Revision EPDG (Übergangsfinanzierung und Einwilligung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

1. Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (Übergangsfinanzierung, Einwilligung und Zugriff auf Abfragedienste)

1. Loi fédérale sur le dossier électronique du patient (Financement transitoire, consentement et accès aux services de recherche de données)

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die verbliebenen Differenzen beraten wir in einer einzigen Debatte.

de Courten Thomas · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir beginnen mit dieser Differenzbereinigung, bei der es darum geht, das elektronische Patientendossier (EPD) so lange am Leben zu erhalten, bis wir eine vernünftige und umfassende Revision des entsprechenden Gesetzes vorgelegt bekommen und entsprechend entscheiden können. In dieser Differenzbereinigung geht es noch um zwei Fragen.

Bei der ersten Frage geht es darum, welche Stammgemeinschaften - das sind die Orte, an denen man ein EPD überhaupt eröffnen kann - die Kantone zusammen mit dem Bund subventionieren sollen. Die Idee ist ja, dass der Bund für die Eröffnung eines EPD 30 Franken zahlen und der Kanton den gleichen Betrag beisteuern soll. Hier sind wir der Meinung, dass wir keine Einschränkungen machen und den Kantonen auch einen Anreiz geben sollten, sämtliche Stammgemeinschaften zu unterstützen und nicht nur diejenigen, an denen sie selbst beteiligt sind. Der Ständerat sieht das anders. Der Ständerat möchte eher die kantonseigenen Stammgemeinschaften unterstützen und die Kantone nicht weiter verpflichten. Wir finden, dass das der Zielsetzung der Vorlage widerspricht, und bitten Sie deshalb, meiner Minderheit zu folgen.

Die zweite Frage betrifft die Anschlusspflicht der Ärzteschaft. Es fragt sich, ob wir mit dieser Übergangsvorlage und -finanzierung auch schon den grossen und wesentlichen Schritt machen wollen, dass wir die doppelte Freiwilligkeit aufheben und die gesamte Ärzteschaft dazu verpflichten, sich auszurüsten, sich zu schulen und sich zu entwickeln, und dass dann alle dieses EPD anbieten müssen. Das wird bei der grossen Revision, die noch kommt, ein zentraler Punkt sein; das hat der Bundesrat auch angekündigt. Es belastet diese Vorlage zusätzlich, da der Widerstand enorm sein wird; das wissen wir von der Ärzteschaft her. Daher sind wir der Meinung, dass wir hier keine zusätzlichen Stolpersteine einbauen dürfen. Deshalb bitte ich Sie, jetzt auf diesen Schritt im Dossier zu verzichten.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Sie wissen es, und wir werden danach später sicherlich nochmals darüber sprechen: Die Digitalisierung des Gesundheitswesens in der Schweiz steckt noch immer in den Kinderschuhen. Zu wenig Leistungserbringende, zu wenig Patientinnen und Patienten sind aktuell angeschlossen, und wir brauchen eine Totalrevision. Aber bis diese Totalrevision kommt, brauchen wir auch Zwischenmassnahmen.

Wir haben jetzt noch zwei Differenzen. Ich möchte Ihnen beliebt machen, bei der ersten Differenz dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen, das ist in Artikel 23a Absatz 3. Hier geht es darum - anders, als Herr de Courten gesagt hat -, dass wir finden, es sei richtig, dass wir den Kantonen, die ja mitbezahlen, die Freiheit lassen, zu entscheiden, wen sie unterstützen.

Hier geht es vor allem um die Romandie. Die Romandie hat hier ihre Aufgaben gemacht, die Kantone haben ins EPD investiert, sie haben in die Digitalisierung investiert. Es kann nicht sein, dass wir sie jetzt vonseiten des Bundes dafür bestrafen, dass sie das gemacht haben.

Zu Artikel 59abis: Ich bitte Sie, noch einmal an der Verpflichtung festzuhalten. Wir machen nochmals einen Schritt auf den Ständerat zu. Die Bussen sollen differenziert werden. Das heisst, kleinere Organisationen mit weniger Leistungserbringenden sollen tiefere Bussen zahlen müssen. Das ist eigentlich einfach nochmals ein Schritt auf den Ständerat zu, der ja nicht an der Verpflichtung der ambulanten Leistungserbringenden festhalten möchte.

Auch bei der Übergangsbestimmung bleiben wir bei unserem Kompromiss. Das heisst, dass wir einerseits die Übergangsfrist auf drei Jahre verlängern und andererseits ambulante Leistungserbringende ab 60 Jahren davon ausnehmen. Weil im Ständerat gesagt wurde, es sei eine Altersdiskriminierung, dass man bei 60-Jährigen das Obligatorium nicht macht, möchte ich hier einfach auch nochmals zu Protokoll geben, dass natürlich genau das Gegenteil der Fall ist. Es ist nicht eine Altersdiskriminierung. Die Überlegung war vielmehr die: Da der Ständerat unsere Bestimmung nicht übernehmen wollte, haben wir beschlossen, dass Personen, die 60 sind und vielleicht in fünf Jahren pensioniert werden, nicht mehr in ein neues Praxisinformationssystem, das mit dem EPD kompatibel ist, investieren müssen.

Ich bitte Sie also im Namen der SP-Fraktion, bei Artikel 59abis nicht dem Ständerat zu folgen und bei Artikel 23a Absatz 3 dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Dobler Marcel · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · FDP-Liberale Fraktion

Gerne nehme ich im Namen der FDP-Liberalen Fraktion Stellung zu diesem Geschäft und zu den verbleibenden zwei Differenzen bei den Artikeln 23a und 59abis. Ich bitte Sie, an der Version des Nationalrates festzuhalten und somit bei Artikel 23a die Minderheit de Courten und bei Artikel 59abis die Mehrheit zu unterstützen.

Bei dieser Übergangsfinanzierung schlagen zwei Herzen in meiner Brust: Einerseits ist die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu unterstützen und voranzutreiben, auch die Einführung des EPD. Andererseits setzt diese Vorlage in der jetzigen Form gemäss Bundesrat und Ständerat falsche oder ungenügende Anreize, um dies so weiterzuentwickeln. Der Nationalrat versuchte, die Vorlage entscheidend zu verbessern, damit der Nutzen des EPD auch mit dieser Übergangsfinanzierung gewährleistet ist.

Mit 30 Millionen Franken an Bundesgeldern sollen eine Million neue EPD erstellt werden. Das sind 30 Franken pro EPD. Nur gibt es heute kaum oder keine Daten für diese EPD, und man muss alles selber manuell hochladen. Niemand wird das machen, und somit hat es eigentlich keinen praktischen Nutzen.

Man unterstützt jetzt also finanziell etwas, das in dieser Form, ohne diese Daten, nicht ausgereift ist. Es fehlen Anreize, dieses EPD weiterzuentwickeln, zu verbessern und einen klaren Nutzen sicherzustellen. Ohne Daten kein Nutzen. Wenn man alle Dokumente so hochladen muss, wird das niemand nutzen. Diese 30 Millionen Franken sind eigentlich eine Investition in ein Negativmarketing, das die Kunden enttäuscht zurücklässt.

Sollte in der Differenzbereinigung bei Artikel 59abis die Version des Nationalrates entfernt werden, werden wir die Übergangsfinanzierung in der Schlussabstimmung ablehnen. Grundsätzlich sind wir bereit, eine Übergangsfinanzierung zu unterstützen, aber nicht ohne die richtigen Anreize und Daten, die notwendig sind, um einen Nutzen zu gewährleisten.

Der Export dieser Daten wird bei der Gesamtrevision in zwei bis drei Jahren sowieso kommen müssen. Dies jetzt nicht sicherzustellen und nur die Eröffnung von leeren Hüllen zu vergüten, ist ein Fehler und nicht zu unterstützen.

Bitte halten Sie an der Version des Nationalrates fest und unterstützen Sie bei Artikel 23a die Minderheit de Courten und bei Artikel 59a die Mehrheit.

