Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Roth Franziska · Mit-F · Ständerat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion

In diesem Saal ist es wohl unbestritten, dass Frieden und Sicherheit in Europa und damit auch in der Schweiz entscheidend von der Zukunft der Ukraine abhängen. Umso beschämender ist es - entschuldigen Sie den klaren Ausdruck - , dass die Schweiz gemessen an ihrer Wirtschaftskraft in Europa zu den absoluten Schlusslichtern gehört, was die Unterstützung der Ukraine anbelangt, sofern wir im Vergleich die enormen Leistungen der EU bei ihren Mitgliedstaaten anteilsmässig berücksichtigen. Das ist nicht nur zutiefst beschämend, sondern kann uns in vielfacher Hinsicht noch auf die Füsse fallen. Leisten wir nicht endlich deutlich mehr Finanz- und Wirtschaftshilfe, so festigt sich unser Ruf als Trittbrettfahrerin bei der Sicherheit in Europa, die auch für uns entscheidend ist, aber von anderen geschaffen wird.

Warum leisten wir nicht seit Langem massive Finanz- und Wirtschaftshilfe? Warum dauerte es derart unglaublich lange, bis sich die Schweiz zu ein bisschen humanitärer Hilfe durchrang? Warum klafft zwischen den angekündigten Unterstützungsmassnahmen, 2,38 Milliarden Franken, und den tatsächlich ausbezahlten Leistungen, 0,8 Milliarden Franken, eine derart grosse Differenz? Warum beteiligt sich die Schweiz nicht längst am Wiederaufbau in jenen Teilen der Ukraine, wo dieser möglich ist? Die Antwort ist ziemlich einfach. Es hat mit unserem System und unserer Finanzpolitik zu tun. Kurzfristige Schwerpunktbildungen sind bei uns im Rahmen des ordentlichen Bundeshaushalts fast nicht möglich.

Deshalb beantrage ich in meiner Motion eine ausserordentliche Finanzierung. Nur so können wir das aussenpolitisch zwingend geforderte Niveau innert nützlicher Zeit erreichen. Dass man es von uns erwartet, kann ich als Mitglied der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bestätigen. Ich durfte im Rahmen der Session im Januar in Strassburg einige Gespräche führen. Man verlangt von uns wirklich die finanzielle Unterstützung, weil man weiss, dass wir sie leisten können. Die Länder respektieren unsere Neutralität bezüglich Wiederausfuhr. Sie schätzen es, dass wir Lösungen für die Wiederausfuhr suchen, aber die Menschen in Europa wissen, dass wir innert nützlicher Frist finanzpolitisch mehr machen könnten.

Wie machen wir das, ohne gleichzeitig die Südhilfe kaputtzusparen? Das ist mein zweites Anliegen. Der globale Süden trägt seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine einen Grossteil der Kosten, den dieser schreckliche Angriffskrieg verursacht, nämlich in Form von steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreisen, in Form von Umlenkungen an Hilfeleistungen, in Form eines Russlands, das auch in Afrika, im Mittleren Osten und in weiteren Weltgegenden aggressiver auftritt. Wollen wir aussenpolitisch den globalen Süden nicht verlieren, so dürfen wir die Ukraine-Hilfe nicht einfach zulasten der übrigen internationalen Zusammenarbeit finanzieren. Das ist aber genau das, was der Bundesrat leider vorschlägt.

Nun habe ich leider bisher wenig Unterstützung für die Motion wahrgenommen. Ich möchte den Weg nicht verbauen, doch noch einen finanzpolitisch gangbaren Weg zu finden, um beides zu tun: deutlich mehr als bisher für die Ukraine zu leisten und dabei die übrige internationale Zusammenarbeit nicht auszubluten.

Ich habe mich deshalb entschieden, meine Motion zurückzuziehen.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Die Motion ist zurückgezogen worden.

