Voranschlag 2024 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2025-2027

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Wir behandeln die verbleibenden Differenzen in einer gemeinsamen Debatte.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Der Ständerat hat uns gleich doppelt die Hand gereicht. Ich möchte Sie einladen, diese Hand zu ergreifen und dieses Angebot nicht auszuschlagen. Ich bedauere sehr, dass die Kommissionsmehrheit die dargebotene Hand zurückgewiesen hat. Darum strebe ich mit meinen Minderheitsanträgen an, dieses Angebot anzunehmen.

Es geht um das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten; wir haben schon viel über dieses Hilfswerk gesprochen. Es ist in dieser grauenvollen Zeit das einzige Hilfswerk, das die Zivilbevölkerung im Gazastreifen unterstützen kann. Auch für die Minderheit der Kommission steht ausser Zweifel: Die Weltgemeinschaft kann nicht dulden, wenn Mitarbeitende eines Hilfswerks Hetze gegen Israel betreiben. Die Leitungsverantwortlichen des Hilfswerks müssen dies unterbinden. Das erreichen wir jedoch sicher nicht, wenn wir die Unterstützung verweigern. Ein solcher Schritt wäre ein fatales Signal der Schweiz an die Welt. Bethlehem liegt nur 70 Kilometer vom Nordostende des Gazastreifens entfernt. Wenn die Schweiz heute die Gelder an dieses Hilfswerk einfach streicht, dann ist das das pure Gegenteil der Weihnachtsbotschaft. Es gäbe einen grossen Reputationsschaden für unser Land. Viele UNO-Mitgliedsländer würden mit Unverständnis reagieren. Wir haben uns schliesslich mehrjährig verpflichtet.

Der Ständerat hat diesem Kontext Rechnung getragen und kommt uns in der Mitte entgegen. Er hat eine Kürzung um 10 Millionen Franken statt einer Streichung der gesamten 20 Millionen Franken beschlossen. Weiter hat der Ständerat die Rahmenbedingungen für die Kreditverwendungen präzisiert, wie Sie auf Seite C2 der Fahne sehen: Der Bundesrat soll gegenüber den Aussenpolitischen Kommissionen regelmässig über die Verwendung der schweizerischen Beiträge an das Hilfswerk Bericht erstatten. Das ist folgerichtig. Der Betrag und diese Bedingungen hängen eng zusammen, wir können gleichwohl getrennt darüber abstimmen, darum gibt es auch zwei Minderheitsanträge.

Heute bleibt der Stern kurz über dem Bundeshaus stehen. Ich bitte Sie deshalb, meinen beiden Minderheitsanträgen zuzustimmen.

Kaufmann Pius · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

In der zweiten Runde der Differenzbereinigung zum Voranschlag 2024 wird die Mitte-Fraktion bei der Position 202.A231.0332, "Humanitäre Aktionen", am Beschluss des Nationalrates festhalten und der Mehrheit folgen. Es ist richtig, hier die Mittel zu kürzen. Hilfsgelder sollen über andere humanitäre Organisationen ins Krisengebiet fliessen; es gibt bessere Kanäle, um den Menschen die benötigten Mittel zukommen zu lassen. Aus diesem Grund werden wir in Anhang 2 bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung zur Position 202.A231.0332, "Humanitäre Aktionen", am Beschluss des Nationalrates festhalten, der Mehrheit folgen und so an der Zweckbindung festhalten.

Bei der Position 704.A231.0208, "Neue Regionalpolitik", wird die Mitte-Fraktion der Minderheit Kaufmann folgen und sich somit dem Ständerat anschliessen. Die Regionalpolitik hat für die ländlichen Regionen der Schweiz eine sehr hohe Bedeutung. Damit werden wichtige Projekte, die neue wirtschaftliche Impulse in sonst benachteiligte Regionen bringen, unterstützt und gefördert. Deshalb ist eine Werterhaltung des Fonds für die Mitte-Fraktion von grosser Bedeutung.

Bei der Position 802.A236.0110 wird die Mitte-Fraktion der Finanzkommission des Nationalrates folgen. Es ist unsere Pflicht, dass wir uns an die Verfassung und an die Gesetze halten. Somit müssen wir ein Budget beschliessen, das die Schuldenbremse nicht verletzt. Mit dem Antrag der Finanzkommission würde die Einlage in den BIF für 2024 gekürzt. Dies ist absolut vertretbar und entspricht auch dem Vorgehen, das der Ständerat gewählt hat.

Beim VBS wird die Mitte-Fraktion dem Mehrheitsantrag zustimmen. Die Minderheit will für die Planjahre 2025 bis 2027 das Budget für die Armeeausgaben gegenüber dem Antrag des Bundesrates um 243 Millionen, 539 Millionen und 736 Millionen Franken erhöhen. Eine solche Erhöhung würde den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlamentes für die kommenden Jahre nochmals weiter einschränken. Es ist richtig, dass wir in den kommenden Jahren vermehrt in den Aufgaben- und Finanzplan eingreifen, aber bitte in die andere Richtung. Nur so können wir die Einhaltung der Schuldenbremse erreichen.

Die Mitte-Fraktion wird daher der Mehrheit folgen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Herr Kaufmann, Sie haben ausgeführt, dass es hinsichtlich dieser Gelder für die humanitäre Hilfe bessere Kanäle gebe, um Hilfe in den Gazastreifen zu bringen. Können Sie mir sagen, welches diese besseren Kanäle sind und ob Sie die 20 Millionen Franken dann nicht trotzdem brauchen?

Kaufmann Pius · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Andere Hilfswerke sind bessere Kanäle. Es geht ja um ein spezifisches Hilfswerk, das bestritten ist. Da ist die Idee, dass man das über andere Kanäle macht.

