Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Eintreten

Antrag der Minderheit

(Gmür-Schönenberger)

Nichteintreten

Proposition de la majorité

Entrer en matière

Proposition de la minorité

(Gmür-Schönenberger)

Ne pas entrer en matière

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Bei diesem Geschäft geht es um die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Wie Sie wissen, beteiligt sich die Schweiz neben den Marktzugangsabkommen an Kooperationsprogrammen, Agenturen und Joint Undertakings der EU. Diese Programme, wie beispielsweise Horizon Europe, Erasmus plus, Copernicus, Euro HPC JU, Creative Europe Media oder Digital Europe, legt die Europäische Union jeweils legislativ fest. Die legislativen Grundlagen der inzwischen 37 Programme werden anschliessend vom EU-Rat und dem EU-Parlament beschlossen.

Da die Schweiz möglicherweise als Drittstaat in diesen Programmen mitwirkt, ist es wichtig, dass die Bundesversammlung rechtzeitig über die Inhalte, möglichen Assoziierungen und Mitwirkungsmöglichkeiten im Sinne eines Planungsberichtes informiert wird. Die Legislativvorschläge für Programme erfolgen auf der EU-Seite in der Regel etwa zwei Jahre vor der Beschlussfassung. Aufgrund des Planungsberichtes können dann Verhandlungsmandate, Finanzierungsbotschaften oder Gesetzesvorlagen erarbeitet werden. Alle sieben Jahre wiederholt sich diese parlamentarische Abwicklung; das nächste Mal wäre dies 2026/27 der Fall.

Die parlamentarische Initiative 20.496, "Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs", fordert nun, Artikel 148 ParlG dahin gehend zu ergänzen, dass der Bundesrat nach der Präsentation des Legislativvorschlags der EU der Bundesversammlung einen Planungsbericht zur künftigen Kooperation der Schweiz in den Programmen und Agenturen der EU unterbreiten muss. Dieser Planungsbericht soll den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Kenntnisnahme übermittelt werden. Damit trägt der Bundesrat dem Bedürfnis der Aussenpolitischen Kommissionen nach einer Gesamtübersicht Rechnung.

Gemäss einer Grobplanung wird der erste Planungsbericht für den Zeitrahmen 2028-2034 voraussichtlich im Jahr 2026 an die Bundesversammlung übermittelt. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass die zuvor genannten Vorschläge der EU-Kommission im Jahr 2025 vorliegen.

Die APK-N beschloss am 25. Oktober 2021 mit 17 zu 4 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sie stimmte der Vorlage mit 17 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu. Der Nationalrat ist am 28. September 2023 mit 132 zu 48 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat diese in der Gesamtabstimmung mit 131 zu 45 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. Auch der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf der APK-N.

In Ihrer Kommission kam während der Beratung die Frage auf, ob eine solche Regelung zu Verzögerungen im Ratsbetrieb führen und die Flexibilität bei der Planung der Geschäfte einschränken könnte. Da der Planungsbericht des Bundesrates aber zu einem derart frühen Zeitpunkt erscheinen würde, hätte er rein informativen und unverbindlichen Charakter, dies im Gegensatz zu den Finanzierungsbeschlüssen, über die das Parlament den Kurs in der Aussenpolitik mitbestimmen kann.

Ihre Kommission trat am 30. Oktober 2023 ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein und stimmte in der Gesamtabstimmung mit 8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Beschluss des Nationalrates vom 28. September 2023 zu. Somit machte sie den Weg frei für die Verabschiedung des Erlassentwurfes. Die Minderheit Gmür-Schönenberger fordert Nichteintreten.

Ich bitte Sie, Ihrer Kommission zu folgen, und beantrage Eintreten auf den Entwurf.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich nehme es vorweg, und Sie wissen es alle: Für die Aussenpolitik ist der Gesamtbundesrat zuständig. Der Bundesrat anerkennt unser Informationsbedürfnis. Er ist durchaus bereit, einen Planungsbericht zu erstellen, im Grunde zeigt er sich wie immer kooperationsbereit. Wahrscheinlich will er sich aber auch nicht dem Vorwurf aussetzen, dem Parlament irgendwelche Infos vorzuenthalten.

Diese parlamentarische Initiative fordert einen Planungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in den Bereichen ausserhalb des Marktzugangs. Was aber ist der Mehrwert eines solchen Planungsberichtes? Gemäss der Forderung der parlamentarischen Initiative müsste im Bericht zu jedem der 37 EU-Programme eine detaillierte Auslegeordnung mit allen Vor- und Nachteilen vorgelegt werden. Das ist schlicht und einfach ein Ding der Unmöglichkeit. Die Verhandlungen zu den einzelnen Programmen sind zudem nicht immer alle gleich weit. Der Planungsbericht wäre also eine absolut unvollständige Momentaufnahme. Im Prinzip wäre nämlich eine permanente Aktualisierung notwendig. Auch das ist ein Ding der Unmöglichkeit und macht schlicht keinen Sinn.

Der Kommissionsberichterstatter hat es bereits erwähnt: Der Bericht hätte rein informativen und unverbindlichen Charakter. Selbst wenn wir nicht damit einverstanden wären, würde sich absolut gar nichts ändern. Es käme höchstens zu Verzögerungen und Behinderungen von Verhandlungen, was ganz sicher nicht im Sinne des Initianten sein kann. Dieser Planungsbericht bringt ganz klar keinen Mehrwert, nur Bürokratie. Als Parlament haben wir ja die Möglichkeit, den Kurs in der Aussenpolitik über die Finanzierungsbeschlüsse mitzubestimmen.

Ich möchte auch noch auf die Budgetberatung von letzter Woche hinweisen. Wir ärgern uns permanent über steigende Personalkosten, über mehr Stellen, die wir gleichzeitig produzieren. Das kann es einfach nicht sein. Wir haben hier einen Papiertiger ohne Wirkung.

Ich bitte Sie, den Mut zu haben, den Stecker zu ziehen, die Minderheit zu unterstützen und nicht auf den Entwurf zur parlamentarischen Initiative einzutreten.

Chiesa Marco · Mit-M · Ständerat · Tessin · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die Gesetzesänderung institutionalisiert eine Abhängigkeit zwischen dem Vorliegen eines Legislativvorschlags der EU und dem Handeln des Bundesrates. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme: "Bei denjenigen Geschäften, bei denen die Schweiz ein Interesse an einer Assoziierung hat und über ausreichend solide Informationen verfügt, setzt der Bundesrat die entsprechenden Prozesse im Bund weitgehend parallel zu den EU-Abläufen um [...]. Dieses Vorgehen hängt jedoch von der Bereitschaft der EU ab, möglichst frühzeitig exploratorische Gespräche mit der Schweiz zu den relevanten Geschäften zu führen."

Aus unserer Sicht ist darauf zu verzichten, vom Bundesrat einen Planungsbericht zum Automatismus ausarbeiten zu lassen, der in Gang kommt, sobald die EU einen Legislativvorschlag präsentiert hat. Wir werden also die Minderheit unterstützen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je vous invite à entrer en matière et à approuver ce projet, comme le proposent la majorité de la commission et le Conseil fédéral.

Je pense qu'il est important, au stade actuel des discussions avec l'Union européenne, de montrer que pour une fois le Parlement - les deux chambres - et le Conseil fédéral sont unis sur un projet relatif aux relations avec l'Union européenne.

Je rappelle que le Conseil national a fait un certain nombre de propositions pour essayer de favoriser le développement des relations avec l'Union européenne, d'accélérer le processus de négociation et la collaboration du Parlement avec le Conseil fédéral sur la thématique des relations avec l'Union européenne. Toutes ces propositions ont été refusées; aucune n'a abouti.

Ici, nous avons l'occasion non seulement de faire quelque chose d'utile pour l'avenir des relations avec l'Union européenne, par ce rapport succinct que le Conseil fédéral nous remettra, mais aussi de faire un geste symbolique. Il est d'autant plus symbolique que, d'une part, c'est cette semaine que le Conseil fédéral va nous communiquer le mandat de négociation avec l'Union européenne sur la question du marché - ici, on parle d'autre chose, mais il est quand même intéressant de faire ce lien - et que, d'autre part, l'auteur de l'initiative parlementaire qui est à la base de ce projet est le président du Conseil national.

Je crois que ces éléments devraient vraiment nous amener à soutenir sans hésitation ce projet. Il permettra, en plus, d'associer de manière plus forte le Parlement, via ses travaux au Conseil fédéral quant aux enjeux européens.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Con l'iniziativa parlamentare Nussbaumer si vuole modificare la legge sul Parlamento al fine di ottenere dal Consiglio federale, per ogni legislatura, una supervisione di tutti gli accordi di cooperazione tra la Svizzera e l'Unione europea. Non rientrano in questa supervisione gli accordi di partecipazione al mercato. Quindi stiamo parlando soltanto degli accordi di cooperazione, dei programmi dell'UE, per esempio.

Il Consiglio federale ritiene che già oggi informa regolarmente i due rami del Parlamento, tramite le rispettive commissioni, su tutto quanto è fatto e preparato con l'Unione europea. In questo senso capisco la minoranza che chiede di non creare eccessiva burocrazia. Dall'altro lato riconosce l'interesse e il diritto del Parlamento di disporre delle informazioni necessarie per avere una vista d'insieme dei rapporti tra Svizzera e Unione europea. In questo senso vi consiglia di accogliere l'iniziativa parlamentare.

Per evitare che diventi un "Papiertiger", come detto dalla minoranza, o che se ne faccia un uso esagerato, occorre fare attenzione, con il rapporto, di non ritardare i lavori tra governo e Commissione europea, e di attenersi a un rapporto che dia una supervisione senza entrare in tutti i dettagli tecnici. Altrimenti questo evidentemente creerebbe un consumo sproporzionato di risorse da parte dell'amministrazione.

C'est dans le sens d'un rapport informel, qui se voit comme supervision des programmes de coopération avec l'Union européenne, que le Conseil fédéral vous demande de soutenir la demande et ainsi permettre au Parlement de disposer de cet instrument.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Wir stimmen über den Nichteintretensantrag der Minderheit Gmür-Schönenberger ab.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Eintreten ... 25 Stimmen

Dagegen ... 18 Stimmen

(1 Enthaltung)

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Bundesgesetz über die Bundesversammlung (Planungsbericht)

Loi sur l'Assemblée fédérale (Rapport de planification)

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Ziff. I, II

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I, II

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 25 Stimmen

Dagegen ... 18 Stimmen

(1 Enthaltung)

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.