Wiederbepflanzung von Rebflächen. Flexibilität für die Weinbäuerinnen und Weinbauern / Wiederbepflanzung von Rebflächen. Flexibilität für die Weinbäuerinnen und Weinbauern

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motionen

Antrag der Minderheit

(Regazzi, Burkart, Germann, Salzmann, Schmid Martin)

Annahme der Motionen

Proposition de la majorité

Rejeter les motions

Proposition de la minorité

(Regazzi, Burkart, Germann, Salzmann, Schmid Martin)

Adopter les motions

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motionen.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Die beiden gleichlautenden Motionen fordern die Streichung der Zehnjahresfrist für die Wiederbepflanzung aus der Weinverordnung. Im Kern geht es dabei um die Frage der Zulassung, denn wenn nach einem Unterbruch der Bewirtschaftung einer Rebfläche, also wenn Sie die Reben entfernen, die Bewirtschaftung innerhalb von zehn Jahren wieder aufgenommen wird, dann gilt das als blosse Erneuerung. Sofern dieser Unterbruch länger als zehn Jahre dauert, gilt es als Neuanpflanzung.

Die Motionäre erachten diese Frist für die Weinbäuerinnen und Weinbauern als nachteilig. Sie nimmt ihnen die Flexibilität. Konkret ist es denkbar, dass infolge mehrerer schlechter Ernten hintereinander die Reben entfernt werden, da die Kosten für die Arbeit zu hoch sind. Die Option für eine spätere Wiederbepflanzung soll langfristig offengelassen werden.

Dabei ist die Situation insbesondere für Pächter ein Problem, denn diese werden vom Rebeneigentümer nach geleisteter Arbeit bezahlt. Wenn nun der Eigentümer die Zustimmung zur Entfernung der Reben nicht erteilt, weil er aufgrund der Zehnjahresfrist befürchten muss, das Bepflanzungsrecht zu verlieren, dann hätten sie einen Nachteil. Entsprechend fordern die Motionäre die Abschaffung der Frist, wie es in der Europäischen Union bereits der Fall ist.

Der Nationalrat hat die Motionen am 13. Juni 2023 mit 142 zu 26 Stimmen bei 19 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat beantragt hingegen, diese abzulehnen. Er verweist insbesondere auf den Umstand, dass Rebflächen grundsätzlich im Rebbaukataster enthalten seien. Mit der Streichung der Frist wäre es faktisch nicht mehr möglich, diese Flächen aus dem Register zu streichen. Gleichzeitig würde den Kantonen eine Regulierungsmöglichkeit fehlen, da Massnahmen etwa zur Marktentlastung oder die Umstellung der Rebflächen gemäss Artikel 60 Absatz 5 nicht mehr möglich wären. Da zudem die Bewilligung für das Anpflanzen der Reben Umweltauflagen enthalte, sei es sinnvoll, nach einem längeren Unterbruch die aktuellen Normen anwenden zu können.

Ebenso verweist der Bundesrat auf die seit 1953 bestehende Praxis zu dieser Zehnjahresfrist, die sich bis anhin bewährt habe. Die Frist sei lang genug, um den Weinbauern die Möglichkeit zu geben, auf die aktuelle Lage zu reagieren und Entscheide zu treffen. Das Verhältnis zwischen Rebeigentümer und Pächter sei regional bestimmt und könne als dispositives Recht individuell ausgestaltet werden. Hinsichtlich des Vergleichs mit der EU sei schliesslich zu sagen, dass die Europäische Union gerade aufgrund der Nachteile erwäge, Rebpflanzungsrechte in befristete Bewilligungen umzuwandeln. So viel zur Ausgangslage.

