Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

1. Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (Übergangsfinanzierung, Einwilligung und Zugriff auf Abfragedienste)

1. Loi fédérale sur le dossier électronique du patient (Financement transitoire, consentement et accès aux services de recherche de données)

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über die Anträge der verschiedenen Minderheiten führen wir eine gemeinsame Debatte.

de Courten Thomas · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Hier geht es um die Überbrückungsfinanzierung für das EPD. Die Überbrückungsfinanzierung hat zum Ziel, dass wir mehr Bürgerinnen und Bürger dieses Landes überzeugen können, dass die Nutzung eines elektronischen Patientendossiers zu mehr Qualität, Effizienz, Transparenz und zu weiteren Vorteilen im Gesundheitswesen führt.

Die Stammgemeinschaften brauchen eine zusätzliche Finanzierungsquelle, zusätzliche Anreize, weil erstens die ungenügende Anzahl EPD ihre Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt und weil wir zweitens ein zweites Reformpaket, eine grundlegende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier, in der Vernehmlassung haben und warten müssen. Deshalb sollten wir uns in dieser Diskussion auf das Ziel fokussieren, und das Ziel heisst, mehr zusätzliche EPD zu eröffnen.

Wir haben den Artikel zur Erreichung dieses Ziels in der ersten Runde noch erweitert, indem wir gesagt haben, dass wir nicht wie der Bundesrat nur eine Subvention von 30 Franken für jedes zusätzlich eröffnete Patientendossier sprechen, sondern auch die Leistungserbringer unterstützen, die dieses Instrument neu nutzen und ihren Patientinnen und Patienten anbieten. Der Ständerat hat das verworfen, weil ohne diese Ausweitung einerseits das Ziel besser erreicht werde und weil es andererseits zusätzliches Geld kosten würde. Der Nationalrat hat es beschlossen, der Ständerat hat es deutlich verworfen. Ich beantrage Ihnen mit meinem Minderheitsantrag im Sinne der Differenzbereinigung, dass wir uns gemäss Bundesrat, gemäss Ständerat darauf fokussieren, das ursprüngliche Ziel zu erreichen, nämlich dass wir mehr Patientendossiers haben.

Ich spreche gleich auch noch für die Fraktion zu den anderen Minderheitsanträgen. Die Differenzen zum Ständerat betreffen auch noch die Frage, ob die Kantone ihre eigenen Stammgemeinschaften unterstützen und andere vielleicht nicht oder ob wir den Fokus eben darauf legen, dass ein möglichst breites Publikum angesprochen wird und dass der Kanton für jeden Einwohner seines Kantons, der bei einer Stammgemeinschaft ein Dossier eröffnet, Unterstützung leistet. Wir würden das weiterhin gerne unterstützen.

Der dritte Punkt, den wir auch noch beantworten müssen, ist die Frage - die habe ich jetzt leider vergessen. Wir unterstützen auf jeden Fall die Mehrheit, wir bitten Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Der dritte Punkt ist mir jetzt leider entfallen.

Weichelt Manuela · Mit-F · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Ich spreche für meine Minderheit und erlaube mir, auch gleich für die Fraktion zu sprechen. Die Minderheit Weichelt beantragt Ihnen bei Artikel 23a Absatz 3 des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier, dem Bundesrat und dem Ständerat zu folgen. Warum dies? Die Grüne Fraktion will die Kantone nicht zwingen, jeder Stammgemeinschaft für die Eröffnung eines Dossiers 30 Franken zu bezahlen. Die Mehrheit möchte nämlich, dass ein Kanton die 30 Franken auch bezahlen muss, wenn die Stammgemeinschaft kurz vor dem Konkurs steht oder ein wenig praxistaugliches Produkt hat. Wir wollen nicht, dass die Kantone gezwungen werden, das Geld in den Sand zu setzen. Sie können das tun, wenn sie möchten, sie sollen aber nicht dazu gezwungen werden.

Die Kantone haben ihre Pflicht bezüglich elektronischer Dossiers sehr unterschiedlich wahrgenommen. Es gibt Kantone, z. B. in der Romandie, welche viel Geld in eine Stammgemeinschaft investiert haben. Die Mehrheit der SGK-N möchte nun, dass diese Kantone auch Stammgemeinschaften bei der Eröffnung eines Dossiers unterstützen müssen, die mit ihrem Produkt keinen Erfolg oder nur einen geringen Erfolg und wahrscheinlich auch nie einen grossen Erfolg haben werden. Das ist doch einfach Unsinn. Müssen wir wirklich Geld in den Sand setzen?

Es ist Augenwischerei, wenn wir in diesem Zusammenhang von Wirtschaftsfreiheit sprechen. Es ist doch einfach eine Farce. Die Stammgemeinschaften sind defizitär. Der Traum von wirtschaftlichen Unternehmen ist gescheitert. Je früher wir das akzeptieren, desto geringer ist der wirtschaftliche Schaden. Die Stammgemeinschaften brauchen Geld vom Staat. Die Kantone haben uns bereits heute gemeldet, dass sie nur noch eine Stammgemeinschaft wollen. Warum sollen wir nun noch acht Stammgemeinschaften zwangsweise am Leben erhalten und womöglich in zwei Jahren teuer entschädigen? Bitte folgen Sie der Minderheit Weichelt.

