Neuausrichtung des Asylwesens

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kantone und Gemeinden verkommen immer mehr zu Befehlsempfängern von Bern. Im Asylbereich sind sie immer mehr mit Tatsachen und Herausforderungen konfrontiert, die sie selber gar nicht steuern können. Sie zahlen, obwohl sie nichts dazu sagen können. Offenbar haben sie sich aber meist mit der Verwalterrolle abgefunden, indem wenig Kritik öffentlich geäussert wird oder eben kein Druck auf Bern ausgeübt werden will. Unter der Hand jammern alle, aber etwas sagen mag niemand.

Unser Föderalismus und die Gemeindeautonomie leben aber davon, dass man sich wehrt, sich einbringt, etwas sagt, wenn es nicht stimmig ist. Ich vermisse hier die Eigenverantwortung, die Ehrlichkeit und den Mut zum Widerspruch.

Dann gibt es solch tragische Fälle wie letztes Jahr in den Gemeinden Seegräben, Lörrach oder Windisch, wo einheimische Mieter auf die Strasse gestellt wurden, um weitere Asylunterkünfte zu schaffen. Klar weiss ich, dass die Situation für die Kantone und Gemeinden schwierig ist. Es gäbe aber andere Lösungen, als bisherige Mieter auf die Strasse zu stellen. Im Besonderen erwarte ich, dass solche Gemeinden, aber auch die Kantone sich gegenüber der Asylpolitik des Bundes starkmachen mit der Forderung, dass man nur Asylsuchenden, die an Leib und Leben gefährdet sind, vorübergehendes Gastrecht anbietet.

Auch die Ausschaffungen sollen konsequent vollzogen werden. Wir haben, wie aktuell der Fall, systematische Gewalt von Asylanten, die uns alle schockiert und das Fass zum Überlaufen bringen kann. Jedenfalls schwindet der Wille, um jeden Preis zu helfen. Insbesondere hat niemand mehr Verständnis für unkontrollierte und grenzenlose Zuwanderung. Die Konsequenzen sind je länger, je mehr auf den Bahnhöfen, in den Städten usw. sichtbar.

Meine Motion verlangt nach einer Kursänderung im Asylwesen. Aus den Medien vernahm ich, dass Sie, Herr Bundesrat, das auch einleiten möchten. Unser Asylwesen kommt nun definitiv an den Anschlag. Die Flüchtlingszahlen steigen dramatisch an. Weil die Schweiz eine zu lockere Asylpraxis hat, mit welcher eben viele Personen Asyl bekommen, die nicht an Leib und Leben bedroht sind, haben wir nun Kapazitäts- und Ressourcenprobleme für echte Flüchtlinge. Viele Asylsuchende belasten das System auch mit unbegründeten Gesuchen. Die Kosten für das gesamte Flüchtlingswesen steigen derweilen ungebremst an. Gemeinden und Kantone bekommen aber erst nachgelagert die grosse Last zu spüren, weil während der ersten Jahre ja der Bund zahlt. Aber auch hier kommen Helferinnen und Helfer an den Anschlag. Das System ist überlastet.

Deshalb muss eine neue Priorisierung vorgenommen werden, um die wirklich an Leib und Leben bedrohten Menschen auf gute Art und Weise unterstützen zu können. Zudem sollen die finanziellen Mittel darauf konzentriert werden, innerhalb der ersten drei Monate die Weichen bezüglich Verbleib und Integration richtig zu stellen sowie Hilfe vor Ort zu leisten. Die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind anzupassen. Denn auch die Integrationsindustrie nimmt ausufernde Züge an. Es gibt da auch Bereicherung, und es werden falsche Anreize und Signale gesetzt. Die Anspruchsmentalität ist entsprechend hoch. Das muss sich dringend ändern, weil ansonsten irgendwann die Solidarität abnimmt und der Unmut überhandnimmt.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Erlauben Sie mir, Herr Burkart, (Zwischenruf: Burgherr!) Entschuldigung, erlauben Sie mir eine Bemerkung, Herr Burgherr. Ich weiss nicht, wie Sie auf die Idee kommen, dass niemand wagt, etwas zu sagen. Ich bekomme sehr viele Zuschriften und Kommentare von Gemeindepräsidenten, von Menschen im Umfeld von Asylzentren und auch von Organisationen, die sich um Flüchtlinge bemühen. Wir nehmen diese auch sehr ernst.