Weichelt Manuela · Mit-F · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion

Die Grüne Fraktion beantragt Ihnen bei Artikel 23a Absatz 3 des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier erneut, dem Ständerat und damit dem Bundesrat zu folgen. Neu kommt auch die Mehrheit Ihrer Kommission dem Ständerat und dem Bundesrat entgegen. Somit können wir wenigstens die erste Differenz zum Ständerat bereinigen. Der Antrag der Minderheit de Courten ist abzulehnen, da mit der Variante der Minderheit der administrative Aufwand bedeutend höher wäre und die Stammgemeinschaften in diesem Falle zusätzlich noch nachweisen müssten, dass der Kanton alle anderen auch finanziert.

Bei der zweiten Differenz, bei Artikel 59abis Absatz 1, unterstützt die Grüne Fraktion den Antrag der Mehrheit Ihrer Kommission. Die Kommission macht auch da einen Schritt auf den Ständerat zu. Gemäss dem Antrag der Kommissionsmehrheit soll die Maximalbusse für ambulante Arztpraxen von 50 000 auf 5000 Franken reduziert werden, wenn diese ihre Pflicht in Bezug auf das EPD verletzen.

Der Ständerat möchte weiterhin keine Pflicht für ambulante Leistungserbringende, das Patientendossier zu nutzen. De facto würde das heissen, dass weitere 30 Millionen Franken in der Hoffnung investiert würden, mehr Patientendossiers zu haben. Gemäss Ständerat sollen die ambulanten Leistungserbringer aber im Zusammenhang mit dieser Mehrinvestition nicht dazu verpflichtet werden, das EPD auch zu nutzen. Das ist doch einfach ein Witz - wir würden das Geld so zum Fenster hinauswerfen. Wenn wir investieren, dann muss es am anderen Ende auch genutzt werden. Eine Frist von drei Jahren bis zur Nutzung ist doch sehr, sehr grosszügig. Auch die Grüne Fraktion tendiert in der Schlussabstimmung dazu, die ganze Vorlage abzulehnen, wenn die Leistungserbringenden nicht wenigstens gemäss Beschluss des Nationalrates zur Nutzung verpflichtet werden.

Die Grüne Fraktion macht Ihnen also beliebt, bei der ersten Differenz dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen und bei der zweiten Differenz am Beschluss des Nationalrates festzuhalten.

Rechsteiner Thomas · Mit-M · Nationalrat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP ist sich der Wirkung der Digitalisierung bewusst. Wir setzen uns ein für Kostendämpfung, und dabei spielt die Digitalisierung eine enorm wichtige Rolle. Wir möchten aber bei diesen zwei Differenzen helfen, eine Brücke zu bauen und auch den Fokus richtig einzustellen.

Zur ersten Differenz, zu Artikel 23a: Wir unterstützen die Mehrheit, das heisst den Beschluss des Ständerates bzw. den Entwurf des Bundesrates. Wir sind uns bewusst, dass dies eine gewisse Bevorzugung der Westschweizer Kantone bedeuten kann. Doch muss man sich auch bewusst sein, dass diese Kantone in der Vergangenheit ihre Verantwortung übernommen haben und eigenes Geld in die Stammgemeinschaften investiert haben. Der Bereich Gesundheit ist grundsätzlich Sache der Kantone, deshalb wollen wir das auch entsprechend berücksichtigen.

Der Fokus ist ganz klar, wir sprechen hier von einer Übergangsfinanzierung. Die grosse Revision des EPDG folgt noch. Das Ziel dieses Geschäftes ist, dass die Stammgemeinschaften überleben können. Wir möchten deshalb diese Brücke bauen und mit der Mehrheit diese Differenz bereinigen. Das Ziel bleibt, viele Dossiers zu eröffnen. Die Verhältnismässigkeit der Beiträge - wir sprechen von 30 Millionen Franken - im Verhältnis zum gesamten Markt lässt es zu, dass wir hier den Kantonen die Wahlfreiheit lassen. Wir möchten aber grundsätzlich den freien Markt nicht unterbinden. Es soll auch möglich sein, private Stammgemeinschaften weiterzuentwickeln. Hier möchten wir aber die Lücke schliessen.

