Ethisches und nachhaltiges Wirtschaften im Finanzsektor und bei staatsnahen Betrieben (Risikominimierung)

Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Heute ist es genau 360 Tage her, seit an einem denkwürdigen Sonntagabend das Ende der Credit Suisse besiegelt und kommuniziert wurde. Der Schweiz stockte der Atem. Zurück blieb mit der UBS eine neue Monsterbank, die das Potenzial hat, die Schweiz wirtschaftlich in den Abgrund zu reissen. Es blieben vor allem viele offene Fragen zurück.

Auch das vorliegende Postulat ist Ausdruck dieser Fragen und der Ratlosigkeit nach diesem Jahrhundertereignis. Bald ein Jahr später sind die Fragen noch immer nicht beantwortet, und doch beschleicht mich das dumpfe Gefühl, dass wir uns mit der Situation abgefunden haben. Im Notfall rettet mich der Staat - das brennt sich im Gedächtnis ein. Der oft gehörte Satz "Für die Credit Suisse war auch genügend Geld da" zeigt doch auf, was viele Menschen denken.

Aber wir dürfen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, und wir dürfen das Geschehene nicht einfach sang- und klanglos unter den Teppich kehren. Vielmehr sind wir alle hier drin aufgefordert, ein ethisch verantwortliches Wirtschaften auch von Banken und Finanzdienstleistern einzufordern. Wir sind gefordert, scheinbar unbändige Too-big-to-fail-Risiken nicht einfach zu akzeptieren, sondern mutig und klar Rahmenbedingungen zu setzen, um Risiken für unsere Volkswirtschaft und damit für unsere Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Einen zweiten Fall CS darf es nie mehr geben. Dafür sind nicht nur die entsprechenden Bankverantwortlichen zuständig, sondern auch wir alle hier drin.

Ich anerkenne, dass die Arbeit in der PUK und in den zuständigen Gremien noch nicht abgeschlossen ist, und ziehe daher mein Postulat zurück. Gleichzeitig rufe ich aber uns alle auf, wachsam zu sein und die Aufarbeitung des Falls der CS eng zu begleiten und schliesslich auch politische Forderungen umzusetzen, wenn die zuständigen Gremien diesen Mut nicht selber aufbringen.

Riniker Maja · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Das Postulat wurde zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré