Kollaps verhindern. Die Teuerung ist in allen Tarif- und Entschädigungssystemen des Gesundheitswesens angemessen zu berücksichtigen

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Zuweisung der Motion 24.3081 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung

Transmettre la motion 24.3081 à la commission compétente pour examen préalable

Ettlin Erich · Mit-M · Ständerat · Obwalden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Motionär nimmt ein Thema auf, das durchaus einer genaueren Prüfung bedarf: die Berücksichtigung der Teuerung in Tarifen. Allerdings ist die Problemlage sehr unterschiedlich, das ganze Tarifwesen ist sehr komplex, wohingegen die vorgeschlagenen Lösungsansätze einigermassen konkret sind. Ohne eine genauere Prüfung des Anliegens, der Ausgangslage und der Auswirkungen sehe ich mich nicht imstande, die Motion anzunehmen oder abzulehnen. In diesem Sinne sollten wir die Motion der zuständigen Kommission zur Bearbeitung zuweisen.

Ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Dass Kollege Ettlin den Antrag stellt, diese Motion in die Kommission zu geben, ist aus folgendem Grund sehr weitsichtig: Bekanntlich gibt es noch eine Initiative des Kantons St. Gallen, die der Kommission ebenfalls zugewiesen wurde; im Grunde sollte die Kommission sie im vierten Quartal behandeln. Die Standesinitiative möchte eigentlich genau das Gleiche wie die Motion. Heute hat man die Schwierigkeit, dass ein Spital mit 25 000 Patienten ein Defizit von durchschnittlich rund 7,5 Millionen Franken schreibt, weil die Tarife nicht kostendeckend sind.

Ich glaube, es ist gut, wenn sich die Kommission ausführlich mit dem Thema befasst und im vierten Quartal auch Anhörungen dazu durchführt. Dort kann die Frau Bundesrätin dann nochmals gezielt ihre Argumente vorbringen. Deshalb bin ich mit dem Vorgehen einverstanden.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Ettlin Erich

Adopté selon la motion d'ordre Ettlin Erich