich der Stimmenverhältnisse im Protokoll der Kommission und in der Sessionsvorschau variieren leicht.

Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich letztmals am 15. August 2023 wieder mit dieser Vorlage. Der Kommission lag eine kurze Notiz des SECO vor. Diese befasste sich speziell mit der Frage, ob die Ratifikation zu künftigen Gesetzesänderungen führen könnte, und führte zwei Optionen auf, die die Kommission für die Überarbeitung des Entwurfs des Bundesbeschlusses in Betracht ziehen könnte. Die eine Option wäre, in Artikel 1 des Bundesbeschlusses einen Satz mit folgendem Wortlaut einzufügen: "Das vorliegende Übereinkommen erfordert bei der derzeitigen Rechtslage weder die Verabschiedung neuer Vorschriften noch eine Änderung bereits bestehender Bestimmungen." Die zweite Option wäre etwas knapper und hätte folgenden Wortlaut: "Die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 der IAO erfordert keine Änderung des Schweizer Rechts."

Zu Beginn der Kommissionssitzung am 15. August waren ein Vertreter der Arbeitnehmerseite und ein Vertreter der Arbeitgeberseite bei der OIT, also ILO, anwesend. Diese beiden äusserten sich übereinstimmend dahin gehend, dass die Ratifikation der Konvention zu unterstützen sei. Als Erstes sprach sich dann die Kommission stillschweigend für den Rückkommensantrag des Präsidenten aus und beschloss danach mit 7 zu 5 Stimmen bei 0 Enthaltungen Eintreten.

In der Detailberatung wurde darauf hingewiesen, dass weder Option 1 noch Option 2 als nationale Rechtsbestimmungen einen effektiven Schutz bieten würden, wenn das internationale Recht, also die Konvention, doch eine Änderung unseres Rechtes verlangen sollte. Zudem sei die Konvention von einer beachtlichen Dichte und enthalte keineswegs nur allgemeine Richtlinien. Vieles gehe sehr ins Detail und sei unserem pragmatischen Arbeitsrecht fremd.

Die Kommission sprach sich in der Detailberatung mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung für Option 2 aus. In der Gesamtabstimmung danach ergab sich aber mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung eine Ablehnung des Entwurfes, was einem Nichteintreten gleichkommt.

So weit die Situation bis zum Vorfeld der heutigen Debatte. Im Vorfeld der heutigen Debatte wurde aus der Mitte der in der Gesamtabstimmung Unterlegenen, der jetzigen Minderheit Z'graggen, sondiert, ob ein Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat ein gangbarer Weg sein könnte. Herr Würth beantragt nun mit seinem Einzelantrag Eintreten und Rückweisung an den Bundesrat, dies mit dem Auftrag, der Bundesrat solle in einem Zusatzbericht Klarheit schaffen, welche Bestimmungen des Abkommens effektiv direkt anwendbar sind, und er solle eine ordentliche Vernehmlassung durchführen.

Ein solcher Antrag lag der Kommission selbstverständlich nicht vor, und ich kann daher als Berichterstatter nicht dazu sprechen. Persönlich kann ich jedoch diesen Weg gehen, und die Rücksprache mit Mitgliedern, die in der Gesamtabstimmung zur Mehrheit gehörten, zeigte mir, dass diese sich ebenfalls für ein solches Vorgehen aussprechen und somit in diesem Sinne eintreten oder sich enthalten könnten, um dann dem Einzelantrag Würth zuzustimmen. Es ist zu erwarten, dass der Einzelantrag Würth angenommen und Rückweisung an den Bundesrat beschlossen wird.

Ich würde daher, wenn Sie es erlauben, Frau Präsidentin, jetzt einstweilen nicht weiter für das Nichteintreten sprechen, sondern im Fall, dass der Rückweisungsantrag nicht durchkäme, am Schluss, nach der Detailberatung und vor der Gesamtabstimmung, nochmals als Berichterstatter der Kommissionsmehrheit das Wort verlangen.

Z'graggen Heidi · Mit-F · Ständerat · Uri · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich erläutere Ihnen gerne, weshalb die Minderheit Ihnen vorschlägt einzutreten. Es sind im Wesentlichen drei Gründe, die wir besprochen haben und ins Feld führen: Es ist erstens die historische Rolle der Schweiz in der ILO, es ist zweitens ein inhaltlich-politischer Grund, und es ist drittens die aussenpolitische Wirkung.

Wenn ich von historischen Gründen spreche, dann müssen wir zurückdenken, was eigentlich die Internationale Arbeitsorganisation ist bzw. wie sie entstanden ist. Sie wurde im Jahr 1919 gegründet. Es ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. Sie verfolgt das Ziel, zu einer menschenwürdigen Arbeitswelt beizutragen. Die Idee für einen internationalen Arbeiterschutz geht auf die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts zurück. An diesem Prozess war die Schweiz 1881 und 1889 mit zwei Initiativen bereits führend beteiligt. Die Schweiz ist seit 1919 Mitglied der ILO; das heisst, sie war beim Jubiläum 2019 die ganzen hundert Jahre dabei. Sie war zwischen 1919 und 1922 im Verwaltungsrat und ist es seit 1951 wieder. Seit 1920 hat die ILO ihren Sitz in Genf. Es ist also historisch gesehen eine sehr wichtige Organisation, die die Schweiz mitgegründet und stark mitgeprägt hat.

Ich komme jetzt zu den inhaltlichen Begründungen, weshalb man dem zustimmen bzw. die Ratifikation angehen soll: Mit der Ratifizierung des hier vorliegenden Übereinkommens bekräftigt die Schweiz die Notwendigkeit, das Recht jeder Person auf eine Arbeitswelt ohne Gewalt und Belästigung zu respektieren, zu fördern und zu verwirklichen. Das Übereinkommen sieht ein gesetzliches Verbot von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt sowie Massnahmen zur Prävention und Unterstützungs- und Abhilfemassnahmen für Opfer vor, also etwas, das in der Schweiz ja bereits - so hoffe ich doch sehr - verwirklicht ist. Aber nach wie vor ist die Bekämpfung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt in der Schweiz natürlich ein wichtiges Thema. Die Schweizer Gesetzgebung, das führt der Bundesrat in seiner Botschaft auch aus, konkretisiert das Recht auf eine Arbeit frei von Gewalt und Belästigung in verschiedensten Gesetzen und bietet einen hohen und wirksamen Schutz, auch im internationalen Vergleich. Die Schweizer Rechtsprechung und die Schweizer Praxis stehen also im Einklang mit dem Übereinkommen Nr. 190.

Der Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gewalt und Belästigung wird in der Schweiz, wie bereits erwähnt, durch ein umfassendes System von mehreren Gesetzen sichergestellt. Der Bundesrat bekräftigte mehrfach, dass die Bedingungen für eine Ratifikation des Übereinkommens durch die Schweiz erfüllt sind. Trotzdem, der Kommissionssprecher hat es bereits ausgeführt, beantragt Ihnen die Kommission für Rechtsfragen zur Verdeutlichung in einem neuen Absatz 1bis in Artikel 1 explizit die Klarstellung, dass die Ratifikation des Übereinkommens Nr. 190 eben keiner Änderung des Schweizer Rechts bedarf.

Ich komme zum dritten Grund: Bedenken Sie die aussenpolitische Wirkung, wenn die Schweiz nicht ratifiziert. Die Konvention ist bereits von den meisten der wichtigsten Handelspartner der Schweiz ratifiziert worden. Deutschland, Frankreich, Grossbritannien haben die Konvention ratifiziert oder stehen kurz davor. Kanada, Australien und alle EU-Länder haben den Ratifikationsprozess begonnen. Die Schweiz erfüllt alle Anforderungen und inhaltlichen Vorgaben der Konvention. Diese in der Schweiz nicht zu ratifizieren, würde die Schweiz international schlecht dastehen lassen. Das ist der dritte und wichtige Grund für die Kommission, um zu sagen: Wenn die Schweiz als einziges Land diese Ratifikation explizit ablehnen würde, wäre das nach aussen - angesichts der Geschichte und des Arbeitnehmerschutzes, den es in der Schweiz gibt - wirklich ein schlechtes Signal.

Deshalb beantragt Ihnen die Minderheit der Kommission, einzutreten und der Ratifikation zuzustimmen. Es gibt wie gesagt drei Gründe, die dafür sprechen, sie sind historischer, inhaltlich-politischer und vor allem auch aussenpolitischer Natur.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir arbeiten uns regelmässig an der komplexen Frage des Verhältnisses zwischen Völker- und Landesrecht ab, in der Politik, in der Lehre, in der Rechtsprechung. Mit der Selbstbestimmungs-Initiative konnte sogar eine breite gesellschaftliche Diskussion mit Volksabstimmung dazu stattfinden. Grundsätzlich gilt in der Schweiz das Prinzip des Monismus, was immer wieder vergessen wird, wenn es darum geht, solche Verträge zu beraten und über sie zu entscheiden. Monismus heisst: In der Schweiz erlangen völkerrechtliche Verträge mit ihrer völkerrechtlichen Verbindlichkeit automatisch auch landesrechtliche Geltung.

So weit, so gut. Damit ist die Frage aber noch nicht beantwortet, welche Bestimmungen eines internationalen Vertrages direkt anwendbar sind. Die Kriterien des Bundesgerichtes für die direkte Anwendbarkeit können in etwa wie folgt umschrieben werden:

1. Die Norm muss inhaltlich hinreichend bestimmt und klar sein, um im Einzelfall Grundlage eines Entscheides zu bilden.

2. Die Norm muss mithin justiziabel sein, d. h., es müssen die Rechte und Pflichten des Einzelnen umschrieben sein.

3. Adressat der Norm müssen die rechtsanwendenden Behörden sein, nicht nur der Gesetzgeber.

Über diesen ganzen Komplex schweigt sich die Botschaft weitgehend aus. Es wird in Kapitel 6.3. nur ganz kurz erwähnt, dass das Übereinkommen auch wichtige rechtsetzende Bestimmungen gemäss Artikel 164 Absatz 1 der Bundesverfassung enthalte. Darum unterliegt die Ratifizierung des Übereinkommens ja auch dem fakultativen Referendum.

Hier knüpft nun der Vorschlag eines Zusatzberichtes an. Es ist nämlich entscheidend, dass der Bundesrat Klarheit schafft, welche Bestimmungen effektiv direkt anwendbar sind. Das Parlament, aber auch alle weiteren Akteure in der Wirtschaft müssen in dieser Frage Transparenz haben. Erst dann ist es möglich, die rechtliche und praktische Bedeutung dieses Übereinkommens abschliessend einzuordnen.

Einerseits sollte die Frage, ob eine Norm direkt anwendbar ist, nicht einfach der Auslegung durch die Gerichte überlassen werden. Andererseits stellt sich auch die Frage, ob in Kenntnis der vertieften Analyse, gegebenenfalls im Rahmen der Ratifizierung, einseitige Erklärungen oder Vorbehalte möglich oder notwendig werden.

