11. AHV-Revision

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Es liegt ein Ordnungsantrag Brändli vor.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben heute das Entlastungsprogramm zu beraten, was wahrscheinlich bis am Nachmittag dauern wird. Am Schluss haben wir die Differenzbereinigung der 11. AHV-Revision traktandiert. Wir haben dieses Geschäft heute Morgen in der Kommission behandelt. Es sind erhebliche Differenzen zu diskutieren, und zwar geht es bei den Witwenrenten um Differenzen von 130 Millionen Franken. Es geht um eine Flexibilisierung des Rentenalters, wo es für Frauen eine Lösung gibt, die jährlich 240 Millionen Franken kostet. Das Problem der vorzeitigen Pensionierung der Bauarbeiter, das ursprünglich im Raum stand, ist nicht gelöst. Weiter geht es um die 17 Prozent Bundesanteil, wo wir eine Motion beschlossen haben. Die Motion liegt noch nicht vor.

Nachdem auf der Traktandenliste "open end" nicht vorgesehen war, finde ich es unseriös, wenn wir am Schluss der Tagung heute derart gewichtige Entscheide treffen.

Ich möchte deshalb beantragen, dass man diesen Punkt von der Tagesordnung absetzt und Anfang nächste Woche behandelt, damit eine seriöse Diskussion möglich ist. Ich glaube, es geht um ausserordentlich viel Geld - auch für die Bundeskasse, mit diesen 17 Prozent -, und deshalb sollte man sich genügend Zeit nehmen, eine Debatte zu führen - auch vor den Wahlen.

Frick Bruno · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Herr Brändli hat diesen Antrag auch in der Kommission gestellt, und die Kommission hat ihn mit grosser Mehrheit abgelehnt. Die Kommission möchte das Geschäft heute behandeln, und zwar aus folgenden Gründen: Zum Ersten ist es der letzte Durchgang, die Argumente zu praktisch allen Fragen sind ja hier in aller Breite dargelegt worden. Man kann sich in der Debatte relativ kurz fassen. Wir glauben, dass das Geschäft in einer Stunde beraten werden kann, wenn wir unsere Argumente straffen. Zum Zweiten: Wenn Sie tatsächlich, wie Herr Brändli sagt, eine mehrstündige Debatte führen wollen, dann geht das zulasten anderer Geschäfte in der nächsten Woche. Das führt im Ergebnis dazu, dass wir die Geschäftsordnung für die zweite und dritte Woche wesentlich umgestalten und auch eine Nachmittagssitzung in der dritten Woche in Kauf nehmen müssen. Das sind die Alternativen: heute gestrafft oder nächste Woche in epischer Breite, mit Inkaufnahme einer Nachmittagssitzung.

Die Kommission bittet Sie, dem Ordnungsantrag Brändli nicht stattzugeben.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Zur Sache selbst möchte ich festhalten: Herr Bundespräsident Couchepin wird nächste Woche nicht zur Verfügung stehen; er wird im Nationalrat sein. Wir müssten das Geschäft in die dritte Sessionswoche verschieben, die aber auch schon belastet ist. Dass heute eine Open-end-Diskussion stattfindet, ist seit langer Zeit angekündigt. Herr Brändli war dabei, als das Büro das beschloss. Das ist nichts Neues.

Brändli Christoffel · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir haben Herrn Couchepin während der Kommissionssitzung gefragt. Er hat in Aussicht gestellt, dass es nächste Woche möglich sein wird.

Plattner Gian-Reto · Mit-M · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Das Büro beantragt, das Geschäft 00.014, 11. AHV-Revision, heute zu behandeln. Herr Brändli beantragt eine Verschiebung.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Brändli .... 14 Stimmen

Dagegen .... 15 Stimmen