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Um was geht es bei der Armee und bei der Landesverteidigung? Es geht um nichts weniger als um die Sicherheit unserer Bevölkerung. Der Zustand unserer Armee ist besorgniserregend. Bis zum Ende des Kalten Kriegs 1989 wurde unsere Armee für die Landesverteidigung noch mehr oder weniger anständig ausgerüstet. Dann hatte man in diesem Land das Gefühl - jedenfalls die Mehrheit -, dass der ewige Frieden in Europa ausgebrochen sei. Leider sind wir hart gelandet in der Realität und haben festgestellt, dass das nicht der Fall ist. Trotzdem haben wir unsere Landesverteidigung seitdem, seit 1989, totgespart.

Ich habe 1998 meine Ausbildung in der Rekrutenschule gemacht und bin dort als Panzerfahrer auf einem Leopard 2 ausgebildet worden. Bis heute fährt man immer noch diese Leopard-2-Panzer, und das sagt doch eigentlich alles. 25 Jahre später sind die Systeme und die Ausrüstung veraltet. Das Problem ist nun, dass wir diese Zeit, die wir verloren haben, um unsere Armee anständig auszurüsten, aufholen müssen. Dabei dürfen wir auch nicht vergessen, dass es, ich habe es gesagt, um die Sicherheit unserer Bevölkerung geht: Damals hatten wir 7 Millionen Einwohner, und heute müssen wir 9 Millionen Einwohner schützen.

1 Prozent des Bruttoinlandprodukts für die Armee bis 2030: So lautete der Beschluss dieses Parlamentes hier in diesem Haus, und an diesem Beschluss möchten wir festhalten. Es ist klar, dass es etwas kostet - es kostet sogar viel. Das Problem ist, dass wir in ganz vielen anderen Bereichen bei den Ausgaben nicht massgehalten haben, und wir erhalten jetzt die Quittung. Wir müssen innert kurzer Zeit hinsichtlich dieses Nachholbedarfs tätig werden. "Spare in der Zeit, so hast du in der Not"; das war der Leitsatz meiner Kollegin, Sarah Wyss. Als sie das gesagt hat, hat sie wohl nicht daran gedacht, dass die Armee in Zukunft mehr Geld braucht. Deshalb erhalten wir jetzt die Quittung.

Ich bitte Sie, an Ihrem Beschluss, dem Erreichen von 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030, festzuhalten. Bitte unterstützen Sie meine Minderheit.

Ich komme zur UNRWA: Was ist die oberste Maxime der humanitären Hilfe? Es geht darum, Menschen zu helfen. Es geht nicht darum, Hass, Gewalt und Terrorismus zu schüren. Bei der UNRWA haben wir aktuell das Risiko, dass genau das passiert. Es wird immer wieder gesagt, der Ruf der Schweiz stehe auf dem Prüfstand bzw. auf dem Spiel, wenn wir jetzt diese 20 Millionen Franken nicht sprechen. Ich sage Ihnen hier und jetzt: Es ist richtig, dass der Ruf der Schweiz auf dem Spiel steht, und zwar dann, wenn wir in Hilfswerke investieren, bei denen die Problematik besteht, dass eben Hass, Terrorismus, Gewalt und Antisemitismus geschürt werden.

Heute war in der Zeitung zu lesen, dass die humanitäre Rolle der Schweiz auf dem Spiel stehe, wie es genannt wurde. Es geht um 20 Millionen Franken. Wir schicken pro Jahr 4 Milliarden Franken ins Ausland. 4 Milliarden Franken und 20 Millionen Franken - wenn wir das in Relation setzen, dann geht es um 0,5 Prozent. Es kann ja wohl nicht sein, dass dadurch dann die Rolle der Schweiz auf dem Spiel stehen soll, und es ist sicher nicht Anlass dazu, den Teufel an die Wand zu malen. Ich habe "4 Milliarden Franken" gesagt. Vor zwanzig Jahren waren es nur 2 Milliarden Franken. Es gibt also eine Verdoppelung bei der humanitären Hilfe, bei der Entwicklungszusammenarbeit mit dem Ausland. Hier, bei diesen 20 Millionen Franken, geht es nur um ein Jahr. Es geht um ein Jahr, in dem wir diese 20 Millionen Franken nicht sprechen, damit wir überprüfen können, ob diese Hilfsorganisation unseren Ansprüchen genügt oder nicht.

Weiter im Raum steht die Frage der Zweckbindung. Es ist für uns eben gerade die Pièce de Résistance, dass diese Zweckbindung hier gemacht wird, weil wir nicht wollen, dass irgendwo 20 Millionen Franken gekürzt werden. Wir wollen, dass bei der UNRWA 20 Millionen gekürzt werden, um diese Überprüfung vorzunehmen. Diese Zweckbindung ist also unbedingt weiterhin beizubehalten.

