Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2024

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2024

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag Zuberbühler

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Die Kürzung dieses Kredits um 20 000 000 Franken ist bei den Beiträgen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zu vollziehen.

Schriftliche Begründung

Die "United Nations Relief and Works Agency", kurz UNRWA, ist ein Hilfswerk der Vereinten Nationen (UN) für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. 1949 rief die UN-Generalversammlung die UNRWA ins Leben, um palästinensische Flüchtlinge zu unterstützen, die infolge des arabisch-israelischen Konflikts von 1948 aus ihrer Heimat vertrieben worden sind. Mehr als 5,9 Millionen Menschen betreut das Hilfswerk, wobei die Personengruppe ständig anwächst - weil das Hilfswerk nicht nur diejenigen als Flüchtlinge anerkennt, die das Gebiet nach der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 verlassen haben oder von dort vertrieben wurden, sondern auch alle nachfolgenden Generationen. Alle anderen Flüchtlinge der Welt fallen in den Zuständigkeitsbereich des Hohen Flüchtlingskommissars der UN (UNHCR). Durch die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus werden Palästinenser ohne Sinn in eine ständige Warteposition gedrängt, was Armut, Frustration und Gewalt nach sich zieht - die Basis für den ideologischen Terror der Hamas. Heute ist die UNRWA mit über 30 000 Mitarbeitenden eines der grössten Hilfswerke der Vereinten Nationen. Ihr Einsatzgebiet ist in Jordanien, Libanon, Syrien, im Westjordanland, in Ostjerusalem und im Gazastreifen. Ihre Zentrale befindet sich in Amman und in Gaza. Der Grossteil ihrer Mitarbeitenden sind Palästinenserinnen und Palästinenser vor Ort. Die UNRWA behauptet, dass ihre Schulen palästinensischen Kindern Frieden, Toleranz und Menschenrechte beibringen. Ein gemeinsamer Bericht von United Nations Watch (UN Watch) und dem Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) zeigt hingegen, dass das Gegenteil der Fall ist. Gemäss einer Untersuchung setzt die UNRWA an ihren Schulen Lehrerinnen und Lehrer ein, die im Unterricht Hamas-Terroristen als Märtyrer glorifizieren oder gar zu Gewalt gegen Juden aufrufen. UN Watch hat in den letzten Jahren eine Reihe von Berichten veröffentlicht, in denen über 100 UNRWA-Mitarbeiter aufgedeckt wurden, die auf Facebook Aufstachelungen zu dschihadistischem Terrorismus und Antisemitismus veröffentlichten, was wiederum Lob und Unterstützung von UNRWA-Studenten und -Kollegen hervorrief. Zusätzlich hat IMPACT-se drei Berichte veröffentlicht, in denen Hunderte von Seiten von Lehrmaterialien analysiert wurden, in denen Terrorismus verherrlicht, Antisemitismus gefördert und zu Gewalt aufgestachelt wurde. Vom 15. bis 19. Januar 2023 besuchte eine Delegation der parlamentarischen Gruppe Schweiz-Israel eine UNRWA-Schule in Bethlehem. Obwohl vorgängig via Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vereinbart wurde, dass die Delegation Einblick in UNRWA-Schulmaterialien vor Ort erhält, blieb dies der Delegation verwehrt. Ihr verwehrt blieb ausserdem ein Einblick in ein klassisches Schulzimmer. Beim Austausch mit einigen Schülerinnen folgte der nächste Eklat: Die Frage der Delegation, ob sich die Mädchen vorstellen könnten, einmal in Israel zusammen mit Israelis zu leben, wurde schlicht nicht beantwortet und der Austausch abrupt beendet. Überdies war die Einseitigkeit der UNRWA nicht von der Hand zu weisen. Während dauernd das Leid der Palästinenser durch die "Besatzung" und militärische Aktionen der israelischen Streitkräfte betont wurde, blieb die Erwähnung der unzähligen palästinensischen Terroranschläge vollständig aus. Es scheint, dass die UNRWA als "neutrale" Organisation nicht in der Lage ist, die Vorgänge in Israel und den palästinensischen Gebieten in einen objektiven Kontext und Ablauf aneinanderzureihen. Der Besuch vor Ort bestätigte der Delegation viel eher, dass auch die UNRWA dem antiisraelischen Narrativ verfallen ist und durch ihr Wirken das palästinensische Volk lediglich in seiner Opferrolle bestärkt. So erstaunt es nicht, dass UNRWA-Schulkinder die gedankliche Auseinandersetzung mit einer friedlichen israelisch-palästinensischen Koexistenz verweigerten bzw. verweigern mussten und in Israelis nichts anderes als eine aggressive Besatzungsmacht sehen. Mit ihren jährlich 20 Millionen Franken an die UNRWA macht sich die Schweiz weiterhin für diesen Zustand mitverantwortlich. Solange keine vollumfängliche Transparenz (auch hinsichtlich der Mittelverwendung) besteht, sind die Hilfsgelder an die UNRWA zu streichen.

Proposition Zuberbühler

A231.0332 Actions humanitaires

La réduction de ce crédit de 20 000 000 francs doit être opérée dans le domaine des contributions à l'Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine dans le Proche-Orient (UNRWA).

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag Zuberbühler haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen - Adopté

Block 5 - Bloc 5

Bildung, Forschung, Kultur, Familie und Gleichstellung

Formation, recherche, culture, famille et égalité

Götte Michael · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wie bereits in den einführenden Voten zum Budget erwähnt, müssen wir sparen. Das Thema der Gleichberechtigung ist zum Glück salonfähig geworden. Es wurde und wird seitens des Staates wie auch seitens der Wirtschaft sehr viel Energie und Geld in die Gleichberechtigung investiert. Nun hat die Gleichstellung von Mann und Frau ein Niveau erreicht, bei dem wir sagen können, sie sei etabliert.

Wir diskutieren über ein Budget, das vor allem in den letzten Stunden wieder ein deutlich höheres Minus eingefahren hat. Unsere Aufgabe ist es, ein Budget zu präsentieren, bei dem die Schuldenbremse eingehalten wird. Somit sind wir gezwungen, nach wie vor "nice to have" von "must have" zu unterscheiden.

Aus diesem Grund hoffe ich, dass Sie meine Minderheit unterstützen und gleichzeitig an die Verantwortung der Führungspersonen in Staat und Wirtschaft appellieren, dass die Aufgabe der Gleichstellung im "daily business" erfüllt wird, ohne dass wir hier wieder eine Unsumme an Personalkosten seitens des Bundes tragen müssen. Ich denke, die staatlichen Vorschriften setzen klare Regeln, und wir sind in der Lage, diese ohne die grossen Beiträge umzusetzen.

Somit können Sie meine Minderheit unterstützen und die Streichung im Bereich der Personalkosten des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann mit gutem Gewissen gutheissen.

Funiciello Tamara · Mit-F · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Kollege, bei der Streichung, die Sie beantragen, geht es nicht in erster Linie bzw. nur im weiteren Sinne um Gleichstellung, sondern es geht um eine Präventionskampagne. Jedes Jahr verzeichnen wir in diesem Land 20 000 Fälle von häuslicher Gewalt, 430 000 Frauen werden vergewaltigt, und es kommt zu rund 25 Femiziden. Ich frage Sie nun: Finden Sie nicht, dass es 1,5 Millionen Franken wert ist, etwas gegen diese Gewalt zu unternehmen?

Götte Michael · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir machen ja sehr viel gegen diese Gewalt, und das ist auch richtig und gut so. Aber wir brauchen dafür nicht diese zusätzlichen 1,5 Millionen Franken.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Es geht hier um zwei Minderheitsanträge, die ich sehr gerne für meine Kollegin Schneider Schüttel vertrete. Verglichen mit den Millionenbeträgen von vorhin geht es bei diesen Minderheitsanträgen um kleine Beiträge.

Es geht erstens um die Leseförderung: Eine zweiprozentige Kürzung - das muss ich, glaube ich, hier drin nicht sagen - kann sehr schmerzhaft sein, sie kann insbesondere dann schmerzhaft und existenzbedrohend sein, wenn es um die Zukunft geht. Aus diesem Grund beantragen wir mit der Minderheit Schneider Schüttel, bei der Leseförderung die Kürzung von 2 Prozent nicht zu vollziehen.

Sie haben es wahrscheinlich auch in den Medien gelesen: Die Resultate der Pisa-Studie 2022 sind erschienen. Mit dem 19. Platz schneidet die Schweiz im Bereich Lesen gesamthaft zwar leicht besser als in der Studie von 2018 ab, aber sie liegt immer noch weit hinter Ländern wie Finnland oder Estland. Brisant ist auch, dass es immer mehr leistungsschwache Schülerinnen und Schüler gibt. Seit 2015 ist der Anteil von 20 auf 25 Prozent gestiegen. Jeder vierte Jugendliche in der Schweiz erreicht die von der OECD definierte Mindestkompetenz nicht. Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, in dieses "Gold" zu investieren. Es ist auch wichtig, um die Chancengleichheit und die Chancengerechtigkeit zu fördern. Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Schneider Schüttel zuzustimmen und die Kürzung von 2 Prozent so nicht zu vollziehen.

Zur zweiten Minderheit Schneider Schüttel, es geht um den Kinderschutz: Die psychische Belastung der Kinder und Jugendlichen nimmt zu. Die aktuelle Situation ist besorgniserregend. Angebote zur Unterstützung sind von enormer Bedeutung für diese Kinder und Jugendlichen, aber auch für deren Eltern, für die Angehörigen. Das Schweizerische Gesundheitsobservatorium sagt, die psychischen Belastungen seien gegenüber 2017 gestiegen. Besonders betroffen ist die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen. Im Speziellen sind junge Frauen davon betroffen.

Viele Kantone reagieren mit zusätzlichen Plätzen in den Kinder- und Jugendpsychiatrien und mit einer Erhöhung der Angebote. Es ist jedoch eine Multikrise. Es ist wichtig, dass wir in dieser Krise für unsere Jugendlichen auch als nationales Parlament aktiv werden und Verantwortung übernehmen.

Genau diese Möglichkeit und Gelegenheit haben Sie heute. Der Kredit "Kinderschutz/Kinderrechte" kommt unter anderem auch der "Beratung und Hilfe 147" von Pro Juventute zugute. Es handelt sich dabei um den einzigen Beitrag, den Pro Juventute aktuell vom Bund pro Jahr erhält; dies für ein Angebot einer nationalen Anlaufstelle, die ihre Aufgabe aus der UN-Kinderrechtskonvention ableitet.

Diese Unterstützung ist dringend notwendig. Die "Beratung und Hilfe 147" von Pro Juventute verzeichnet alleine im Vergleich zum Jahr 2019 eine Steigerung des Beratungsaufwands um 40 Prozent. Hinzu kommt, dass die Gespräche intensiver sind. Die Krisenfälle dauern länger an. Deren Zahl hat sich im Vergleich zum Jahr 2019 - vor Corona - fast verdreifacht.

Ich bitte Sie, dafür zu sorgen, dass die Jugendlichen die Hilfe bekommen, die sie nötig haben, indem hier auch der Bund aktiv wird. Ich bitte Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Ma minorité concerne les écoles polytechniques (EPF). Selon le message FRI 2021-2024 approuvé par le Parlement, la contribution de la Confédération aux EPF devait être de 2,8 milliards de francs. Or, le budget 2024 ne prévoit qu'un montant de 2,74 milliards. Cela se traduit par une différence de 80 millions qui manqueront chaque année à partir de 2024. Les EPF ont déjà indiqué qu'elles pourraient utiliser 30 millions pris sur les réserves pour combler une partie de ce déficit de financement. Il resterait environ 50 millions de francs à trouver. Le domaine des EPF doit pouvoir investir dans l'intelligence artificielle, dans l'informatique quantique, dans l'architecture et l'énergie, pour ne citer que ces domaines. Il s'agit de rester compétitif sur le plan international. La Suisse dépend beaucoup de la formation et de son attractivité pour attirer des chercheurs et des chercheuses de talent. Ces mesures d'économie interviennent à un moment déjà difficile où le domaine des EPF subit les conséquences de la non-association de la Suisse à Horizon Europe.

Ces six dernières années, les deux EPF ont pu former un plus grand nombre d'étudiants et de doctorants et doctorantes dans les sciences de l'ingénierie et de l'informatique. Malgré ce succès remarquable, l'indice de la pénurie de main-d'oeuvre en Suisse pour 2023 montre que la situation reste critique dans ces disciplines. Des investissements supplémentaires sont donc nécessaires pour motiver les jeunes, et en particulier les femmes, à se lancer dans des études dans les branches MINT.

Dans les discussions en commission, il a souvent été relevé que les EPF disposent de suffisamment de réserves et qu'elles peuvent supporter ces coupes. Néanmoins, les réserves doivent servir à investir dans de nouveaux champs de recherche et contribuer à éponger des déficits à court terme dus notamment à la hausse du prix de l'énergie et des matériaux. Les réserves ont donc diminué, pour reculer de 56 pour cent d'ici 2026. A plus long terme, elles ne permettront pas de compenser les coupes budgétaires décidées par la Confédération.

Rappelons que la Commission de la science, de l'éducation et de la culture de notre conseil a fait un corapport proposant qu'un montant de 50 millions de francs soit attribué au domaine des EPF. Cette proposition a été rejetée par la sous-commission 2 de la Commission des finances. Parallèlement, notre collègue du Conseil des Etats, Erich Ettlin avait déposé une proposition de compromis visant à relever le montant à 25 millions. La sous-commission du Conseil des Etats a également rejeté cette proposition. Même si ces propositions ont été rejetées, elles témoignent d'une grande sensibilité à cette question dans les deux Commission des finances de nos conseils.

Je vous recommande donc de suivre ma minorité.

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist seit Längerem bekannt: Die Suche nach Arbeitskräften bereitet unseren KMU grösste Sorgen. Zur Förderung der Berufsbildung braucht es nun endlich Nägel mit Köpfen anstatt blosser Lippenbekenntnisse. Für die Bildung geben wir viel an öffentlichen Geldern aus. Das ist auch gut so, denn die Bildung ist unsere einzige Ressource. Trotzdem geben wir rund zwanzigmal mehr Geld für die Hochschulen aus als für die Berufsbildung. Dieses Ungleichgewicht ist nicht zu rechtfertigen, dies umso weniger, als die Arbeitslosigkeit von Hochschulabsolventen um ein Vielfaches höher liegt als beispielsweise jene von Fachhochschulabsolventen.

Je länger, je mehr sind wir mit der Problematik konfrontiert, dass uns Arbeitskräfte mit Berufsbildung fehlen, beispielsweise im Handwerk. Dieses Problem müssen wir hauptsächlich in der Schweiz lösen; mit dem Import von Arbeitskräften aus dem Ausland werden wir es nicht nachhaltig lösen können. Wir müssen deshalb verstärkt in die Berufsbildung investieren, damit sich mehr junge Menschen in der Schweiz für diesen Weg entscheiden. Mir ist es aber wichtig, dass wir dies haushaltsneutral tun. Daher ist eine Kompensation des gleichen Betrages von 70 Millionen Franken bei den Geistes- und Sozialwissenschaften vorgesehen, wo die beschriebene Problematik nicht besteht.

Die zusätzlichen Mittel würden an die Kantone gehen, die ihrerseits am besten wissen, wie die Mittel zur Unterstützung von Lehrbetrieben eingesetzt werden müssen. Die konkrete Ausgestaltung ist also den Kantonen zu überlassen. Bei 70 Millionen Franken, aufgeteilt auf 26 Kantone, bleibt am Ende nicht sonderlich viel übrig. Es ist aber ein klares Zeichen dafür, dass wir eine bessere Balance zwischen Berufsbildung und den akademischen Laufbahnen herstellen wollen. Die Umlagerung von 70 Millionen Franken ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber es ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Ich bitte Sie daher, meinen diesbezüglichen Minderheitsantrag zu unterstützen.

Zu meinem Minderheitsantrag bezüglich der Position "Internationale Mobilität Bildung": Hier möchte ich eine Stabilisierung bei 50 Millionen Franken erreichen. Wenn man die Rechnungen der vergangenen Jahre anschaut, dann stellt man eine massive Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich fest: Im Jahr 2022 waren es 46 Millionen Franken, im Jahr 2023 bereits über 53 Millionen Franken. Es geht also darum, dass auch in solchen Bereichen die Ausgaben nicht wie selbstverständlich immer steigen.

Ich komme schliesslich zu meinem letzten Minderheitsantrag im Zusammenhang mit der Position "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz", wofür im Budget ein Betrag von rund 10 Millionen Franken vorgesehen ist. Die Hälfte dieses Betrags, also 5 Millionen Franken, ist für Studierende aus Entwicklungsländern vorgesehen. Wir sind der Meinung, dass dieser Betrag vertretbar ist, weil die Studierenden aus den Ländern, um die es hier geht, sich möglicherweise ein Studium in der Schweiz nicht leisten können. Die andere Hälfte des Betrags ist allerdings für Studierende aus Industrieländern vorgesehen. Es kann nicht sein, dass die Schweiz diesen Industrieländern Stipendien für ihre Staatsangehörigen à fonds perdu finanziert. Ein kleiner Vergleich mit unseren Nachbarstaaten: Auch Schweizer Studierende erhalten zwar in Deutschland und Österreich Beiträge, diese liegen aber erheblich tiefer. Die Schweiz zahlt pro Stipendiat monatlich zwischen 2000 und 3500 Franken, Österreich 1000 Euro, Deutschland 1300 Euro. Es gibt also ein krasses Ungleichgewicht. Aus diesem Grund beantragt meine Minderheit bei dieser Position eine Kürzung auf 5 Millionen Franken.

Zum Schluss komme ich als gleichzeitiger Fraktionssprecher noch zu den übrigen Minderheitsanträgen in Block 5. Ich kann es kurz machen: Ich bitte Sie, diese allesamt abzulehnen und jeweils der Mehrheit Ihrer Finanzkommission zu folgen.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

In diesem Block geht es um zentrale Punkte unserer Gesellschaft, um die Kinder, um die Bildung. Damit alle die Möglichkeit haben, in unserer Gesellschaft erfolgreich zu sein, braucht es Chancengleichheit. Der Zugang zu Bildung hat dabei eine Schlüsselfunktion. Die Chancengleichheit beginnt auch da in der Kindheit. Deshalb setzt sich die SP auf allen Stufen und in allen Bereichen für eine gute Bildung ein.

Ich komme zu den verschiedenen Anträgen, die gestellt wurden. Vorhin haben wir Kollege Götte zum Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann gehört. Das Parlament - auch wir hier in diesem Saal - hat mit Annahme einer Motion entschieden, dass man sich stärker mit Präventionskampagnen gegen Gewalt engagieren muss. Jetzt kommt Herr Götte und sagt, es sei "nice to have", wenn es darum geht, eine Präventionskampagne gegen Gewalt an Frauen, gegen Femizide, gegen Vergewaltigungen zu machen. Das ist unverständlich. Ich bitte Sie wirklich, diesem Minderheitsantrag nicht zu folgen. Der Ständerat hat die Notwendigkeit erkannt und die entsprechende Position mit Wirkung ab 2025 um 1,5 Millionen Franken erhöht.

Ich komme zur Leseförderung: Für die SP ist klar, dass es für die Chancengleichheit früh ansetzende Massnahmen und eine kontinuierliche Unterstützung braucht. Gerade im Bereich der Leseförderung - mit rund 4,5 Millionen Franken ist die Position "Leseförderung" ohnehin leicht dotiert - wirken sich Kürzungen sehr stark aus. Es macht keinen Sinn, hier zu sparen und später womöglich mehr investieren zu müssen. In der neuen Pisa-Studie haben wir ein niederschmetterndes Ergebnis erhalten: Unsere Schüler und Schülerinnen haben im Leseverständnis auf dem 19. Rang abgeschlossen. Deshalb unterstützen wir den Antrag der WBK und der Minderheit Schneider Schüttel, auf eine Kürzung des Betrags zu verzichten und die Position um 87 300 Franken zu erhöhen.

Das Gleiche gilt beim Kinderschutz. Es ist an der Zeit, dass hier mehr Mittel eingesetzt werden, damit es für die Ombudsstellen eine Kontinuität gibt und damit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. Wir haben das so versprochen, und in Anbetracht der ständig steigenden Anzahl von Kindern mit psychischen Problemen müssen wir auf ein Vorwärtsmachen drängen. Die SP-Fraktion unterstützt die diesbezüglichen Aktivitäten. Die Erhöhung dieses Betrages um eine Million Franken leistet einen Beitrag dazu. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen.

Wir kommen zum Einzelantrag Aebischer Matthias, bei dem es um die Verlagsförderung geht. Verlage sind ein wichtiges Element, wenn es darum geht, die Schweizer Kultur zu bewahren und zu verbreiten; sie spielen eine wichtige Rolle in diesem Geflecht. Deshalb setzen wir klar ein falsches Zeichen, wenn wir nun hier erneut herumschrauben.

Der ETH-Bereich ist von den Kürzungen stark betroffen. Es ist aber auch klar, dass der ETH-Bereich im Bildungsbereich einen der grössten Brocken darstellt. Es geht jetzt eindeutig darum, die Konkurrenzfähigkeit und Attraktivität der ETH international zu erhalten. Deshalb haben die ETH auch darum gebeten, die Kürzungen nicht voll durchzuziehen und ihr 50 Millionen Franken mehr zuzugestehen. Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Fehlmann Rielle, der genau das fordert. Die ETH haben nun auch damit begonnen, ihre Reserven einzusetzen, wie dies von ihnen erwartet wurde.

Bildung ist für die Schweiz eine der wichtigsten Ressourcen und eine Investition in die Zukunft. Wir sind stolz auf unser variables und durchlässiges Bildungssystem. Trotzdem kommt es immer wieder vor, dass die verschiedenen Wege gegeneinander ausgespielt werden. Genau dies bewirken die Minderheitsanträge Guggisberg: Man nehme 70 Millionen Franken von den Forschungsbeiträgen, zum Beispiel vom Schweizerischen Nationalfonds, und gebe sie dafür der höheren Berufsbildung. Solche Zeichen müssen wir nicht setzen. Dann wollen wir es noch bei den Sozial- und Geisteswissenschaften wegnehmen. Was soll denn das? Ein solches Gegeneinander-Ausspielen bringt uns nicht weiter. Die Förderung der Berufsbildung und der höheren Berufsbildung ist ein wichtiges Anliegen; diese haben etwas Besseres verdient, als im Rahmen eines Gegeneinander-Ausspielens unterstützt zu werden. Die SP-Fraktion lehnt die Minderheitsanträge Guggisberg allesamt ab.

Ich bitte Sie im Namen der SP, meinen Ausführungen zu folgen.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Die FDP-Liberale Fraktion wird grossmehrheitlich immer der Mehrheit folgen. Eine Ausnahme ist gleich der erste Abstimmungspunkt: Hier werden wir den Antrag der Minderheit Götte, gemäss Entwurf des Bundesrates, annehmen.

Ich begründe einzelne Positionen: Die Erweiterung im Bereich der Gleichstellung von Frau und Mann wurde als Einzelantrag in der Beratung des Budgets im Ständerat eingebracht und verlangte eine Ausweitung der Aufgabe ab 2025. Diese Aufgabe hat mit der sogenannten Schuldenbremse, die wir einhalten wollen, nichts zu tun. Aus dieser Perspektive ist es eine Intervention, dass der Bundesrat entsprechende Ausgaben für die kommenden Jahre einplant. Ich habe der Beratung im Ständerat aber auch entnommen, dass das EDI dies in Eigenregie machen könnte. Also muss es hierfür dann die richtigen Zeichen setzen und allenfalls bei anderen Positionen eine Kürzung vornehmen. Ich finde, dass diese Art Mikromanagement hier zu weit geht und deshalb auch keine Unterstützung verdient.

In den beiden Bereichen der Leseförderung und der Literaturförderung gibt es Kürzungen; das ist korrekt. Hier kann ich mich meiner Vorrednerin, die sehr viel Wert auf die Bildung gelegt hat, nur anschliessen. Aber eben, wir haben eine Opfersymmetrie. Die Opfersymmetrie ist in weiten Teilen eingehalten worden. Richtig, es gab auch Aufstockungen in einzelnen Bereichen, ich denke hier insbesondere an den regionalen Personenverkehr, in denen eine andere Perspektive eingenommen wurde. Aber irgendwie müssen wir das Budget einhalten. Wenn wir es einhalten wollen, geht es eben nur über diese zweiprozentige Linearkürzung im nicht gebundenen Bereich. Davon sind unter anderem die Leseförderung und die Literaturförderung betroffen.

Ähnlich argumentieren kann ich bei den 25 Millionen Franken für die ETH. Die ETH sind uns sehr ans Herz gewachsen, daran liegt es überhaupt nicht. Aber wenn die ETH diese Kompensation für einmal mit den Reserven vornehmen können - und das wurde uns versichert -, dann sollten wir diese 25 Millionen Franken eben als Beitrag für die Stabilisierung unseres Budgets verwenden.

Zum Thema Kinderschutz/Kinderrechte: Hier wird nicht die Frage gestellt, ob die psychische Belastung der Kinder eine Tatsache ist oder nicht, sondern es stellt sich die Frage, wofür der Bund zuständig ist. Der Antrag betrifft den Bereich des Kinderschutzes und der Kinderrechte. Aber die Betreuung bei einer psychischen Belastung ist eben nicht Sache des Bundes, sondern Sache der Kantone. Zudem verfügen diese Institutionen - Pro Juventute wurde genannt - über einen Mehrjahresplan, und soviel ich im Kopf habe, ist dieser Mehrjahresplan bis 2024 mit Verträgen abgedeckt. Man würde hier also ab dem kommenden Jahr für eine Periode von einem Jahr allenfalls in Teilbereichen eine Vertragsausweitung machen. Wir sind der Meinung, dass man das ganze Thema mit der neuen Vorlage ab 2025 angehen und dann allenfalls eine Ausweitung der Zuständigkeit des Bundes thematisieren kann; nachher hat man die richtige gesetzliche Grundlage.

Dann zu den drei Anträgen der Minderheit Guggisberg: In unseren Reihen hat der Antrag auf Unterstützung der Berufsbildung natürlich am meisten Sympathien erhalten. Ein Teil der FDP-Liberalen Fraktion wird diesen Antrag unterstützen, weil wir klar der Meinung sind, dass die Berufsbildung eine stärkere Unterstützung des Bundes verträgt. Aber eben, die 70 Millionen Franken, die beantragt sind, müssten an einem anderen Ort kompensiert werden, und aus diesem Grund ist die Rechnung auch hier relativ schwierig zu führen.

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, mit Ausnahme der ersten Abstimmung immer der Mehrheit zu folgen.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

In Block 5 fordert eine Minderheit Fehlmann Rielle bei der Position 701.A231.0181, "Bereich der Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH-Bereich) 2021-2024", eine weitere Aufstockung um 25 Millionen Franken. Wir alle haben ja viel Verständnis für die Bildung im Allgemeinen und die ETH im Besonderen. Zurzeit weisen aber die Fonds der ETH einen Bestand von rund 1,4 Milliarden Franken aus. Bei einem solchen Fondsbestand hier nochmals aufzustocken und dann an einem anderen Ort Einsparungen zu tätigen, um die Schuldenbremse einhalten zu können, ist nicht mehr erklärbar. Die Mitte-Fraktion wird hier der Mehrheit folgen.

Auf Seite A10 der Fahne gibt es zwei Positionen, die einander korrekt mit einem zusammenhängenden Antrag gegenübergestellt werden, so, wie es in einem Budgetprozess sein muss. Die eine Position soll um 70 Millionen Franken aufgestockt, die andere um denselben Betrag reduziert werden. Erhöht werden soll die Position 750.A231.0259, "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung"; reduziert werden soll die Position 750.A231.0272, "Institutionen der Forschungsförderung". Mit der Umlagerung will eine Minderheit von zwölf Kommissionsmitgliedern die höhere Berufsbildung stärker unterstützen.

Wir haben heute eine enorme Ungleichbehandlung bei der finanziellen Unterstützung des direkten Weges von der Matura bis und mit Abschluss an der Hochschule oder an den ETH auf der einen Seite und der beruflichen Grundbildung mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis und anschliessender höherer Berufsbildung auf der anderen Seite. Die Kosten für die höhere Berufsbildung, die sie selber tragen müssen, gehen heute für die Absolventen in die Zehntausende von Franken. Beide Wege schliesst man normalerweise in etwa im gleichen Alter ab, wobei der Abschluss an den ETH, der für die Absolventen deutlich günstiger ist, bezüglich Verdienstmöglichkeiten sogar noch höher zu gewichten ist.

Die Mitte-Fraktion wird hier nicht einheitlich stimmen. Die Grundsatzfrage nach einer stärkeren Angleichung der Unterstützung durch die verschiedenen Staatsebenen für die beiden Ausbildungswege muss aber vertiefter angeschaut werden. Bei allen weiteren Positionen in Block 5 wird die Mitte-Fraktion der Mehrheit folgen.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

In diesem Block unterstützt die grüne Fraktion die Minderheitsanträge zu den Themen ETH-Finanzierung, Literaturförderung, Leseförderung sowie zur Position 185.A231.0247, "Kinderschutz/Kinderrechte". Bei den anderen Positionen unterstützen wir jeweils den Antrag der Kommissionsmehrheit.

Zuerst zu den von uns unterstützten Minderheitsanträgen: Die beiden Kredite im Bereich der Leseförderung und der Literaturförderung dürfen wir durchaus im Kontext mit den Ergebnissen der Pisa-Studie sehen, welche letzte Woche veröffentlicht worden sind. Die Kinder und Jugendlichen in der Schweiz stehen insgesamt gut da, was ihre schulischen Kompetenzen in den drei erhobenen Fachgebieten anbetrifft. Im Schnitt sind sie auch im Lesen ziemlich gut. Allerdings geht dort die Schere auf: Jenes Fünftel, das die schwächsten Resultate zeigt, ist noch schwächer geworden. Der Bundesbeitrag an die Leseförderung ist sicher bloss ein kleiner Tropfen auf den heissen Stein, aber dennoch wichtig. Das gilt auch für die Verlagsförderung, auf welche sich der Einzelantrag Aebischer Matthias bezieht.

Im Bereich Kinderschutz und Kinderrechte unterstützen wir den Antrag der Minderheit Schneider Schüttel, weil sie den Fokus auf die präventiven Anstrengungen zur Vermeidung von Gewalt an Kindern und von psychischen Schwierigkeiten von Kindern legt, im Speziellen auf die Beratung von jungen Menschen, die ausserfamiliär auf psychosoziale Unterstützung angewiesen sind. Die Telefonnummer 147 von Pro Juventute ist erwähnt worden. Mein Vorvorredner hat vorhin gesagt, dass man das doch auch kantonal finanzieren könne. Hierauf muss ich mit Nein antworten, da eine schweizweite dreistellige Telefonnummer sich wohl kaum auf kantonale Unterstützungsgelder abstützen kann. Eine regionale Beratungsstelle könnte das sehr wohl tun, das wäre auch das Übliche, aber sicher nicht ein Telefondienst.

Bei jenen Positionen, bei denen wir jeweils den Antrag der Kommissionsmehrheit unterstützen, findet sich der Antrag der Minderheit Guggisberg zu den Institutionen der Forschungsförderung, auf den ich zu sprechen kommen möchte. Diese Minderheit verweist darauf, dass ihr Antrag kostenneutral sei, weil derselbe Betrag - 70 Millionen Franken - am einen Ort ergänzt und am anderen Ort gekürzt werde. Das ist jedoch ein sehr gefährlicher Antrag.

Wir alle wollen die Berufsbildung stärken, das ist klar. Hierfür ist die Aufstockung, welche die Minderheit wünscht, allerdings ein untaugliches Mittel. Weder haben die Kantone danach gefragt, noch wären sie in der Lage, diese Gelder im Sinne des Antrages ab Januar 2024 auszurichten. Kollege Guggisberg hat einen Kostenvergleich angestellt, aber nur mit den Bundesgeldern. Wenn Sie die Kantonsgelder dazuzählen, ist es keinesfalls so, dass der Berufsbildungsbereich im Unterschied zum Tertiärbereich so viel weniger Geld bekommt, wie behauptet wurde.

Es gibt eine andere Seite der Gleichung. Hier sehen Sie, dass die Minderheit Guggisberg in Stammtischmanier gegen die Hochschulbildung schiesst und gezielt die Geistes- und Sozialwissenschaften angreift. Dieses Gegeneinander-Ausspielen der akademischen Ausbildung und der Berufsausbildung ist völlig fehl am Platz. Zudem geht man auch von einer unzutreffenden Analyse aus: Die schweizerische Berufsbildung ist sehr wohl mit dem tertiären Bildungsweg kompatibel. Der Weg über die Berufslehre und Berufsmaturität zu den Fachhochschulen ist eine Erfolgsgeschichte. Es ist kein Entweder-oder.

Ich bitte Sie also, insbesondere beim Doppelantrag mit den 70 Millionen Franken, der Kommissionsmehrheit zu folgen.

Weber Céline · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Grünliberale Fraktion

Dans ce bloc 5, il est question de formation, de recherche, de culture, de famille et d'égalité entre hommes et femmes. Dans la majorité des cas, le groupe vert'libéral suivra les majorités, même si des abstentions ne sont pas à exclure. Ce sera notamment le cas pour la minorité Götte, où nous ne serons sans doute pas unis. En effet, si le groupe vert'libéral approuve fortement le principe de la campagne de sensibilisation contre la violence, il met en garde contre le fait de dégager déjà maintenant des moyens supplémentaires. S'agissant de la protection des droits de l'enfant, nous accepterons la minorité Schneider Schüttel, mais cela sera la seule minorité que nous accepterons. Nous refuserons ainsi la proposition Aebischer Matthias pour la promotion de la littérature et la minorité Schneider Schüttel pour la promotion de la lecture.

Pour le reste, nous suivrons donc le Conseil fédéral. Il s'agit en l'occurrence des postes liés au domaine des EPF, à la formation professionnelle supérieure et à l'encadrement de la recherche ainsi que les postes liés à la mobilité estudiantine. En ce qui concerne le domaine des EPF, le groupe vert'libéral a toujours largement soutenu la recherche, et nous continuerons à nous engager pour une place académique forte, notamment grâce à une réintégration aussi rapide que possible au programme Horizon Europe. En effet, la qualité de la recherche est également dépendante d'une bonne coopération avec nos partenaires européens.

Ceci étant, nous devons également veiller à ne pas mettre en péril la conformité du budget avec le frein à l'endettement. C'est la raison pour laquelle nous ne soutiendrons pas la minorité Fehlmann Rielle.

Enfin, le groupe vert'libéral refusera les minorités Guggisberg par rapport à la mobilité estudiantine. A l'heure où nos étudiants subissent déjà de plein fouet les mesures de rétention liées à l'abandon des négociations sur l'accord-cadre avec l'Union européenne, des coupes budgétaires dans la mobilité internationale représenteraient une double peine injustifiable pour les principaux concernés.

Je ne peux cependant m'empêcher de faire part du fait que le groupe vert'libéral s'interroge par moment sur l'efficacité avec laquelle ces montants sont dépensés, ainsi que sur la manière dont les montants nécessaires sont calculés, le manque de transparence étant important en la matière.

Dès lors, nous resterons attentifs à ce que la plus grande transparence possible soit garantie pour ces postes.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Mein "ceterum censeo" lautet: Ich bitte Sie, durchgehend den Anträgen des Bundesrates zuzustimmen.

Zum Bundesamt für Kultur und zur Position "Leseförderung": Der Bundesrat bestreitet nicht, dass das eine wichtige Aufgabe ist. Aber es ist eine kantonale Aufgabe, und es ist zumutbar, dass die Kantone 87 300 Franken dafür aufwenden.

Zum Bundesamt für Sozialversicherungen und zur Position "Kinderschutz/Kinderrechte": Gestützt auf das Übereinkommen über die Rechte des Kindes werden über diesen Kredit Massnahmen unterstützt, die sich auf die Gewaltprävention beziehen. Dafür genügen die bereits eingestellten Mittel. Für die gewünschte Ausweitung der Finanzhilfe für die Gesundheit bzw. Suizidprävention bei Jugendlichen besteht keine gesetzliche Grundlage. Die Mittel können deshalb nicht wie verlangt eingesetzt werden.

Zum Generalsekretariat WBF und zur Position "Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich": Ich habe mehrfach erwähnt, dass der Bundesrat bei den schwach gebundenen Ausgaben eine lineare Sparvorgabe von 2 Prozent beschlossen hat. Davon ist auch der ETH-Bereich betroffen. Der Bundesrat wird den Zahlungsrahmen der ETH für die Jahre 2025 bis 2028 basierend auf dem Bedarf und den finanziellen Möglichkeiten beantragen. Eine Aufstockung im Jahr 2024 hat keine Auswirkungen auf den zukünftigen Zahlungsrahmen. Der ETH-Bereich verfügte per Ende 2022 über Reserven von 1,4 Milliarden Franken. Der Bundesrat erwartet, dass der ETH-Bereich diese Reserven aktiv bewirtschaftet und sie bis Ende 2024 gegenüber dem Jahresabschluss 2019 um 10 Prozent zurückbaut.

Zum Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation: Hier haben wir einen Minderheitsantrag Guggisberg vorliegen.

Zur Position "Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung": Gegenüber dem Voranschlag 2023 sind sowohl höhere Pauschalbeiträge an die Kantone, plus 1,2 Millionen Franken, als auch zusätzliche Mittel für die höhere Berufsbildung, plus 1,8 Millionen Franken, vorgesehen. Mit den beantragten Mitteln kann die Richtgrösse für den Bundesanteil an den Berufsbildungskosten von 25 Prozent mindestens eingehalten werden. Die Pauschalbeiträge werden an die Kantone ausbezahlt, ohne dass der Bund einen Einfluss auf die Mittelverwendung hätte. Er kann deshalb nicht garantieren, dass die zusätzlichen Mittel tatsächlich für die Lehrbetriebe eingesetzt werden.

Zur Position "Institutionen der Forschungsförderung": Im Vergleich zum Voranschlag 2023 nehmen die budgetierten Beiträge um 21,3 Millionen Franken ab. Das ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass das Parlament im Voranschlag 2023 die Mittel für den Schweizerischen Nationalfonds um 50 Millionen Franken aufgestockt hat.

Zur Position "Internationale Mobilität Bildung": Es geht hier um Austausch- und Mobilitätsaktivitäten, die zunehmen. Ab dem Voranschlag 2024 ist die Einführung neuer Instrumente berücksichtigt. Eine Kürzung würde dazu führen, dass diese Instrumente nicht oder erst verspätet eingeführt werden könnten.

Zur Position "Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz": Es geht hier um Exzellenzstipendien auf Hochschulebene. Das stützt sich auf das Bundesgesetz über Stipendien an ausländische Studierende und Kunstschaffende in der Schweiz ab.

Ich möchte Sie auch hier bitten, dem Bundesrat zu folgen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nous sommes à la fin du bloc 5, Formation, recherche, culture, famille et égalité.

Pour l'unité administrative 303, Bureau fédéral de l'égalité, à la page D4 du dépliant, le Conseil des Etats, dans son examen du budget, a décidé de majorer de 1,5 million de francs les moyens à disposition du Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes dans le plan financier 2025-2027, les faisant passer de 7,8 à 9,3 millions. La majorité de la Commission des finances, par 11 voix, avec la voix prépondérante de la présidente, contre 11 et 3 abstentions, propose de suivre le Conseil des Etats. Une minorité Götte vous demande d'en rester au montant initial, comme proposé par le Conseil fédéral.

Pour l'Office fédéral de la culture, à la page A3 du dépliant, une minorité Schneider Schüttel reprise par Sarah Wyss demande de majorer de 87 300 francs les moyens alloués à la promotion de la lecture. Cette proposition faisait suite à une demande de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture, adressée à notre commission. La Commission des finances, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, a estimé que les 4,5 millions au budget sont suffisants. La proposition individuelle de Matthias Aebischer visant à majorer de 48,6 millions la promotion de la littérature n'a pas été discutée par notre commission.

Pour l'Office fédéral des assurances sociales, à la page A3 du dépliant, la minorité Schneider Schüttel, reprise par Sarah Wyss, demande de majorer de 1 million les moyens destinés à la protection des droits de l'enfant. Cette proposition a été repoussée par notre commission, par 13 voix contre 12.

Pour l'unité administrative 701, Secrétariat général du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, à la page A8 du dépliant, la minorité Fehlmann-Rielle propose d'augmenter la dotation budgétaire à la contribution financière dans le domaine des EPF de 25 millions, passant ainsi à 2,562 milliards.

La commission, par 16 voix contre 8 et 1 abstention, a rejeté cette proposition. A noter qu'une demande de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture a été adressée à notre commission pour une augmentation de 50 millions de francs; proposition qui n'a pas été reprise par notre commission.

Concernant le Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation, à la page A10 du dépliant, la proposition défendue par la minorité Guggisberg visant à prélever 70 millions de francs dans le crédit de la promotion de la recherche en sciences humaines et sociales afin d'affecter ce même montant au soutien aux entreprises formatrices n'a pas trouvé de majorité devant notre commission, qui a refusé cette proposition par 13 voix contre 12.

Les deux propositions défendues par les minorités Guggisberg - pour l'une, de réduire de 4,7 millions de francs les fonds destinés aux activités internationales de mobilité et de coopération, pour l'autre, de réduire de 4,9 millions, le fonds destiné aux bourses accordées à des étudiants étrangers en Suisse - ont toutes deux été refusées par notre commission par 17 voix contre 8.

Pour votre information, à la fin du bloc 4, le déficit structurel se montait à 17,5 millions de francs, alors que le budget présentait un excédent financier lorsque nous avons commencé notre travail de commission.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2025-2027

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2025-2027

Art. 2 Bst. e

Antrag der Mehrheit

e.Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Götte, Farinelli, Giacometti, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler, Strupler, Walti Beat)

e.Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. e

Proposition de la majorité

e. Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Götte, Farinelli, Giacometti, Guggisberg, Nicolet, Pahud, Schilliger, Sollberger, Stettler, Strupler, Walti Beat)

e. Bureau fédéral de l'égalité entre femmes et hommes

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 88 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

306 Bundesamt für Kultur

306 Office fédéral de la culture

Antrag der Mehrheit

A231.0138 Leseförderung

A231.0140 Literaturförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Trede, Wyss)

A231.0138 Leseförderung

Fr. 4 595 400

Antrag Aebischer Matthias

A231.0140 Literaturförderung

Fr. 1 913 800

Proposition de la majorité

A231.0138 Promotion de la lecture

A231.0140 Promotion de la littérature

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Trede, Wyss)

A231.0138 Promotion de la lecture

Fr. 4 595 400

Proposition Aebischer Matthias

A231.0140 Promotion de la littérature

Fr. 1 913 800

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

701 Generalsekretariat WBF

701 Secrétariat général du DEFR

Antrag der Mehrheit

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

Z0014.04/A202.0134/A231.0181 Bereich der Eidg. Techn. Hochschulen (ETH-Bereich) 2021-2024

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Fehlmann Rielle, Andrey, Egger Kurt, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wettstein, Wyss)

A231.0181 Finanzierungsbeitrag an ETH-Bereich

Fr. 2 562 205 800

Z0014.04/A202.0134/A231.0181 Bereich der Eidg. Techn. Hochschulen (ETH-Bereich) 2021-2024

Fr. 25 000 000

Proposition de la majorité

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

Z0014.04/A202.0134/A231.0181 Domaine des écoles polytechn. féd. (domaine des EPF) 2021-2024

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Fehlmann Rielle, Andrey, Egger Kurt, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Schneider Schüttel, Trede, Wettstein, Wyss)

A231.0181 Contribution financière au domaine des EPF

Fr. 2 562 205 800

Z0014.04/A202.0134/A231.0181 Domaine des écoles polytechn. féd. (domaine des EPF) 2021-2024

Fr. 25 000 000

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0259 Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

A231.0270 Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

Z0018.04/A231.0259 Finanzierung der Berufsbildung 2021-2024

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bourgeois, Götte, Grin, Gschwind, Nicolet, Ritter, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

A231.0259 Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung

Fr. 939 232 800

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

Fr. 1 178 476 900

Z0018.04/A231.0259 Finanzierung der Berufsbildung 2021-2024

Fr. 70 000 000

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Grin, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

Fr. 50 000 000

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0270 Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz

Fr. 5 000 000

Proposition de la majorité

A231.0259 Indemnités forfaitaires et formation professionnelle supérieure

A231.0269 Mobilité internationale, formation

A231.0270 Bourses à des étudiants étrangers en Suisse

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

Z0018.04/A231.0259 Financement de la formation professionnelle 2021-2024

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bourgeois, Götte, Grin, Gschwind, Nicolet, Ritter, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

A231.0259 Indemnités forfaitaires et formation professionnelle supérieure

Fr. 939 232 800

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

Fr. 1 178 476 900

Z0018.04/A231.0259 Financement de la formation professionnelle 2021-2024

Fr. 70 000 000

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0269 Mobilité internationale, formation

Fr. 50 000 000

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

A231.0270 Bourses à des étudiants étrangers en Suisse

Fr. 5 000 000

Abstimmung

Pos. 306.A231.0138

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit... 128 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 306.A231.0140

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission ... 131 Stimmen

Für den Antrag Aebischer Matthias ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 318.A231.0247

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Pos. 701.A231.0181

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für die Zahlungsrahmen und Artikel 4 des Bundesbeschlusses Ia.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit... 121 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 70 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 750.A231.0259/A231.0272

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für die Zahlungsrahmen und Artikel 4 des Bundesbeschlusses Ia, für Artikel 2 des Bundesbeschlusses Ib und Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 79 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Pos. 750.A231.0269

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 74 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 750.A231.0270

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 72 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2024

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2024

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

750 Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

750 Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

Antrag der Mehrheit

A231.0259 Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bourgeois, Götte, Grin, Gschwind, Nicolet, Ritter, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

A231.0259 Pauschalbeiträge und höhere Berufsbildung

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 70 000 000 Franken sind zur Unterstützung der Lehrbetriebe einzusetzen.

