Vertrag mit Deutschland und Norwegen zur Energieversorgungssicherheit

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Nationalrat · Zürich · FDP-Liberale Fraktion

Für die Versorgungssicherheit der Schweiz im Energiebereich müssen wir uns an einer staatenübergreifenden Zukunftsstrategie beteiligen. Im März 2022 haben Norwegen und Deutschland ein Projekt ins Leben gerufen, bei dem durch eine Pipeline CO-freier Wasserstoff aus norwegischem Gas Richtung Deutschland transportiert werden soll. Die EFTA-Delegation der Bundesversammlung konnte sich dieses Projekt in Norwegen anschauen. Ich habe daraufhin sofort mit der damaligen Energieministerin, alt Bundesrätin Sommaruga, Kontakt aufgenommen und habe dann auch diese Motion eingereicht, denn damals hätten wir uns an diesem Projekt noch finanziell und natürlich nachher auch materiell beteiligen können.

Nun schreibt der Bundesrat hier, dass er eine Auslegeordnung mache und dass er die Handlungsoptionen für die Schweiz, also wie Wasserstoff künftig besorgt werden kann, nach wie vor prüfe. Er prüft also seit zwei Jahren. Ich kann Ihnen mitteilen: Während er noch prüft, haben Norwegen und Deutschland diese strategische Zusammenarbeit unterschrieben, und zwar bereits vor einem Jahr, nämlich im Januar 2023, und dieses Projekt wird jetzt von Norwegen und Deutschland erstellt. Ich kann Ihnen auch mitteilen: Ebenfalls vor einem Jahr, am 25. Januar 2023, haben Frankreich und Deutschland eine Zusammenarbeit unterschrieben. Es wird nämlich eine Verlängerung der Pipeline Marseille-Spanien nach Deutschland geben. Auch damit wird Wasserstoff, der hauptsächlich von Brasilien über das Meer nach Europa transportiert wird, nach Deutschland gebracht.

Ja, Herr Bundesrat Rösti, ich bin etwas betrübt. Ich sehe im Ausland sehr viele grosse, innovative Projekte. Immer wieder - das muss ich Ihnen sagen, Herr Bundesrat - stelle ich fest: Die Schweiz prüft, sie ist langsam, sie hat ihre Prozesse. Das verstehe ich. Aber ich muss Ihnen sagen, Herr Bundesrat: Stets sind wir nicht dabei, weil wir zu wenig mutig sind und weil wir vielleicht auch die Prozesse in unserer Verwaltung zu wenig beschleunigen.

Ich möchte dem Bundesrat nicht vor der Sonne stehen. Er soll in Ruhe weiter prüfen und eine Auslegeordnung machen. Ich weiss, dass diese Motion leider keine Chance hat, und darum ziehe ich sie zurück.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Sehr geehrter Herr Nationalrat Portmann, ich muss meine Leute im BFE nun etwas in Schutz nehmen, wenn Sie sagen, diese prüften nur. Ich sage, die Arbeiten laufen auf Hochtouren. Nur ist es so, dass die Schweiz hier nicht als Staat einsteigen will. Der Bund wartet vielmehr darauf, dass die Branche hier die Fäden zieht. Die Unterstützung unsererseits läuft selbstverständlich, auch die Kontakte zur entsprechenden Firma, Flux Swiss, sind vorhanden, die Verhandlungen laufen. Wir werden sicherstellen, dass dereinst eine Wasserstofflinie quer durch die Schweiz führen wird, weil wir seit der Prüfung auch wissen: Wir werden den grössten Teil des Wasserstoffs importieren müssen. Wir haben die Motion aber nicht zur Annahme empfohlen, weil wir wollen - und das dürfte Ihnen entgegenkommen -, dass nicht der Staat bauen muss, sondern dass das, wie bei uns üblich, letztlich die Privaten tun. Und da sind wir eng am Ball, wie wir das auch beim Gas-Solidaritätsabkommen sind, das dann bald kommt.

Ich wollte hier einfach ein etwas anderes Bild der Gegebenheiten aufzeigen. Wir haben für die Energieversorgungssicherheit etwa zehn Grundlagen im Energiebereich geschaffen, bei denen wir vorwärtsmachen wollen. Wir wollen auch betreffend Wasserstoff vorwärtsmachen, aber hier haben wir tatsächlich etwas mehr Zeit.

Verfahrensbeitrag

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Die Motion wurde zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré