Höhere Einlagensicherung

Andrey Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Es geht jetzt um die Frage der Einlagensicherung. Auch das ist ein Fraktionsvorstoss von vor einem Jahr im Zusammenhang mit der Credit Suisse. Es geht um die Einlagensicherung von 100 000 Franken pro Kundin, die die Schweiz heute im Fall eines Konkurses einer Bank bietet. Das ist im internationalen Vergleich auf den ersten Blick irgendwo im Mittelfeld, im europäischen Vergleich ist es ziemlich genau dort, wo auch andere Länder liegen. Die USA beispielsweise gehen mit 250 000 Dollar doch deutlich höher.

Wenn man dann noch einbezieht, wie hoch das median verfügbare Äquivalenzvermögen in der Schweiz ist, dann relativiert sich die Einlagensicherung doch sehr. In Deutschland lag dieses laut der Credit Suisse - die gab es damals noch - für das Jahr 2020 bei rund 65 000 US-Dollar, in Österreich bei 92 000 Dollar und in der Schweiz bei 147 000 Dollar. Die Schweizer Bevölkerung verfügt also über ein deutlich höheres mittleres Vermögen, wodurch die relative Absicherung durch die Einlagensicherung geringer ausfällt.

Zudem ist die Schweizer Wirtschaft durch einen überdurchschnittlich grossen Finanzmarkt stark exponiert, wie wir vergangenes Jahr schmerzlich erleben mussten. Mit der UBS ist die Schweiz noch akzentuierter exponiert. Kein anderes Land ist mit einer einzigen Bank, gemessen am Bruttoinlandprodukt, so starken Risiken ausgesetzt wie die Schweiz. Die Auswirkungen eines Bankenkonkurses können daher besonders gravierend sein. Das unterstreicht die Bedeutung eines robusten Einlagensicherungssystems. Die Grüne Fraktion ist der Auffassung, dass die Einlagensicherung deshalb entsprechend der relativen Grösse der Schweizer Wirtschaft angemessen zu dimensionieren ist.

Dans sa réponse à la motion de notre groupe, le Conseil fédéral écrit qu'il ne veut pas anticiper et définir des mesures spécifiques avant que le rapport sur l'affaire Credit Suisse ne soit établi. C'est en principe tout à fait compréhensible, mais je voudrais quand même vous rappeler ce que vise la motion: "Le Conseil fédéral est chargé de créer la base légale nécessaire à une augmentation substantielle, adaptée à l'importance de l'économie suisse, de la garantie des dépôts des banques et des maisons de titres." Cela semble plutôt aller de soi et laisse suffisamment de marge de manoeuvre au Conseil fédéral pour qu'il puisse développer le thème de la garantie de dépôt de manière bien dosée, à côté d'autres obligations qui s'imposent à la suite de l'affaire Credit Suisse.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Das ist jetzt so ein Thema. Die Einlagensicherung wird im Bericht des Bundesrates, der im April kommt, abgebildet, und ich bitte Sie deshalb, hier auf weitere Massnahmen und weitere Aufträge zu verzichten.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 129 Stimmen

(1 Enthaltung)