Der Bundesrat sagt in der Botschaft einfach, er gehe davon aus, dass die Bestimmungen in der Schweiz bereits umgesetzt würden. Damit ist aber nur die Rechtsetzung beleuchtet. Die Frage der Rechtsanwendung ist damit weder in der Botschaft noch in der bisherigen Debatte vertieft worden. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung ist in diesem Zusammenhang nämlich auch klar: Unmittelbar bzw. direkt anwendbare Bestimmungen des Völkerrechts binden nicht nur den Gesetzgeber, sondern sämtliche Staatsorgane. Diesfalls geht im Konfliktfall das Völkerrecht dem Landesrecht vor. Dies hat zur Folge, dass mitunter eine völkerrechtswidrige Norm des Landesrechts im Einzelfall nicht angewendet werden kann. Aufgrund der weitergehenden Rechtsentwicklung der ILO-Konventionen kann es somit durchaus sein, dass ein Schweizer Gericht oder sonst eine rechtsanwendende Behörde die Sach- und Rechtslage bei einer direkt anwendbaren Norm anders beurteilt als aktuell der Bundesrat - natürlich immer unter Berücksichtigung von Artikel 190 der Bundesverfassung.

Schliesslich habe ich ein zweites Element in den Rückweisungsantrag eingepackt, ein formelles Element. Es geht um die Frage der Vernehmlassung. Hier macht es sich der Bundesrat schon etwas einfach. Es ist so, dass wir in der Schweiz ein Bundesgesetz über das Vernehmlassungsverfahren haben. Dort ist ziemlich klar geregelt, in welchem Fall ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen ist. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c dieses Gesetzes hält klar fest, dass ein Vernehmlassungsverfahren bei der Vorbereitung von "völkerrechtlichen Verträgen, die [...] dem Referendum unterliegen [...]", stattfindet. Der Wortlaut ist eigentlich eindeutig. Im Grunde genommen ist es klar: Hier muss eine Vernehmlassung stattfinden.

Es gibt dann in diesem Gesetz auch Artikel 3a, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Ich nehme an, dass sich der Bundesrat auf diesen Artikel 3a stützt. Dort heisst es im Sinne einer Ausnahmeklausel in Absatz 1 Buchstabe b, dass auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden kann, wenn "keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind".

Nach der bisher geführten Diskussion im Parlament, die ja jetzt wirklich auch kontrovers ist, ist es meines Erachtens klar, dass man nicht davon ausgehen kann, dass die Sache einfach klar ist. Darum scheint es aus meiner Sicht klar zu sein, dass in formeller Hinsicht Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Vernehmlassungsverfahren greift und somit nach Vorliegen des Zusatzberichtes auch eine ordentliche Vernehmlassung durchzuführen ist.

Ich bitte Sie, nach dem Eintreten meinem Rückweisungsantrag zuzustimmen, und danke Ihnen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous invite à soutenir la minorité Z'graggen, donc à entrer en matière sur ce projet d'arrêté fédéral portant approbation de la convention no 190 de l'Organisation internationale du travail (OIT).

L'auteure de la proposition de minorité a mentionné les deux points de réflexion: d'une part celle relative au droit interne et, d'autre part, celle relative à la politique extérieure. J'aimerais insister sur celle relative à la politique extérieure, d'autant plus que je suis membre de la Commission de politique extérieure.

La délégation suisse au sein de l'OIT est une délégation tripartite avec des représentants du patronat, des travailleurs et de l'Etat. Pourquoi? Parce que l'OIT est organisée de manière tripartite, exactement selon le modèle de négociation tripartite de la Suisse. Donc, notre fonctionnement interne a un rôle extrêmement important à jouer dans le fonctionnement de l'OIT lors de l'élaboration des conventions internationales.

J'aimerais relever que, lorsque nous avons entendu les représentants des partenaires sociaux, les deux représentants ont indiqué que, dans le cadre de la négociation de la convention no 190, aussi bien la partie du patronat que la partie du syndicat s'étaient beaucoup engagées pour qu'il y ait une convention qui puisse répondre aux intérêts tant du patronat que des salariés. En d'autres termes, un refus aujourd'hui, pour la deuxième fois, d'entrer en matière sur ce projet donnerait un signal extrêmement dommageable pour la Suisse, tout particulièrement au sein de l'OIT où nous avons une tradition de présence, comme l'a rappelé Mme Z'graggen, mais aussi où notre mode de fonctionnement tripartite joue un rôle extraordinaire, et très important, de moteur dans la réflexion. Ce serait en fait se tirer une balle dans le pied que de refuser une deuxième fois d'entrer en matière, et donc de ne pas avoir d'approbation de cette convention.

J'aimerais rappeler que l'OIT est une des pièces maîtresses de la Genève internationale. Le fait qu'une convention de l'OIT ne soit pas ratifiée par la Suisse aurait aussi des conséquences sur l'image générale de la Suisse au sein de la Genève internationale et des autres organisations internationales. Dans un moment de fortes tensions internationales, où des puissances remettent en cause le rôle de la Suisse à l'international et la neutralité de la Suisse, il est peut-être judicieux de ne pas offrir un autre angle d'attaque contre la Suisse.

Deuxièmement, pour ce qui est des ratifications générales en matière de politique extérieure, je rappelle que toutes les conventions amenées au Parlement par le Conseil fédéral font l'objet d'un examen préalable qui doit permettre de décider si le droit suisse est à niveau ou non. Remettre en question cette procédure revient à remettre en question non seulement la procédure pour la convention 190 de l'OIT, mais aussi à remettre en question globalement cette procédure, ce qui est extrêmement problématique, puisque, depuis toujours, nous avons fonctionné de cette manière. Je vous invite, aussi pour ce motif, à entrer en matière.

Le dernier point que je souhaite évoquer, Madame la présidente, chers collègues, est que 32 Etats, et non des moindres, ont déjà ratifié cette convention: notre voisin l'Allemagne, la France de M. Macron, donc un pays plutôt libéral, la Belgique, la Grèce de M. Mitsotákis avec sa majorité que l'on appellerait ici bourgeoise, même l'Italie de Mme Meloni a ratifié cette convention de même que la Grande-Bretagne qui est aussi un Etat qui vise à avoir un droit libéral. Il n'y a pas seulement ces Etats, il y a aussi les Etats du Sud et les Etats qui sont nos partenaires dans les accords bilatéraux: le Pérou, le Mexique, l'Argentine, l'Equateur; ces Etats sont soit déjà partenaires, soit le deviendront, puisque des négociations sont en cours. En d'autres termes, vis-à-vis des pays voisins et des pays qui sont nos partenaires, ne pas ratifier cette convention serait incompréhensible, parce que cela voudrait dire que nous n'avons plus la volonté d'avoir un "same level playing field", comme on le veut avec l'ensemble des Etats. Cela aboutirait aussi à l'affaiblissement de notre position dans le cadre des négociations d'autres accords de libre-échange, où l'on ne pourra faire valoir la clause sociale en affirmant que nous voulons éviter une concurrence par des hauts niveaux de protection des salariés.

Concernant la proposition de notre collègue Würth: comme, d'un point de vue purement pragmatique, il existe aujourd'hui un risque qu'au vote final, le camp du non l'emporte - ce qui serait dramatique sous l'angle de la politique extérieure -, je vous invite à soutenir cette proposition de renvoi au Conseil fédéral, en lui demandant non seulement d'expliciter par écrit ce qui est demandé, mais également de détailler l'aspect relatif à l'impact au niveau international d'une non-ratification de cette convention.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

La Suisse est membre de l'Organisation internationale du travail (OIT) depuis sa création en 1919. Elle défend la place de la Genève internationale et du multilatéralisme. Cela a été dit par M. Hefti: il y a un an, votre chambre n'est pas entrée en matière sur le message relatif à la Convention no 190 de l'OIT concernant l'élimination de la violence et du harcèlement dans le monde du travail.