Ich spreche nun noch zu den anderen Minderheitsanträgen.

Bei Absatz 1 der Übergangsbestimmung empfiehlt Ihnen die Grüne Fraktion, der Minderheit Wyss zu folgen. Es ist zwar nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist ein Schritt auf den Ständerat zu. Die Delegation der Grünen möchte ein funktionierendes EPD, und dafür braucht es die Leistungserbringenden. Mit der Freiwilligkeit hat es bis heute kaum funktioniert. Wenn wir schon nochmals 30 Millionen Franken investieren, dann bitte richtig. Mit der Minderheit Wyss unterstützen wir den Antrag, dass sich die jüngeren ambulanten Leistungserbringenden in einer Frist von drei Jahren einer Gemeinschaft angeschlossen haben müssen.

Ich komme noch zur Minderheit de Courten bei Artikel 23a Absatz 2: Wir behandeln heute eine Übergangsfinanzierung, nicht eine definitive Finanzierung. Eine Übergangsfinanzierung soll einfach und mit relativ wenig Aufwand umsetzbar sein. Je mehr Kriterien wir aufnehmen, desto mehr Verwaltungsaufwand haben wir. Wir unterstützen hier den Bundesrat und den Ständerat, der pro Dossiereröffnung bezahlen möchte, und nicht die Mehrheit der SGK, die auch noch den Anschluss ambulanter Leistungserbringender an eine Stammgemeinschaft bezahlen möchte. Es stehen 30 Millionen Franken zur Diskussion, und diese wollen wir nicht noch auf mehr Anspruchsberechtigte aufteilen. Deshalb unterstützt die Grüne Fraktion die Minderheit de Courten und damit den Bundesrat und den Ständerat.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Das EPD funktioniert nur, wenn möglichst viele Patientinnen und Patienten und möglichst alle Leistungserbringenden angeschlossen sind. Dann ist es effizienter, dann sorgt es für eine bessere Qualität. Sie wissen alle, dass es mit dem EPD heute wirklich nicht zum Besten steht und deshalb dringend eine Revision notwendig ist.

In dieser Übergangsfinanzierung, und das ist auch mein Minderheitsantrag, möchten wir nicht nur die Falleröffnung durch Patientinnen und Patienten fördern, also dass es mehr Patientinnen und Patienten gibt, die angeschlossen sind, sondern wir möchten auch, dass mehr Leistungserbringende angeschlossen sind. Nur so kann der Mehrwert dann wirklich auch gedeihen. Das bisherige Gesetz zeigt: Die Freiwilligkeit funktioniert hier nicht. Deshalb möchten wir eine Verpflichtung für alle einführen.

Wir haben aber den Ständerat gut verstanden. Ein Jahr Übergangsfrist ist kurz, und es gibt durchaus auch Anspruchsgruppen, die - ich sage es mal so - das vielleicht nicht mehr machen wollen. Deshalb gehen wir mit diesem Minderheitsantrag einen Schritt auf den Ständerat zu. Wir sagen, die Übergangsfrist beträgt drei Jahre statt ein Jahr, und zusätzlich werden jene ambulanten Leistungserbringenden ausgenommen, die 60 Jahre alt oder älter sind. Damit machen wir einen Schritt auf den Ständerat zu, aber gleichzeitig geben wir die Verpflichtung nicht auf, die so essenziell und wichtig ist, damit das EPD wirklich funktioniert.

Crottaz Brigitte · Mit-F · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Nous traitons ce matin de quelques divergences concernant la révision de la loi fédérale sur le dossier électronique du patient, que j'appellerai dorénavant DEP. Pour ma part, je m'en tiendrai à mentionner les principales divergences à l'article 23a; ma collègue Wyss vient de vous décrire précisément notre position concernant la minorité à l'article 59abis.

La minorité à l'article 23a concerne les aides financières afin de soutenir l'ouverture d'un DEP. Le texte du Conseil fédéral propose que ces aides ne soient allouées que pour l'ouverture d'un dossier par un patient. La version du Conseil national propose, elle, que les prestataires de soins reçoivent également une aide financière, ceci pour les encourager, eux aussi, à participer au développement du DEP. Nous savons qu'à ce jour peu de prestataires de soins ont adhéré à une communauté de référence. Cette aide pourrait - on l'espère - les aider. C'est la raison pour laquelle nous sommes d'avis de soutenir la version du Conseil national, contrairement à la proposition de minorité de Courten.

A l'article 23a alinéa 3, la minorité Weichelt, que nous venons d'entendre, soutient la demande d'un retour au texte du Conseil fédéral. Cet article prévoit, en effet, une obligation, pour les cantons, d'octroyer une aide financière pour chaque ouverture de dossier électronique du patient. Le Conseil national a demandé que cela soit indépendant de la communauté de référence utilisée. Cette modification est problématique et en inadéquation avec la réalité de la Suisse romande, puisque Fribourg, Genève, Jura, Neuchâtel, Vaud et Valais financent, depuis 2018 déjà, non seulement l'ouverture des dossiers électroniques des patients, mais aussi la quasi-totalité du déploiement du DEP sur leur territoire, ainsi que le fonctionnement d'une communauté de référence, qui se nomme Cara, et de la structure neuchâteloise. Cela a d'ailleurs porté ses fruits puisque, sur les 42 000 DEP ouverts à ce jour dans toute la Suisse, 20 000 le sont en Suisse romande.

Les cantons romands, qui financent déjà une communauté de référence depuis plusieurs années, devraient, avec la version du Conseil national, aussi assumer les autres communautés présentes sur leur territoire, ce qui représenterait une charge financière importante ne tenant pas compte des investissements déjà consentis pour soutenir la communauté de référence principale.

La décision de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique du Conseil national, confirmée par le Conseil national, pénalise les cantons romands, qui ont choisi de développer une politique publique cohérente et se retrouvent à devoir assumer le choix d'autres cantons moins actifs jusqu'à présent.

Pour cette raison, nous vous demandons de soutenir le retour à la version du Conseil fédéral.

A l'article 59abis, nous vous proposons, comme mentionné tout à l'heure, de suivre la proposition de la minorité Wyss, qui vient d'être développée et sur laquelle je ne reviens pas.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP folgt bei diesem Geschäft überall der Mehrheit. Dazu folgende Bemerkungen:

Bei den Grundsätzen der Übergangsfinanzierung wollen wir am Beschluss des Nationalrates festhalten. Wir wollen den Zusatz, dass der finanzielle Beitrag auch zur Verbesserung der Nutzung bestehender Dossiers verwendet und dass insbesondere auch die Integration der Leistungserbringer unterstützt werden kann, unbedingt beibehalten. Damit Systeme aktuell bleiben und weiter modernisiert werden können, ist dieser Artikel wichtig. Auch die Integration von Leistungserbringern soll ermöglicht werden. Das ist zentral, um die Kredibilität des EPD zu erhöhen. Ohne vor allem ambulante Leistungserbringer wird der noch ausstehende Run auf das EPD nicht beginnen.

Das hat auch Auswirkungen auf Artikel 59abis, wo eine weitere Differenz besteht. Wenn ambulante Leistungserbringer keine Anschlusspflicht haben oder wenn diese mit Ausnahmebestimmungen so weich ausgestaltet wird, dass sie eine Übergangsfrist erhalten, bis die grosse EPD-Revision längst abgeschlossen sein müsste oder aufgrund des kalendarischen Alters des Leistungserbringers keine Pflicht mehr besteht, ist die Verpflichtung zum Anschluss zahnlos. Oder anders gesagt: Dann kann sie auch gestrichen werden. Deshalb folgen wir auch dort dem Antrag der Mehrheit bzw. dem Entwurf des Bundesrates.

Es ist ja vorgesehen, dass ein Beitrag pro eröffnetes Dossier zu bezahlen ist, auch für bereits eröffnete Dossiers. Mit diesem kleinen finanziellen Zustupf soll eine Qualitätsverbesserung ermöglicht werden. Die offene Formulierung unterstützt diejenigen Stammgemeinschaften, die bereits viele Dossiers haben, was ebenfalls wichtig ist. Das trägt nämlich auch dazu bei, dass die Leistungserbringer aufgrund einer grösseren Bedienerfreundlichkeit und einer besseren Datenstruktur die Daten einfacher einpflegen können. Die Vergütung in Form einer Pauschale pro EPD setzt Anreize für eine weitere Verbreitung und für kosteneffiziente Strukturen bei den Stammgemeinschaften. Zudem ist die Pauschalabgeltung pro EPD eine einfache und transparente Finanzierungsart.

Bei der Finanzierung - hier komme ich auf Artikel 23a Absatz 3 zurück - wird die Mitte-Fraktion am Beschluss des Nationalrates festhalten und der Mehrheit folgen. Damit ist gewährleistet, dass es zu keiner Ungleichbehandlung zwischen kantonalen Stammgemeinschaften auf der einen und privaten Stammgemeinschaften auf der anderen Seite kommt. Wir möchten keine Einschränkung der Bundesbeiträge, sondern es sollen alle anerkannten Stammgemeinschaften 30 Franken Bundesbeitrag pro eröffnetes Dossier erhalten, zuzüglich eines kantonalen Beitrags in gleicher Höhe.

Wir wollen nicht, dass die Kantone definieren können, welche Stammgemeinschaften sie in ihrem Kanton unterstützen möchten. Ich erinnere an die Kritik der Weko: Gemäss ihr ist eine Einschränkung der Finanzierung seitens der Kantone auf die eigenen Stammgemeinschaften wettbewerbsrechtlich problematisch. Die Entscheidung, welche Stammgemeinschaft den Betrag erhalten soll, ist folglich nicht vom Kanton zu fällen. Alle Stammgemeinschaften sollen den entsprechenden Kantons- und Bundesbeitrag abholen können. Natürlich müssen sie zertifiziert, interoperabel und technologisch aktuell sein - aber das ist ja eine Grundvoraussetzung, um überhaupt erfolgreich am Markt zu agieren.

Die Mitte-Fraktion wird überall der Mehrheit folgen. Wir bringen aber sehr kritisch zur Kenntnis, dass dieses Geschäft ohne Verpflichtung der ambulanten Leistungserbringer und mit einer allfälligen Bevorzugung von Stammgemeinschaften, die von Kantonen getragen werden, keinen wirklich durchschlagenden Erfolg für eine markante Erhöhung der Anzahl EPD bringen wird. Wir werden das in der weiteren Beratung genau beobachten und je nachdem entsprechend handeln.

Sauter Regine · Mit-F · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Die Diskussion, die wir hier führen, soll primär die Frage klären, wie wir eine grössere Verbreitung des EPD erreichen. Heute ist dieses in der Bevölkerung nur sehr marginal verbreitet und der Nutzen noch überhaupt nicht gegeben. In diesem Sinne sind wir der Meinung, dass man mit dieser Finanzierung nun nicht primär erreichen soll, dass mehr Dossiers eröffnet werden - das schon auch -, sondern primär, dass deren Nutzen dann auch verbessert wird. Und deshalb, ich nehme das vorweg, sind wir der Meinung, dass es eben nötig ist, die Leistungserbringenden hier einzubeziehen. Zum einen ist es somit nötig, Beiträge an Leistungserbringende zu bezahlen, die sich hier beteiligen, zum andern ist es aber auch nötig, diese zu verpflichten, mit einem solchen EPD zu arbeiten respektive es für ihre Patientinnen und Patienten nutzbar zu machen. In diesem Sinne werden wir bei Artikel 23a die Mehrheit unterstützen, denn es geht uns eben, wie gesagt, nicht nur darum, die Eröffnung zu finanzieren, es geht uns auch um den verbesserten Nutzen und hier darum, die entsprechenden Anreize zu setzen.

Bei Absatz 3 geht es darum, welche der Stammgemeinschaften finanziert werden sollen. Wir sind der Meinung, dass man den Wettbewerb spielen lassen soll. Es gibt verschiedene Anbieter solcher EPD. Es gibt kantonale und auch private, und es macht aus unserer Sicht keinen Sinn, wenn wir das jetzt auf diejenigen Anbieter beschränken, die im jeweiligen Kantonsgebiet vorhanden sind. Denn vor allem in den Westschweizer Kantonen sind ausschliesslich staatliche Lösungen vorhanden, keine privaten. Wir wollen, dass jede Patientin und jeder Patient die Möglichkeit hat, eine Auswahl zu treffen und dann diese Eröffnung auch entsprechend zu finanzieren. Hingegen finden wir es schon richtig, dass die Kantone auch in die Pflicht genommen werden. Deshalb ist ja auch der Beitrag des Bundes davon abhängig, dass die Kantone sich ebenfalls finanziell beteiligen.

Schliesslich noch zur Frage, ob man die Leistungserbringenden verpflichten kann, ein solches EPD zu nutzen. Wir sprechen hier ja von der einfachen oder doppelten Freiwilligkeit. Heute ist es so, dass sich Ärztinnen und Ärzte in der freien Praxis entscheiden können, ob sie mit einem EPD arbeiten wollen oder nicht. Wir stellen fest, dass die Verbreitung in der privaten Praxis noch sehr dünn ist. Die Verpflichtung, nun mit einem solchen EPD zu arbeiten, soll bereits jetzt mit diesem Gesetz eingeführt werden, mit der Übergangsfinanzierung. Es ist dann für später, für den nächsten Schritt, ohnehin verpflichtend. Aber wir sind der Meinung, dass man das schon jetzt machen soll.

Wir sehen aber die Skepsis, die uns in dieser Frage vonseiten des Ständerates entgegenschlägt, und wir bauen hier eine Brücke, indem wir die Minderheit Wyss unterstützen, die einen Kompromiss vorschlägt. Sie schlägt vor, dass sich Personen, die beim Inkrafttreten des Gesetzes älter als 60 Jahre sind, nicht mehr einer Gemeinschaft anschliessen müssen und dass auch die Übergangsfrist zur Einführung des EPD von einem auf drei Jahre verlängert wird.

Deshalb folgen wir hier der Minderheit, im Übrigen folgen wir der Mehrheit.

Mettler Melanie · Mit-F · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion

Der Bund soll 30 Millionen Franken investieren, um die Verbreitung des EPD vorwärtszutreiben bzw. um bisherige Investitionen von Privaten und Kantonen mit einer Übergangsfinanzierung in die nächste Phase zu begleiten. Es bestehen noch Differenzen bei den folgenden Bestimmungen:

In Artikel 59abis geht es um die Anschlussverpflichtung der Leistungserbringenden. Wir würden das unterstützen und der Minderheit Wyss folgen.

Bei Artikel 23a Absatz 1 geht es darum, die Förderung der Nutzung des EPD in das Gesetz hineinzubringen. Die Grünliberale Fraktion unterstützt das auch und folgt der Mehrheit. Das ist natürlich nicht der Fall, wenn sich bei Artikel 59abis die Minderheit Wyss durchsetzt. Beides geht nicht, d. h., man bezahlt nicht für jedes Dossier und führt gleichzeitig eine Sanktionspflicht ein für den Fall, dass die Leistungserbringer die Anschluss- und Dokumentationspflicht nicht einhalten. Es geht nur das eine oder das andere.

Bei Artikel 23a Absatz 3 besteht das berechtigte Anliegen, dass die Kantone verpflichtet werden, sich an der Finanzierung der Kosten aller Stammgemeinschaften zu beteiligen, die ein gerechtfertigtes Gesuch einreichen. Der Artikel kann in seiner vorliegenden Fassung diesem Anliegen aber nicht gerecht werden, weil der Bund ja keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Kantone hat. Der Bund hat lediglich einen Einfluss darauf, ob er seine Hälfte der Gelder spricht oder nicht. Die Grünliberale Fraktion folgt deshalb in dieser Frage der Minderheit Weichelt. Ein anderer Weg, diesem Anliegen tatsächlich gerecht zu werden, wäre begrüssenswert, aber das sehe ich mit der hier gewählten Formulierung nicht.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

J'aimerais indiquer que l'essentiel est d'avoir une offensive convaincante, pour que l'on ait davantage de dossiers électroniques du patient (DEP) ouverts, parce que, fondamentalement, nous n'en sommes pas du tout où nous devrions ou souhaiterions être. Il convient de saluer le fait que l'objectif principal n'est désormais pas ou plus contesté de manière véhémente.

J'en viens aux propositions de minorité. Concernant la minorité de Courten, à l'article 23a alinéa 2, sur la question des aides financières qui rétribuent uniquement le nombre de dossiers électroniques du patient ouverts, la majorité de votre commission a maintenu sa demande et a décidé que les aides financières devaient être octroyées non seulement sur la base du nombre de DEP ouverts, comme le propose le Conseil fédéral, mais aussi en fonction de l'utilisation. Cependant, elle a suivi la proposition de l'administration et a simplifié la disposition dans la législation. Le texte initial du Conseil national ne précisait pas comment les aides financières pour l'amélioration pouvaient ou devaient être mises en oeuvre. L'administration proposait donc de préciser ce point et de prendre le nombre de professionnels de la santé affiliés comme indicateur pour l'octroi d'aides financières. Néanmoins, et comme je l'ai déjà dit à plusieurs reprises, le projet sur le financement est transitoire et vise à garantir le plus rapidement possible la sécurité du financement et le développement du DEP. Octroyer des aides financières sur la base du nombre de DEP et de l'utilisation du DEP se ferait au détriment de cela. D'une part, cela complique la mise en oeuvre; en effet, plus les critères seront compliqués, plus le processus de demande et d'examen de demande sera fastidieux. Cet aspect est central pour les cantons, qui doivent participer dans la même mesure que la Confédération.

D'autre part, le critère proposé par le Conseil fédéral, soit le nombre de DEP ouverts, permet d'octroyer des aides financières à toutes les communautés de référence qui font progresser le DEP dans leur territoire. L'expérience le montre, les communautés de référence performantes comptent de nombreux DEP ouverts. S'il y a de nombreux dossiers ouverts, il est évident qu'il y aura également davantage de fournisseurs de prestations qui se raccorderont.

Pour les raisons mentionnées, je vous prie de vous en tenir à la version du Conseil fédéral et de suivre le Conseil des Etats et la minorité de Courten.

J'en viens à la minorité Weichelt. Comme le Conseil fédéral, la minorité Weichelt souhaite que les cantons décident eux-mêmes quelles communautés de référence ils veulent soutenir. Dans la version du Conseil fédéral, les cantons sont libres de soutenir plusieurs communautés de référence. J'ai eu l'occasion de préciser en commission que le canton de Zurich a d'ores et déjà pris sa décision et il soutient plusieurs communautés de référence. La proposition de la majorité de la commission obligerait les cantons à le faire. Ainsi, les aides financières seront allouées pour tous les dossiers de patients ouverts dans le rayon d'activité d'un canton, et ce, indépendamment de la communauté de référence dans laquelle ils ont été ouverts.

Avant de répondre aux arguments, une remarque sur la concurrence s'impose. Lors de l'élaboration de la législation sur le dossier électronique du patient, nous sommes tous partis du principe qu'il y aurait, certes, une concurrence entre les communautés de référence autour du DEP, mais cette concurrence ne s'est pas concrétisée. Au contraire, les demandes de centralisation formulées lors de la consultation sur la révision complète montrent que la concurrence ne fonctionne pas. Dès lors, la Confédération ne veut pas donner de directive aux cantons concernant les communautés de référence qui devraient être soutenues et l'on peut considérer que les cantons observeront le marché attentivement et établiront quelles communautés de référence sont les plus efficaces et les plus pertinentes.

Il faut également tenir compte du fait - cela a été mentionné et je tiens à le répéter - que certains cantons ont investi. Ils ont investi des moyens financiers considérables dans une communauté de référence et ils seraient désormais contraints de soutenir d'autres communautés de référence. On peut penser bien sûr à la Suisse romande qui s'est organisée, où les cantons soutiennent fortement les communautés de référence Cara, mais également au canton de Neuchâtel qui a son projet Mon dossier santé Neuchâtel. Il faut s'attendre à une incompréhension, voire à une opposition. Dans le pire des cas, certains cantons pourraient décider de renoncer à tout soutien, car cette décision est également de leur ressort.

Par ailleurs, la proposition du Conseil fédéral ne comporte aucune inégalité de traitement: la Confédération octroie des aides pour chaque DEP si les cantons participent également aux coûts, et ce, quelle que soit la communauté de référence. Les personnes, les patientes et patients, ont donc le libre choix de la communauté de référence.

J'aimerais encore mentionner, même si cela peut paraître anecdotique, que la version du Conseil national complique la mise en oeuvre des communautés de référence. En effet, ces dernières devraient prouver et mentionner à la Confédération que les cantons ont soutenu tous les dossiers électroniques des patients résidant sur leur territoire, et ce, indépendamment de la communauté de référence auprès de laquelle ils ont été ouverts. Ainsi seulement, la Confédération pourrait également verser les aides financières, cela dans un souci d'égalité de traitement.

Nous vous prions donc de vous en tenir à la version du Conseil fédéral, comme l'a fait le Conseil des Etats après une longue discussion, et de soutenir la minorité Weichelt.

Concernant la proposition de la minorité Wyss, le Conseil fédéral a décidé que, dans le cadre de la révision complète de la loi sur le dossier électronique du patient, les prestataires de soins ambulatoires seraient tenus de se connecter au dossier électronique du patient. Une minorité de la commission a donc souhaité intégrer cette obligation d'ores et déjà dans la révision sur le financement transitoire. Toutefois, contrairement à la version initiale du Conseil national, la minorité de la commission a prévu une période de transition de trois ans pour permettre aux prestataires de soins de se préparer suffisamment. Des exceptions sont également prévues pour les prestataires âgés de 60 ans ou plus au moment de l'entrée en vigueur de la loi. Cela répond effectivement aux préoccupations concernant la sécurité de l'approvisionnement des soins et également aux questions de pénurie de personnel dans certains domaines.

Le Conseil fédéral comprend et partage le souhait de réglementer dès aujourd'hui l'obligation des prestataires de soins ambulatoires. Nous sommes en effet d'accord sur le fait que le DEP ne peut déployer ses effets que si le plus grand nombre possible de fournisseurs de prestations y est connecté. Toutefois, le Conseil fédéral considère que prendre cette décision comporte des risques. La volonté d'intégrer au projet une question aussi controversée pourrait le retarder considérablement. Nous l'avons vu dans les résultats de la consultation sur la révision complète, la FMH est opposée à une telle obligation. Nous ne vivons pas dans un monde marqué par des menaces, mais toujours est-il que l'on souhaite avancer dans ce dossier, éviter un éventuel référendum qui retarderait cette fois-ci alors de manière trop importante l'entrée en vigueur de la loi.

En conclusion, le Conseil fédéral partage la préoccupation de la minorité. Il estime toutefois que l'extension de l'obligation d'affiliation à tous les prestataires de soins ne doit être traitée que dans le cadre de la révision complète de la loi.

Dès lors, je vous demande de suivre la position du Conseil des Etats et la majorité de votre commission en renonçant à la minorité Wyss.

Silberschmidt Andri · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Wir befinden über drei verschiedene Fragen:

1. Wer soll ans EPD angeschlossen werden?

2. Wofür soll das Geld gebraucht werden?

3. Wem wird das Geld am Schluss ausbezahlt?

Ich komme zur Beantwortung der ersten Frage: Eine starke Minderheit mit 11 Stimmen beantragt, dass die Leistungserbringer angeschlossen sein sollen, und zwar mit einer Übergangsfrist von drei Jahren. Jedoch sollen alle Leistungserbringer, die älter als 60 Jahre sind, ausgeschlossen werden. Damit will man verhindern, dass Personen, die kurz vor dem Rentenalter stehen, mit der Berufstätigkeit aufhören, weil sie neue Investitionen in das EPD tätigen müssten. Wie wir gehört haben, wird diese knappe Minderheit wahrscheinlich zu einer Mehrheit. Die Mehrheit in der Kommission hat aber daran festgehalten, sich dem Ständerat anzuschliessen, und will das Thema erst in einer nächsten Revision regeln.

Ich komme zur zweiten Frage: Wofür sollen diese 30 Millionen Schweizerfranken verwendet werden? Die Mehrheit ist der Meinung, dass es entscheidend ist, dass das Patientendossier auch einen Nutzen aufweist, wenn man es schon eröffnet. Es soll deshalb nicht nur für die Eröffnung Geld bezahlt werden, sondern auch dafür, dass möglichst viele Daten auf dem Patientendossier vorhanden sind. Die Daten erhält man, wenn eben die Leistungserbringer - also Ärztinnen, Apotheker, Spitäler usw. - ans EPD angeschlossen sind. Deshalb beantragt die Mehrheit, dass nicht nur das Eröffnen eines Dossiers vergütet wird, sondern auch der Anschluss der Leistungserbringer. So wird sichergestellt, dass diejenigen, die ein Dossier eröffnet haben, auch einen Nutzen haben, wenn sie das Dossier brauchen.

Die dritte Frage ist, an wen diese 30 Millionen Franken ausbezahlt werden sollen. Hier möchte die Mehrheit Ihrer Kommission, dass es keine Diskriminierung zwischen den Stammgemeinschaften gibt. Das heisst, wenn ein Kanton beschliesst, die Eröffnung zu unterstützen, dann muss er das bei allen Stammgemeinschaften tun, wenn er die Zusatzfinanzierung des Bundes erhalten will. Ein Kanton kann natürlich wie in der Vergangenheit sagen, er unterstütze nur die eine oder die andere Stammgemeinschaft, dann gibt es aber keine Bundesgelder. Die Mehrheit Ihrer Kommission will, dass es nur dann Bundesgelder gibt, wenn die Kantone keine Stammgemeinschaften diskriminieren. Dieser Entscheid wurde mit 13 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen gefällt. Der Entscheid bezüglich der Incentivierung der Eröffnung der Dossiers fiel mit 15 zu 10 Stimmen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Notre commission s'est réunie tôt ce matin pour traiter les trois dernières divergences avec le Conseil des Etats.

La première concerne l'alinéa 2 de l'article 23a. Bien que le Conseil des Etats ait décidé à l'unanimité de suivre le Conseil fédéral, la majorité de notre commission, par 15 voix contre 10, vous propose de maintenir notre position. Le maintien des deux critères, à savoir l'ouverture du dossier et son utilisation, ainsi que l'intégration des professionnels de la santé, nous paraît essentiel pour favoriser l'implémentation du dossier électronique du patient (DEP) auprès des acteurs sur le terrain. Une minorité de Courten pense au contraire que la multiplication des critères freine l'incitation à ouvrir des dossiers et rappelle qu'il s'agit d'un financement transitoire, à savoir d'une première étape, qui doit être la plus simple possible dans l'attente de la réforme qui sera prochainement débattue. D'ailleurs les aides pourront être versées cette année déjà. Pour plus de clarté, nous avons adopté une formulation de l'administration qui présente ces deux critères de manière plus structurée.

La seconde, qui a fait l'objet de vifs débats, concerne l'alinéa 3 de l'article 23a. Plusieurs éléments doivent être pris en considération. Tout d'abord, le financement doit rester paritaire entre Confédération et cantons. Dans ce sens, une proposition de biffer l'alinéa 3 a été refusée en commission. Ensuite, il faut tenir compte des efforts des cantons qui ont déjà établi des accords avec une communauté de référence, notamment ceux de Romandie. Je vous donne un chiffre éloquent: sur 38 000 DEP, près de 20 000 ont été ouverts en Suisse romande. De plus, la liberté de concurrence entre les communautés de référence doit être respectée. On pense à l'avis du SECO émis lors de la consultation. Ensuite, il faut éviter de dire aux cantons comment ils doivent s'organiser. Certains cantons, comme Zurich, prévoient déjà l'acceptation d'autres communautés de référence. Enfin, il ne faut pas casser la dynamique voulue par ce financement transitoire. Comme vous le constatez, c'est compliqué et, pour rappel, nous avions clairement souhaité, lors de nos débats en décembre 2023, que le Conseil des Etats trouve un compromis. Cela n'a pas été le cas puisque ce dernier a maintenu sa position par 35 voix contre 5 et 2 abstentions. Au final, notre commission a décidé, à une majorité de 13 contre 9 voix et 3 abstentions, de maintenir sa position et de rejeter la proposition de la minorité Weichelt.

Enfin, aux dispositions transitoires de l'article 59abis, une proposition visant à fixer un délai de 3 ans pour obliger les fournisseurs de prestations à s'affilier à une communauté de référence - vous vous rappelez que le Conseil national avait prévu une seule année - a déjà été rejetée par le Conseil des Etats, par 27 voix contre 13.

Une proposition défendue par la minorité Wyss, reprenant cette durée, mais en prévoyant une exception pour les médecins âgés, qui, de manière compréhensible, peinent à entrer dans l'ère numérique, a été rejetée par 12 voix contre 11 et 2 abstentions. De ce fait, notre commission vous prie de suivre le projet du Conseil fédéral, soutenu par le Conseil des Etats, qui ne prévoit pas d'obligation d'affiliation à ce stade. Ainsi, nous pourrions éliminer cette divergence.

A part les membres des groupes qui ont combattu l'entrée en matière, la majorité de la commission est d'avis que ces divergences ne doivent pas freiner la mise en oeuvre de ce financement transitoire qui permettra d'accélérer l'utilisation du DEP dans notre système de santé.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ziff. II Art. 37 Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wyss, Aellen, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Sauter, Silberschmidt, Vietze, Zybach)

Aufheben

Ch. II art. 37 al. 3

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wyss, Aellen, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Sauter, Silberschmidt, Vietze, Zybach)

Abroger

Ziff. II Art. 59abis

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wyss, Aellen, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Sauter, Silberschmidt, Vietze, Zybach)

Festhalten

Ch. II art. 59abis

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wyss, Aellen, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Sauter, Silberschmidt, Vietze, Zybach)

Maintenir

Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Wyss, Aellen, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Sauter, Silberschmidt, Vietze, Zybach)

Festhalten, aber:

Abs. 1

Leistungserbringer müssen sich innerhalb von drei Jahren ... EPDG anschliessen. Ausgenommen werden ambulante Leistungserbringer, die bei Inkrafttreten 60 Jahre oder älter sind.