Zur zweiten Differenz, zu Artikel 59abis: Da werden wir die Minderheit de Courten unterstützen. Grundsätzlich: Eine Verpflichtung der ambulanten Leistungserbringer ist sicher wichtig, aber es muss ja im ureigenen Interesse der Leistungserbringer sein, EPD zu eröffnen und auch zu pflegen. Schlussendlich geht es ja um die Patienten, und das sind auch die Kunden dieser Leistungserbringer. Damit die Behandlungen effizient und die Informationen und die Daten strukturiert abgelegt werden können - das ist unsere Überzeugung -, müssen die Leistungserbringer ein grundsätzliches Interesse haben.

Wenn man der Mehrheit folgt und viele Ausnahmen macht, mit Übergangsbestimmungen und einer Reduktion der Bussen, dann ist die Verpflichtung unserer Ansicht nach nicht mehr sehr wirksam. Auch hier möchten wir deshalb Hand bieten, die Lücke gegenüber dem Ständerat zu schliessen und dann in der grossen Revision die Gesamtbetrachtung zu machen.

Wir werden in der Schlussabstimmung auf jeden Fall zustimmen. Wir als Parlament haben eine Verantwortung, dass wir die Digitalisierung weiterbringen. Und noch einmal: Es geht um eine Übergangsfinanzierung. Deshalb werden wir am Schluss dem Geschäft zustimmen.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Je me permets d'insister, encore une fois, sur le fait que la révision vise à un financement transitoire et consiste à garantir justement le soutien financier de la Confédération et des cantons aux communautés de référence, de sorte que celles-là soient en mesure de poursuivre la diffusion du dossier électronique du patient (DEP) au sein de la population. Du point de vue financier, la période qui ira jusqu'à la mise en oeuvre de la révision complète sera donc décisive pour les communautés de référence.

La première divergence qui subsiste concerne donc la question de l'égalité de traitement de toutes les communautés de référence en ce qui concerne les aides financières. A l'instar du Conseil fédéral, la majorité de votre commission souhaite que les cantons puissent décider eux-mêmes quelles communautés de référence ils souhaitent soutenir. La version du Conseil fédéral prévoit d'ailleurs que les cantons sont libres de soutenir plusieurs communautés de référence. Certains le prévoient, à l'instar du canton de Zurich. Cependant, la proposition de la minorité de Courten les obligerait à le faire. Cela a été mentionné, mais je le précise également, que certains cantons, en particulier les cantons romands, Fribourg, Genève, Jura, Vaud et Valais, se sont investis et ont beaucoup investi dans la communauté de référence Cara, tandis que le canton de Neuchâtel a, lui, investi dans son propre dossier électronique. Nous pouvons partir du principe que les cantons impliqués, qui ont déjà beaucoup investi, voudront continuer de se concentrer sur leur propre communauté. Autrement dit, ces aides financières ne couvriraient que les DEP ouverts auprès de la communauté de référence. Avec les dispositions prévues par la minorité de Courten, ces cantons seraient également obligés de soutenir toutes les autres communautés de référence auprès desquelles les personnes habitant sur leur territoire ont ouvert un DEP.

S'ils ne le faisaient pas et continuaient de soutenir uniquement Cara - si je prends l'exemple des cantons romands -, celle-ci ne recevrait aucune aide financière de la Confédération.

Avec la variante proposée par la minorité, les cantons devraient donc décider s'ils soutiennent toutes les communautés de référence ou aucune.

Der Bundesrat will die Kantone nicht zu einem Alles-oder-nichts-Prinzip zwingen. Wir befürchten, dass Kantone, die bereits viel investiert haben, vor einer Unterstützung zurückschrecken würden.

De ce fait, la loi et les aides financières dont nous discutons maintenant ne pourraient pas remplir leur objectif, à savoir la diffusion rapide du dossier électronique du patient. Par conséquent, il est important de laisser les cantons choisir leur dispositif.