Aujourd'hui, parce que le Conseil national est largement entré en matière et favorable à la ratification de cette convention, vous êtes à nouveau saisis de cette question. Comme M. Sommaruga vient de le dire, la situation a évolué: 32 pays ont ratifié cette convention. Il s'agit de pays voisins, tels que la France, l'Italie et la Belgique, mais aussi de l'Espagne, des pays anglo-saxons, du Canada et de l'Australie. Vous avez eu l'occasion d'entendre en séance de Commission des affaires juridiques les partenaires sociaux suisses vous expliquer pourquoi ils tenaient à une telle ratification.

Le Conseil fédéral est en faveur d'une tolérance zéro en ce qui concerne le harcèlement et la violence au travail et de manière générale - j'ose espérer que votre chambre l'est aussi. Parmi vous, nombreuses sont les personnes qui dénoncent le fait qu'à l'étranger, les autres pays n'ont pas de conditions de travail aussi claires et respectueuses que chez nous, notamment dans le domaine de la sécurité et de la santé au travail.

En refusant de ratifier cette convention, vous vous positionnez presque à l'encontre de nos intérêts et des négociations que nous menons avec nos partenaires. Dans les faits, une convention de l'OIT n'a pas d'effet direct. Cela veut dire qu'elle n'est pas directement applicable, ni par les citoyens ni par les tribunaux. Le droit suisse prévaut. Or, le droit suisse est compatible, et aucune modification des dispositions légales suisses - je l'ai dit plusieurs fois en commission, à cette tribune comme à celle du Conseil national - n'est nécessaire pour ratifier cette convention importante sur le harcèlement et la violence au travail. Cela ne concerne pas seulement la loi sur le travail ou le code des obligations, mais aussi le droit civil et le droit pénal. Un avis de droit du Bureau international du travail et une analyse du droit suisse dans le message le confirment explicitement.

Lors des discussions qui ont eu lieu en commission, certains ont exprimé la crainte qu'en cas de ratification, la Suisse doive procéder à de nombreuses adaptations de sa législation. Je vais vous le dire très clairement: non, ce n'est pas le cas. La ratification signifie que la Suisse se montre solidaire des objectifs de la convention de l'OIT et qu'elle partage les valeurs qui y sont contenues. Mais, je le répète, cette convention n'a aucun effet juridique direct, et personne en Suisse ne pourra l'invoquer devant les tribunaux. Ratifier signifie prendre la responsabilité de la mise en oeuvre pratique et expliquer cette mise en oeuvre.

Une convention de l'OIT est en fait quelque chose de statique. Aucune dynamisation n'en résulte; aucune interprétation ne peut en être faite, hormis par la Cour internationale de justice.

Si le texte, par hypothèse, devait être modifié, tout le processus, c'est-à-dire: négociations tripartites, négociations internationales, décision du Conseil fédéral et nouvelle décision du Parlement, devrait être repris à zéro. De plus, les conventions de l'OIT, même lorsqu'elles ont été ratifiées, peuvent également être dénoncées.

Dans les débats en commission - encore quelque chose que je tiens à clarifier à la tribune pour le Bulletin officiel -, plusieurs d'entre vous ont fait référence à la Convention d'Istanbul. Or, on ne peut pas comparer des pommes et des poires - si j'ose m'exprimer ainsi. D'un côté, on parle d'une convention du Conseil de l'Europe négociée entre Etats, et de l'autre on parle d'une convention de l'OIT négociée avec les partenaires sociaux.

L'OIT dispose d'un système de contrôle unique. En cas de ratification, la Suisse devra présenter tous les six ans un rapport sur la manière dont elle met en oeuvre la convention dans la pratique. L'organe de contrôle peut poser des questions sur son application. La Suisse a ratifié plus de 60 conventions de l'OIT au cours des 100 dernières années: aucune ratification n'a entraîné des demandes ou des exigences de modifications législatives ultérieures.

