Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen. Protokoll zur Änderung

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Seit 1996 besteht zwischen der Schweiz und Slowenien ein Doppelbesteuerungsabkommen. Eine erste Anpassung desselben erfolgte in den Jahren 2012 und 2013. In der Zwischenzeit wurden allerdings im Rahmen des OECD-Projekts "Base Erosion and Profit Shifting" (Beps) generelle Mindeststandards erarbeitet, um Missbräuche im Rahmen des Abkommens zu verhindern, konkret zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung. Mit dem vorliegenden Änderungsprotokoll sollen diese Mindeststandards auch im Abkommen zwischen der Schweiz und Slowenien umgesetzt werden.

Anlässlich seiner Sitzung vom 22. November 2023 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Änderung dieses Doppelbesteuerungsabkommens. Aus seiner Sicht konnte ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis erzielt werden; auch vonseiten der Kantone und Interessenvertreter gab es keine Opposition. Vielmehr dürften diese Anpassungen dazu beitragen, die guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen uns und Slowenien weiter zu stärken. Der Nationalrat nahm die Vorlage anlässlich der letzten Session am 13. März mit 134 zu 4 Stimmen bei 19 Enthaltungen deutlich an.

Ebenfalls grundsätzlich unbestritten war diese Änderung in unserer Kommission. Inhaltlich gab es eine kurze Diskussion zur Feststellung in Kapitel 1.1 der bundesrätlichen Botschaft, wonach sich beide Staaten nicht auf den genauen Wortlaut der Änderungen, die sich aufgrund des Beps-Übereinkommens für das vorliegende Abkommen ergeben, einigen konnten. Hintergrund sind unterschiedliche Haltungen der Schweiz und Sloweniens zur Einordnung dieses Übereinkommens: Aus slowenischer Sicht ist es auf alle Abkommen anzuwenden, aus Schweizer Sicht ist es hingegen als Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen anzusehen. Allerdings waren es nur relativ wenige Staaten, die es auch so sahen wie die Schweiz und mit denen wir uns auf den Text einigen konnten. Deshalb wurde nun mit Slowenien eine bilaterale Anpassung vorgenommen. Für uns und Slowenien ergibt sich daraus kein Nachteil.

So empfiehlt Ihnen unsere Kommission einstimmig, dem Entwurf zuzustimmen.

Keller-Sutter Karin · VPBR-F · Bundesrat · St. Gallen

Das Änderungsprotokoll mit Slowenien ist das Resultat von Verhandlungen, die in erster Linie zwecks Anpassung an Mindeststandards im Bereich der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) aufgenommen wurden. Mit diesen Änderungen wird das DBA mit Slowenien die im Rahmen des Beps-Aktionsplans gesetzten Mindeststandards in Bezug auf DBA erfüllen. Die Schweiz als Mitglied der OECD hat sich verpflichtet, jene DBA-bezogenen Bestimmungen, die Teil eines Beps-Mindeststandards sind, in ihre DBA aufzunehmen. Mit dem Änderungsprotokoll erfolgt also ein weiterer Schritt in diese Richtung. Wir haben hier - der Präsident der WAK hat es gesagt - ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis. Es stellt auch eine positive Weiterentwicklung des bilateralen Verhältnisses mit Slowenien dar.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen.

Caroni Andrea · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Slowenien

Arrêté fédéral portant approbation d'un protocole modifiant la convention contre les doubles impositions entre la Suisse et la Slovénie

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 29 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(1 Enthaltung)

Präsident (Caroni Andrea, erster Vizepräsident): Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.