Überarbeitung und Aktualisierung der nationalen Alterspolitik

Caroni Andrea · 1VP-M · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Caroni Andrea, erster Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stocker Simon · Mit-M · Ständerat · Schaffhausen · Sozialdemokratische Fraktion

Vorab meine Interessenbindung: Ich bin für Gerontologie Schweiz in vielen Städten und Kantonen unterwegs und sehe so, wie die Alterspolitik in den Städten und Kantonen gestaltet wird.

Ich habe 2007 bei Pro Senectute Zürich angefangen zu arbeiten, und meine erste Frage als junger Mensch in dieser Funktion war: Ja, was sagt denn eigentlich der Bundesrat zu alterspolitischen Grundlagen? Wo sieht er die Schwerpunkte, die Chancen? Was hilft mir in meiner Arbeit, hier eine Übersicht zu erhalten? Just in jenem Jahr verabschiedete der Bundesrat dann auch eine entsprechende Altersstrategie - inhaltlich interessant, aber etwas leserunfreundlich, wenn ich das an dieser Stelle schon einmal platzieren darf.

Seither hat sich einiges verändert, Sie wissen das selber. Das Thema Digitalisierung ist nicht in der Strategie; das Thema der Betreuung älterer Menschen ist stärker in den Fokus gerückt; das Fehlen altersgerechter Wohnungen oder betreuter Wohnformen hat sich weiter akzentuiert; das Thema Fachkräftemangel, das uns vor Herausforderungen stellt, kennen Sie alle; und auch die finanziellen und politischen Rahmenbedingungen haben sich in diesen Jahren stark verändert. Ich bin deshalb der Auffassung, dass es an der Zeit ist, die Grundlagen zu überarbeiten und anschliessend auch zu aktualisieren.

Ich persönlich sehe nebst den inhaltlichen Schwerpunkten auch zwei übergeordnete Themen: Ein erstes Thema könnte sein, einen stärkeren Fokus auf das Potenzial älterer Menschen, die Erhaltung ihrer Selbstständigkeit und ihrer Mitwirkung zu legen. Ich denke, dass Autonomie nicht nur ein Wunsch älterer Menschen ist, sondern auch dafür sorgt, dass Menschen weniger schnell teure Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Ein zweites Thema könnte sein, einen Fokus auf die Zusammenarbeit der Akteure zu legen, damit sie die individuelle Situation älterer Menschen miteinander angehen können, weil Koordination im Altersbereich für eine bessere Unterstützung sorgt und unnötige Kosten verhindert. Der Bund hat heute schon finanzielle und formelle Instrumente, um die Akteure hier auch etwas stärker in die Pflicht zu nehmen.

Erlauben Sie mir zum Schluss aber auch eine kritische Bemerkung - obwohl ich erst oder schon 43 Jahre alt oder jung bin, bin ich schon seit einigen Jahren in diesem Altersbusiness unterwegs -: Ich habe manchmal schon den Eindruck, dass sich diese Themen immer wieder wiederholen. Wir sitzen wieder hier und reden wieder darüber, dass man ältere Menschen stärker beteiligen muss; wir sitzen wieder hier und reden über die Koordination der Akteure im Gesundheits- und Altersbereich. Ich habe manchmal schon das Gefühl, dass die Mühlen in diesem Themenbereich etwas gar langsam mahlen. Ich bitte deshalb den Bundesrat, bei der Überprüfung und Neuformulierung genau hinzuschauen und dann die entsprechenden Akteure auch in die Pflicht zu nehmen. Aber ich bin auch überzeugt, dass eine solche Neubeurteilung der Alterspolitik notwendig ist und dass sich in diesem Themenfeld eine grosse Chance bietet.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Bundesrat · Jura

Effectivement, la stratégie en matière de politique de la vieillesse a été publiée il y a plus de quinze ans. Peut-être même que l'expression "politique de la vieillesse" a fini par mal vieillir et qu'il est désormais raisonnable, après deux décennies, de reprendre ce document de référence. Le Conseil fédéral considère qu'il peut être nécessaire de le mettre à jour. La stratégie du Conseil fédéral de 2007 avait donc fourni une vue d'ensemble et a servi durant des années de cadre d'orientation dans un domaine encore fragmenté entre les trois niveaux de l'Etat, mais aussi entre différentes politiques sectorielles. Que ce soient les cantons, les communes ou les organisations privées, elles y ont trouvé des références pour développer leurs propres stratégies. La Confédération a régulièrement pu s'appuyer sur ces stratégies pour jouer un rôle de coordination. Dans la stratégie sont repris, pour la Suisse, des principes reconnus au niveau international. Je crois qu'ils sont encore d'actualité, comme le vieillissement actif et en santé, la reconnaissance des ressources des personnes âgées ou l'approche intergénérationnelle. Ces lignes directrices conservent leur pertinence, mais elles nécessitent une mise en pratique qui doit être réajustée par rapport aux enjeux de société.

Pour demeurer une référence utile, une stratégie nécessite d'être actualisée. Dès lors, le Conseil fédéral vous propose d'accepter le postulat.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen - Adopté