Dans nos projets de coopération à l'étranger, dans nos négociations au niveau international et dans nos accords de libre-échange, la lutte contre la violence et le harcèlement prend une place toujours plus importante. Ce sujet s'est même imposé comme faisant partie d'un chapitre "Durabilité" de la part de certains Etats comme le Royaume-Uni, avec lequel nous sommes en train de mener des négociations.

La Suisse, cela a été dit par M. Sommaruga, se tirerait une balle dans le pied en refusant un texte qu'elle respecte au fond d'elle-même, et qui est mis en oeuvre dans notre pays. Ne pas ratifier cette convention affaiblirait la position du pays dans les négociations internationales, qu'elles soient multilatérales ou bilatérales, et irait surtout à l'encontre du dialogue social et du partenariat social. Quand nous discutons d'accords de libre-échange, que de fois ai-je entendu à la tribune de l'un ou l'autre des conseils qu'il fallait se préoccuper davantage des droits de l'homme, des droits des travailleurs, de la durabilité, etc. Imaginez, si nous ne ratifions pas cette convention, ce que nous allons dire lors d'une prochaine négociation. J'imagine que la partie adverse avec un petit sourire en coin va nous dire: "Dites donc, Mesdames et Messieurs les Suisses, vous nous demandez d'inscrire ceci et cela dans un accord de libre-échange, mais vous-mêmes vous refusez de ratifier une convention dont vous nous dites que vous respectez totalement les acquis!" Il va quand même être difficile d'expliquer cette espèce de - comment le dire? - spécialité suisse, qui consisterait à introduire dans des négociations de libre-échange certaines dispositions, comme cela a toujours été demandé et comme cela est demandé aussi dans le cadre du nouveau modèle des accords de libre-échange de l'AELE, alors qu'à la première occasion nous refusons d'appliquer ce que nous souhaiterions que les autres appliquent. Je pense qu'il faut en être conscient.

Cela a déjà été dit, les partenaires sociaux ont pu être entendus par la commission. Ils soutiennent aussi la ratification. Lutter contre la violence et le harcèlement dans le monde du travail est dans l'intérêt de tous, des victimes naturellement, mais aussi des employeurs qui subissent des baisses de rendement et de productivité.

En conclusion, au nom du Conseil fédéral, je vous invite vraiment à entrer en matière.

J'en viens à la proposition de renvoi. Comme je viens de vous le démontrer, il est bien plus cohérent d'entrer en matière. La proposition de M. le conseiller aux Etats Würth me donne l'impression que celles et ceux qui, jusqu'ici, ont toujours refusé d'entrer en matière, rechignent d'une certaine manière à assumer eux-mêmes les conséquences d'une non-entrée en matière, et de ce que cela impliquerait en termes d'image à l'étranger.

Monsieur Würth, tant qu'il y a de la vie, il y a de l'espoir - c'est un dicton vaudois. Un renvoi peut permettre d'entrer en matière, de faire un rapport - bien que je me demande ce qu'on y mettrait, vu le nombre de séances que nous avons déjà eues depuis une année pour expliquer que les risques de la ratification sont quasiment inexistants - et de lancer une procédure de consultation. Si vous renvoyez l'objet au Conseil fédéral, nous remplirons notre mandat. Je pense toutefois qu'il serait plus cohérent d'entrer en matière et de ratifier la convention.

Encore une fois, je vous prie d'entrer en matière. Si vous souhaitez renvoyer cela au Conseil fédéral, nous exécuterons le mandat qui nous sera alors demandé. Il serait préférable d'entrer en matière, car une non-entrée en matière serait extrêmement dommageable en matière d'image de marque et de crédibilité du pays.

Je vous prie d'entrer en matière. Concernant le renvoi, je vous laisse en juger.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Wir stimmen über den Antrag der Minderheit Z'graggen auf Eintreten ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 27 Stimmen

Dagegen ... 13 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Wir stimmen über den Rückweisungsantrag Würth ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Würth ... 34 Stimmen

Dagegen ... 6 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft geht an den Nationalrat.