Ich komme zum Thema Regionalpolitik: Jetzt will man hier einen faulen Kompromiss schmieden und diese 25 Millionen Franken halbieren. Ich muss Ihnen sagen: Schon diese 25 Millionen Franken sind lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein. Auch hier müssen wir die Relationen sehen. Es gibt den Fonds für Regionalpolitik. Dieser Fonds ist übervoll, das hat die Eidgenössische Finanzkontrolle selber gesagt; wir haben 1,15 Milliarden Franken in diesem Fonds. Wenn man die 25 Millionen Franken jetzt nochmals auf 12,5 Millionen Franken halbiert, dann ist das nur noch ein halber Tropfen auf den heissen Stein, und das kann ja wohl nicht die Idee sein. Es wird von einem schlechten Signal an die ländlichen Regionen gesprochen. Aber das schlechte Signal, das wir hier abgeben würden, wenn wir jetzt diese 25 Millionen Franken nochmals halbieren, wäre, dass wir nicht in der Lage sind, abzuschätzen, welche der total überdotierten Fonds ins Auge zu fassen sind, um endlich eine nachhaltige und seriöse Finanzpolitik zu betreiben.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege, gemäss Bundesrat soll das Armeebudget ja um 300 Millionen Franken erhöht werden. Jetzt fordern Sie, dass die Armee im Jahr 2025 243 Millionen Franken mehr, 2026 539 Millionen mehr und 2027 736 Millionen mehr erhält. Können Sie mir sagen, wie Sie das mit der heutigen Schuldenbremse finanzieren und wo Sie diese Gelder streichen wollen?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Kollegin Wyss, vielen Dank für diese Frage, die ich schon mehrmals beantwortet habe. In den letzten zwanzig Jahren haben sich die Ausgaben des Bundes verzweieinhalbfacht. Genau dort müssen wir ansetzen, dort, in diesen Bereichen, wo wir ein enormes Ausgabenwachstum hatten. Wir hatten bei der sozialen Wohlfahrt eine Verdreifachung der Ausgaben. Bei der internationalen Zusammenarbeit, ich habe es gesagt, gab es eine Verdoppelung von 2 auf 4 Milliarden Franken. Wir müssen genau diese Bereiche anpacken und damit aufhören, immer mehr auszugeben. Die SVP-Fraktion sagt seit Jahrzehnten - ich war früher zwar nicht dabei, aber ich weiss es -, dass wir bei den Ausgaben masshalten müssen. Genau so, wie Sie es gesagt haben: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not. Sie haben sich Ihren Leitsatz selber aber nicht zu Herzen genommen. Weil das nicht gemacht wurde, sind wir jetzt in dieser speziellen Lage und müssen schauen, dass wir in den Bereichen kürzen, in denen wir eben sehr viele zusätzliche Ausgaben getätigt haben.

Wettstein Felix · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Grüne Fraktion

Herr Kollege Guggisberg, Sie haben soeben gesagt, dass Sie die Ausgaben für die massive Aufrüstung durch einen Abbau in der sozialen Wohlfahrt kompensieren wollen. Sind Sie sich bewusst, dass Sie die Verfassung ändern, Volk und Stände für den Abbau bei AHV, ALV, IV gewinnen müssen, damit Sie diese Gelder für die Kompensation auf Ihre Weise tatsächlich freibekommen?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Kollege Wettstein, besten Dank für die Frage. Ich bin mir bewusst, dass es Gesetzesanpassungen braucht. Im Bereich soziale Wohlfahrt haben wir sehr viele stark gebundene Ausgaben, und das ist ein Problem. Der Bundesrat hat bereits Vorlagen in die Vernehmlassung geschickt, um diese Gesetze anzupassen. Das ist ein Bereich. Der zweite Bereich, den ich genannt habe, ist indes die internationale Zusammenarbeit. Dort haben wir nur schwach gebundene Ausgaben, dort können wir rasch handeln und das unbedingt benötigte Geld bei der Landesverteidigung einsetzen. Ich habe es vorhin schon gesagt: Es geht um nicht weniger als die Sicherheit unserer Bevölkerung. Das muss uns etwas wert sein. Deshalb müssen wir vor allem in der ersten Phase die Bereiche mit den schwach gebundenen Ausgaben, mittel- und längerfristig dann auch die stark gebundenen Ausgaben angreifen.

Sollberger Sandra · Mit-F · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich habe eine Frage. Vorhin wurde "massive Aufrüstung" gesagt. Herr Kollege, können Sie bestätigen, dass es keine massive Aufrüstung ist, die wir jetzt fordern, sondern eine dringend notwendige und seit Langem nicht getätigte Aufrüstung?

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Danke, Frau Kollegin Sollberger, für diese Frage. Ich kann das bestätigen. Wenn Sie schauen, wie sich die Ausgaben bei der Landesverteidigung in den letzten dreissig Jahren, seit dem Ende des Kalten Krieges, entwickelt haben, so beträgt der Ausgabenzuwachs null, einfach null. Bei allen anderen Bereichen ist es mehr. Es besteht also ein grosser Handlungsbedarf, um dort endlich wieder auf ein anständiges Niveau zu kommen, und deshalb braucht es diese Ausgaben jetzt rasch.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich darf Ihnen die Haltung der FDP-Liberalen Fraktion mitteilen. Wir sind in der Differenzbereinigung. Ich werde inhaltlich selbstverständlich nicht mehr alles wiederholen, was schon gesagt wurde. Ich glaube, wir müssen uns nun noch auf das Wesentliche konzentrieren.

Die FDP-Liberale Fraktion wird sich bei den Finanzbeschlüssen jeweils der Mehrheit und bei der Differenz im Finanzplan der Minderheit anschliessen. Zuoberst steht das Thema der humanitären Hilfe und der Unterstützung der UNRWA. Wir haben dieses Thema gestern in der Fraktion sehr breit diskutiert. Ich darf Ihnen mitteilen, dass eine klare Mehrheit der FDP-Fraktion diese Kürzung, wie sie die Mehrheit beantragt, unterstützen wird. Ich darf auch darauf hinweisen, dass wir mit einem Nachtragskredit 90 Millionen Franken für Sofortmassnahmen zur Unterstützung der humanitären Hilfe angesichts der wirklich sehr schwierigen Situation im Gazastreifen gesprochen haben. Ich denke, diese Mittel sollten eine Wirkung erzielen. Sie sind aber bei anderen Organisationen verortet als im Fall dieser Kürzung, die wir, wie eben genannt, unterstützen.

Bezüglich der beiden Fondseinlagen für die neue Regionalpolitik und für die Bahninfrastruktur ist einfach die Frage: Wenn wir ein schuldenbremsenkonformes Budget verabschieden wollen, dann müssen wir uns zu den Einlagen in die Fonds äussern. Wenn wir jetzt Einlagen in Fonds vornehmen, die sehr gut alimentiert sind, bedeutet das, dass wir diese Einlage dann beim Bahninfrastrukturfonds (BIF) kürzen müssen, der diese Mittel mehr braucht, weil dort eine ganz andere Umwälzung der Ausgaben vorliegt als bei der Regionalpolitik.

Ich wiederhole gerne das Votum von Kollege Guggisberg, der den Bestand des Fonds für Regionalpolitik erwähnt hat. Ich erwähne zusätzlich, dass in diesem Fonds gemäss Deklaration 550 Millionen Franken flüssige Mittel eingelagert sind, und dies bei einem durchschnittlichen Aufwand von 50 bis 100 Millionen Franken pro Jahr. Es geht also nicht um die Kürzung irgendeines Projektes. Es geht nur um die Frage, wie viel Geld in diesem Fonds eingelagert ist und ob wir das Geld nicht in einem Fonds einlagern können, der es nötiger hat. Ich bitte Sie also, hier klar der Mehrheit zu folgen und nicht den Kompromissbeschluss des Ständerates zu unterstützen.

Ich komme noch zum Thema der Mittelverwendung. Wenn wir diese Kürzung bei der Position "Humanitäre Aktionen" angehen, dann ist selbstverständlich auch die klare Adressierung dieser Kürzung wichtig. Wir hatten uns gestern in der Fraktion auch die Frage gestellt, ob dann die Aussenpolitische Kommission überhaupt fähig wäre, diese Mittelverwendung innerhalb kurzer Zeit zu überprüfen. Man äusserte sich kritisch zur Frage, ob die Lösung, wie sie der Ständerat beschlossen hat, zielführend ist.

Was die Frage der Armeeunterstützung betrifft, ist uns bewusst, dass die Finanzplanjahre sehr schwierig sein werden. Die Frage ist einfach, wo wir Kürzungen bereits heute im Rahmen der Strategie einpassen wollen. Die FDP-Liberale Fraktion wird in weiten Teilen die Minderheit Guggisberg unterstützen und damit klarstellen, dass wir die Wichtigkeit der Mittel für die Armee sehen und dass hier die Diskussion in den folgenden Jahren folgen muss und dementsprechend die Kürzung nicht bereits vorab geschehen soll.

Besten Dank, wenn Sie sich der Meinung der FDP-Liberalen Fraktion anschliessen können.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Auch ich werde zu den verbleibenden Differenzen Stellung nehmen.

Ich komme zuerst zur UNRWA. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, wie dieser Antrag zustande gekommen ist. Es war ein Einzelantrag, der hier drinnen gestellt wurde, also eine Ad-hoc-Entscheidung, und dies können und wollen wir nicht zulassen.

Sie alle wissen, dass die humanitäre Situation im Nahen Osten, besonders in Gaza, katastrophal ist. Wir haben - mein Vorredner hat das gesagt - auch 90 Millionen Franken für die Soforthilfe gesprochen, die nicht an die UNRWA gehen, was absolut richtig und notwendig ist. Diese Kürzung von 20 Millionen Franken, die am Schluss zulasten der Zivilbevölkerung geht, ist nicht vertretbar. Es wäre ein falsches Signal, das wir jetzt, nach dem 7. Oktober, senden würden. Wir wären eines der einzigen Länder, die überhaupt keinen Kernbeitrag mehr bezahlen würden.

Ich bitte Sie deshalb, hier dem Kompromiss des Ständerates zu folgen. Dieser besagt: Wir kürzen einen Teil davon, und wir ändern die Rahmenbedingungen. Das ist auch richtig, denn die Verwendung dieser Gelder soll wirklich auch überprüft werden. Das kann am besten die Aussenpolitische Kommission tun, aber sicherlich nicht die Finanzkommission - das wäre eine Ad-hoc-Aussenpolitik, die total unseriös wäre. Ich bitte Sie also, sich hier dem Ständerat anzunähern und seinem Beschluss zuzustimmen.

Ich möchte Sie auch noch auf Folgendes hinweisen: Wenn wir uns in der Einigungskonferenz gar nicht einig werden, dann fallen auch andere Rahmenbedingungen weg - Rahmenbedingungen, die vielleicht für Sie doch noch wichtig wären. Wie wäre es mit der Weinabsatzförderung? Dieser Verwendungszweck würde wegfallen. Auch die Förderung von Schweizer Nutztierrassen würde wegfallen. All das fällt weg, wenn wir uns nicht einigen können. Machen wir also einen Schritt auf den Ständerat zu, und werden wir unserer humanitären Tradition gerecht.

Dann zur Regionalpolitik: Hier kann ich mich mehrheitlich - nicht gerne, aber ich muss leider - meinem Vorredner Schilliger anschliessen. Es ist tatsächlich so, die Regionalpolitik ist ein Fonds. Es werden keine Projekte gekürzt. Sie müssen sich die Frage stellen: Wollen Sie beim BIF kürzen, oder wollen Sie bei der Regionalpolitik dieses Mal auf eine Einlage verzichten? Es ist ein bisschen Hans was Heiri. Am Schluss müssen wir ehrlich sein: Diese Finanzpolitik, bei der wir Fonds einfach nicht mehr weiter äufnen, ist gefährlich. Es muss einmalig sein, dass wir eine solche Finanzpolitik machen.

Wir haben uns noch nicht entschieden, ob wir auf diese Äufnung bei der Regionalpolitik oder beim BIF verzichten. Beides finden wir nicht toll, aber wir machen es abhängig davon, wie Sie bei der UNRWA abstimmen.

Nun zur Armee: Wenn Sie kommen und sagen, dass Sie etwas mehr Mittel für die Sicherheit brauchen - Sie erhalten ja schon 300 Millionen Franken mehr -, dann können wir gerne darüber diskutieren. Aber Sie können doch nicht ernsthaft etwas in einen Finanzplan schreiben, das so nicht umsetzbar ist. Entweder sagen Sie dem Bundesrat, dass Sie das nicht umgesetzt haben wollen, er solle mal schauen, was er damit machen könne - dann fühle ich mich als Parlamentarierin vom Bundesrat nicht ernst genommen -, oder Sie sagen ihm, dass er das bitte umsetzen solle. Kurzfristig wird es nur in der Landwirtschaft möglich sein, einen solchen Beitrag zu kürzen. Ich sehe dann schon die Ersten, die aufspringen und das sicherlich nicht tun wollen.

Sie können bei der Armeebotschaft gerne mit konkreten Anträgen kommen, wenn Sie mehr Panzer möchten, wenn Sie mehr für Bodluv möchten. Stellen Sie einen konkreten Antrag, aber schreiben Sie bitte nicht etwas in den Finanzplan, das so nicht oder nur mit massiven, gravierenden Auswirkungen für alle anderen Bereiche umgesetzt werden kann.

Ganz zum Schluss möchte ich noch etwas zu Herrn Guggisberg sagen: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not" - genau das können wir tun. Wir haben noch Überschüsse von ungefähr 22 Milliarden Franken aus den letzten Jahren. Diese können wir momentan wegen der Asymmetrie der Schuldenbremse nicht antasten. Sie werden in Kürze die Möglichkeit haben, diesen Fehler zu beheben.

Fehr Düsel Nina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Wyss, ich habe eine Frage: Sie haben gesagt, dass es wichtig ist, dass wir jetzt diese humanitäre Hilfe leisten. Sie haben selbst aber auch erwähnt, dass es andere Massnahmen als die 90 Millionen Franken an Soforthilfe gibt. Ist Ihnen auch bewusst, dass wir mit diesen Hilfsgeldern, auch gemäss Kompromiss, eigentlich Hamas-Terroristen unterstützen und nicht die Zivilbevölkerung?

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann Ihnen folgende Antwort geben: Die UNRWA und jedes Projekt in der Entwicklungszusammenarbeit arbeitet mit den Akteuren vor Ort zusammen; das muss man so tun. Ich denke, mit dieser Variante, die der Ständerat vorschlägt, können wir diese Hilfe auch vollziehen. Deshalb finde ich diese Lösung richtig so, und ich bitte Sie deshalb wirklich, diesen Beitrag nicht zu kürzen.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Frau Kollegin Wyss, zum Beschluss des Ständerates, sich auf 10 Millionen Franken zu einigen, mit der Auflage an die Aussenpolitische Kommission, die Verwendung dieser Hilfsgelder effektiv vor Ort zu überprüfen: Wie stellen Sie sich das konkret vor? Ist es nicht naiv, zu glauben, dass eine Aussenpolitische Kommission aus dem Glashaus in Bern vor Ort überprüfen kann, wie diese Gelder konkret ausgegeben werden? Wird man dann eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission in den Gazastreifen schicken, oder wie stellen Sie sich das vor?

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Ich habe sehr grosses Vertrauen in unsere Aussenpolitische Kommission und in die Mitarbeit des EDA, dass entsprechende Berichte verfasst werden können. Es ist ein klarer Auftrag an das EDA. Mit Ihrem Bundesrat werden Sie das sicherlich hinbekommen.

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzte Frau Kollegin Wyss, Sie haben vorhin gesagt, wir hätten in den letzten Jahren 22 Milliarden Franken an Überschüssen generiert. Ist es nicht vielmehr so, dass wir in den Jahren 2020, 2021 und 2022 wegen Corona 35 Milliarden Franken an zusätzlichen Schulden angehäuft haben?

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank für die Frage, Herr Guggisberg. Tatsächlich haben wir bis 2019 massiv Schulden abgebaut, dabei ist die Nettoschuldenquote unter 16 Prozent gefallen. Es ist natürlich richtig, dass wir zur Stärkung der Wirtschaft viel Geld ausgegeben haben, und dennoch bleibt hier ein grosser Batzen Geld übrig, den wir für die Investitionen nutzen könnten - ganz im Sinne von: "Spare in der Zeit, so hast du in der Not."

Zuberbühler David · Mit-M · Nationalrat · Appenzell A.-Rh. · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Kollegin Wyss, Sie haben vorhin ausgeführt, dass es sich bei der Streichung dieser UNRWA-Gelder um eine Ad-hoc-Übung handelt. Sie haben bereits in der Differenzbereinigung ausgeführt, dass die Einreichung eines solchen Einzelantrages unseriös sei, wobei es sich um ein legitimes Recht eines jeden Parlamentariers handelt. Können Sie bestätigen, dass wir innerhalb der Finanzkommission zusammen mit Finanzministerin Karin Keller-Sutter und unserem Aussenminister Ignazio Cassis ausgiebig über dieses Thema debattiert haben?

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Besten Dank für die Frage. Das kann ich gerne bestätigen. Wir haben das Thema mit Herrn Bundesrat Cassis und mit der Botschafterin ausführlich diskutiert, und sie haben ganz klar empfohlen und uns und Sie alle gebeten, diese Streichung nicht zu machen, weil sie gravierende Folgen hätte.

Bäumle Martin · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Wir sind bei den letzten vier Differenzen im Voranschlag. Die umstrittenste Differenz betrifft die Position "Humanitäre Aktionen". Wir werden hier der Minderheit Wettstein und somit dem Kompromissangebot des Ständerates zustimmen. Damit nehmen wir eine Kürzung von 10 Millionen Franken in Kauf. Gleichzeitig werden die Rahmenbedingungen aber nicht mehr direkt daran geknüpft, dass bei der UNRWA gekürzt wird, sondern es wird ein klarer Auftrag erteilt, dass hier eine bessere Kontrolle erfolgen muss - das habe ich bereits in der letzten Runde gesagt - und dass den APK entsprechend darüber Bericht erstattet wird. Das heisst also nicht, dass die APK in den Gazastreifen gehen, sondern dass das EDA den Job hat, diese Kontrollen durchzuführen - besser als offenbar bis heute - und uns dann Bericht zu erstatten. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe angesichts solcher Kritiken, die zu diesem Hilfswerk offenbar vorkommen und über die man nicht hinwegsehen darf. Hier jetzt eine totale Kürzung vorzunehmen wäre hingegen falsch.

Es freut mich, wenn Herr Guggisberg die Morgenzeitung liest und mich dann hier drin zitiert. Es ist eben so, dass die Schweiz in diesem Bereich einer der grössten Geldgeber ist. Wenn diese Rolle wegfällt oder wenn durch ein Parlament eine solche politische Kürzung erfolgt, dann hat das Folgen für die Reputation mit Blick auf die humanitäre Hilfe der Schweiz, auch wenn der Betrag insgesamt nicht der grösste Betrag und nicht die ganze Summe ist. Es geht eben um Symbolpolitik, und wenn die Räte solche Entscheide mit solchen Vorwürfen fällen, hat das einen Impact.

Die zweite Differenz betrifft die Position "Neue Regionalpolitik". Wie gesagt, es wird kein Projekt gekürzt, es ist ein Buchhaltertrick. Wir werden hier im Moment bei der Mehrheit bleiben, also den Betrag auf null setzen. Auch hier hat uns der Ständerat ein Angebot gemacht. Wir wären bereit gewesen, dieses Angebot auf der einen Seite anzunehmen, wenn auf der anderen Seite die 10 Millionen Franken für die UNRWA mit der Bedingung angenommen worden wären. So wollen wir den Betrag bei der Regionalpolitik noch einmal auf null setzen, um mit Blick auf die Einigungskonferenz, an der wir leider nicht teilnehmen können, zu versuchen, auf der einen Seite die 10 Millionen Franken für die UNRWA zu retten und auf der anderen Seite bei der Regionalpolitik dem Ständerat dann etwas entgegenzukommen. Das ist eigentlich "Dealmasse", nicht mehr und nicht weniger.

Beim BIF gibt es den zweiten Buchhaltertrick. Da werden wir ebenfalls mit der Mehrheit stimmen, damit das Budget am Ende schuldenbremsenkonform ist, denn ablehnen können wir es eh nicht mehr. Es soll wenigstens schuldenbremsenkonform bleiben. Aber diese Buchhaltertricks - wie gesagt, ich habe das auch schon angetönt - können wir nicht ewig machen. Das wird uns irgendwann Probleme bereiten.

Ich komme zur letzten Differenz. Beim Finanzplan wollen wir auch am Entwurf des Bundesrates und am Beschluss des Nationalrates festhalten und nicht jetzt schon zusätzliche Mittel für das VBS in den Finanzplan hineinschreiben. Es fehlen bereits heute für das Jahr 2025 geschätzt 2 Milliarden Franken. Hier jetzt in einem Bereich zu erhöhen führt dazu, dass der Bundesrat an anderen Orten mehr einsparen muss oder das einfach nicht umsetzt. Das heisst, hier wäre, Herr Guggisberg, eben auch masshalten angesagt oder, wie das Sprichwort sagt: "Spare in der Zeit, dann hast du in der Not."

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die grüne Fraktion verzichtet auf ein Votum.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich äussere mich kurz zu den verbleibenden Differenzen.

Ich möchte Sie bitten, bei der Position "Humanitäre Aktionen" der Mehrheit zu folgen. Bundesrat Cassis hat in der Finanzkommission des Ständerates verschiedene Erklärungen abgegeben. Es hat eine intensive Aussprache zwischen ihm und der Finanzkommission stattgefunden. Gestützt darauf hat die Finanzkommission des Ständerates einen Kompromiss vorgeschlagen. Der Bundesrat unterstützt diesen Kompromiss.

Zur Position "Neue Regionalpolitik" äussere ich mich nicht. Es ist letztlich Ihre Sache, zu entscheiden, wie Sie damit umgehen wollen und wie Sie am Schluss die Schuldenbremse einhalten wollen.

Noch zum Finanzplan: Ich bitte Sie wiederum, beim Bundesrat zu bleiben. Das, was Sie heute in dieser Runde als Ergebnis vorlegen, ist ein Finanzierungsüberschuss von 797 000 Franken, also von knapp 800 000 Franken. Das ist sehr wenig. Das heisst, man schrammt praktisch an der Einhaltung der Schuldenbremse vorbei. In den nächsten Jahren wird es schwieriger werden, ich muss Ihnen das sagen. Wir stehen vor einer finanzpolitischen Zeitenwende. Wir stehen vor schwierigen Jahren. Ich möchte Sie bitten, hier deshalb beim Entwurf des Bundesrates zu bleiben und die Finanzplanung nicht zusätzlich zu belasten.

Herr Schilliger hat von Kürzungen bei der Armee gesprochen. Ich möchte hier in Erinnerung rufen, dass die Armee von der Querschnittkürzung um 2 Prozent ausgenommen worden ist. Wir sprechen nicht über Kürzungen, sondern wir sprechen hier über Wachstum. Ich bitte Sie, dem Wachstumspfad des Bundesrates zu folgen, der in eine vernünftige Finanzpolitik eingepasst werden kann.

Nicolet Jacques · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

La Commission des finances s'est réunie le 19 décembre dernier, en présence de Mme la conseillère fédérale Karin Keller-Sutter et de l'administration, afin de prendre connaissance des divergences qui subsistaient après le deuxième examen par notre conseil et le troisième examen par le Conseil des Etats. Il en ressort qu'il reste cinq divergences.

Concernant le Département fédéral des affaires étrangères, 202, "Actions humanitaires", alors que notre conseil avait décidé, les 11 et 18 décembre, de couper les 20 millions de francs annuels versés à l'Office de secours et de travaux des Nations Unies pour les réfugiés de Palestine dans le Proche-Orient (UNRWA), le Conseil des Etats avait décidé par deux fois de soutenir le montant de 428,653 millions de francs, tel que le prévoyait le Conseil fédéral. Dans son 3e examen, le Conseil des Etats a fait un pas dans notre direction, en diminuant de 10 millions, soit de moitié, le montant annuel versé à l'UNRWA. La majorité de la commission, par 14 voix contre 11 et aucune abstention, a décidé de confirmer la position du Conseil national, soit de couper les 20 millions destinés à l'agence de l'UNRWA. La minorité Wettstein propose de soutenir la nouvelle position du Conseil des Etats consistant à couper la moitié de l'apport versé à l'UNRWA.

A l'"Annexe 2 (art. 2) Conditions-cadres de l'utilisation des crédits", la commission, par 14 voix contre 11 et aucune abstention, vous demande de maintenir la position de notre conseil visant à acter que la coupe de 20 millions de francs soit opérée dans le domaine des contributions à l'Office de secours et de travaux des Nations Unies pour les réfugiés de Palestine dans le Proche-Orient (UNRWA). La minorité Wettstein propose de se rallier à la position du Conseil des Etats visant à demander un rapport régulier du Conseil fédéral aux Commissions de politique extérieure de l'Assemblée fédérale.

Concernant le Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche, Secrétariat à l'économie, 704, "Nouvelle politique régionale", notre conseil avait décidé, les 11 et 18 décembre derniers, de supprimer pour une année les 25 millions de francs alloués au Fonds pour le développement de la nouvelle politique régionale, qui est doté de plus de 1 milliard. Le Conseil des Etats a décidé de diminuer de 50 pour cent, soit de 12,5 millions, l'apport au fonds. Notre commission, par 13 voix contre 12 et aucune abstention, a décidé de maintenir la position du Conseil national, à savoir de supprimer pour une année l'apport de 25 millions au Fonds pour le développement de la nouvelle politique régionale. La minorité Kaufmann - vous l'avez entendue - vous demande de suivre le Conseil des Etats, en accordant le montant réduit de moitié, à savoir de 12,5 millions, au fonds.

Dans le plan financier 2025-2027, concernant le Département fédéral de la défense, de la protection de la population et des sports, pour la position relative aux dépenses militaires, le Conseil des Etats avait décidé d'augmenter d'ici 2030, au lieu de 2035, les dépenses militaires à 1 pour cent du PIB, soit d'augmenter les dépenses militaires de 243 millions de francs en 2025, de 539 millions en 2026 et de 736 millions supplémentaires en 2027, portant les dépenses militaires totales à 6,141 milliards pour 2025, à 6,677 milliards pour 2026 et à 7,260 milliards pour 2027. Cette proposition a été confirmée par le Conseil des Etats aux deuxième et troisième examens du budget. Notre conseil a décidé par deux fois d'en rester au montant initial proposé par le Conseil fédéral.

La Commission des finances, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, vous propose de maintenir notre décision des deux précédents examens du budget, et donc d'en rester aux montants prévus par le Conseil fédéral, respectant le principe d'augmenter les dépenses militaires à 1 pour cent du PIB d'ici 2035. La minorité Guggisberg vous propose de suivre le Conseil des Etats et de majorer les dépenses militaires du plan financier 2025-2027 à 1 pour cent du PIB à l'échéance 2030.

J'en viens à l'Office fédéral des transports, à la position 802.A236.0110, "Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire". En préambule, je précise que l'ensemble des propositions de réduction du budget de l'apport au fonds d'infrastructure ferroviaire (FIF) visaient à établir un budget respectant le frein à l'endettement. Lors du premier examen du budget, le 11 décembre, notre conseil a accepté en fin de débat de diminuer de 18 millions de francs l'apport au fonds d'infrastructure ferroviaire, rendant le budget 2024 conforme au frein à l'endettement. Lors du deuxième examen du budget, notre conseil a décidé de réduire de 18 millions supplémentaires l'apport au fonds FIF, soit une somme totale de 5 909 620 200 francs. Le Conseil des Etats, lors du premier examen du budget, a validé le montant initial tel que proposé par le Conseil fédéral. Lors du deuxième examen, le Conseil des Etats a décidé de diminuer de 61 millions l'apport au fonds d'infrastructure ferroviaire, puis en troisième examen, le Conseil des Etats a soutenu une nouvelle proposition de réduction de l'apport au fonds, mais cette fois de 38 millions. L'apport au fonds se montait donc à 5 907 620 200 francs.

Lors de notre séance d'hier, la Commission des finances a souhaité formuler une proposition permettant de restreindre au maximum l'impact du frein à l'endettement sur le fonds d'infrastructure ferroviaire. La commission propose sans opposition une réduction totale de l'apport au fonds de 16 millions de francs, soit un apport global de 5 929 620 200 francs. Dans le cas où le Parlement ne soutiendrait pas les propositions majoritaires de notre commission et rendrait donc le budget non conforme au frein à l'endettement, des propositions de réexamen des propositions faites lors du traitement du budget dans le domaine des coupes au FIF pourraient être soumises.