J'insiste encore sur un argument régulièrement mentionné en faveur de la version de la minorité, soit la position exprimée par la Comco dans le cadre de la consultation. Le Conseil fédéral peut comprendre l'appréciation de la Comco selon laquelle la décision des cantons concernant les communautés de référence qu'ils souhaitent soutenir pourrait être vue comme une atteinte à la concurrence. Mais force est de constater que, dans ce dossier, la concurrence entre les communautés de référence ne fonctionne pas et qu'elle n'a pas fonctionné. Cette idée initiale, qui était encore présente lors de la création de la loi fédérale sur le dossier électronique du patient, ne s'est donc pas concrétisée.

En conclusion, le Conseil fédéral comprend la préoccupation de la minorité, mais il est convaincu qu'il pourra en être fait ainsi lorsqu'il y aura la révision complète. Nous vous prions donc de soutenir la proposition de la majorité de votre commission.

La deuxième divergence concerne, quant à elle, la question de l'obligation d'affiliation pour les prestataires de soins ambulatoires. Actuellement, les patients et les fournisseurs de prestations ambulatoires ont le choix de participer ou non au dossier électronique du patient. Lors de l'élaboration de la loi, cette approche volontaire semblait essentielle pour l'acceptation et le succès du dossier électronique du patient. (Glocke des Präsidenten) Besten Dank, Herr Präsident. Heute wissen wir: Diese doppelte Freiwilligkeit war eine Fehlkonstruktion. Sie erschwert die Verbreitung des EPD massiv. Der Bundesrat hat darum beschlossen, die doppelte Freiwilligkeit im Rahmen der umfassenden Revision des Gesetzes aufzuheben. Die Minderheit de Courten folgt dem Bundesrat und dem Ständerat.

Une majorité de la commission a souhaité intégrer cette obligation, d'ores et déjà, avec la présente révision sur le financement transitoire. Comme il l'a exprimé à réitérées reprises, le Conseil fédéral considère d'un oeil critique la volonté d'intégrer au projet une question qui demeure controversée.

Nous le voyons notamment dans les résultats de la consultation sur la révision complète: la FMH est opposée à une telle obligation. Néanmoins, nous constatons que, entre-temps, le Parlement a fait un pas par rapport aux préoccupations de la FMH, et ce sur plusieurs aspects. Le délai de transition pour l'affiliation des fournisseurs de prestations obligatoires a été prolongé d'une année à trois ans: cela devrait permettre aux prestataires de soins de se préparer suffisamment. Des exceptions ont également été prévues pour les prestataires âgés de 60 ans ou plus au moment de l'entrée en vigueur de la révision. Cela répond notamment aux préoccupations concernant la sécurité de l'approvisionnement des soins. En outre, votre commission a tout récemment décidé que le montant des sanctions en cas de non-affiliation est réduit de maximum 50 000 à 5000 francs pour les petits cabinets.

En conclusion, le Conseil fédéral peut comprendre la volonté de réglementer dès aujourd'hui l'obligation d'affiliation des prestataires ambulatoires. Cependant, cette obligation comporte - comme nous l'avons régulièrement mentionné - certains risques dans le cadre du financement transitoire. Der Bundesrat würde es daher bevorzugen, wenn sie erst im Rahmen der umfassenden Revision diskutiert wird. Aber, wie ich gesagt habe, dieser Kompromiss ist möglich. Ich überlasse es Ihrem Rat, den Entscheid zu fällen.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Notre commission s'est réunie hier à midi pour traiter une nouvelle fois des divergences à l'article 23a alinéa 2 et à l'article 59a bis. Au préalable, notre commission soeur a recommandé à l'unanimité à son conseil de maintenir ses positions et a, en cela, été suivie tacitement.

Une fois de plus, les débats ont été animés et les votes serrés. Commençons par l'alinéa 2 de l'article 23a, pour lequel la commission, par 13 voix contre 12, propose d'éliminer cette divergence en adhérant à la version du Conseil des Etats et du Conseil fédéral. L'enjeu est de savoir si les cantons doivent soutenir toutes les communautés de base ou s'ils peuvent décider quelle communauté de base ils veulent soutenir. Il a été rappelé que ce financement est transitoire et paritaire, que les cantons romands se sont déjà organisés, ont établi des accords avec une communauté de référence - en l'occurrence Cara -, et que les communautés de référence ont toujours la possibilité d'acquérir des clients supplémentaires, comme dans le modèle zurichois.