Cassis Ignazio · BR-M · Bundesrat · Tessin

Ich möchte die Gelegenheit nicht auslassen, Sie darüber zu informieren, wo wir in dieser Frage stehen. Nur weil die Motion zurückgezogen wurde, heisst das nicht, dass sich uns die Frage nicht stellt. Es ist wichtig, dass Sie auch ein Update zu den Überlegungen des Bundesrates erhalten.

Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat der Bund die betroffene Bevölkerung in der Schweiz und im Ausland mit rund 3 Milliarden Franken unterstützt; davon waren 425 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und die Entwicklungszusammenarbeit. Im Rahmen der IZA-Strategie 2025-2028 sieht der Bundesrat vor, rund 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region aufzuwenden. Somit leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag an die Ukraine und ihren Wiederaufbau.

Unser Land hat den Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine mit der Lugano-Konferenz angestossen und wird das Land durch die Ausrichtung der geplanten hochrangigen Konferenz für den Frieden in der Ukraine weiterhin unterstützen. Ich glaube, wir müssen nicht rot werden, wenn wir auf dem internationalen Parkett über die Ukraine sprechen, weder in finanzieller noch in diplomatischer noch in humanitärer Hinsicht.

Eine interdepartementale Arbeitsgruppe prüft zurzeit, wie hoch ein angemessener finanzieller Beitrag des Bundes an den Wiederaufbau in der Ukraine sein könnte und welche Finanzierungsoptionen zur Verfügung stehen. Der Bundesrat wird in den nächsten Wochen auch über entsprechende Eckwerte entscheiden.

Was sich in der Zwischenzeit im Hinblick auf den Wiederaufbau der Ukraine herausgestellt hat, ist, dass der Privatsektor trotz der Garantien, die von den internationalen Wiederaufbaubanken, namentlich der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), bereitgestellt werden, leider erwartungsgemäss mit Investitionen sehr vorsichtig ist, solange der Krieg weiterläuft. Es wird wohl bezüglich Infrastruktur nichts Grosses begonnen, solange kein Waffenstillstand und kein Friedensprojekt durchkommen.

Die Einrichtung des gewünschten Fonds war an und für sich auch eine zu prüfende Idee, die wir, auch in der Verwaltung, als gut befunden haben. Man hätte mit einem Fonds eine gute gesetzliche Grundlage gehabt, eine gute Gouvernanz. Die Alimentierung des Fonds hätte vielfältig sein können, somit hätten die Ausgaben des Fonds im Verlauf der Zeit je nach Intensität geglättet werden können.

Ein Fonds macht aber nur Sinn, wenn darin auch Mittel ausserhalb der IZA gebündelt werden können. Dies ist innerhalb der nächsten vier Jahre, der nächsten IZA-Strategieperiode, nicht zu erwarten. Die Finanzlage des Bundes ist bekannt. Insofern wäre der Aufwand für die Einrichtung eines Fonds in dieser Zeit nicht gerechtfertigt, da die Arbeiten eben schlanker und innerhalb der bestehenden Struktur umgesetzt werden müssen.

Il y a ensuite la question de savoir si un endettement serait possible pour financer cette reconstruction. Le Conseil fédéral exclut, sur la base du frein à l'endettement, tout nouvel endettement permanent. Les conditions pour un financement extraordinaire, selon la législation en vigueur, ne sont pas réunies.

En ce qui concerne l'utilisation des recettes générées par l'impôt minimum de l'OCDE pour la reconstruction de l'Ukraine, comme cela est suggéré, la Confédération utilise d'abord sa part des recettes pour compenser ses charges supplémentaires en matière de péréquation financière et les fonds restants doivent être utilisés pour renforcer l'attrait de la place économique suisse, conformément à la disposition transitoire inscrite dans la Constitution fédérale. Ces fonds ne pourront donc pas être utilisés pour la reconstruction de l'Ukraine.

Comme je vous l'ai dit, le Conseil fédéral va très prochainement décider de ce qui se fera dans les quatre prochaines années dans le cadre de la stratégie de coopération internationale qui, elle aussi, sera soumise au Parlement très prochainement - dans les semaines à venir.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

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