Schrittweise Erhöhung des Schweizer Beitrags für die internationale Sicherheit

Molina Fabian · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Zuerst möchte ich Ihnen meine Interessenbindung offenlegen: Ich bin Copräsident von Swissaid, der Schweizerischen Stiftung für Entwicklungszusammenarbeit.

"Zero hunger": Dieses Ziel hat sich die Staatengemeinschaft mit der Verabschiedung der Sustainable Development Goals (SDG) bis 2030 auf die Fahne geschrieben. Dieses Ziel scheint aber, je näher das Ende dieses Jahrzehnts rückt, desto unrealistischer. Der Welthungerindex zeigt, dass die Zahl der von Hunger betroffenen Menschen seit 2017 von 572 Millionen auf 735 Millionen im letzten Jahr gestiegen ist; dies, nachdem der Hunger und die Armut über Jahrzehnte gesunken waren. Die internationalen Bestrebungen, die internationale Zusammenarbeit zur Reduktion von Hunger und Armut waren über Jahre erfolgreich. Aber über die letzten Jahre haben die weltweiten Krisen und damit auch der Bedarf an Unterstützung für die Ärmsten dieser Welt wieder zugenommen. Ich sage es Ihnen mit den Worten unseres Landsmanns und ehemaligen Sonderberichterstatters der UNO für das Recht auf Nahrung, Jean Ziegler: Ein Kind, das jetzt an Hunger stirbt, wird ermordet.

Wir haben es in der Hand, den Hunger auf der Welt bis Ende dieses Jahrzehnts zu beenden. Aber dafür braucht es gewaltige Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere jener Länder, die es sich leisten können. Dazu gehört auch die Schweiz. Dieser Beitrag zur Reduktion von Hunger und Armut ist Ausdruck der Solidarität unseres Landes mit der Welt, aber er liegt eben auch in unserem Eigeninteresse. Eine stabile Welt, eine Welt ohne Armut ist eine Welt, in der es weniger Krisen und Kriege gibt. Gerade als Land, das gemäss den Bemessungen zum Spillover-Effekt sehr viel zum Elend dieser Welt beiträgt, das die nachhaltige Entwicklung verhindert, haben wir hier auch eine Verantwortung, das zu kompensieren.

Die Schweiz als reiches Land kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Ich bitte Sie deshalb, die Beiträge der Schweiz für die internationale Zusammenarbeit deutlich zu erhöhen. Dass der Bedarf steigt, sagt ja auch der Bundesrat in seiner Antwort.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Die aktuellen Krisen überlappen sich, da haben Sie völlig recht. Die Pandemie, die Nahrungsmittelkrisen, die direkten und indirekten Folgen des Krieges in der Ukraine, aber auch im Nahen Osten bedrohen besonders die ärmsten Länder. Der Bundesrat ist sich der Bedürfnisse dieser Länder durchaus bewusst. Die Aussichten für die Bundesfinanzen bleiben jedoch ungünstig. Das hat sich am letzten Wochenende noch verstärkt; die entsprechende Finanzierung müssen wir in den nächsten Jahren auch noch leisten. Im Finanzplan für die kommenden Jahre rechnen wir mit starken strukturellen Defiziten. Diese Aussichten erlauben es uns nicht, ein solch ehrgeiziges Finanzierungsziel für die nächsten sechs Jahre festzulegen. Sie mögen sich an die Diskussion erinnern, die wir vor wenigen Minuten zum Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine geführt haben.

Au cours de la session de printemps 2023, vous avez discuté du crédit-cadre en faveur de l'environnement mondial 2023-2026 et approuvé l'augmentation proposée par le Conseil fédéral.

En outre, la stratégie de coopération internationale 2025-2028, qui est actuellement à la fin de son parcours, vous sera bientôt remise. Elle prévoit également un financement stable pour les prochains quatre ans. Le Conseil fédéral propose de se pencher sur cette stratégie de coopération internationale, probablement lors de la session d'automne, afin de pouvoir décider avant Noël.

Comme toujours, c'est à ce moment que nous pourrions encore procéder à des adaptations du budget - si vous le souhaitez -, à l'intérieur du plan financier que le Conseil fédéral a estimé être nécessaire. Voilà la marge de manoeuvre que nous avons aujourd'hui. Elle existe, mais elle n'est pas aussi grande qu'elle l'était dans les années passées.

Le Conseil fédéral vous propose donc de rejeter cette motion.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 61 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(0 Enthaltungen)