Ausschluss der steuerlichen Verrechnung von Verlustvorträgen bei staatlicher Unterstützung

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Was ich mit meinem Vorstoss will, ist eine Änderung der entsprechenden Gesetze, damit eine steuerliche Verrechnung von Verlustvorträgen nicht möglich ist, wenn Grossunternehmen staatliche Unterstützung erhalten, sei es gegen Konkurs oder Liquidation, bei Unternehmensauflösung, aber auch bei Auflösung eines Unternehmens durch Fusion. Während der Dauer staatlicher Unterstützung müsste es eigentlich normal sein, dass die Auszahlung von Boni, Dividenden und Tantiemen nicht möglich ist.

Die Begründung dafür ist relativ einfach: Kaum hatte die UBS die CS gekauft, trat das Management an die Öffentlichkeit und verkündete, dass es von Verlustvorträgen Gebrauch machen werde; d. h., die Konzerngewinne der UBS werden mit den Verlusten der CS verrechnet. Das bedeutet, dass über Jahre viel weniger bis zu gar keine Steuern bezahlt werden müssen, obwohl Millionengewinne da sind. Während es von Verlustvorträgen sprach, sagte das Management zudem mit keinem Wort, dass es auf Boni, Dividenden und Tantiemen verzichten würde. Im Gegenteil: Es wurde noch einmal begründet, wie zentral diese seien.

Als Stadtzürcherin kenne ich das Thema gut. Das war nicht die erste Finanzkrise; schon einmal musste eine Supergrossbank - die andere - mit sehr viel Geld des Staates unterstützt werden. Schon im damaligen Zeitpunkt nahmen die Grossbanken - damals die UBS, aber auch andere - die Möglichkeit wahr und machten Verlustvorträge, obwohl sie hohe Gewinne verzeichneten. Sie bezahlten damit, wie gesagt, über Jahre sehr viel weniger Steuern.

Was die Folge ist, ist auch klar: Es ist ein Entzug von Finanzen für den Staat und damit für die Bevölkerung. Es sind weniger Mittel da für den Service public, und dann kann man wieder begründen, warum es Sparpakete brauche - wir sehen es jetzt gerade beim Bund. Auch Unternehmen und Banken profitieren von einem guten Service public, sei es bei der Bildung, der Wissenschaft, sei es durch eine funktionierende Verwaltung, durch die Rechtssicherheit, durch ein gutes Gesundheitswesen und durch die Kultur. Das sind übrigens die Hauptgründe, warum Google nach Zürich, in die Hochsteuerinsel, kam: Google kam wegen all dieser Vorteile. Also soll auch ein fairer Betrag an Steuern bezahlt werden, wie das jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin einfach tun muss, anstatt dass Boni, Dividenden und Tantiemen ausbezahlt werden.

Deshalb ist die Stellungnahme des Bundesrates eine relative Enttäuschung. Hoffentlich macht der Staat Vorgaben, wenn staatliche Unterstützung geleistet wird, um die Risiken möglichst gering zu halten. Es müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass es bei Grosskonzernen mit hohen Gewinnen keine Möglichkeit für Verlustvorträge gibt und dass im Fall von Verlustvorträgen keine Boni, keine Dividenden und Tantiemen gesprochen werden. Wer zahlt am Schluss, wenn es trotzdem gemacht wird? Es ist die Bevölkerung, entweder mit weniger Service public oder mit mehr Steuern.

Verlustvorträge für KMU, die Hilfe in kritischen Zeiten - darum geht es beim Hinweis des Bundesrates bezüglich der Corona-Gelder. Das macht selbstverständlich Sinn, und das ist gut so, nicht aber für Grossbanken mit Millionengewinnen.

Ich bitte Sie deshalb, die Motion zu unterstützen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Ich verweise auf die schriftliche Stellungnahme des Bundesrates. Ich möchte nur noch ein Argument zur Ablehnung ins Feld führen: Das im Vorstoss verlangte Verbot der steuerlichen Verlustverrechnung für staatlich unterstützte Unternehmen steht im Kontrast zur vom Parlament gewünschten Erstreckung der Verlustverrechnungsperiode von heute sieben auf neu zehn Jahre. Wir sind jetzt an der Vorlage, Sie werden eine Vorlage mit exakt dem Gegenteil bekommen. Das Parlament hatte in der Covid-19-Zeit offensichtlich das Bedürfnis, diese Verlustverrechnungsperiode zu erstrecken. Dieser parlamentarische Auftrag wurde Mitte 2022 vom Parlament dem Bundesrat erteilt.

Ich möchte Sie deshalb bitten, das hier abzulehnen, damit wir hier, nebst den anderen Gründen, nicht eine Stop-and-go-Politik haben.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 60 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(0 Enthaltungen)