Giacometti Anna · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Nach der gestrigen Beratung im Ständerat verbleiben noch fünf Differenzen, welche am gleichen Tag in der Finanzkommission behandelt wurden.

Die erste Differenz betrifft die Position "Humanitäre Aktionen" beim EDA. Der Ständerat hat einen Kompromiss zum Nationalrat gutgeheissen und schlägt vor, die vom Nationalrat beschlossene Kürzung von 20 Millionen auf 10 Millionen Franken zu halbieren. Bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat der Ständerat eine solche genehmigt, die vom Bundesrat verlangt, den Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung über die Beiträge des Bundes an die UNRWA und deren Verwendung Bericht zu erstatten.

Ihre Kommission hat zwei separate Abstimmungen durchgeführt. Sowohl bei der Kredithöhe als auch bei den Rahmenbedingungen der Kreditverwendung hat die Finanzkommission mit jeweils 14 zu 11 Stimmen beschlossen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Minderheit Wettstein will beim Kredit und bei der Kreditverwendung dem Ständerat folgen.

Bei der Position "Neue Regionalpolitik" im Staatssekretariat für Wirtschaft hat der Ständerat beschlossen, die vom Bundesrat vorgeschlagene Einlage in den Fonds von rund 25 Millionen Franken auf 12,477 Millionen Franken zu halbieren. Die Finanzkommission beantragt Ihnen mit 13 zu 12 Stimmen, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten und im Jahr 2024 auf eine Einlage in den Fonds für Regionalentwicklung zu verzichten. Der Fondsstand beträgt aktuell 1,1 Milliarden Franken, die Fondsliquidität 544 Millionen Franken. Die Minderheit Kaufmann will im Sinne eines Kompromisses dem Ständerat folgen.

Beim Bundesamt für Verkehr beantragt Ihnen die Finanzkommission, die Einlage in den Bahninfrastrukturfonds nach den heutigen Beschlüssen im Nationalrat so anzupassen, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Es liegt kein weiterer Antrag vor.

Wir kommen zur Differenz im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027. Der Ständerat hält an seinem Beschluss fest, die Armeeausgaben bis 2030 auf 1 Prozent des BIP zu erhöhen. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, am Beschluss des Nationalrates und am Entwurf des Bundesrates festzuhalten und die Armeeausgaben im Finanzplan 2025-2027 nicht zu erhöhen. Die Minderheit Guggisberg will dem Ständerat folgen.

Im Namen der Finanzkommission bitte ich Sie, überall der Mehrheit zu folgen.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Bäumle, Brizzi, Fehlmann Rielle, Giacometti, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0332 Actions humanitaires

Maintenir

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Bäumle, Brizzi, Fehlmann Rielle, Giacometti, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A231.0332 Actions humanitaires

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 85 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2024

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2024

Anhang 2 - Annexe 2

Departement für auswärtige Angelegenheiten

Département des affaires étrangères

202 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten

202 Département fédéral des affaires étrangères

Antrag der Mehrheit

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Wettstein, Andrey, Bäumle, Brizzi, Fehlmann Rielle, Giacometti, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A231.0332 Humanitäre Aktionen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0332 Actions humanitaires

Maintenir

Proposition de la minorité

(Wettstein, Andrey, Bäumle, Brizzi, Fehlmann Rielle, Giacometti, Kälin, Wermuth, Wyss, Zybach)

A231.0332 Actions humanitaires

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 84 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung

Département de l'économie, de la formation et de la recherche

704 Staatssekretariat für Wirtschaft

704 Secrétariat d'Etat à l'économie

Antrag der Mehrheit

A231.0208 Neue Regionalpolitik

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Kaufmann, Andrey, Bürgin Yvonne, Fonio, Kälin, Stadler, Wettstein)

A231.0208 Neue Regionalpolitik

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

A231.0208 Nouvelle politique régionale

Maintenir

Proposition de la minorité

(Kaufmann, Andrey, Bürgin Yvonne, Fonio, Kälin, Stadler, Wettstein)

A231.0208 Nouvelle politique régionale

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 142 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 51 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation

Département de l'environnement, des transports, de l'énergie et de la communication

802 Bundesamt für Verkehr

802 Office fédéral des transports

Antrag der Kommission

A236.0110 Einlage Bahninfrastrukturfonds

Fr. 5 929 620 200

Proposition de la commission

A236.0110 Apport au fonds d'infrastructure ferroviaire

Fr. 5 929 620 200

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2024

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2024

Art. 1 Abs. 2

Antrag der Kommission

Bst. a

a. ... 83 844 715 500 Franken;

Bst. c

c. ... -304 593 100 Franken.

Art. 1 al. 2

Proposition de la commission

Let. a

a. ... 83 844 715 500 francs;

Let. c

c. ... -304 593 100 francs.

Angenommen - Adopté

Art. 3 Abs. 3

Antrag der Kommission

... auf 85 706 565 900 Franken. Sie unterschreiten die höchstzulässigen Ausgaben gemäss Absatz 2 um 797 298 Franken.

Art. 3 al. 3

Proposition de la commission

... à 85 706 565 900 francs. Elles sont inférieures de 797 298 francs au plafond des dépenses autorisées fixé à l'alinéa 2.

Angenommen - Adopté

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2025-2027

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2025-2027

Art. 2 Bst. i

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Guggisberg, Buffat, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Götte, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2 let. i

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Guggisberg, Buffat, Bürgi Roman, Cottier, Gafner, Götte, Nicolet, Schilliger, Sollberger, Stettler)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 97 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen

(1 Enthaltung)

Mit Stichentscheid des Präsidenten

wird der Antrag der Mehrheit angenommen

Avec la voix prépondérante du président

la proposition de la majorité est adoptée

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an die Einigungskonferenz.