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

Die Kürzung dieses Kredits um 70 000 000 Franken ist im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften zu vollziehen.

Proposition de la majorité

A231.0259 Indemnités forfaitaires et formation professionnelle supérieure

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bourgeois, Götte, Grin, Gschwind, Nicolet, Ritter, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

A231.0259 Indemnités forfaitaires et formation professionnelle supérieure

Les moyens supplémentaires d'un montant de 70 000 000 de francs sont destinés au soutien des entreprises formatrices.

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

La réduction de ce crédit de 70 000 000 de francs doit être opérée dans le domaine des sciences humaines et sociales.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über die Anträge der Minderheit Guggisberg wurde beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2025-2027

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2025-2027

Art. 2 Bst. f

Antrag der Mehrheit

f. Bundesamt für Kultur

A231.0138 Leseförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Trede, Wyss)

f. Bundesamt für Kultur

A231.0138 Leseförderung

2025: Fr. 4 665 800

2026: Fr. 4 711 500

2027: Fr. 4 780 900

Art. 2 let. f

Proposition de la majorité

f. Office fédéral de la culture

A231.0138 Promotion de la lecture

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Trede, Wyss)

f. Office fédéral de la culture

A231.0138 Promotion de la lecture

2025: Fr. 4 665 800

2026: Fr. 4 711 500

2027: Fr. 4 780 900

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schneider Schüttel wurde beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. g

Antrag der Mehrheit

g. Bundesamt für Sozialversicherungen

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gschwind, Gysi Barbara, Matter Michel, Trede, Wettstein, Wyss)

g. Bundesamt für Sozialversicherungen

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

2025: Fr. 3 689 300

2026: Fr. 3 702 800

2027: Fr. 3 729 800

Art. 2 let. g

Proposition de la majorité

g. Office fédéral des assurances sociales

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gschwind, Gysi Barbara, Matter Michel, Trede, Wettstein, Wyss)

g. Office fédéral des assurances sociales

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

2025: Fr. 3 689 300

2026: Fr. 3 702 800

2027: Fr. 3 729 800

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schneider Schüttel wurde beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. t

Antrag der Mehrheit

t. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Bourgeois, Götte, Grin, Gschwind, Nicolet, Ritter, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

t. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

A231.0272 Institutionen der Forschungsförderung

2025: Fr. 1 181 192 200

2026: Fr. 1 208 718 400

2027: Fr. 1 258 850 200

Die Kürzung dieses Kredits um 70 000 000 Franken ist im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften zu vollziehen.

Art. 2 let. t

Proposition de la majorité

t. Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Bourgeois, Götte, Grin, Gschwind, Nicolet, Ritter, Schilliger, Schwander, Siegenthaler, Sollberger, Strupler)

t. Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

A231.0272 Institutions chargées d'encourager la recherche

2025: Fr. 1 181 192 200

2026: Fr. 1 208 718 400

2027: Fr. 1 258 850 200

La réduction annuelle de ce crédit de 70 000 000 de francs doit être opérée dans le domaine des sciences humaines et sociales.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Guggisberg wurde beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. u

Antrag der Mehrheit

u. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Grin, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)

u. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

A231.0269 Internationale Mobilität Bildung

2025: Fr. 50 000 000

2026: Fr. 50 000 000

2027: Fr. 50 000 000

Art. 2 let. u

Proposition de la majorité

u. Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

A231.0269 Mobilité internationale, formation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Grin, Nicolet, Schilliger, Schwander, Sollberger, Strupler)

u. Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

A231.0269 Mobilité internationale, formation

2025: Fr. 50 000 000

2026: Fr. 50 000 000

2027: Fr. 50 000 000

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Guggisberg wurde beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. v

Antrag der Mehrheit

v. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

A231.0270 Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

v. Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation

A231.0270 Stipendien an ausländische Studierende in der Schweiz

2025: Fr. 5 000 000

2026: Fr. 5 000 000

2027: Fr. 5 000 000

Art. 2 let. v

Proposition de la majorité

v. Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

A231.0270 Bourses à des étudiants étrangers en Suisse

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Götte, Grin, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

v. Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation

A231.0270 Bourses à des étudiants étrangers en Suisse

2025: Fr. 5 000 000

2026: Fr. 5 000 000

2027: Fr. 5 000 000

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Guggisberg wurde beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Block 6 - Bloc 6

Umwelt und Energie

Environnement et énergie

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

In diesem Block "Umwelt und Energie" führe ich zwei Minderheiten an. Beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) geht es um ein Thema, das uns schon letztes Jahr beschäftigt hat und das nach wie vor ungelöst ist. Es geht um die Zulassung von neu entwickelten Pflanzenschutzmitteln oder Pestiziden, wie sie ehrlicherweise benannt werden sollten.

Die Prüfstelle, welche für diese Zulassungen zuständig ist, wurde vorletztes Jahr vom Bundesamt für Landwirtschaft ins BLV übertragen. Fachlich ist das zwar korrekt, allerdings hat die Einheit einen riesigen Pendenzenberg mit übernommen. Trotz den bisherigen Massnahmen ist es kaum gelungen, diesen Pendenzenberg abzutragen. Die zeitliche Verzögerung beträgt zum Teil mehrere Jahre. Wir verstehen gut, dass die Akteure zunehmend ungeduldig werden: sowohl die Produzierenden der neu entwickelten Mittel, welche Klarheit darüber haben wollen, ob ihr Produkt auf den Markt gebracht werden kann, als auch die Anwenderinnen und Anwender, die Gewissheit darüber haben wollen, dass sie zulässige Mittel einsetzen und dass zu belastende Pestizide vom Markt ferngehalten werden. Wir beantragen darum, dass mit einer Aufstockung um eine halbe Million Franken temporär mehr Personal eingestellt werden kann, damit die Pendenzen abgetragen werden können.

Mein zweiter Minderheitsantrag betrifft den Transferkredit "Natur und Landschaft" beim BAFU. Meine Minderheit verlangt eine Ergänzung des Betrags zugunsten der Naturpärke in der Schweiz (Zwischenruf des Präsidenten: Bitte führen Sie Ihre Gespräche draussen weiter - besten Dank!) um 540 000 Franken. Diese bescheidene Erhöhung gegenüber dem bundesrätlichen Entwurf bzw. die geringere Einbusse gegenüber dem bisherigen Stand ist notwendig, damit die 17 Naturpärke und die beiden Biosphärenregionen in der Schweiz Planungssicherheit haben. Für diverse Pärke steht nächstes Jahr die Ausarbeitung der Eingabe für eine neue Programmperiode an. Die mehrjährigen Programmvereinbarungen sind nicht nur Basis für den Geldtransfer, sondern von ihnen hängt auch ab, ob die Pärke ihr Label behalten können. Diese Aufgaben binden natürlich Kräfte. Gleichzeitig können die Pärke ihre laufenden Aufgaben nicht vernachlässigen oder aufschieben; das würde nicht verstanden und stünde im Widerspruch zu den laufenden Leistungsvereinbarungen auch mit den kantonalen oder regionalen Geldgebern. Hinzu kommt, dass zwei Naturparkprojekte nahe daran sind, die erstmalige Akkreditierung zu erhalten und in die erste Programmperiode einzusteigen. Ich bitte Sie, weiter zu berücksichtigen, dass unser Rat letzte Woche die Fördergelder bei der Regionalpolitik gestrichen hat. Umso wichtiger ist nun, dass wir die Naturparkregionen nicht zusätzlich schwächen.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

In der Budgetberatung sind wir nach wie vor mit einem Minus unterwegs. Aktuell ist der Stand der, dass uns irgendwo zwischen 20 und 30 Millionen Franken bis zur Einhaltung der Schuldenbremse fehlen. Wir werden dann einen Rückkommensantrag beraten, mit dem wir das Ganze mittels angepasster Fondseinlage zu korrigieren versuchen, aber Sie wissen es: Eine Fondseinlage, insbesondere wenn es um den Bahninfrastrukturfonds geht, ist nichts anderes, als etwas jetzt nicht zu geben, was wir später sowieso benötigen und einlegen würden.

Mit meinen drei Minderheitsanträgen möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben, rund 10 Millionen Franken einzusparen, also aktiv einen Beitrag dazu zu leisten, dass wir die abschliessende Diskussion hinsichtlich der Schuldenbremse letztlich über einen etwas kleineren Betrag führen können.

Mein erster Minderheitsantrag betrifft die Position "Pflanzen- und Tierzucht". Hier beantragt der Bundesrat rund 40 Millionen Franken. Die Mehrheit der Kommission möchte den Betrag dagegen auf 44 Millionen Franken anheben, was auch dem Beschluss des Ständerates entspricht. Hier geht es letztlich darum, zu zeigen, dass wir ein grösseres Bedürfnis haben, dass gewisse Besonderheiten bestehen, dass wir das Geld brauchen. Wenn man aber ehrlich ist und die Opfersymmetrie leben würde, wie man das in anderen Bereichen auch getan hat - wir haben vorhin über die Opfersymmetrie bei den Positionen "Kinderschutz/Kinderrechte" und "Leseförderung" diskutiert -, dann müsste doch auch die Landwirtschaft versuchen, einen Beitrag zu leisten, und zwar mit Mitteln aus einem anderen Bereich. Das ist mein erster Minderheitsantrag.

Mein zweiter Minderheitsantrag geht ebenfalls in den Bereich der Opfersymmetrie hinein. Die Position "Nationalpark" ist um rund 90 000 Franken angehoben worden. Das ist ein kleiner Betrag; damit steht und fällt nichts. Aber erneut stellt sich die Frage des Prinzips: Soll man die Opfersymmetrie aktiv leben, oder soll man bei Vorliegen bestimmter Gründe davon absehen? Ich bin der Meinung, dass wir bereits viele schwierige Entscheide gefällt und im grossen Ganzen die Mehrheitsanträge durchgeboxt haben. Daran sollten wir uns nun auch hier, bei den Naturpärken, orientieren und die 2 Prozent, um die es geht, nicht wieder aufheben.

Zu meinem dritten Minderheitsantrag, zur Position "Fonds Landschaft Schweiz": Hier spreche ich das Thema Fondseinlage an. Das ist ein Fonds, wie wir es auch bei den ETH hatten, der gut mit einem Jahr ohne Einlage leben kann. Wir haben - ich habe das schon einmal erwähnt - dazu einen Bericht verlangt. In dem rund sechsseitigen Papier wurden alle Fonds dahin gehend überprüft, wo man auf Einlagen verzichten kann, ohne Leistungen zu kürzen. Im Fonds Landschaft Schweiz kann man genau das tun. Der Fonds hat aktuell eine Liquidität von rund 18 Millionen Franken. Hier können wir auf die Einlage von rund 5 Millionen Franken verzichten, ohne dass ein Projekt annulliert werden muss, ohne dass etwas gestrichen werden muss, ohne dass an irgendeinem anderen Ort eine Kürzung erfolgen muss.

Ich finde, mit meinen drei Minderheitsanträgen leiste ich einen Beitrag daran, das Budget ein bisschen näher an die Schuldenbremse heranzuführen, ohne dass es irgendjemandem wehtut. Das ist im Sinne der Opfersymmetrie. Herzlichen Dank, wenn Sie das unterstützen.

Götte Michael · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zuerst zum Antrag der Minderheit Nicolet: Das Programm Energie Schweiz zielt auf die Erhöhung der Energieeffizienz sowie auf die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien ab. Energie Schweiz soll mit freiwilligen Massnahmen der Wirtschaft, der Privathaushalte und der öffentlichen Hand zur Erreichung der Ziele der Energie- und Klimapolitik beitragen. Dies ist aus unserer Sicht klar auch möglich, wenn wir die Beiträge bei 25 Millionen Franken plafonieren.

Zu weiteren Minderheiten: Die Minderheitsanträge Wettstein und Schneider Schüttel werden wir allesamt ablehnen. Bei den Minderheitsanträgen Schilliger, die gerade vorhin erläutert wurden, werden bei uns unterschiedliche Haltungen eingenommen. Ein Teil der Fraktion wird sie unterstützen, da sie effektiv einen Beitrag zu einem ausgeglichenen Budget ohne Antasten der Schuldenbremse leisten; das wird aber unterschiedlich diskutiert. Allenfalls werden wir uns nochmals mit einzelnen Fragen dazu melden.

Fehlmann Rielle Laurence · Mit-F · Nationalrat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

La minorité Schneider Schüttel demande une augmentation de 13 millions de francs pour la revitalisation. En effet, des dépenses d'investissement de 36 millions de francs sont budgétisées pour la revitalisation en 2024. Ces moyens font partie de la période du programme 2020-2024, avec un crédit d'engagement total de 180 millions de francs. Ce crédit d'engagement est déjà épuisé à 99 pour cent. En revanche, des projets d'un montant d'environ 32 millions de francs sont prêts à être mis en oeuvre dans les cantons et ne pourront pas être réalisés avec les moyens restants au cours de la période actuelle du programme, qui s'achèvera à fin 2024. Sans moyens supplémentaires de la part de la Confédération, les projets seront stoppés, ce qui entraînera des retards jusqu'à la fin de la prochaine période de programmation 2025-2028. Des coûts supplémentaires, des retards inutiles dans les activités de construction nécessaires, ainsi qu'un engorgement des projets, risquent de se produire. Les retards ont également des répercussions négatives sur le secteur de la construction dans les régions concernées et sur les poissons menacés.

Nous pensons qu'il faut investir davantage dans le domaine de la revitalisation, afin d'avancer beaucoup plus vite. Les projets de revitalisation sont un élément central de la protection des eaux. C'est une mesure d'adaptation des eaux au changement climatique qui a une grande importance dans le domaine de la biodiversité, de la sécurité contre les crues et de celle des loisirs de proximité. Ce sont des projets que les cantons ont fait avancer ces dernières années. Ils sont le fruit de longues années de planification. Ces projets sont en partie élaborés avec les personnes concernées, en particulier avec les agriculteurs. Il est donc important que ces projets soient réalisés le plus rapidement possible, afin que les personnes concernées ne se démobilisent pas.

On a récemment vu les dégâts que les crues ont causés dans plusieurs régions de France, notamment dans le Nord. Même si les conditions et le contexte ne sont pas les mêmes, il est indispensable de se prémunir, dans la mesure du possible, contre des catastrophes naturelles où nous avons des possibilités d'action. D'ailleurs, M. le conseiller fédéral Parmelin avait reconnu que cette demande était tout à fait judicieuse, mais que sur la base du budget, on ne pouvait pas y donner suite. Il s'agit donc de faire une pesée d'intérêts entre des économies à court terme, au nom d'une rigueur budgétaire, et la protection contre des catastrophes évitables.

