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Ernsthafte Friedensverhandlungen oder selbstgefälliges Schulterklopfen in Davos?
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Im Zentrum des Treffens der nationalen Sicherheitsberater in Davos steht die ukrainische Friedensformel. Es handelt sich nicht um klassische Friedensverhandlungen, da Russland nicht eingeladen ist. Vielmehr geht es darum, eine Plattform für Diskussionen in Bezug auf die Friedensformel von Präsident Selenski zu bieten, an der eine breite globale Ländervertretung teilnimmt. Die Schweiz unterstützt das Projekt, das als Vorbereitung für einen Verhandlungsprozess dienen kann. Die Schweiz wird Russland vor- und nachgängig über das Treffen und dessen Ergebnisse informieren.
Büchel Roland Rino · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei
Herr Bundesrat, vielen Dank für die Antwort. Sie sagten, es diene als Vorbereitung für eine mögliche, hoffentlich irgendwann stattfindende Friedensverhandlung. Will die Schweiz für die zweite Phase aktiv werden, sieht man da eine Chance, dass wir auch ein Player sein könnten?
Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin
Das ist genau so, Herr Nationalrat Büchel. Wir sind jetzt in einer ersten Phase, sagen wir einmal: in der Phase der explorativen Gespräche. Es geht darum, eine Teilnahme möglichst vieler Länder an diesen Vorbereitungsgesprächen, die darauf abzielen, ein Fundament für konkrete Friedensbemühungen zu legen, zu erreichen. Zu jenem Zeitpunkt wird dann wesentlich sein, wie Russland darauf reagieren wird; Russland muss natürlich an einer gemeinsamen Friedensverhandlung teilnehmen. Das jetzt sind Vorbereitungsschritte dafür.