Il ne faut pas oublier que l'on veut aller vite, avec des règles administratives simples, pour en 2024 déjà, procéder à des versements. Une précision importante a été apportée par Mme la conseillère fédérale: il a été confirmé que la coexistence des communautés concentrées sur des catégories différentes de fournisseurs de prestations, par exemple pharmaciens d'une part, médecins et hôpitaux, d'autre part, ne posait aucun problème. L'exemple de Neuchâtel, qui a développé son propre système, a été cité.

La minorité pense, au nom du droit de concurrence, au contraire, que l'égalité des chances doit être préservée pour toutes les communautés de référence, sans quoi il y a discrimination, et que les cantons doivent pouvoir développer leurs propres solutions.

Passons à l'article 59abis et aux dispositions transitoires, qui font l'objet de la deuxième divergence. L'enjeu concerne l'obligation des fournisseurs de prestations à s'affilier à une communauté de référence certifiée ainsi que les sanctions.

Par une courte majorité de 13 voix contre 11 et 1 abstention, la commission propose de faire un pas dans le sens du Conseil des Etats ainsi que de la FMH en limitant à 5000 francs l'amende pour les petits cabinets. Elle estime que, sans l'obligation d'affiliation, le projet serait une coquille vide, car le dossier électronique du patient (DEP) ne peut pas fonctionner si l'on n'a pas toutes les données en main. De plus, les 30 millions de francs seraient dépensés inutilement. Une forte minorité veut en rester à la version du Conseil fédéral et du Conseil des Etats, estimant que l'obligation est contreproductive à ce stade, qu'il s'agit de dispositions transitoires et qu'une partie des milieux professionnels concernés ne sont pas encore prêts pour cette transition numérique. Cette question de l'obligation reviendra très prochainement dans la révision de la loi sur le dossier électronique du patient (LDEP).

Quoiqu'il en soit, il est impératif que le projet, malgré ces divergences, soit accepté en votation finale. Il en va de l'avenir même du DEP.

Silberschmidt Andri · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Wir sind langsam in der Schlussrunde der Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier. Es gibt noch zwei Differenzen zum Ständerat, auf die ich gerne kurz eingehen werde.

Ihre Kommission hat gestern über Mittag getagt und diese beiden Differenzen beraten. Die Pièce de Résistance ist der Anschluss der Leistungserbringer an das EPD. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass es, wenn wir jetzt 30 Millionen Franken Steuergelder in das EPD investieren, wichtig ist, dass die Personen, die ein EPD haben oder ein EPD eröffnen, auch ihre Daten auf diesem EPD finden.

Ich persönlich habe seit einem Jahr ein EPD. Bei meinen Arztbesuchen - ich bin nicht viel beim Arzt - habe ich noch nie einen Leistungserbringer getroffen, der mir die Daten auf mein EPD laden konnte. Solange das der Fall ist, löst es natürlich Frustration aus, wenn man ein EPD eröffnet, aber dann keine Daten darauf findet.

Aus diesem Grund ist die Mehrheit Ihrer Kommission folgender Ansicht: Wenn man jetzt eine Übergangsfinanzierung beschliesst, ist es wichtig, dass man gleichzeitig den Beschluss fasst, dass die ambulanten Leistungserbringer auch Daten ins EPD laden müssen. Wir wollen diesen Aspekt aus der kommenden Revision vorziehen, um auch ein Zeichen zu setzen, dass das EPD nur funktioniert, wenn auch Daten darauf sind. Ansonsten ist es eine leere Hülle, in die viel Geld investiert wird. Aus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Leistungserbringer zu verpflichten, auch Daten für das EPD zu liefern.