Je vous demande donc de soutenir la proposition de minorité Schneider Schüttel que j'ai reprise.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

In Block 6 wird die Mitte-Fraktion bei der Position 355.A236.0123, "Natur und Landschaft", der Minderheit Wettstein folgen. Aus Sicht unserer Fraktion haben die Naturpärke mit ihrem Wert für die Biodiversität und einer speziell wertvollen Flora und Fauna eine wichtige Bedeutung. Die Aufstockung der Budgetposition gemäss der Minderheit beträgt 600 000 Franken. Damit können wir ein Zeichen für all die Menschen setzen, die sich mit viel Herzblut und hohem Engagement für Naturpärke einsetzen. Bei allen weiteren Positionen in Block 6 wird die Mitte-Fraktion jeweils der Kommissionsmehrheit folgen.

Wir nähern uns nun dem Ende der Beratung des Voranschlags 2024. Bei Block 6 dürfte es materiell zu keinen grösseren Verschiebungen mehr kommen. Nach unserer Rechnung sind wir nach Block 5 rund 17 Millionen Franken über der Schuldenbremse. Der Ständerat hat in dieser Situation mit einem Betrag von rund 66 Millionen Franken über der Schuldenbremse den Weg via eine Kreditsperre gewählt. Mit einer Kreditsperre würde der Fehlbetrag einfach bei den schwach gebundenen Ausgaben prozentual gekürzt. Diesen Weg erachten wir für die Zukunft nicht als sinnvoll. Wir müssen die Kraft aufbringen, Einnahmen und Ausgaben in Einklang zu bringen. Mit einer Kreditsperre fehlt dieser Ansatz, da am Schluss die Verletzung der Schuldenbremse einfach weitergereicht werden kann, ohne dass man sich vertieft Gedanken machen muss, wo Einsparungen möglich und sinnvoll sind. Dies kann nicht der Weg sein.

Sollten wir auch nach Block 6 die Vorgaben der Schuldenbremse noch verletzen, werden wir uns erlauben, Ihnen einen Ordnungsantrag für ein Rückkommen zu unterbreiten. Dieses Vorgehen mussten wir bereits in der Finanzkommission wählen; wir konnten damit den Ausgleich erzielen und erfolgreich die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten.

Die Mitte-Fraktion erachtet es als sehr wichtig, dass wir künftig noch sorgsamer mit den vorhandenen Mitteln umgehen. Es gilt auch, den Einnahmen Sorge zu tragen. An dieser Stelle gilt es auch einmal, allen Menschen und Unternehmen in diesem Land zu danken, die ihre Steuern und Abgaben an den Bund zuverlässig und pünktlich leisten.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Es liegen verschiedene Anträge vor, die wir unterstützen. Es geht dabei um die Pflanzenschutzmittel. Sie gehören rund um die Welt zur grossen Herausforderung, wenn es um das Thema Umwelt geht. Auch geschützte Biotope sind oft kontaminiert, weil sich die Pflanzenschutzmittel nicht nur über das Wasser, sondern auch über die Luft verbreiten.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb alle Bestrebungen, die hier Verbesserungen bringen. Deshalb unterstützt sie auch den Minderheitsantrag Wettstein, der beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen eine Aufstockung des Personals für die Prüfung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln verlangt. Es sollen Mittel aus natürlichen Bestandteilen und weniger schädliche Mittel zugelassen werden. Dieser Kredit soll um 500 000 Franken erhöht werden.

Auch das Auftreten von neuen Schädlingen verlangt ein rasches und konsequentes Vorgehen. Das hat sich in diesem Sommer nach dem Auftauchen des Japankäfers gezeigt. Mit grossem Aufwand wurde versucht, diesen Schädling zu eliminieren. Rasches personelles und intensives Eingreifen ist dazu notwendig. Die SP-Fraktion anerkennt das Problem, beurteilt aber den zusätzlichen Ressourcenbedarf von 1,1 Millionen Franken unterschiedlich und wird dementsprechend unterschiedlich, das heisst teils für die Mehrheit, teils für die Minderheit, stimmen.

Den radikalen Kürzungsantrag der Minderheit Nicolet bei "Programme Energie Schweiz" von über 13 Millionen Franken lehnt die SP-Fraktion klar ab. Leider stehen wir in der erneuerbaren, natur- und umweltgerechten Energiewende erst am Anfang. Es gibt noch viel zu tun, nicht nur in der Energieproduktion, sondern auch bezüglich der Effizienz und Suffizienz.

Ich komme zum Nationalpark. Der Nationalpark hat neben dem Schutz und der Förderung der einheimischen Tier- und Pflanzenwelt auch einen starken Bildungsauftrag auszuführen. Die Kürzung des Kredits um 2 Prozent trifft ihn deshalb stark. Es geht hier um ein Minus von 87 000 Franken gegenüber dem Betrag des Finanzplans. Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit auf Erhöhung um diese 87 000 Franken und lehnt den Minderheitsantrag Schilliger, der keine Erhöhung will, ab.

Ich komme zum Fonds Landschaft Schweiz. Mit dem Minderheitsantrag Schilliger soll der Kredit für den Fonds Landschaft Schweiz für das Jahr 2024 ganz entfallen, d. h. auf null gesetzt werden. Der Fonds Landschaft Schweiz wurde zum 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft geschaffen und vom Parlament mit jährlich 5 Millionen Franken versehen. Seine Aufgabe ist es, die typischen und abwechslungsreichen Landschaftskammern und -elemente zu retten und wiederherzustellen. Begründet wird nun die Kürzung beim Fonds Landschaft Schweiz damit, dass bereits viel Geld im Fonds stecken würde. 98 Prozent davon sind aber bereits vergeben, und für neue Zusicherungen gibt es deshalb kaum mehr Geld. Jetzt auf null zu gehen und den Kredit einfach zu streichen, bedeutet eine Vollbremse bei den Projekten des Fonds Landschaft Schweiz. Ich bitte Sie deshalb: Folgen Sie dem Bundesrat und lehnen Sie den Minderheitsantrag Schilliger ab.

Bei der Position "Natur und Landschaft" geht es um die Naturpärke. Diese haben sich gut etabliert, und von ihnen gehen unbestritten viele Impulse für die Entwicklung im ländlichen Raum aus. Viele von ihnen stehen vor einer neuen Planungsperiode, was einen höheren Aufwand mit sich bringt. Die SP-Fraktion unterstützt deshalb die Minderheit Wettstein, die den Betrag weniger stark kürzen bzw. ihn um 600 000 Franken aufstocken will.

Zum Schluss zu den Gewässerrevitalisierungen: Auch bei den Gewässerrevitalisierungen stockt es, weil kaum noch Geld bereitsteht, um Projekte finanziell zu unterstützen. Der entsprechende Verpflichtungskredit ist bereits weitgehend ausgeschöpft. Es können keine neuen Verpflichtungskredite gewährt werden. Dadurch können auch umsetzungsreife Bauprojekte nicht ausgeführt werden. Es ist ein Ärgernis für alle Beteiligten, wenn vorgesehene Fördermittel dann doch nicht zur Verfügung stehen. Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten, muss der Kredit aufgestockt werden. Die SP-Fraktion unterstützt den entsprechenden Antrag der Minderheit Schneider Schüttel explizit.

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Il blocco 6 contiene i temi dell'ambiente e dell'energia. Il gruppo liberale-radicale seguirà sempre la maggioranza, fatte salve le minoranze Schilliger che si allineano alla posizione del Consiglio federale.

Da segnalare, in questo blocco, è il fatto che finalmente viene a cadere il cosiddetto ombrello elettrico, vale a dire la garanzia della Confederazione che era stata attivata a sostegno delle imprese sistemiche operanti in questo ambito economico per evitare che andassero incontro a rischi di fallimento durante il periodo in cui i prezzi dell'energia avevano assunto delle dinamiche assolutamente straordinarie. Per evitare pericolosi impatti su queste aziende e di conseguenza la messa in pericolo dell'approvvigionamento stesso del paese, si era messo in vigore un sistema di garanzie a cui oggi tutte le aziende interessate hanno rinunciato. Si tratta di una notizia certamente positiva in quanto si ristabilisce definitivamente l'armonizzazione del settore.

In merito al fatto che siamo all'ultimo blocco si può dire che quanto è successo sia al Consiglio degli Stati che al Consiglio nazionale non è sicuramente edificante. Negli Stati si è dovuto votare un blocco di crediti per rispettare il freno all'indebitamento, e al Nazionale si propone la riapertura di una posizione del fondo per l'infrastruttura ferroviaria.

Sono due misure contabili che dimostrano come il Parlamento non solo non sappia resistere alle pressioni dei vari settori ma non riesca neanche a incidere su una situazione problematica fin dalla partenza. Quindi, non si è riuscito a seguire ciò che le Commissioni delle finanze avevano preparato e che sarebbe stato conforme al freno all'indebitamento. Questa non è certamente una bella situazione, soprattutto se pensiamo alle sfide degli anni a venire e alle difficili scelte che saremo chiamati a fare - un presagio tutt'altro che favorevole per la gestione finanziaria del nostro paese.

Schaffner Barbara · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Es wird Sie kaum erstaunen, dass die grünliberale Fraktion beim Block "Umwelt und Energie" nicht zu den grossen Sparfüchsen gehört. Energiekrise, Klimakrise, Biodiversitätskrise sind nicht nur Schlagworte, die uns dauernd begleiten, sondern Realitäten, die sich immer mehr manifestieren. Dem müssen wir entgegenwirken; dafür müssen wir bereit sein, auch Geld einzusetzen.

Die Kahlschlag-Minderheitsanträge Nicolet bei "Energie Schweiz" und Schilliger bei "Landschaft Schweiz" lehnen wir entschieden ab. Als Präsidentin des Verbandes Biomasse Suisse habe ich beim Programm Energie Schweiz eine Interessenbindung. Das heisst aber auch, dass ich direkt sehe, wohin die Gelder fliessen. Biomasse Suisse könnte ohne die Unterstützung des BFE einen Teil seiner Beratungsangebote oder Veranstaltungen nicht mehr durchführen, genauso wenig wie Projekte zur Verbesserung oder Weiterentwicklung von Anlagen. Biomasse Suisse leistet damit einen Beitrag an die Versorgungssicherheit der Schweiz mit einheimischer Energie und eine Rückführung der Nährstoffe in den Boden.

Der Fonds Landschaft Schweiz hat eine über dreissigjährige Geschichte und einen hervorragenden Leistungsausweis. Er fördert vornehmlich lokale und regionale Projekte zu Erhalt und Pflege von naturnahen Kulturlandschaften. Damit leistet er nicht nur einen Beitrag an die Landschaft und Biodiversität, sondern auch an die Wertschöpfung in den geförderten Regionen. 1991 wurde der Fonds zum 700-Jahr-Jubiläum der Eidgenossenschaft gegründet und wird seither jeweils mit 50 Millionen Franken für eine Zehnjahresperiode ausgestattet. 2019 hat sich das Parlament mit grossem Mehr für die Weiterführung des Fonds Landschaft Schweiz für die Periode 2021-2031 ausgesprochen. Der Minderheitsantrag Schilliger für eine komplette Streichung der Fondseinlage 2024 ist ein Bruch des damit zusammenhängenden Finanzierungsversprechens.

Wichtig sind uns Grünliberalen aber nicht nur die Projekte des Fonds Landschaft Schweiz, die eher Einzelprojekte sind, sondern auch die Schweizer Pärke, die in den entsprechenden Regionen ein Dach über solche Anstrengungen bilden. Die Schweizer Pärke sind ein wertvolles Element unserer Landschaft, ein Refugium der Biodiversität und ein Ort der Erholung für die Menschen. Wir unterstützen deshalb sowohl den Mehrheitsantrag für eine kleine Aufstockung des Budgets als auch den Minderheitsantrag Wettstein zugunsten der regionalen Pärke.

Noch ein Wort zur grössten Aufstockung in diesem Block, zum Antrag der Minderheit Schneider Schüttel zu den Gewässerrevitalisierungsprojekten: Die 13 Millionen Franken sind notwendig, damit umsetzungsreife Projekte in den Kantonen angepackt und realisiert werden können. Die Aufgabe der Gewässerrevitalisierung ist enorm gross und darf nicht ins Stocken geraten. Genau dies droht aber, da der Verpflichtungskredit der laufenden Programmperiode nahezu vollständig ausgeschöpft ist. Wenn die Kantone die bereitstehenden Projekte aufgrund von Geldmangel sistieren, leiden darunter nicht nur die Gewässer, sondern auch die regionale Bauwirtschaft, die diese Projekte umgesetzt hätte. Das sind also zwei Nachteile, für die schlussendlich noch Mehrkosten durch Projektverzögerungen anfallen. Das ergibt insgesamt drei gute Gründe, den Minderheitsantrag Schneider Schüttel zu unterstützen.

Badertscher Christine · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grüne Fraktion

Ich spreche für die grüne Fraktion zu Block 6.

Die Minderheit Wettstein fordert beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) eine Aufstockung um 500 000 Franken; es geht um die Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel. Die Herausforderungen in diesem Bereich sind enorm, weshalb mehr Ressourcen für diese Aufgabe zur Verfügung gestellt werden sollen. Durch den Klimawandel treten immer öfter neue Schadorganismen auf, gleichzeitig werden immer mehr Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr gezogen. Dies stellt die Pflanzenproduktion vor grosse Schwierigkeiten. Wenn Pflanzenschutzmittel verboten werden, sollten Alternativen zur Verfügung stehen, was jedoch oftmals nicht der Fall ist. Ein Grund dafür ist, dass die Zulassung von neuen Mitteln eine komplexe Aufgabe ist und entsprechend viel Zeit und Ressourcen in Anspruch nimmt, gerade auch, weil zu wenig Ressourcen zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass insbesondere biologische Mittel schneller bewilligt werden können. Dafür ist das BLV auf mehr Ressourcen in diesem Bereich angewiesen. Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit Wettstein zu unterstützen.

Ich komme zum ersten Minderheitsantrag Schilliger, der den Antrag der Mehrheit verhindern will, das Globalbudget des Bundesamtes für Landwirtschaft um 1,1 Millionen Franken zu erhöhen. Um was geht es beim Antrag der Mehrheit? Es geht um eine Stärkung des Pflanzenschutzdienstes beim Bundesamt für Landwirtschaft (BLW). In den letzten Jahren ist die Zahl der Ausbrüche von Quarantäneorganismen stark angestiegen; im Vergleich zu 2016 hat sich die Zahl rund verfünffacht. Diese Zunahme betrifft hauptsächlich Schadorganismen, die landwirtschaftliche Kulturen befallen. Die neu auftretenden Quarantäneorganismen haben jedoch immer öfter ein breites Spektrum an Wirtspflanzen. Sie können deshalb besonders grosse Schäden anrichten und sind meist schwer zu bekämpfen. Der Trend zeigt, dass die Anzahl Ausbrüche von Quarantäneorganismen in den Folgejahren weiter ansteigt und somit noch mehr Personal für die Bewältigung der Krisensituationen benötigt werden wird.