Unsere Kommission hat sich mit 6 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, dem Bundesrat zu folgen. In der Praxis hat sich die Zehnjahresfrist bewährt. Sie stellt einen guten Kompromiss dar, um aufseiten der Weinbauern das Fällen von Investitions- oder Desinvestitionsentscheiden und aufseiten der Kantone die notwendige Rechtssicherheit zu ermöglichen. Gerade die Rechtssicherheit überwiegt auch im Vergleich zum Aufwand für eine allfällige Wiedereintragung. Zudem zeige die Erfahrung der Behörden, dass die wenigen Hektaren Rebflächen, die nach zehn Jahren nicht mehr bepflanzt wurden, primär im Rahmen von Freizeitaktivitäten bewirtschaftet worden waren. Oft handelt es sich dabei um sehr kleine Flächen. Der Ausschluss aus dem Kataster nach Ablauf der Frist stellt also einen gewissen Druck dar, diese Fläche nicht einfach brachliegen zu lassen, sondern sie professionellen Winzern zu verkaufen. Dies kommt der Branche letztendlich sogar entgegen.

Ich empfehle Ihnen deshalb namens unserer Kommission, die beiden Motionen abzulehnen.

Regazzi Fabio · Mit-M · Ständerat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Mit den beiden identischen Motionen Borloz und Romano haben wir heute die Gelegenheit, den Wirtschaftsbereich des Schweizer Weins zu unterstützen, der zunehmend unter Druck gerät. Konsumveränderungen, die Globalisierung des Weinmarktes und die klimatischen Herausforderungen setzen den Schweizer Weinbau unter grossen Druck. Mit den Vorlagen, mit denen wir uns heute beschäftigen, haben wir die Möglichkeit, ein wichtiges Zeichen für die Branche zu setzen. Die Motionen fordern die Aufhebung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a und von Artikel 5 Absatz 2 der Weinverordnung und damit die Streichung der Zehnjahresfrist für die Erneuerung von Rebflächen. Es handelt sich um eine Liberalisierung der Wiederbepflanzung und eine Vereinfachung der Vorschriften.

Hier komme ich auf mein Motto zurück, dass zu viel Bürokratie allzu oft den gesunden Menschenverstand ausser Kraft setzt, der den Winzerinnen und Winzern die nötige Flexibilität in schwierigen Zeiten verschafft und die Beibehaltung der bestehenden Weinbaugebiete ermöglicht. Denn wenn eine Parzelle nach zehn Jahren aus dem Rebbaukataster gestrichen wird, ist ein kantonales Planungsverfahren erforderlich, um sie wieder einzutragen, was einen komplexen und kostspieligen Vorgang bedeutet und den Winzerinnen und Winzern die Möglichkeit nimmt, schnell auf Veränderungen zu reagieren. Die auferlegte Frist von zehn Jahren für die Neupflanzung von Reben ist zu restriktiv und zu starr und berücksichtigt die aktuellen Herausforderungen wie den Ersatz einiger bestehender Reben durch widerstandsfähigere Sorten nicht.

Wenn neue Auflagen oder gar Techniken auftauchen, so sollen Winzerinnen und Winzer die Möglichkeit haben, ihre Anbaumethoden anzupassen, ohne durch veraltete Gesetze eingeschränkt zu sein. Eine rigide Regelung behindert Innovationen und neue Anbaumethoden, die möglicherweise effizienter oder umweltfreundlicher sind. Die Abschaffung der Anforderung, innerhalb der Zehnjahresfrist wieder zu bepflanzen, hat zudem keine negative Auswirkung auf die Qualität der Weinberge. Die Abschaffung dieses fiktiven Schwellenwertes würde uns in Einklang mit den aktuellen EU-Standards bringen, die von unseren Nachbarländern, also unseren direkten Konkurrenten, bereits angewendet werden.

Par 142 voix contre 26 et 19 abstentions, le Conseil national a soutenu à une large majorité cette proposition lors de la dernière session d'été, exprimant une claire volonté de soutenir nos viticulteurs. C'est aussi au nom de la préservation d'un secteur aussi important que celui des vins suisses que je vous invite à suivre ma minorité et à accepter les deux motions.

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Wir behandeln heute vier Geschäfte, die die Absicht haben, die Weinbranche zu stärken. Ich habe die gleiche Zielsetzung wie die Initianten und Motionäre - Stärkung der Produktion und des Konsums von Schweizer Wein -, nur in der Wahl der Instrumente habe ich eine unterschiedliche Haltung. Ich bin nicht davon überzeugt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen die erwartete Wirkung entfalten, und empfehle Ihnen deshalb, die Motionen abzulehnen, so, wie Ihnen dies auch die Kommissionsmehrheit beantragt.