Wir haben gegenüber der vorherigen Version nochmals eine Abschwächung bei den Bussen vorgenommen. Wir sehen vor, dass Leistungserbringer mit maximal fünf Angestellten tiefere Bussen bezahlen müssen. Aber es ist nun mal so: Wir müssen die Bussen im Gesetz regeln. Es liest sich vielleicht wie eine Drohung, aber die Bussen müssen eine Gesetzesgrundlage haben. Der Bundesrat kann dies nicht auf Verordnungsstufe regeln. Deshalb haben wir das reingeschrieben. Das ist auch in der grossen Revision so geplant; wir haben auch das vorgezogen.

Ich komme nun zur zweiten Differenz, zu Artikel 23a Absatz 3. Hier beantragen wir Ihnen, dem Ständerat zu folgen. Es geht darum, ob die Kantone alle Stammgemeinschaften gleichberechtigt mitfinanzieren müssen oder ob sie, wie heute schon, auswählen dürfen, welche Stammgemeinschaft sie in welchem Umfang finanzieren wollen. Die Kommission beantragt mit 13 zu 12 Stimmen, dass wir der Version des Bundesrates und somit des Ständerates folgen, dass die Kantone weiterhin die Freiheit haben, auszuwählen, welche Stammgemeinschaft sie finanzieren wollen und welche nicht, dass sie also nicht alle finanzieren müssen, um Bundesgeld zu erhalten.

Ich bitte Sie, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ziff. I Art. 23a Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(de Courten, Aellen, Amaudruz, Bircher, Dobler, Glarner, Gutjahr, Pamini, Sauter, Thalmann-Bieri, Vietze, Wyssmann)

Festhalten

Ch. I art. 23a al. 3

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(de Courten, Aellen, Amaudruz, Bircher, Dobler, Glarner, Gutjahr, Pamini, Sauter, Thalmann-Bieri, Vietze, Wyssmann)

Maintenir

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen

(1 Enthaltung)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Titel

Antrag der Mehrheit

... (Übergangsfinanzierung, Einwilligung, Zugriff auf Abfragedienste und Anschlusspflichten)

Antrag der Minderheit

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Lohr, Pamini, Rechsteiner Thomas, Roduit, Thalmann-Bieri)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre

Proposition de la majorité

... (Financement transitoire, consentement, accès aux services de recherche de données et obligations d'affiliation)

Proposition de la minorité

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Lohr, Pamini, Rechsteiner Thomas, Roduit, Thalmann-Bieri)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ziff. II Art. 37 Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Lohr, Pamini, Rechsteiner Thomas, Roduit, Thalmann-Bieri)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II art. 37 al. 3

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Lohr, Pamini, Rechsteiner Thomas, Roduit, Thalmann-Bieri)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Ziff. II Art. 59abis

Antrag der Mehrheit

Festhalten, aber:

b. eine Busse

1. Für einzelne Leistungserbringer oder Organisationen mit höchstens 5 Leistungserbringern bis zu 5000 Franken,

2. Für Organisationen mit mehr als 5 Leistungserbringern bis zu 50 000 Franken;

Antrag der Minderheit

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Lohr, Pamini, Rechsteiner Thomas, Roduit, Thalmann-Bieri)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Ch. II art. 59abis

Proposition de la majorité

Maintenir, mais:

b. une amende

1. pour les fournisseurs de prestations individuels ou les organisation regoupant au plus 5 fournisseurs de prestations, de 5000 francs au plus,

2. pour les organisations regoupant plus de 5 fournisseurs de prestations, de 50 000 francs au plus,

Proposition de la minorité

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Lohr, Pamini, Rechsteiner Thomas, Roduit, Thalmann-Bieri)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Übergangsbestimmung zur Änderung vom ...

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Lohr, Pamini, Rechsteiner Thomas, Roduit, Thalmann-Bieri)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Disposition transitoire relative à la modification du ...

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(de Courten, Amaudruz, Bircher, Glarner, Gutjahr, Hess Lorenz, Lohr, Pamini, Rechsteiner Thomas, Roduit, Thalmann-Bieri)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 95 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 90 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat zurück.