Mit einer Erhöhung von 1,1 Millionen Franken können beim BLW einerseits kurzfristig und unkompliziert praxisorientierte Projekte für den nachhaltigen Pflanzenschutz unterstützt werden, andererseits kann beim Eidgenössischen Pflanzenschutzdienst eine Aufstockung der Stellen erfolgen. So kann die Ausbreitung von Quarantäneorganismen eingedämmt werden. Damit werden sehr hohe Folgekosten für den Bund, die Kantone sowie für die gesamte Landwirtschaft verhindert. Die grüne Fraktion wird deshalb die Mehrheit unterstützen.

Nun komme ich zum Bundesamt für Umwelt: Zwei Minderheiten Schilliger wollen Beiträge für den Nationalpark und für den Fonds Landschaft Schweiz kürzen bzw. streichen. Beide Minderheitsanträge lehnen wir ab.

Beim Nationalpark handelt es sich um einen kleinen Beitrag von 83 000 Franken. Es ist aber ein wichtiger Beitrag. Es handelt sich dabei um ein Leuchtturmprojekt des Nationalparks, der auch im Bereich der Bildung für nachhaltige Entwicklung sehr wichtige Aufgaben wahrnimmt. Deshalb unterstützt die grüne Fraktion hier die Mehrheit.

Ebenfalls wollen wir nicht, dass der Beitrag für den Fonds Landschaft Schweiz gestrichen wird. Die Diskussion ist ähnlich wie beim Fonds für die NRP-Projekte. Ein Jahr ohne Aufstockung kann der Fonds knapp überstehen, aber die Kürzungen bei diesem Fonds sind einfach keine nachhaltige Finanzpolitik. Nur damit das Budget schuldenbremsenkonform sein kann, dürfen wir diese Fonds nicht plündern, weil das einfach nicht nachhaltig ist. Deshalb unterstützen wir hier die Mehrheit.

Schliesslich unterstützen wir die Minderheit Schneider Schüttel, die eine Aufstockung des Beitrages für die Revitalisierung will.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich gehe kurz durch die Positionen durch und bitte Sie, durchgehend beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben.

Zunächst zum Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen: Hier hat der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel eine Priorisierung vorgenommen, um die pendenten Zulassungsgesuche rasch abzubauen. Gesuche für risikoärmere Pflanzenschutzmittel, die aus Organismen oder pflanzlichen und tierischen Substanzen bestehen, werden vom BLV prioritär behandelt.

Zum Bundesamt für Landwirtschaft, zur Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)": Hier besteht kein Spielraum für Aufstockungen. Im Bundesamt für Landwirtschaft werden aktuell bereits 2,6 Millionen Franken beim Personalaufwand für die Erfüllung dieser Aufgabe eingesetzt. In den Sach- und Betriebsausgaben des BLW stehen zudem aktuell 2 Millionen Franken zur Verfügung, die für die Erfüllung des Anliegens eingesetzt werden können.

Zum Bundesamt für Energie, zur Position "Programme Energie Schweiz": Energie Schweiz ist das Programm des Bundes zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbarer Energie mit freiwilligen Massnahmen. Freiwillige Massnahmen sind effektiv und effizient, da sie mit individuellen Projekten auf konkrete Bedürfnisse und Potenziale der Wirtschaft und Bevölkerung ausgerichtet sind. Es ist hier zu vermeiden, dass es zu einer Stop-and-go-Politik kommt.

Zum Bundesamt für Umwelt, zur Position "Nationalpark": Die Kürzungsvorgabe des Bundesrates im Voranschlag 2024 auf den schwach gebundenen Ausgaben von 2 Prozent entspricht im Kredit für den Schweizerischen Nationalpark rund 84 000 Franken. Im Vergleich zum Voranschlag 2023 entspricht dies einer Reduktion von rund 59 000 Franken. Der Bundesanteil an den Betriebskosten des Nationalparks liegt bei rund 62 Prozent. Mit Annahme des Mehrheitsantrages würden Sie die Kürzungen rückgängig machen.

Zur Position "Fonds Landschaft Schweiz" beim Bundesamt für Umwelt: Der Fonds Landschaft Schweiz wurde 1991 aufgrund einer parlamentarischen Initiative gegründet. Es ist ein rechtlich unselbstständiger Fonds, der von einer vom Bundesrat gewählten Kommission verwaltet wird. Er unterstützt Projekte zur Pflege und Erhaltung naturnaher Kulturlandschaften. Mit der Kürzung auf null würde das Fondsvermögen entsprechend abnehmen und Ende 2024 voraussichtlich noch gut 1 Million Franken betragen. In der Praxis sollte das Fondsvermögen jeweils einen Jahresbedarf abdecken können.

Zur Position "Natur und Landschaft" beim Bundesamt für Umwelt: Bei der Position "Natur und Landschaft" wurden im Voranschlag 2024 gemäss Sparvorgabe 2 Millionen Franken gekürzt. Die Aufstockung um 540 000 Franken soll für die Naturpärke eingesetzt werden. Damit würde ein Teil der Sparmassnahmen rückgängig gemacht.

Zur Position "Revitalisierung": Das Parlament hat den Verpflichtungskredit für 2024 auf 180 Millionen Franken festgelegt. Die Verpflichtungskredite für die nächste Periode 2025-2028 wird der Bundesrat im Jahr 2024 im Rahmen der Botschaft "Programmvereinbarungen im Umweltbereich" beantragen. Nach Ansicht des Bundesrates stehen für die Revitalisierungsmassnahmen 2024 insgesamt genügend Mittel zur Verfügung. Die hohe Nachfrage der Kantone liegt zudem wohl auch an den hohen Subventionssätzen, die dafür ausgerichtet werden; diese betragen bis zu 80 Prozent.

Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Der strukturelle Saldo beträgt nach dem Block 5 minus 17,3 Millionen Franken, d. h., wir haben ein Defizit.

Wir sind im Block 6, "Umwelt und Energie"; es handelt sich um den letzten Block.

Beim Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen beantragt die Minderheit Wettstein eine Erhöhung bei der Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" um 500 000 Franken. Ihre Finanzkommission hat den Antrag mit 14 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Beim Bundesamt für Landwirtschaft beantragt die Minderheit Schilliger, die Position "Funktionsaufwand (Globalbudget)" nicht um 1,1 Millionen Franken zu erhöhen und den Entwurf des Bundesrates zu unterstützen. Dieser Antrag wurde in Ihrer Kommission mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

Die Minderheit Nicolet, vertreten von Herrn Götte, beantragt im Bundesamt für Energie eine Kürzung um 13,167 Millionen auf 25 Millionen Franken bei der Position "Programme Energie Schweiz". Dieser Antrag wurde in der Finanzkommission mit 18 zu 7 Stimmen abgelehnt.

Wir kommen nun zur Position "Rettungsschirm Elektrizitätswirtschaft" auf Seite 11 der deutschsprachigen Fahne. Im Herbst 2022 hatte der Bund der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen im Umfang von 4 Milliarden Franken gewährt. Auf Gesuch der Axpo hat das UVEK diese Verfügung per 1. Dezember 2023 aufgehoben. Seit Erlass der Verfügung haben sich massgebliche Faktoren verändert, und die Axpo ist nicht mehr auf den Kreditrahmen angewiesen. Die jährliche Bereitstellungspauschale, mit der die Kosten des Bundes für das Bereithalten der Liquidität bis Ende 2026 gedeckt werden, muss aber von der Axpo und den anderen systemkritischen Unternehmen weiterhin bezahlt werden.

Ihre Finanzkommission beantragt die Streichung des Betrags in Höhe von 4 Milliarden Franken. Diese Streichung im ausserordentlichen Bereich hat keine direkten Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Ihre Finanzkommission unterstützt diesen Antrag.

Ich bitte Sie, immer der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und sämtliche Minderheitsanträge abzulehnen. Die Erläuterung der weiteren Minderheitsanträge im Block 6 übernimmt Kollege Jacques Nicolet.

Ich gebe Ihnen zum Schluss noch die Resultate der Abstimmungen in der Finanzkommission über die Bundesbeschlüsse über den Nachtrag II zum Voranschlag 2023 bekannt. Der Bundesbeschluss Ia über den Nachtrag II zum Voranschlag 2023 und der Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Nachtrag II zum Voranschlag 2023 wurden jeweils mit 19 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Der Bundesbeschluss II über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2023 wurde einstimmig angenommen. Der Bundesbeschluss III über die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für das Jahr 2023 wurde mit 24 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

A la fin du bloc 5, nous sommes toujours avec un déficit structurel de 17,3 millions de francs.

Bloc 6, page A12 du dépliant, 810 Office fédéral de l'environnement, position "Parc national": la majorité de la Commission des finances, par 13 voix contre 10 et 2 abstentions, vous demande de renforcer de 83 000 francs la contribution de la Confédération au Parc national, portant le montant de la contribution à 4,17 millions de francs. La minorité Schilliger demande de rester au montant initial prévu par la Confédération de 4,09 millions de francs.

"Fonds suisse pour le paysage": la proposition de suspendre l'alimentation de 4,9 millions de francs de ce fonds a été débattue en commission. Dans le rapport demandé par notre commission à l'Administration fédérale des finances sur les différents fonds de la Confédération, il est indiqué que la suspension de l'alimentation du Fonds suisse pour le paysage conduirait au recul, voire à l'interruption totale de l'engagement du fonds. Sachant que la contribution de la Confédération à ce fonds est presque sa seule source de revenus, la majorité de la Commission des finances, par 12 voix contre 10 et 2 abstentions, a donc refusé de suspendre l'alimentation du fonds. Une minorité Schilliger propose de suspendre l'apport de 4,9 millions du fonds.

"Nature et paysage": la minorité Wettstein propose de majorer de 540 000 francs les ressources destinées aux mesures cantonales de promotion de la biodiversité. La majorité de la Commission des finances estime, tout comme le Conseil fédéral, que les 97,173 millions permettent de répondre aux besoins des cantons dans ce domaine, et refusent de majorer de 540 000 francs ce poste par 13 voix contre 11 et 1 abstention.

"Revitalisation": la minorité Schneider Schüttel propose de renforcer les moyens de revitalisation des cours d'eau d'un montant de 13 millions de francs. La majorité de la Commission des finances, par 14 voix contre 11, vous demande de refuser cette proposition, estimant que les 36 millions de francs inscrits au budget sont suffisants.

Je vous donne maintenant également les résultats des votes sur l'ensemble concernant le budget 2024 et le plan intégré des tâches et des finances 2025-2027.

Par rapport à l'arrêté fédéral 1a concernant le budget pour l'année 2024, au vote sur l'ensemble, notre commission a adopté cette version du budget, par 11 voix contre 1 et 13 abstentions. L'arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier a été accepté par notre commission, par 18 voix contre 0 et 7 abstentions. L'arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2025 à 2027 n'est pas soumis à un vote sur l'ensemble. L'arrêté fédéral III concernant les prélèvements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'année 2024 a été accepté par la commission, par 20 voix sans opposition. L'arrêté fédéral IV concernant les prélèvements sur le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération pour l'année 2024 a été accepté, par 24 voix sans opposition.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

341 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

341 Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Trede, Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Fr. 71 897 500

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Trede, Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Fr. 71 897 500

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

805 Bundesamt für Energie

805 Office fédéral de l'énergie

Antrag der Mehrheit

A231.0304 Programme Energie Schweiz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler, Tuena)

A231.0304 Programme Energie Schweiz

Fr. 25 000 000

Proposition de la majorité

A231.0304 Programme Suisse Energie

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler, Tuena)

A231.0304 Programme Suisse Energie

Fr. 25 000 000

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A231.0319 Nationalpark

Fr. 4 171 600

A231.0324 Fonds Landschaft Schweiz

A236.0123 Natur und Landschaft

A236.0126 Revitalisierung

V0221.02/A236.0126 Revitalisierung 2020-2024

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler, Tuena)

A231.0319 Nationalpark

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler, Tuena)

A231.0324 Fonds Landschaft Schweiz

Fr. 0

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gschwind, Gysi Barbara, Matter Michel, Pasquier-Eichenberger, Schneider Schüttel)

A236.0123 Natur und Landschaft

Fr. 97 712 900

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Pasquier-Eichenberger, Wettstein, Wyss)

A236.0126 Revitalisierung

Fr. 49 069 900

V0221.02/A236.0126 Revitalisierung 2020-2024

Fr. 13 000 000

Proposition de la majorité

A231.0319 Parc national

Fr. 4 171 600

A231.0324 Fonds suisse pour le paysage

A236.0123 Nature et paysage

A236.0126 Revitalisation

V0221.02/A236.0126 Revitalisation 2020-2024

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler, Tuena)

A231.0319 Parc national

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler, Tuena)

A231.0324 Fonds suisse pour le paysage

Fr. 0

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gschwind, Gysi Barbara, Matter Michel, Pasquier-Eichenberger, Schneider Schüttel)

A236.0123 Nature et paysage

Fr. 97 712 900

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Pasquier-Eichenberger, Wettstein, Wyss)

A236.0126 Revitalisation

Fr. 49 069 900

V0221.02/A236.0126 Revitalisation 2020-2024

Fr. 13 000 000

Abstimmung

Pos. 341.A200.0001

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses Ib.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 708.A200.0001

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses Ib sowie für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 152 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 33 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 805.A231.0304

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 126 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 810.A231.0319

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 810.A231.0324

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen

(1 Enthaltung)

Abstimmung

Pos. 810.A236.0123

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 102 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Pos. 810.A236.0126

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Abstimmung gilt auch für die Verpflichtungskredite und Artikel 5 des Bundesbeschlusses Ia, für Artikel 2 des Bundesbeschlusses Ib sowie für Artikel 2 des Bundesbeschlusses II.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 119 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2024

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2024

Anhang 2 - Annexe 2

Departement des Innern - Département de l'intérieur

341 Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen

341 Office fédéral de la sécurité alimentaire et des affaires vétérinaires

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Trede, Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 500 000 Franken sind für mehr Personal für die Prüfung der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einzusetzen.

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Trede, Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Les moyens supplémentaires d'un montant de 500 000 francs sont destinés à l'augmentation du personnel chargé de l'examen des autorisations de mise sur le marché des produits phytosanitaires.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Wettstein haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

708 Bundesamt für Landwirtschaft

708 Office fédéral de l'agriculture

Antrag der Mehrheit

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Streichen

Proposition de la majorité

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Biffer

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schilliger haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

810 Bundesamt für Umwelt

810 Office fédéral de l'environnement

Antrag der Mehrheit

A236.0126 Revitalisierung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Pasquier-Eichenberger, Wettstein, Wyss)

A236.0126 Revitalisierung

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von 13 000 000 Franken sind zugunsten der Revitalisierung von Gewässern einzusetzen.

