Delegation EFTA/Europäisches Parlament. Bericht

Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Den Bericht der Delegation hat eigentlich die APK behandelt; ich war jedoch in den vergangenen zwei Jahren Präsident der Efta/EP-Delegation, und ich wünsche, einige kleine Ergänzungen zu unserem Bericht zu machen.

Unser Bericht - das ist auch in der APK reklamiert worden - ist relativ kurz gefasst, wir wollten aber nicht einfach routinemässige Dinge wiederholen. Ich denke auch nicht, dass Sie diesem Bericht allzu viel persönliche Zeit gewidmet haben. Dennoch möchte ich einige Bemerkungen machen:

1. Die Efta kann dieses Jahr ihr 40-Jahr-Jubiläum feiern. Immerhin ist zu bedenken, dass der Beitritt der Schweiz zur Efta im Jahre 1960 doch ein herausragendes Ereignis der wirtschaftlichen Zusammenarbeit war. Die Efta wurde damals im Gegenzug zur EWG gegründet. Während die Efta im Verlaufe ihrer Geschichte gewisse Länder dazugewonnen, mehr davon aber wieder an die EU verloren hat, verbleiben heute noch vier Länder als Vollmitglieder in der Efta. Immerhin ist zu bedenken, dass die Efta im Jahre 1972 mit der damaligen EWG ein Freihandelsabkommen abgeschlossen hat, das bis zum heutigen Tag seine Gültigkeit bewahrt hat, besonders für unser Land, da wir ja nicht dem EWR angehören.

2. Die parlamentarische Tätigkeit der Efta-Delegation ist heute schwergewichtsmässig vom EWR geprägt. Unsere Delegation ist hier zum Zuhören verurteilt, was immerhin die Möglichkeit zulässt, die Entwicklung in der EU und im EWR aus der Nähe zu verfolgen, wenngleich das reine Zuhören letztlich keine sehr befriedigende Tätigkeit ist, insbesondere, wenn man extra wegen des Zuhörens nach Brüssel reisen muss.

3. Mit Befriedigung und Interesse verfolgte die Delegation die wirtschaflichen Entwicklungen und die regen Kontakte der Efta mit den Drittstaaten. Diesbezüglich ist die Efta zum Teil bereits weiter fortgeschritten als die EU und betreibt hier eine sehr offensive Politik. Dabei ist allen voran die aktive Tätigkeit im Mittelmeerraum sowie mit Kanada zu erwähnen. Die Delegation hat auch die Kontakte zu Chile, Mexiko, den Mercosur-Staaten und insbesondere neuerdings auch zu Südafrika sehr begrüsst; sie bestärkte das Efta-Sekretariat, das neuerdings wieder von einem Schweizer geführt wird, sowie die Efta-Ministerkonferenz in diesem Ansinnen.

Die zweite Tätigkeit der Efta/EP-Delegation besteht im Kontakt mit dem EU-Parlament.

Dies ist die Verbindung zum Europäischen Parlament. Es gibt ebenfalls eine Delegation des Europäischen Parlamentes für die Beziehungen zur Schweiz, die neuerdings von einem griechischen EU-Parlamentsmitglied präsidiert wird. Die gegenseitigen Kontakte haben wir letztes Jahr anlässlich eines zweitägigen Treffens mit dieser EU-Delegation in der Schweiz vertieft, wobei wir uns vor allem dem Thema der bilateralen Verträge gewidmet haben. Dies war umso wichtiger, als das EU-Parlament diese Verträge ja genehmigen muss. Ich mache keinen Hehl daraus, dass das Interesse des EU-Parlamentes für die Schweiz und ihre Anliegen sich in relativ engen Schranken hält. Trotzdem, denke ich, sollten wir diese Kontakte weiterentwickeln - auch im Hinblick auf die weitere Integrationspolitik, welchen Weg wir auch immer wählen werden. Das EU-Parlament arbeitet in Ausschüssen, die sich den spezifischen politischen Fragen widmen. Es wäre zu prüfen, inwieweit solche Kontaktnetze genutzt werden können, um einerseits die Überlegungen des EU-Parlamentes besser kennen zu lernen, um andererseits aber auch unsere Vorstellungen und Ideen, Sorgen und Nöte besser einbringen zu können.

Auch in diesem Sinne ergeht mein Anruf an die neu zusammengestellte Delegation, diese Kontakte mit dem EU-Parlament, das letztes Jahr ja ebenfalls neu bestellt wurde, in dieser Legislatur entsprechend zu vertiefen, damit die Schweiz im EU-Parlament ihre Anliegen weiterhin einbringen kann.

Frick Bruno · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Für die Kommission kann ich mich allerdings recht kurz fassen und mich auf zwei Bemerkungen beschränken.

Die erste Bemerkung: Der Umfang der Efta-Handelsbeziehungen könnte uns dazu verführen, die Efta als "petite valeur" zu bezeichnen, betreffen doch nur gut 0,8 Prozent der schweizerischen Exporte und nur etwa 0,3 Prozent der Importe die Efta-Staaten. Allerdings hat die Efta für uns eine zusätzliche politische Bedeutung. Zum einen ist sie eine Art Türöffner und Schaltstelle gegenüber der Europäischen Union, sind doch die andern drei Efta-Staaten - Norwegen, Island und Liechtenstein - Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraumes. Zum anderen ist diese Staatengemeinschaft von Bedeutung, weil sie in ideeller Hinsicht wichtige Dienste leistet, weil wir den Ausbau von Freihandelsbeziehungen mit Drittstaaten gemeinsam mit diesen Staaten vornehmen können.

Meine zweite Bemerkung gilt der Art des Berichtes: Unsere Kommission wünscht - wir werden es im nächsten Jahr so halten -, dass der Bericht etwas ausführlicher wird, dass wir auch Materielles erfahren und nicht mehr nur Protokollarisches. Wir glauben - und werden im nächsten Jahr zusammen mit der Efta-Delegation gerne dafür sorgen -, dass dieser Bericht auch die vorhandenen Probleme ausleuchten sollte, ähnlich wie es der Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik getan hat.

In diesem Sinne bittet Sie die Kommission, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen.

Bieri Peter · Ständerat · Zug · Christlichdemokratische Fraktion

Zur Kürze unseres Berichtes: Ich möchte einfach darauf verweisen, dass im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik sehr ausführlich über die Efta-Geschäfte berichtet wird. Also möchten alle diejenigen, die über die Efta mehr wissen wollen, dies doch dort nachlesen.

Schmid-Sutter Carlo · P-M · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Christlichdemokratische Fraktion

Antrag der Kommission

Vom Bericht Kenntnis nehmen

Proposition de la commission

Prendre acte du rapport

Angenommen - Adopté