Mit den Initianten und Motionären einig bin ich in Bezug auf den Weinkonsum, denn diesen möchte ich ankurbeln. Dafür bevorzuge ich Schweizer Wein und erwarte dies natürlich auch von den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch von den Motionären und jenen, die den Vorstössen zustimmen. Mit der Motion Borloz, übernommen von Herrn Ruch, und der Motion Romano werden aus meiner Sicht eben nicht die Produzenten geschützt, sondern es werden jene geschützt, die aus der Produktion ausgestiegen sind. Das sind jene Bauern, die die Weinproduktion aufgegeben und die Rebflächen gerodet haben. Nach geltendem Recht müssen sie die Fläche innerhalb von zehn Jahren wieder bepflanzen, sonst gehen sie der Bewilligung verlustig.

Die Motionen möchten diese Frist aufheben, d. h., sie möchten eine unbefristete Bewilligung ermöglichen. Das hat zur Folge, dass die bewilligte mit der bewirtschafteten Fläche zunehmend nicht mehr übereinstimmt. Ich bin davon überzeugt, dass den aktuell produzierenden Weinbauern, aber auch den verarbeitenden Betrieben und dem nachfolgenden Handel daraus zunehmend Schwierigkeiten erwachsen, weil die bewilligte Fläche ja jederzeit wieder bepflanzt werden kann. Das kann dann natürlich einen Einfluss auf die Mengenentwicklung und auf die Märkte haben.

Die Motionen wollen ein Instrument abschaffen, das 1953 eingeführt wurde und sich im Zeitraum bis heute bewährt hat, dies in Phasen mit wenig Produktion und solchen mit viel Produktion. Das Instrument gibt der Branche eine gewisse Sicherheit und einen Rückhalt. Es hat sich so bewährt, dass scheinbar auch die EU Überlegungen anstellt, wieder Rebbaukataster mit entsprechenden Bewilligungsverfahren einzuführen.

Wir tun, glaube ich, gut daran, das System beizubehalten, das sich bis jetzt bewährt hat. Mir ist nicht bekannt, dass es zu grossen Problemen geführt hätte; im Gegenteil, es hat dazu geführt, dass sich die Strukturen im Anbau verbessert haben und dass sich die Situation für die Produzenten mehrheitlich positiv entwickelt hat.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen, wie die Kommissionsmehrheit, die Motionen abzulehnen.

Sommaruga Carlo · Mit-M · Ständerat · Genf · Sozialdemokratische Fraktion

Je suis membre de la commission, mais vous ne trouvez pas mon nom dans la minorité parce que j'étais malheureusement absent ce jour-là. Sinon, vous l'auriez trouvé également parmi les signataires de la minorité qui demandent d'approuver les deux motions qui nous sont soumises. En tant que représentant d'un canton viticole - il ne faut pas oublier que Genève, au-delà de la ville et de la Genève internationale, est quand même le troisième domaine viticole de Suisse -, j'aimerais aussi faire quelques remarques.

En matière de soutien à la viticulture, on peut avoir des mesures financières, soit sous forme d'appui direct, ce qui n'est pas le cas actuellement, mais aussi de subventions à la promotion des vins suisses. On le verra tout à l'heure, lorsqu'on abordera le point de l'ordre du jour suivant. Et puis, il y a les mesures non financières. Et là, nous sommes effectivement dans le cas d'une mesure non financière. Et parmi les mesures non financières, il y a les mesures non financières que je dirais bureaucratiques, et il y a les mesures non financières qui combattent la bureaucratie. La mesure dont on parle est justement une mesure non financière qui combat la bureaucratie et qui permet de donner plus de souplesse aux viticulteurs, et ceci sur l'ensemble du territoire suisse.

Mais ce qui est important, c'est que cette mesure de libéralisation dans le domaine de la viticulture, avec l'abolition de ce délai de 10 ans au bout duquel une parcelle qui n'a pas été cultivée sort du cadastre viticole, a déjà été prise par l'Union européenne.

Ce délai n'a pas été supprimé hier. Le débat a eu lieu en 2008, et l'entrée en vigueur en 2016. Or, à notre connaissance, il n'y a pas eu, à la suite de la suppression de ce délai, une quelconque révolution sur les marchés viticoles européens. Ainsi, cette libéralisation pourrait également s'appliquer en Suisse sans que cela pose de problème majeur. Au contraire, cela donnerait plus de flexibilité aux viticulteurs.

Je rappelle que l'on n'est plus dans la situation de 1953, où cet instrument était peut-être adapté. Aujourd'hui, il y a des parcelles - ce ne sont en fait pas des vignobles entiers qui ne sont plus exploités, mais des parcelles - qui sont beaucoup plus petites et qu'on laisse parfois de côté parce qu'elles sont plus difficiles à gérer.

Mais il faut savoir qu'il y a aussi des enjeux qui concernent la biodiversité. Un certain nombre de viticulteurs veulent utiliser cette possibilité sur une durée de plus de dix ans, là où il n'y a pas de production viticole sur la parcelle, pour intégrer ces parcelles dans un concept de biodiversité du domaine. C'est le cas à Genève de diverses entreprises viticoles qui ont des terrains sur lesquels il n'y a plus de vigne, parce que, au moment où il fallait l'arracher, il n'y avait pas de volonté d'en replanter immédiatement pour une production intensive de raisins. Leur but était plutôt d'intégrer ces parcelles dans un concept de biodiversité à plus longue échéance, avec un rythme plus lent, et de laisser ces terres en jachère.

En d'autres termes, ce qu'il est important de soutenir et de relever, c'est que les acteurs de la profession sont tous d'accord là-dessus et qu'il n'y a pas de raison aujourd'hui de faire opposition à une mesure qui est souhaitée par la profession.

Je vous invite donc à adopter les motions et à soutenir ainsi la proposition de la minorité Regazzi.

Hurni Baptiste · Mit-M · Ständerat · Neuenburg · Sozialdemokratische Fraktion

Il y a quelque chose que j'aimerais ajouter au débat, en plus de ce qui a été dit en faveur de cette minorité. Quel est l'intérêt public de la règle actuelle? Vraiment, j'ai beau y réfléchir, je ne vois aucun intérêt public à la règle actuelle. Si on réfléchit à la raison pour laquelle cette règle a été mise en place, c'est assez simple: dans les années 1950, on ne voulait pas que la surface globale du vignoble en Suisse n'explose. On ne voulait pas qu'il y ait de surproduction de raisin, que la qualité baisse et qu'on ne sache ensuite plus quoi faire du raisin. Mais si on regarde ce qui s'est passé depuis 1953, on constate que c'est exactement l'inverse qui s'est produit. La surface viticole globale en Suisse a diminué; elle n'a pas augmenté. Elle a été grignotée par la zone à bâtir.

Aujourd'hui encore, la majorité de la commission nous dit qu'elle serait inquiète, si on supprimait cette règle, que la surface du vignoble augmente de façon chaotique. Je ne crois pas qu'on est actuellement menacé en Suisse par une augmentation chaotique de la surface du vignoble. Bien au contraire, on essaie partout de le protéger. La plupart des cantons qui ont réussi à maintenir un beau vignoble, c'est parce qu'ils l'ont protégé au-delà de cette règle. C'est le cas de Lavaux, évidemment, dans le canton de Vaud. Le canton de Neuchâtel, le mien, a mis en place dans les années 1970 un arrêté de protection de la surface viticole tant celle-ci était grignotée par la zone à bâtir. Quant à la qualité des vins et du raisin de ce pays, depuis les années 1950, elle s'est énormément améliorée, et cela dans l'ensemble des régions viticoles, qui produisent aujourd'hui des vins d'excellente qualité.

Si on réfléchit à la raison et à l'intérêt de cette règle, je pense qu'on doit constater aujourd'hui qu'il n'y a plus aucun intérêt. Une règle qui n'a plus aucun intérêt public, c'est une règle qu'il faut supprimer. Je vous invite à suivre la minorité.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Vous avez devant vous deux motions de même teneur. Il faut savoir de quoi on parle, parce que j'ai l'impression que tout le monde n'a pas exactement compris de quoi on parle.