Proposition de la majorité

A236.0126 Revitalisation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Pasquier-Eichenberger, Wettstein, Wyss)

A236.0126 Revitalisation

Les moyens supplémentaires d'un montant de 13 000 000 de francs sont destinés à la revitalisation des cours d'eau.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schneider Schüttel haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2025-2027

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2025-2027

Art. 2 Bst. n

Antrag der Mehrheit

n. Bundesamt für Landwirtschaft

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

n. Bundesamt für Landwirtschaft

A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. n

Proposition de la majorité

n. Office fédéral de l'agriculture

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schilliger, Farinelli, Fischer Roland, Giacometti, Gysi Barbara, Matter Michel, Schneider Schüttel, Wyss)

n. Office fédéral de l'agriculture

A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budgétaire)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schilliger haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. y

Antrag der Mehrheit

y. Bundesamt für Energie

A231.0304 Programme Energie Schweiz

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler, Tuena)

y. Bundesamt für Energie

A231.0304 Programme Energie Schweiz

2025: Fr. 25 000 000

2026: Fr. 25 000 000

2027: Fr. 25 000 000

Art. 2 let. y

Proposition de la majorité

y. Office fédéral de l'énergie

A231.0304 Programme Suisse Energie

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Nicolet, Götte, Grin, Guggisberg, Sollberger, Strupler, Tuena)

y. Office fédéral de l'énergie

A231.0304 Programme Suisse Energie

2025: Fr. 25 000 000

2026: Fr. 25 000 000

2027: Fr. 25 000 000

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Nicolet haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. aa

Antrag der Mehrheit

aa. Bundesamt für Umwelt

A231.0319 Nationalpark

2025: Fr. 4 192 100

2026: Fr. 4 212 600

2027: Fr. 4 253 900

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler, Tuena)

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Art. 2 let. aa

Proposition de la majorité

aa. Office fédéral de l'environnement

A231.0319 Parc national

2025: Fr. 4 192 100

2026: Fr. 4 212 600

2027: Fr. 4 253 900

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Farinelli, Götte, Grin, Guggisberg, Nicolet, Sollberger, Strupler, Tuena)

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schilliger haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Art. 2 Bst. ac

Antrag der Mehrheit

ac. Bundesamt für Umwelt

A236.0126 Revitalisierung

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Pasquier-Eichenberger, Wettstein, Wyss)

ac. Bundesamt für Umwelt

A236.0126 Revitalisierung

2025: Fr. 49 242 700

2026: Fr. 49 416 400

2027: Fr. 49 765 600

Die zusätzlichen Mittel in der Höhe von jährlich 13 000 000 Franken sind zugunsten der Revitalisierung von Gewässern einzusetzen.

Art. 2 let. ac

Proposition de la majorité

ac. Office fédéral de l'environnement

A236.0126 Revitalisation

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Schneider Schüttel, Andrey, Egger Kurt, Fehlmann Rielle, Fischer Roland, Friedl Claudia, Gysi Barbara, Matter Michel, Pasquier-Eichenberger, Wettstein, Wyss)

ac. Office fédéral de l'environnement

A236.0126 Revitalisation

2025: Fr. 49 242 700

2026: Fr. 49 416 400

2027: Fr. 49 765 600

Les moyens supplémentaires annuels d'un montant de 13 000 000 de francs sont destinés à la revitalisation des cours d'eau.

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit Schneider Schüttel haben wir bereits beim Voranschlag der Verwaltungseinheiten abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir haben den Zahlenteil des Budgets und die materiellen Anträge zu den verschiedenen Bundesbeschlüssen behandelt und kommen nun zur Bereinigung der Bundesbeschlüsse.

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2024

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2024

Titel und Ingress

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Es liegt ein Ordnungsantrag Bregy vor.

Ordnungsantrag Bregy

Rückkommen auf die Position 802/A236.0110 und Beratung eines neuen Antrages in Kategorie IIIb

Motion d'ordre Bregy

Réexamen de la position 802/A236.0110 et examen d'une nouvelle proposition en catégorie IIIb

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe Ihnen beim Eintreten respektive bei der allgemeinen Aussprache gesagt, wir seien zwar beim Budget, aber wenn wir so kutschieren, gehe diese Rechnung nicht auf. Sie haben es erraten: Sie ist nicht aufgegangen; wir sind aktuell bei einem strukturellen Defizit von aufgerundet 18 Millionen Franken.

Anders als der Ständerat haben wir die Möglichkeit einer Kreditsperre nicht auf unserer Fahne. Das heisst, wenn wir heute ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden wollen - und das müssen wir -, dann gibt es keinen anderen Weg, als dass wir auf einen Punkt in diesem Budget zurückkommen. Ich beantrage Ihnen, dass wir, insbesondere weil wir 55 Millionen Franken zusätzlich für den regionalen Personenverkehr gesprochen haben, auf den BIF zurückkommen und hier dafür sorgen, dass wir schlussendlich das strukturelle Defizit ausgleichen können.

Man hat mir gesagt, zuerst sei nur das Rückkommen und anschliessend der inhaltliche Punkt zu beantragen. Ich werde in einem zweiten Teil zum Inhaltlichen sprechen.

Ich bitte Sie, jetzt diesem Rückkommen zuzustimmen, damit wir heute ein schuldenbremsenkonformes Budget haben und somit diese Beratungen fortsetzen können.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Es liegt kein anderer Antrag vor.

Angenommen - Adopté

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag Bregy

A236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds

VA 2024: 5 927 620 200 statt 5 945 620 200 (- 18 000 000)

Proposition Bregy

A236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire

B 2024: 5 927 620 200 au lieu de 5 945 620 200 (- 18 000 000)

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich habe es bereits gesagt: Wir haben aktuell kein schuldenbremsenkonformes Budget. Ich beantrage Ihnen, dass wir auf die Position A236.0110, "Einlage in den Bahninfrastrukturfonds", zurückkommen und dass wir statt 5 945 620 200 nur noch 5 927 620 200 und damit insgesamt 18 Millionen Franken weniger in diesen Fonds einspeisen.

Das ist keine gute Lösung, aber es ist heute Abend aktuell die einzige. Ich habe es bereits bei meinem vorhergehenden Votum gesagt: Der Ständerat hat den Weg einer Kreditsperre gewählt. Diese Möglichkeit haben wir in dieser Phase der Beratungen nicht.

Wir sind überzeugt, und das sind auch die Vertreter des öffentlichen Verkehrs - das darf ich hier sagen -, dass es durchaus verkraftbar wäre, wenn man in diesen Fonds, der über 5,9 Milliarden Franken umfasst, 18 Millionen Franken weniger einspeisen würde. Aber ich sage Ihnen auch klar: Das ist eine einmalige Variante, die für dieses Jahr herhalten muss. Das nächste Jahr müssen andere Lösungen her. Wir können nicht einfach die Fonds nicht genügend äufnen; das ist der falsche Weg. Nur: Wenn man wenige Lösungen hat, muss man diejenigen nehmen, die sich präsentieren, und dann sind diese 18 Millionen Franken in diesem Fonds, der fast 6 Milliarden Franken umfasst, einfach die am wenigsten schmerzliche Variante. Wir hätten es in der Hand gehabt, vielleicht beim einen oder anderen Thema zuvor ein wenig zu sparen. Das haben wir verpasst. Nun gilt es, diesen Weg zu gehen, damit wir die Debatte fortsetzen können.

Ich sage Ihnen auch klar: Für uns ist das ein Weg. Der andere Weg ist die Kreditsperre. Über diese kann man diskutieren, aber erst in der Differenzbereinigung. Heute und hier geht es darum, dass dieses Budget schuldenbremsenkonform ist.

Demzufolge beantragen wir Ihnen, diesen Ordnungsantrag gutzuheissen und so zumindest den grössten Schaden von diesem Budget abzuwenden.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Bregy, die SVP-Fraktion hat ja diverseste Sparanträge gestellt. Wieso haben Sie die denn nicht unterstützt?

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir haben diejenigen Sparanträge unterstützt, die sinnvoll waren. Aber Budgetpolitik besteht auch immer in der Aufgabe, das zu machen, was man machen muss. Man kann nicht jeden Budgetposten einfach beliebig kürzen; das sollte Ihnen auch bekannt sein. Aber wir laden Sie gerne ein, für das Budget 2025 frühzeitig mit uns nach Möglichkeiten zu suchen, wo wir gezielt sparen können oder wo wir gezielt weniger einzahlen. Aber einfach alles in einer quasi träumerischen Art und Weise zu beschliessen, ist nicht unser Ding. Wir haben hier eine institutionelle Verantwortung, und diese nimmt die Mitte wahr.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie, die Kürzung bei der Position "Einlage Bahninfrastrukturfonds" gemäss Ordnungsantrag Bregy abzulehnen.

Wir haben diesen Beschluss gefasst, das ist so. Wir haben die verschiedenen Beschlüsse gefasst, die insgesamt dazu führen, dass wir jetzt ein Budget haben, das die Schuldenbremse um 18 Millionen Franken verfehlt bzw. überschreitet. Das ist alles wahr. Wir haben aber in verschiedenen Punkten Differenzen zum Ständerat geschaffen. Das heisst nichts anderes, als dass wir in der Kommission sowieso noch zum Arbeiten kommen. Diese Überlegungen, die dazu führen, einen Rückkommensantrag zu stellen, können wir auch in der Kommission machen. Die Beantwortung der Frage, ob die Kürzung hier das Richtige ist oder ob es doch klüger und für die Differenzbereinigung aussichtsreicher wäre, dies an einem anderen Ort zu tun, ist typische Kommissionsarbeit.

Ich bitte Sie jetzt, Nein zu sagen, damit wir die Chance haben, das in der Kommission in aller Ruhe miteinander anzuschauen.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich glaube, die Mehrheiten hier im Saal sind relativ klar. Wir haben Ihnen Vorschläge aufgezeigt, wie wir ein schuldenbremsenkonformes Budget vorweisen können, selbst mit der Erhöhung für die Landwirtschaft. Sie haben das hier drinnen abgelehnt. Sie sind jetzt nach dieser ganzen Debatte - ungefähr neun Stunden hat sie gedauert - zum Schluss gekommen, dass es eben doch nicht reicht und dass die Schuldenbremse jetzt nicht eingehalten werden kann.

Sie schlagen jetzt ernsthaft vor, ausgerechnet in der Zukunft - dort, wo wir es alle brauchen - zu sparen. Sie wollen dort kürzen, wo es vielleicht heute nicht so wehtut. Aber es wird wehtun, nämlich der zukünftigen Generation. Wir müssen doch in den öffentlichen Verkehr investieren. Wir müssen unsere Gesellschaft transformieren, damit wir den Klimaschutz auch im Rahmen der Mobilität wirksam vorantreiben können.

Wenn wir schon dabei sind: Sie haben es ja heute selbst gemerkt, dass die Schuldenbremse so, wie sie momentan ausgestaltet ist, nicht funktioniert. Sie ist nicht für Krisenzeiten gemacht. Was wir jetzt bräuchten, wäre eine ehrliche Debatte, und zwar darüber, welche Schuldenbremse wir möchten, welche Finanzpolitik wir möchten. Wir möchten keine Abbaupolitik, wir möchten keine Politik auf dem Buckel der künftigen Generation. Genau das tun Sie hier aber, indem Sie nämlich dort sparen, wo es der künftigen Generation wehtut, indem den Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird.

Wir werden weder dem Ordnungsantrag noch dieser Kürzung zustimmen. Ich bitte Sie darum, dass wir nach dieser Debatte eine ernsthafte Diskussion über eine Schuldenbremse führen, die wachstumsorientiert ist. Wir wollen eine Debatte führen über eine Schuldenbremse, bei der auch die vergangenen Überschüsse von über 22 Milliarden Franken wirklich für zukünftige Investitionen genutzt werden können - ja, auch für die Landwirtschaft, ja, auch für die Sicherheit. Aber zur Sicherheit gehört weit mehr als nur die Armee. Zur Sicherheit gehört, dass wir auch in andere Länder und in Menschen investieren, dass wir unsere Solidarität, unsere Verantwortung weltweit wahrnehmen. Das tun wir mit dem heutigen Budget nicht.

Ich bitte Sie deshalb, beide Anträge, sowohl den Ordnungsantrag als auch die Kürzung beim BIF, abzulehnen.

Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Kollegin, eine Frage: Finden Sie es auf irgendeinem Level anständig, unseren Kindern einen solchen Schuldenberg zu übergeben? Sie sagen, es müsse eine Debatte stattfinden. Aber die Debatte muss doch sein: Wir müssen überall sparen und dürfen nicht einfach aufstocken wollen, wie es Ihre Partei seit Jahren immer wieder tut.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Ja, aber ich habe genau an einem Ort in diesem Hohen Hause heute und am letzten Freitag erlebt, dass eben nicht gekürzt, sondern erhöht wird, und zwar bei der Armee - und dies, obwohl es dort eben nicht notwendig ist. Ja, unsere Schuldenquote ist momentan tief, bei unter 16 Prozent. Wir müssen sie nun nicht weiter abbauen, sondern wir müssen sie nur stabilisieren.

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe in meinem Eintretensvotum vom letzten Donnerstag klar gesagt, dass wir hier drin nicht unsere finanzpolitische Seele verkaufen dürfen. Die finanzpolitische Seele ist die Schuldenbremse. Wir haben es der bewährten Schuldenbremse, die seit zwanzig Jahren in der Bundesverfassung verankert ist, zu verdanken, dass wir einigermassen durch die Corona-Pandemie gekommen sind und dass wir auch kommende Krisen durchstehen können. Deshalb kann es nicht sein, dass wir hier in diesem Rat die Schuldenbremse verletzen. Wir sind es den Steuerzahlenden schuldig, dass wir diese Schuldenbremse nicht verletzen.

Jetzt muss ich aber noch zwei weitere Dinge ansprechen, und ich muss vor allem Kollege Bregy ansprechen. Was wir hier machen, was Sie mit diesem Antrag hier machen, ist natürlich keine nachhaltige Finanzpolitik. Kollege Bregy, wenn alle Anträge, die in der Kommission mehrheitsfähig waren, von der Mitte-Partei berücksichtigt worden wären, dann hätten wir jetzt nicht dieses Problem des Defizits.

Ich bitte schon darum, uns nicht vorzuwerfen, dass wir hier keine Vorschläge gemacht hätten. Wir machen seit Jahrzehnten Vorschläge. Es ist nicht so, dass diese Vorschläge träumerisch wären, wie Sie es genannt haben. Das ist schlicht und einfach falsch. Wir haben immer darauf gepocht, die Ausgaben in den Griff zu bekommen und nicht immer mehr auszugeben. Das weiss die Mitte-Partei auch.

Wir werden jetzt nur aus Vernunft diesem Antrag zustimmen, weil es - und ich sage es wirklich klar und deutlich - wirklich peinlich wäre, wenn wir hier die Vorgaben der Schuldenbremse verletzen würden. Wir werden diesem Antrag zustimmen.

Noch ein Wort zu Kollegin Wyss: Dieses Parlament hat entschieden, dass die Armee bis 2030 mit 1 Prozent des BIP gestärkt werden soll. Ich bitte Sie, nicht immer wieder Entscheide, die klar waren, infrage zu stellen.

Deshalb, aus reiner Vernunft, werden wir diesem Antrag zustimmen. Aber es kann nicht sein, dass wir weiterhin so Finanzpolitik machen. Ich hoffe, dass die Mitte-Partei dann auch bereit ist, über nachhaltige Einsparungen zu sprechen.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Herr Guggisberg, Sie haben daran erinnert, dass der Armee bis 2030, wenn es nach Ihren Vorstellungen geht, 1 Prozent des BIP für die Rüstung zur Verfügung gestellt werden soll. Das wären 4 Milliarden Franken mehr als heute. Können Sie mir sagen, wie Sie das ohne Steuererhöhung finanzieren wollen?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Besten Dank für die Frage, Herr Kollege Wettstein. Das ist genau Inhalt der Diskussionen, die jetzt kommen müssen. Wir haben in den letzten dreissig Jahren die Ausgaben in der Armee um keinen Rappen erhöht - um keinen Rappen. Die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt stiegen um das Vierfache, die Ausgaben für die internationale Zusammenarbeit um das Zweieinhalbfache.

