Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Frauen haben ein Recht auf Schutz in Kriegs- und Krisengebieten sowie auf mehr Mitsprache bei der Prävention und der Bewältigung von Konflikten. Dies klingt eigentlich ganz banal, dennoch ist es leider alles andere als Realität. Krisen verstärken bestehende Ungleichheiten. Besonders in Kriegsgebieten beobachten wir, dass sich die Chancengleichheit verschlechtert und Diskriminierung zunimmt.

Frauen sind in Sicherheits- und Friedensprozessen nach wie vor massiv untervertreten. Ihre Bedürfnisse werden daher auch systematisch vernachlässigt. Mit der Verabschiedung des ersten Nationalen Aktionsplans "Frauen, Frieden und Sicherheit" hat sich die Schweiz glücklicherweise das Ziel gesetzt, sich auch in der Aussenpolitik aktiv für die Rechte von Frauen einzusetzen. Diese Bemühungen reichen jedoch bei Weitem nicht aus. In Konfliktsituationen wird Gewalt gegen Frauen und queere Personen oftmals als Kriegswaffe eingesetzt. Sexualisierte Kriegsgewalt dient der Erniedrigung der Gegnerinnen und Gegner und der Versicherung eigener, männlicher Überlegenheit.

Sexualisierte Gewalt gilt als effiziente Waffe. Fachleute beobachten, dass solche Verbrechen zunehmen. Im Rahmen von Friedensprozessen wird Gewalt gegen Frauen jedoch häufig nur als Randthema behandelt. Geschlechtsspezifische Gewalt wird nicht aufgearbeitet, die Täter werden nicht zur Rechenschaft gezogen, bleiben straflos oder werden sogar offiziell entlastet.

Als Land, welches sich bedingungslos dem Schutz der Menschenrechte verschrieben hat, ist es unsere Pflicht, uns dem auch auf globaler Ebene und besonders in Kriegsgebieten explizit zuzuwenden. Deshalb bitte ich Sie, dieses Postulat zu unterstützen und den Bundesrat zu beauftragen, einen Bericht vorzulegen, in dem er aufzeigt, welche Schritte er in seiner Friedens- und Sicherheitsstrategie bisher unternommen hat, um die Situation der Frauen in Kriegsgebieten wie z. B. in Nordsyrien oder in der Ukraine zu verbessern. Der Bundesrat soll insbesondere aufzeigen, inwiefern die Teilnahme der Frauen an politischen Prozessen gefördert wird.

In meiner Motion 22.3096, "Geschlechtergerechte Aussenpolitik", habe ich erläutert, wie zentral die Teilnahme der betroffenen Personen an politischen Prozessen, insbesondere an Friedensverhandlungen, ist. Um unser Engagement für Frieden und Sicherheit effektiv weiterführen zu können, ist es nötig und wichtig, dass der Bundesrat analysiert und berichtet, welche weiteren Schritte nötig sind, um eine gendergerechte Aussenpolitik umzusetzen und Projekte in Gang zu bringen, welche die spezifischen Bedürfnisse von Frauen in Kriegsgebieten behandeln.

Um die Sicherheit und Gleichberechtigung dieser Frauen zu fördern, ist es essenziell, mit lokalen NGO und Expertinnen und Experten zusammenzuarbeiten. Der Bericht des Bundesrates soll deshalb auch die bisherige Zusammenarbeit mit Partnern aufzeigen und Vorschläge beinhalten, wie diese verstärkt werden könnte.

Ich bitte Sie, das Postulat zu unterstützen und damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit und Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten zu leisten.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Die Schweiz setzt aktuell den vierten Nationalen Aktionsplan "Frauen, Frieden und Sicherheit" um. Vier Departemente - EDA, EDI, EJPD und VBS - sind daran beteiligt. Die Partizipation von Frauen an der Konfliktprävention und an Friedensprozessen sowie der Schutz vor sexueller Gewalt in Konflikten sind Teil dieses Aktionsplans. Wir realisieren seit Jahren Projekte in Krisenregionen, z. B.:

1. Das EDA fördert die Arbeit des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte, das sich in Krisenregionen für die Rechte der Frauen einsetzt und ein Monitoring von Frauenrechtsverletzungen durchführt.

2. Die Abteilung Frieden und Menschenrechte meines Departementes finanziert spezifisch das Gender Accreditation Programme des Hochkommissariats.

3. In Syrien hat die Abteilung Frieden und Menschenrechte die Plattform Civil Society Support Room ins Leben gerufen. Über diese Plattform können Frauen ihre Anliegen in die politischen Prozesse der UNO einbringen.

4. In der Ukraine unterstützt die DEZA verschiedene Organisationen, die Frauen helfen, welche konfliktbedingte sexuelle Gewalt überlebt haben.

5. In Syrien und in Nachbarländern von Syrien bezieht die DEZA die spezifischen Bedürfnisse von Frauen und Mädchen mit dem Fokus auf geschlechtsspezifische Gewalt in ihre Arbeiten ein.

Mon département présente régulièrement des rapports sur les mesures prises, comme il l'a fait dernièrement avec le rapport sur le "peer review" du quatrième plan d'action nationale, en juin 2022. De plus, le rapport du Conseil fédéral en réponse au postulat Friedl Claudia 21.3122, "Coopération au développement et promotion de la paix. Etablir une stratégie permettant aux femmes de participer", présentera les mesures de la coopération internationale pour la participation des femmes aux processus politiques et de consolidation de la paix.

Vu tout ce qui a déjà été fait et tout ce qui est en train d'être fait, le Conseil fédéral estime qu'il n'est pas nécessaire de faire un autre effort dans ce sens. Il vous invite ainsi à rejeter le postulat.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 72 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(1 Enthaltung)