Abhängigkeit reduzieren, Versorgungssicherheit stärken. Der Bund muss europäische und schweizerische Hersteller von Solarmodulen besser berücksichtigen

Ryser Franziska · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion

Um unsere Klimaziele zu erreichen und die Energiewende zu schaffen, werden wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Solarstrom auf unseren Dächern und Fassaden produzieren. Die dafür notwendigen Module kommen heute zu über 80 Prozent aus China. Diese Module werden dort mit staatlicher Unterstützung zu Tiefstpreisen auf den internationalen Markt geworfen und machen auch bei uns die Mehrheit der verbauten Module aus.

Diese starke Abhängigkeit von chinesischen Solarmodulen ist ein grosses strategisches Risiko: Was passiert, wenn zum Beispiel Logistikprobleme auftreten, wie wir sie während der Pandemie erlebt haben, und Lieferketten plötzlich unterbrochen werden oder wenn politische Krisen wie die Eskalation des Taiwan-Konflikts den Import von Solarmodulen plötzlich erschweren? Dann ist die Umsetzung der Energiestrategie gefährdet.

Deshalb ist ein vermehrter Einsatz von Modulen aus Schweizer oder europäischer Produktion erstrebenswert. Trotzdem werden heute die von der öffentlichen Hand gebauten oder in Auftrag gegebenen Solaranlagen hauptsächlich mit chinesischen Solarmodulen ausgestattet. Auf 10 Prozent schätzt der Bund den Anteil europäischer Panels bei von ihm verbauten Anlagen. Bei den Gemeinden und Kantonen und insbesondere bei den kommunalen und kantonalen Energieversorgern sieht es ähnlich aus. Dabei könnte dieser Anteil deutlich höher sein. Dank dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen gibt es heute mehr Spielraum, um Qualität, Nachhaltigkeit oder die Verlässlichkeit von Lieferketten bei öffentlichen Aufträgen stärker zu gewichten. Es zählt nicht mehr immer einfach nur der tiefste Preis.

Diesen Spielraum muss man aber auch nutzen, denn Versorgungssicherheit heisst, unsere Abhängigkeiten nicht nur beim Import von Strom zu reduzieren, sondern auch beim Import von allen Anlagen, die zur Stromproduktion notwendig sind. Deshalb will diese Motion einen Zielwert von 40 Prozent verbauten Solarmodulen aus europäischer oder schweizerischer Produktion festlegen.

Es geht uns dabei nicht um eine fixe Quote oder gar um eine Eingrenzung der Herkunftsgebiete auf die Schweiz und die EU - Letzteres wäre wohl auch nicht WTO-konform. Vielmehr geht es darum, den vorhandenen Spielraum bei Ausschreibungen besser zu nutzen und die Kriterien so festzulegen, dass die Versorgungssicherheit stärker gewichtet wird. Mehr Module aus Schweizer oder europäischer Produktion bedeuten eine höhere Nachfrage, was den Produzentinnen und Produzenten im Preiskampf gegen chinesische Anbieter hilft. Es werden Arbeitsplätze und Know-how gesichert sowie unsere Versorgungssicherheit und letztlich unsere Unabhängigkeit gestärkt. Denn Energiepolitik ist auch Wirtschaftspolitik.

Helfen Sie mit, damit wir den notwendigen Solarausbau auch in Zukunft sicherstellen können.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Der Bundesrat hat für das Ziel dieser Motion, die Produktion von schweizerischen und europäischen Fotovoltaikanlagen zu stärken, durchaus Verständnis. Trotzdem empfiehlt Ihnen der Bundesrat, diese Motion abzulehnen, und dies insbesondere aus den folgenden Gründen: Zum einen wäre es völkerrechtswidrig, wenn man eine fixe Quote für Solarmodule aus bestimmten Herkunftsländern einführen wollte. Gemäss Völkerrecht gilt das Gebot der Gleichbehandlung der verschiedenen Anbieter. Zum andern ist der Bundesrat der Auffassung, dass das unlängst totalrevidierte Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen bereits einigen Spielraum bietet, um auch die Chancen von Anbieterinnen aus der Schweiz und Europa zu erhöhen. Diese müssten die Nachfrage befriedigen können; hier stellen sich noch offene Fragen. Der Bundesrat begrüsst es, wenn die Möglichkeiten respektive Chancen, die sich eben auch aus dem öffentlichen Beschaffungswesen ergeben, ausgeschöpft werden. Die Auftraggeber müssen heute bei sogenannten Dumpingangeboten genau hinschauen und Informationen darüber einholen, ob die Teilnahmebedingungen und die Anforderungen tatsächlich eingehalten werden.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung dem Bundesrat in Bälde einen Lagebericht zur Schweizer Volkswirtschaft präsentieren wird mit einer Analyse zu den Auswirkungen der ausländischen Initiativen auf den Wirtschaftsstandort Schweiz und zu den Handelsabhängigkeiten der Schweiz. Der Bundesrat ist zudem daran, den Bericht in Erfüllung des Postulates Suter 21.3870, "Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europäischen Solarindustrie", zu erarbeiten.

Vor dem Hintergrund dieser Arbeiten bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 61 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(0 Enthaltungen)