Den Zugang zu Mehrfahrtenkarten des öffentlichen Verkehrs auch in Zukunft allen ermöglichen

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Frau Friedli hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erklärt. Sie verlangt eine Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.

Friedli Esther · Mit-F · Ständerat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Nach dem Ausbau des Bahnknotens Basel kommt jetzt wieder ein praktisches Thema, nämlich der Zugang zu den Mehrfahrtenkarten im öffentlichen Verkehr. Alliance Swiss Pass hat im Februar dieses Jahres verkündet, dass sie die beliebten Mehrfahrtenkarten und auch die Multitageskarten per Ende 2025 abschaffen wolle.

Worum geht es? Mehrfahrtenkarten sind diese Karten, die man noch in der Hand hat und die man an einem der orangen Kasten, die in allen Bahnhöfen stehen, entwerten kann. Diese Mehrfahrtenkarten sind gerade für ältere Menschen, aber auch für Menschen, die kein Smartphone haben, oder auch für Jugendliche, die selbstständig zum Beispiel zu einer Freizeitbeschäftigung fahren und den öffentlichen Verkehr benutzen, äusserst wichtig.

Alliance Swiss Pass hat die geplante Abschaffung mit einem Rückgang der Zahl der Menschen, die diese Mehrfahrtenkarten benutzen, begründet. Ich bin der Meinung, dass der Bundesrat hier intervenieren und Alliance Swiss Pass klare Vorgaben machen sollte. Und deshalb bin ich von der Antwort des Bundesrates auch nicht befriedigt, weil er seine Verantwortung hier nicht einsieht.

Ich bin der Meinung, dass es eben doch die Verantwortung der öffentlichen Hand ist, gerade im Bereich des öffentlichen Verkehrs genaue Vorgaben zu machen: Wer kann den öffentlichen Verkehr benutzen, und wie wird der Zugang zum öffentlichen Verkehr gewährleistet? Ich finde das zentral, da wir den öffentlichen Verkehr ja mehrheitlich finanzieren. Also er ist durch Steuergeld finanziert, dann dürfen wir auch Massnahmen ergreifen.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Regierung des Kantons Zürich bereits aktiv geworden ist und dass der ZVV, also der Zürcher Verkehrsverbund, beschlossen hat, dass er auf die Einstellung der Mehrfahrtenkarten verzichten möchte. Auch im Kanton Luzern wurde die Politik aktiv. Es gab dort Vorstösse im Parlament, und der Regierungsrat wurde dazu aufgefordert, dass er gegenüber den Transportunternehmen aktiv werde, damit eben diese Dienstleistung, die Mehrfahrtenkarten, auch in Zukunft bestehen bleibe.

Am Anfang unserer heutigen Nachmittagssitzung haben wir ja eine ähnliche Thematik diskutiert, nämlich dass die öffentlichen Transportunternehmen auch in Zukunft Bargeld annehmen müssen. Vor diesem Hintergrund scheint es mir wichtig, dass man bei öffentlichen Transportunternehmen nicht nur Bargeld annimmt, sondern dass die Leute, die mit dem öffentlichen Verkehr fahren, einfach zu einem Ticket kommen und dass sie nicht auf ein Smartphone oder auf eine Kreditkarte angewiesen sind. Es ist wichtig, dass man das möglichst einfach ausgestaltet und dass wir alle Menschen in diesem Land mitnehmen. Nur so können wir sicherstellen, dass der öffentliche Verkehr auch in Zukunft von einer breiten Bevölkerung mitgetragen und benutzt wird. Das ist ja eigentlich im Sinne unserer Politik.

Deshalb bleibt meine Aufforderung an den Bundesrat, dass er hier die Verantwortung wahrnimmt und gegenüber der Alliance Swiss Pass ganz klar zum Ausdruck bringt, dass auch in Zukunft solche Arten von Tickets in Verkehr gebracht werden. Damit wird sichergestellt, dass ältere Menschen, dass Menschen mit einer Beeinträchtigung, dass Menschen ohne Smartphone oder vor allem auch Kinder und Jugendliche auch in Zukunft solche Tickets benutzen können. Ich erwarte hier vom Bundesrat, dass er gegenüber den öffentlichen Transportunternehmen klare Vorgaben macht.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Der Bundesrat hat keine Differenz mit der Interpellantin Friedli. Deshalb empfahl er auch, die Motion Weichelt zu unterstützen, die Sie heute angenommen haben. Und es ist so, dass die Branche intensiv nach Alternativen sucht. Sie hat einfach nicht mehr die Pflicht, die Entwerter für Mehrfahrtenkarten aus Papier zu ersetzen, weil diese fast nicht mehr gebraucht werden. Es wäre also von den Kosten her unverhältnismässig, wenn wir jetzt eine solche Pflicht fordern würden.

Die Branche ist aber angehalten, nach Alternativen zu suchen, damit eine zeitgemässe und kundenfreundliche Gestaltung auch für sogenannte Non-Digitals sichergestellt ist, damit also auch jene weiterhin Billette lösen können, die noch nicht mit digitalen Instrumenten umgehen können oder kein Smartphone haben. Das können dann eben auch Karten sein, die an den Bahnhöfen auf anderem Weg gekauft werden können. Ich kann Ihnen wirklich versichern, dass hier Alternativen gesucht werden. Aufgrund der Annahme der Motion Weichelt werden wir ja gehalten sein, hier nach Möglichkeiten zu suchen.

Herzog Eva · P-F · Ständerat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Präsidentin (Herzog Eva, Präsidentin): Damit ist das Geschäft erledigt.