Disposition transitoire relative à la modification du ...

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Wyss, Aellen, Crottaz, Gysi Barbara, Meyer Mattea, Piller Carrard, Sauter, Silberschmidt, Vietze, Zybach)

Maintenir mais:

Al. 1

... dans les trois ans qui suivent l'entrée en vigueur de la modification du ... Sont exclus de cette réglementation les fournisseurs de prestations ambulatoires âgés de 60 ans ou plus au moment de l'entrée en vigueur.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 92 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ziff. IArt. 23a

Antrag der Mehrheit

Abs. 1

Der Bund kann Stammgemeinschaften Finanzhilfen gewähren für:

a. die Sicherstellung der Finanzierung des Betriebs und der Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers;

b. die Förderung der Nutzung elektronischer Patientendossiers.

Abs. 2

Die Finanzhilfen werden in folgender Form ausgerichtet:

a. Finanzhilfen nach Absatz 1 Buchstabe a: in Form eines festen Betrags pro eröffnetes Patientendossier;

b. Finanzhilfen nach Absatz 1 Buchstabe b: in Form eines festen Betrags pro an eine Stammgemeinschaft angeschlossene Gesundheitsfachperson.

Abs. 2bis

Der Bundesrat legt die Höhe der Beträge fest.

Abs. 3

... des elektronischen Patientendossiers oder für die Förderung der Nutzung elektronischer Patientendossiers beteiligen wie der Bund. ...

Festhalten

Abs. 4

... des elektronischen Patientendossiers oder für die Förderung der Nutzung elektronischer Patientendossiers auch andere Bundessubventionen beansprucht werden ...

Antrag der Minderheit

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Pamini, Porchet, Thalmann-Bieri, Weichelt, Wyssmann)

Abs. 1, 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 2bis

Streichen

Abs. 3, 4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Mettler, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Wyss, Zybach)

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates (Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates)

Ch. I art. 23a

Proposition de la majorité

Al. 1

La Confédération peut allouer aux communautés de référence des aides financières destinées à:

a. garantir le financement de l'exploitation et du développement du dossier électronique du patient;

b. encourager l'utilisation du dossier électronique du patient.

Al. 2

Les aides financières prennent la forme suivante:

a. aides financières visées à l'alinéa 1 lettre a: montant fixe par ouverture d'un dossier électronique du patient;

b. aides financières visées à l'alinéa 1 lettre b: montant fixe par affiliation d'un professionnel de la santé à une communauté de référence.

Al. 2bis

Le Conseil fédéral fixe les montants.

Al. 3

... dossier électronique du patient ou pour l'encouragement de l'utilisation du dossier électronique du patient. ...

Maintenir

Al. 4

... dossier électronique du patient ou pour l'encouragement de l'utilisation du dossier électronique du patient, l'ensemble des aides financières ...

Proposition de la minorité

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Pamini, Porchet, Thalmann-Bieri, Weichelt, Wyssmann)

Al. 1, 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 2bis

Biffer

Al. 3, 4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Weichelt, Crottaz, Gysi Barbara, Mettler, Meyer Mattea, Piller Carrard, Porchet, Wyss, Zybach)

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats (Adhérer au projet du Conseil fédéral)

Abstimmung

Abs. 1, 2, 2bis, 3 erster Teil, 4 - Al. 1, 2, 2bis, 3 première partie, 4

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Minderheit ... 122 Stimmen

Für den Antrag der Mehrheit ... 68 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Abstimmung

Abs. 3 zweiter Teil - Al. 3 deuxième partie

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 118 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ziff. I Art. 26a Abs. 1

Antrag der Mehrheit

Die Finanzhilfen nach Artikel 23a werden auch gewährt für:

a. die Eröffnung von elektronischen Patientendossiers, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom ... erfolgt sind;

b. den Anschluss von Gesundheitsfachpersonen an eine Stammgemeinschaft, die vor dem Inkrafttreten der Änderung vom ... vorgenommen wurden.

Antrag der Minderheit

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Pamini, Porchet, Thalmann-Bieri, Weichelt, Wyssmann)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. I art. 26a al. 1

Proposition de la majorité

Les aides financières visées à l'article 23a sont également allouées pour:

a. l'ouverture de dossiers électroniques effectuée avant l'entrée en vigueur de la modification du ...;

b. l'affiliation de professionnels de la santé à une communauté de référence effectuée avant l'entrée en vigueur de la modification du ...

Proposition de la minorité

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Pamini, Porchet, Thalmann-Bieri, Weichelt, Wyssmann)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Über den Antrag der Minderheit de Courten wurde bei Ziffer I Artikel 23a Absätze 1, 2, 2bis, 3 erster Teil und 4 abgestimmt.

Angenommen gemäss Antrag der Minderheit

Adopté selon la proposition de la minorité

Ziff. I Art. 27 Abs. 4; III Abs. 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. I art. 27 al. 4; III al. 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.