Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion abzulehnen.

Caroni Andrea · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Wie Sie der Geschäftsnummer entnehmen, stammt die Motion aus dem Jahr 2015. Sie fordert eine Stärkung des Zugangs zu geschlossenen Märkten der Kantone. Geschlossene Märkte sind solche, zu denen der Staat den Zugang auf gewisse Marktteilnehmer beschränkt, z. B. durch Monopole, durch die eingeschränkte Nutzung öffentlicher Sachen, durch Importkontingente oder durch Leistungsaufträge. Diese Motion möchte, dass der eingeschränkte Zugang in solchen Fällen möglichst offen, möglichst transparent und diskriminierungsfrei ausgeschrieben wird. Dabei geht es im Kern um die Anwendung von Artikel 2 Absatz 7 des Binnenmarktgesetzes und Artikel 9 der interkantonalen Vereinbarung zum öffentlichen Beschaffungswesen.

Der Nationalrat hat die Motion schon bald nach ihrer Einreichung im Jahr 2017 angenommen. Ihre Kommission hat sie dann sistiert, weil der Bundesrat einen Bericht versprochen hat. Dieser Bericht lag 2019 vor, sagte aber nichts über das Thema der Motion aus, worauf wir in diesem Rat ein Postulat beschlossen haben. Im letzten Oktober erschien dann der Bericht dazu, basierend auf einem Gutachten der Universität Luzern.

Doch das Warten hatte auch sein Gutes. Dank der langen Tragzeit des Berichtes konnte man mit diesem nämlich die Praxis der Behörden und Gerichte und die Entwicklungen des Beschaffungsrechts mitverfolgen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die Gerichte in allen denkbaren Konstellationen eine Ausschreibung entweder schon heute verlangen oder die Frage noch offen ist. Das Entscheidende ist: Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich die Gerichte in keiner Konstellation gegen eine solche Ausschreibungspflicht entschieden haben.

Das Fazit des Gutachtens und des Bundesrates: Die Praxis ist auf einem guten Weg. Der Wortlaut und der Sinn der einschlägigen Bestimmungen lassen auch eine Anwendung auf die noch offenen Konstellationen zu bzw. rufen sogar danach. In den Worten des Bundesrates: "Eine breitere Anwendung dieser Bestimmung wäre aus ökonomischer Sicht angezeigt und wünschenswert. Demnach sollten nach Ansicht des Bundesrates grundsätzlich alle wirtschaftlichen Tätigkeiten in den Anwendungsbereich der beiden Bestimmungen fallen."

Dem schliesse ich mich gern an und lade die Gerichte namens Ihrer Kommission ein, wenn gefragt, auf Basis der geltenden Normen auch die offenen Konstellationen in diesem Sinne zu entscheiden. Andernfalls würde die Politik mit Sicherheit gleich wieder tätig werden.

Vor diesem Hintergrund und mit dieser Message hat Ihre Kommission einhellig beschlossen, an der Motion nicht festzuhalten. Wir können sie daher formaliter ablehnen.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Cela a été dit, le Conseil fédéral a désormais rédigé trois rapports en réponse à trois postulats différents. Il a fait réaliser deux études externes. Ces rapports ont été rédigés séparément pour les marchés fermés de la Confédération et ceux des cantons. Les rapports sur les postulats montrent que le droit en vigueur garantit en principe l'accès aux marchés fermés tant au niveau fédéral qu'au niveau cantonal.

La commission a tiré les mêmes conclusions que le Conseil fédéral et propose à l'unanimité de rejeter la motion. J'ai cru comprendre que l'auteur de la motion lui-même est d'accord. Le Conseil fédéral est donc d'accord avec la commission et l'auteur de la motion.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Abgelehnt - Rejeté