Abgesehen davon erreichen uns auch sehr viele Vorstösse zu diesem Thema, die wir dann jeweils ernsthaft anschauen und behandeln. Zu diesen gehört auch Ihre Motion. Sie verlangen darin eine Neuausrichtung des Asylwesens mit dem Ziel, dass konsequent nur Personen, die an Leib und Leben bedroht sind, Asyl erhalten.

Die Grundlage der Schweizer Asylpolitik ist das schweizerische Asylgesetz; das gilt für uns. Dieses ist auf die Genfer Flüchtlingskonvention ausgerichtet, die die Schweiz unterschrieben hat. Das Gesetz orientiert sich in der Frage, welche Flüchtlinge anerkannt und aufgenommen werden, am Gedanken der Verfolgung im eigenen Land. Zudem muss die Schweiz sicherstellen, dass niemand in einen Staat ausgeschafft wird, in dem Folter oder eine andere grausame, unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht oder in dem diese Person, beispielsweise weil im Heimatstaat Krieg herrscht, konkret gefährdet ist. Das sind unsere Kriterien.

Das Schweizer Asylwesen ist darauf ausgerichtet, diesen Schutzauftrag bestmöglich wahrzunehmen. Dies geschieht durch einen raschen Entscheid im Rahmen des Asylverfahrens mit anschliessender aktiver Unterstützung im Rahmen der Integrationsagenda Schweiz. Für nicht schutzbedürftige Personen soll das Asylsystem hingegen unattraktiv sein, und sie sollen die Schweiz rasch wieder verlassen.

Im Resultat ist die Schweiz damit in erster Linie für effektiv schutzbedürftige asylsuchende Personen attraktiv. Dies verdeutlicht auch die Schutzquote: Von den rund 26 700 Entscheiden, die das SEM 2023 fällte, handelte es sich bei rund 55 Prozent um Asylgewährungen und vorläufige Aufnahmen.

En ce moment, notre système d'asile est toutefois trop sollicité par des personnes qui n'ont pas besoin de la protection de la Suisse. C'est pourquoi j'ai donné le mandat au SEM d'évaluer des mesures visant à réduire le nombre de demandes d'asile infondées.

Afin de décider qui doit être reconnu comme réfugié dans notre pays, les autorités suisses sont liées non seulement au respect de la loi sur l'asile, mais aussi, et surtout, au respect de la Convention relative au statut des réfugiés. La restriction de la notion de réfugié demandée par l'auteur de la motion n'est pas donc pas compatible avec la Convention relative au statut des réfugiés. La mise en danger de la vie ou de l'intégrité corporelle n'est pas la seule forme de persécution déterminante en matière d'asile.

Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die aktuelle Situation im Asylbereich eine grosse Belastungsprobe für den Bund, die Kantone und die Gemeinden darstellt. Die Schweiz verfügt aber, gerade auch wegen der guten Zusammenarbeit mit den Kantonen und Gemeinden, über ein funktionierendes Asylverfahren, welches kohärent mit der Integrations- und Rückkehrpolitik verknüpft und in ein entsprechendes internationales und europäisches Engagement eingebettet ist. Diesen Ansatz gilt es konsequent weiterzuverfolgen.

Der Bundesrat hat sich denn auch bereits mehrfach zum bestehenden System bekannt und Forderungen nach einer grundsätzlichen Neuausrichtung abgelehnt. Er spricht sich auch gegen die vorliegend geforderte Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs aus, welche sowohl der humanitären Tradition als auch den internationalen Verpflichtungen der Schweiz klar widersprechen würde.

Der Bundesrat beantragt deshalb, die Motion abzulehnen.

Abstimmung

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 66 Stimmen

Dagegen ... 123 Stimmen

(0 Enthaltungen)