Änderung des Avig zur Verbesserung der Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit

Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion

Die Kommission hat Ihnen einen schriftlichen Bericht unterbreitet. Ich verweise zur Begründung auf diesen Bericht. Ihre Kommission beantragt einstimmig, die Motion zu überweisen.

Für die WAK ist es wichtig, dass Instrumente gefördert werden, welche ehemals erwerbslosen Personen die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit erleichtern. Mit der Überweisung dieser Motion möchte die Kommission auch darauf hinweisen, dass dieses Anliegen bei der nächsten Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes berücksichtigt wird und dass man sich in der Verwaltung eingehend mit diesem Problem auseinander setzt.

Unser Antrag lautet also, die Motion zu überweisen.

Maissen Theo · Ständerat · Graubünden · Christlichdemokratische Fraktion

Sie lesen bei den Erwägungen der Kommission im Bericht den Satz: "Obwohl gewisse Bedenken im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen in einzelnen stagnierenden Branchen bestehen, ist sie der Meinung, dass Instrumente, welche die Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von ehemals erwerbslosen Personen erleichtern, gefördert werden sollten." Dieser Satz ist aufgrund einer Intervention meinerseits aufgenommen werden. Ich möchte zuhanden des Bundesrates für die Bearbeitung dieses Geschäftes zwei, drei Überlegungen anstellen:

Wenn wir das regionalwirtschaftlich betrachten, müssen wir davon ausgehen, dass mit der Aufnahme von selbstständigen Tätigkeiten in der Regel wenigstens innerregional das Auftragsvolumen nicht zunimmt, sondern gleich bleibt. Es gibt einfach eine neue Verteilung. Das ist gewissermassen ein Nullsummenspiel.

Ich denke vor allem an Branchen des Baugewerbes. Hier haben wir zum Teil festgestellt, dass es volkswirtschaftlich nicht unbedingt nur positive Effekte hat, wenn ehemalige Erwerbslose neue Betriebe gründen. Das schafft eine neue Konkurrenzsituation. Das mag auf der einen Seite positiv sein; auf der anderen Seite kommen im Rahmen dieses Nullsummenspiels bestehende Betriebe, die an und für sich gut funktionieren, unter Umständen unter einen Druck, der, gesamthaft gesehen, volkswirtschaftlich nachteilig ist.

Ich bin deshalb der Meinung: Wenn der Bundesrat in seiner Stellungnahme vorerst den Abschluss einer Untersuchung über die Wirksamkeit dieser Massnahmen vorschlägt, sollen diese Untersuchungen gemacht werden, und zwar zuerst einmal wirklich in Bezug auf die Wirksamkeit dieser Massnahme. Ich möchte aber darum ersuchen, dass man auch die Folgewirkungen und Interdependenzen abklärt, damit man das Instrument als solches, dessen positive Seite ich durchaus sehe und würdige - deshalb beantrage ich keine Ablehnung -, doch mit einer gewissen Vorsicht anwendet, um nicht letztlich volkswirtschaftlich kontraproduktive Effekte zu erzielen.

Couchepin Pascal · BR-M · Bundesrat · Wallis

Le Conseil fédéral avait déjà parlé de ce problème lorsqu'il avait répondu à la motion Gysin Remo du 10 octobre 1997. A l'époque, nous avions dit que la révision des articles 71a à 71d de la loi sur l'assurance-chômage qui couvre ce problème était prématurée, et que nous voulions attendre le résultat de l'enquête sur l'efficacité de la mesure pendant les trois premières années. C'était en 1997; aujourd'hui, on est en 2000; les trois années sont passées.

On doit constater que, à ce jour, les possibilités offertes par la loi n'ont pas été exploitées de manière très extensive, puisqu'il n'y a eu que 61 demandes pour la prise en charge du risque de perte par une coopérative de cautionnement en 1996, 115 en 1997, 95 en 1998 et 36 en 1999. Il y a peut-être une bonne raison à cela, à savoir la brièveté du délai imparti pour présenter la demande. Il s'agit de six mois de chômage contrôlé.

Le Conseil national a transmis, par 121 voix contre 6, une motion dans ce sens. Votre commission, à l'unanimité, va aussi dans ce sens. Nous avons la volonté de mettre en consultation cet automne le projet de révision de la loi sur l'assurance-chômage; nous pensons que nous pouvons y intégrer les préoccupations des motionnaires, raison pour laquelle nous ne nous opposons pas à la transmission de la motion du Conseil national.

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

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