Es gibt einen Nachholbedarf bei der Armee. Der Entscheid war klar. Das Volk will das auch. Deshalb braucht es Einsparungen bei den Geldern, die wir ins Ausland schicken. Ich habe vorhin versucht, das mit kleinen Schritten zu machen. Leider hat niemand hier drin dazu Hand geboten. Wir werden das in Zukunft machen müssen.

Farinelli Alex · Mit-M · Nationalrat · Tessin · FDP-Liberale Fraktion

Es ist allen Leuten, die jetzt hier in diesem Saal sitzen - und es ist eine überdurchschnittlich hohe Zahl -, ganz klar, dass wir jetzt nicht mehr in einer politischen, sondern in einer einfachen buchhalterischen Übung stecken, und das ist ein Problem. Wir haben zweimal, im Ständerat und im Nationalrat, die gleiche Situation erlebt: Die Finanzkommissionen haben Budgets vorbereitet, die mit der Schuldenbremse konform gewesen waren, aber dann trafen die beiden Räte andere Entscheidungen. Dieses Vorgehen geht nicht für zukünftige Budgets. Jetzt haben wir noch ein bisschen Luft, aber wir wissen schon, dass in den nächsten Jahren viele Probleme auf uns zukommen werden. Wir dürfen nicht auf diese Weise arbeiten. Wir können doch nicht jedes Mal eine buchhalterische Lösung finden, das ist nicht, was die Leute dieses Landes von diesem Parlament erwarten. Wir müssen jetzt eine Lösung finden, wir müssen einem Budget zustimmen, das schuldenbremsenkonform ist. Wir werden in diesem Sinne als FDP-Liberale Fraktion diesem Ordnungsantrag mit diesem Betrag von 18 Millionen Franken zustimmen.

Es ist für die FDP-Liberale Fraktion klar, dass die Schuldenbremse nicht gelockert werden soll. Wir wissen, was vor der Einführung der Schuldenbremse in diesem Land passiert ist. Man kann sehen, dass die Schulden in den Neunzigerjahren überdurchschnittlich gewachsen sind. Wir müssen auf jeden Fall die Schuldenbremse, die ein Verfassungsauftrag ist, gewährleisten.

Die FDP steht für die Gewährleistung der Schuldenbremse.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir sind an einem schwierigen Punkt angelangt. Wir haben nach der Beratung der sechs Blöcke ein Budget, das nicht schuldenbremsenkonform ist. Wenn wir keine Korrektur vornehmen, besteht die hohe Wahrscheinlichkeit, dass dieses Budget in der Gesamtabstimmung, die gleich folgen wird, abgelehnt wird. Was heisst das?

Wenn wir das Budget ablehnen, entspricht das einem Rückweisungsantrag an den Bundesrat. Dann geht das Budget an den Ständerat. Er kann nur festhalten. Dann beginnen wir in der Finanzkommission des Nationalrates wieder bei null. Das heisst, wir müssen die gesamte Budgetberatung in der Finanzkommission des Nationalrates nochmals durchführen, mit sämtlichen Anträgen, sämtlichen Abstimmungen und sämtlichen Minderheitsanträgen, die einzureichen sind.

Wenn wir das erfolgreich gemacht haben, kommt die ganze Beratung, wie wir sie am Donnerstag und heute gehabt haben, nochmals hier in den Nationalrat. Wer es nicht glaubt, kann die Beratung von 2017 eins zu eins nachlesen; da hatten wir das einmal durchgeführt. Das heisst, wir machen diese Arbeit, die wir jetzt gemacht haben, ein zweites Mal.

Dass wir nicht zufrieden sind, kann ich verstehen. Es war schwierig, dieses Budget über den Legislaturwechsel hinweg durchzuberaten. Ich glaube, es ist wichtig, dass sich die Finanzkommissionen von Ständerat und Nationalrat frühzeitig Gedanken machen - die Budgethoheit liegt beim Parlament -, wie wir kommendes Jahr vorgehen wollen, dies auch in enger Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement. Aber heute geht es darum, ein Budget zu verabschieden, das die Gesamtabstimmung übersteht, das wir nachher in die Differenzbereinigung mit dem Ständerat schicken und nachfolgend dann in dieser Session fertig beraten können.

Für jene, die es interessiert: Wird ein Budget in der Gesamtabstimmung ein zweites Mal abgelehnt, dann ist der Rückweisungsantrag an den Bundesrat so zu vollziehen. Der Bundesrat müsste in der Frühjahrssession ein neues, angepasstes Budget vorlegen, und wir würden dann die Diskussion weiterführen. Bis dann hätten wir ein Notbudget mit den notwendigen Ausgaben.

Deshalb bitte ich Sie sehr, dem Antrag Bregy zu folgen und dem Geschäft in der Gesamtabstimmung zuzustimmen, damit wir in die Differenzbereinigung gehen können.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Es geht jetzt bei diesem Rückkommensantrag um 18 Millionen Franken, dies bei einem Gesamtbudget von 83 Milliarden Franken. Wenn wir der Streichung der 18 Millionen Franken zustimmen, dann sind wir innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse, und dann sind wir budgetkonform.

Die grünliberale Fraktion wird dem Ordnungsantrag Bregy zustimmen und diese - ich nenne es mal so - Kröte schlucken. Diese 18 Millionen Franken hätte man wahrscheinlich problemlos bei der Landwirtschaft sparen können, wo ich die Opfersymmetrie komplett vermisst habe.

Ich bin der Meinung, dass Sie, Herr Ritter, im nächsten Jahr, wenn es in die nächste Budgetberatung geht, dort dann auch zeigen müssen, dass Sie entsprechend bereit sind, ein wenig nachzugeben und nicht überall auf tutti zu gehen. Wenn wir schon Sparübungen machen müssen, dann sollte die Opfersymmetrie einigermassen gewährleistet und die Lasten ausgeglichen verteilt sein.

Andere Länder beneiden uns gerade jetzt in dieser aktuellen Situation um unsere Schuldenbremse, und wir sollten das auch entsprechend hochhalten. Ausgerechnet beim öffentlichen Verkehr zu sparen, halte ich zwar für etwas willkürlich. Wie gesagt, man hätte das gut auch beim VBS machen können. Es gibt EDV-Projekte, von denen wir wissen, dass sie in den nächsten Jahren nicht an die Reihe kommen werden. Es hätte überhaupt nichts ausgemacht, die 18 Millionen Franken dort einzusparen. Herr Tuena, Sicherheitspolitiker, nickt mir zu; er weiss das auch.

Wie gesagt, es liegt nun aber dieser Antrag vor. Die grünliberale Fraktion wird ihm zustimmen, damit wir mit dem Budget durchkommen und dann nicht, wie es Herr Ritter ausgeführt hat, vor einem mittleren Scherbenhaufen sitzen - wohl wissend, dass das, was wir nachher herausbekommen, nicht unbedingt besser sein wird als das, was wir jetzt haben.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Flach, Sie klopfen wieder einmal auf die Landwirtschaft. Können Sie mir sagen, welches Wachstum in den letzten zwanzig Jahren massiv höher war, jenes bei den Landwirtschaftsausgaben oder jenes bei der sozialen Wohlfahrt?

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Ja, Herr Matter, es ist so, dass in der Schweiz rund 4 Prozent der Bevölkerung in der Landwirtschaft beschäftigt sind. 96 Prozent der Bevölkerung sind nicht in der Landwirtschaft, in der Agrarwirtschaft tätig. Damit erübrigt sich eigentlich auch die Diskussion, weil die soziale Wohlfahrt halt 100 Prozent der Menschen in diesem Land umfasst - darum können Sie das gar nicht gegeneinander aufwiegen. Ich denke, die Landwirtschaft ist ein ganz wichtiger, wesentlicher Bestandteil unserer Schweiz. Diesen tragen wir auch hoch, weil die Landwirtschaft zuständig und verantwortlich ist für einen grossen Teil dessen, was wir sehen, wenn wir aus dem Haus gehen, wenn wir unsere Wohnungen, wenn wir die Strasse verlassen. Das tragen wir im Herzen, das tragen wir auch hoch. Aber warum wir diese 18 Millionen Franken jetzt beispielsweise nicht bei den Runkelrüben eingespart haben, könnten wir schon diskutieren.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Ich gebe den Berichterstattenden das Wort zur Bekanntgabe der aktuellen Beträge.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Après les décisions prises par ce conseil, le budget présente aujourd'hui un déficit ordinaire de 515 millions de francs, y compris en comptant, notamment, le rétablissement des paiements directs dans l'agriculture au budget 2023.

Je me permets de sortir deux secondes de mon rôle de rapporteur pour rappeler à notre collègue Flach que, oui, il y a 4 pour cent d'agriculteurs dans ce pays, mais n'oubliez pas que 100 pour cent de la population de ce pays mange à sa faim.

Je reprends la suite de mon exposé: le déficit structurel selon le frein à l'endettement se monte à 17,8 millions - cela a été évoqué. Les règles du frein à l'endettement ne sont en l'occurrence pas respectées. En comparaison avec la version du Conseil fédéral, nous avons augmenté les dépenses ordinaires de l'ordre de 43,6 millions. En comparaison avec la version de la Commission des finances, l'augmentation des dépenses ordinaires a été de 30,2 millions. Les montants exacts de l'arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2024 seront publiés dans la Feuille fédérale.

J'en viens brièvement à la proposition Bregy, qui a été en partie discutée au sein de la Commission des finances, puisqu'elle a traité une proposition de diminuer l'affectation du fonds d'infrastructure ferroviaire de l'ordre de 50 millions de francs. Cette proposition avait été refusée. Il s'agissait de propositions de diminution d'affectation de fonds qui avaient été faites suite à un rapport demandé par la Commission des finances sur les possibilités de diminution de fonds que l'on pouvait envisager sans pour autant mettre en danger les projets soutenus par ces différents fonds.

La proposition Bregy de diminuer de 18 millions de francs la position "Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire" permettrait, d'une part, de respecter le frein à l'endettement et, d'autre part, que le fond soit doté d'un montant total de 5,927 milliards de francs en lieu et place de 5,945 milliards.

Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Vor der Abstimmung folgt nun noch die Zusammenfassung der Beratung auf Deutsch: Der Voranschlag 2024 schliesst mit einem ordentlichen Defizit von 515 Millionen Franken ab. Das strukturelle Defizit gemäss Schuldenbremse beläuft sich auf 17,8 Millionen Franken. Damit ist die Schuldenbremse nicht eingehalten. Im Vergleich zu den Bundesbeschlüssen des Bundesrates haben Sie die ordentlichen Ausgaben um 43,6 Millionen Franken erhöht. Im Vergleich zu den Bundesbeschlüssen der Finanzkommission sind die ordentlichen Ausgaben um 30,2 Millionen Franken höher ausgefallen. Die genauen Beträge für den Bundesbeschluss Ia zum Voranschlag 2024 werden im Amtlichen Bulletin publiziert.

Ich kann bestätigen, was Herr Ritter Ihnen erklärt hat, dass eine Ablehnung des Bundesbeschlusses Ia einem Rückweisungsbeschluss an den Bundesrat entspricht. Der Ständerat kann dann festhalten. Falls der Ständerat festhält, müssen wir das Budget neu beraten.

Aus diesem Grund erlaube ich mir, zu empfehlen, dem Ordnungsantrag Bregy zuzustimmen.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Sehr geschätzte Kollegin, wie kommen Sie darauf, eine Empfehlung auszusprechen? Meines Wissens haben wir, glaube ich, in der Kommission nichts diskutiert oder entschieden.

Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Wir haben nichts entschieden, aber wir haben diskutiert, dass das eine mögliche Variante wäre, Frau Kollegin.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Bregy ... 129 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2024

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2024

Art. 1

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

...

a. ... 83 823 098 500 Franken;

b. ... 83 540 122 400 Franken;

c. ... -282 976 100 Franken.

Art. 1

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

...

a. ... 83 823 098 500 francs;

b. ... 83 540 122 400 francs;

c. ... -282 976 100 francs.

Angenommen - Adopté

Art. 2

Antrag der Kommission

Abs. 1

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2

...

a. ... 6 535 356 400 Franken;

...

c. ... 5 500 721 800 Franken.

Art. 2

Proposition de la commission

Al. 1

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2

...

a. ... 6 535 356 400 francs;

...

c. ... 5 500 721 800 francs.

Angenommen - Adopté

Art. 2bis

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Art. 3

Antrag der Kommission

Abs. 1

... von 83 349 010 998 Franken ...

Abs. 2

... Zahlungsbedarf von 2 358 352 200 Franken auf 85 707 363 198 Franken erhöht.

Abs. 3

Die Gesamtausgaben gemäss Erfolgs- und Investitionsrechnung belaufen sich auf 85 694 948 900 Franken. Sie unterschreiten die höchstzulässigen Ausgaben gemäss Absatz 2 um 12 414 298 Franken.

Art. 3

Proposition de la commission

Al. 1

... de 83 349 010 998 francs

Al. 2

... relevé de 2 358 352 200 francs pour couvrir des besoins financiers exceptionnels, atteignant ainsi 85 707 363 198 francs.

Al. 3

Les dépenses totales figurant au compte de résultats et au compte des investissements s'élèvent à 85 694 948 900 francs. Elles sont inférieures de 12 414 298 francs au plafond des dépenses autorisées fixé à l'alinéa 2.

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Ausserordentlicher Zahlungsbedarf

Besoins financiers exceptionnels

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 109 Stimmen

Dagegen ... 77 Stimmen

(9 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 4

Antrag der Kommission

Abs. 1

...

e. Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

...

Abs. 2

...

b. Landwirtschaft und Ernährung 12 400 000 Franken.

Art. 4

Proposition de la commission

Al. 1

...

e. Adhérer au projet du Conseil fédéral

...

Al. 2

...

b. Agriculture et alimentation 12 400 000 francs.

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 132 Stimmen

Dagegen ... 62 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Art. 5-12

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Anhang 1 - Annexe 1

Art. 2bis

Antrag der Kommission

Streichen

Proposition de la commission

Biffer

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 79 Stimmen

Dagegen ... 75 Stimmen

(40 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2024

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2024

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 139 Stimmen

Dagegen ... 26 Stimmen

(29 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2025-2027

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2025-2027

Titel und Ingress, Art. 1, 3-5

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1, 3-5

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Gemäss Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes findet zum Bundesbeschluss über den Finanzplan keine Gesamtabstimmung statt.

5. Bundesbeschluss III über die Entnahmen aus dem Bahninfrastrukturfonds für das Jahr 2024

5. Arrêté fédéral III concernant les prélèvements sur le fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'année 2024

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 191 Stimmen

Dagegen ... 3 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

6. Bundesbeschluss IV über die Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds für das Jahr 2024

6. Arrêté fédéral IV concernant les prélèvements sur le fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglomération pour l'année 2024

Eintreten ist obligatorisch

L'entrée en matière est acquise de plein droit

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, art. 1-3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 170 Stimmen

Dagegen ... 16 Stimmen

(8 Enthaltungen)

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.