Ces deux motions chargent le Conseil fédéral d'abroger le délai de 10 ans pour la reconstitution des surfaces viticoles dans son ordonnance sur le vin. La base de la réglementation critiquée par les motions, c'est l'article 60 de la loi sur l'agriculture. Cet article soumet la plantation de nouvelles vignes à une autorisation qui est délivrée par le canton. Concrètement, cela signifie que lorsqu'une vigne est arrachée, l'autorisation devient caduque si, dans un délai de 10 ans, cette vigne n'est pas replantée. Et sans un délai - en l'occurrence de 10 ans ici-, le fait qu'une parcelle ait été, un jour, plantée de vigne lui confère à tout jamais le droit de rester dans le cadastre viticole.

La loi donne aux cantons la possibilité d'interdire temporairement ou par région la plantation de nouvelles vignes, notamment si la situation du marché l'exige. Avec la suppression de cette limite de 10 ans, cette possibilité donnée aux cantons tombe. La surface du cadastre viticole est amenée ainsi à s'écarter de celles effectivement plantées en vigne. Les cantons tiennent compte de l'évolution des conditions de protection de l'environnement lors de l'octroi des autorisations de plantation de nouvelles vignes. Il ne serait pas approprié d'accorder une autorisation sans possibilité de la révoquer en cas d'évolution des règles afférentes.

Durant les dernières années, les quelques hectares qui n'ont pas été replantés après 10 ans étaient exploités en grande majorité dans le cadre des loisirs et constitués de parcelles très petites ou mal desservies. Monsieur le conseiller aux Etats Hurni, je vous donne une raison de garder cette règle: l'exclusion du cadastre viticole incite ces viticulteurs de loisirs à vendre ou à louer leur terrain à des professionnels, ce qui est favorable au maintien d'une surface viticole entretenue de manière professionnelle.

Concernant la biodiversité, Monsieur le conseiller aux Etats Sommaruga, on peut tout à fait suivre cette argumentation de la biodiversité, mais si la surface tombe après 10 ans parce qu'elle n'est plus cultivée en vignes, cela n'empêche pas de faire des jachères. Vous pouvez soutenir la biodiversité. Ce que vous ne pouvez pas faire, c'est revenir en viticulture par la suite.

Sur la biodiversité, votre argument tombe donc un petit peu à plat.

Vous avez parlé de l'Union européenne - il faut là aussi savoir de quoi l'on parle. L'Union européenne a substitué le 1er janvier 2016 au régime des droits de plantation un régime d'octroi d'autorisation de plantation de vignes. En fait, elle s'est alignée sur l'instrument que l'on utilise en Suisse. Pour toute plantation ou replantation après arrachage, que doit faire le vigneron européen? Le vigneron européen doit demander à nouveau une autorisation. Les autorisations ont une validité de trois ans à compter de la date de leur octroi.

En Suisse, en revanche, l'autorisation ne concerne que la plantation de nouvelles vignes, qui permet l'inscription de la surface concernée au cadastre viticole. L'autorisation n'est à nouveau nécessaire que lorsque le délai de 10 ans après l'arrachage d'une vigne est écoulé. En conclusion, la Suisse dispose d'un régime d'autorisation qui offre davantage de flexibilité aux viticulteurs que celui de l'Union européenne. C'est pour cela qu'on peut ne plus vouloir de cette loi ou de cet article de loi, mais si on n'en veut plus, il faut au moins argumenter de manière conséquente.

Le Conseil fédéral s'adresse à la Chambre des cantons en lui demandant de laisser cette compétence aux cantons parce qu'il estime que les cantons utilisent de manière adaptée cette disposition qui leur permet d'avoir une certaine flexibilité.

Je vous prie donc de ne pas adopter ces motions.

Abstimmung

21.4157, 21.4210

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motionen ... 31 Stimmen

Dagegen ... 12 Stimmen

(0 Enthaltungen)