Volles Ständerecht für beide Basel

Christ Katja · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion

Sehr geehrter Herr Präsident aus dem Kanton Baselland, sehr geehrter Herr Bundesrat aus dem Kanton Basel-Stadt, seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts anerkennt unsere Bundesverfassung ausdrücklich die Gleichstellung aller Kantone. Das Wort "Halbkantone" ist verschwunden. Leider wurde aber nur die Sprache angepasst, nicht die politische Realität. Die ehemaligen Vollkantone haben weiterhin doppelt so viel Stimmrecht wie wir ehemaligen "Halbkantönler". Halb so viel Mitspracherecht bei gleichen Pflichten, das widerspricht unserem System.

Nussbaumer Eric · P-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Es liegt in Ihrem Vermögen, Ihre Gespräche ausserhalb des Saales zu führen.

Christ Katja · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grünliberale Fraktion

Ich möchte kein historisches Seminar abhalten, aber ein kurzer Blick in die Geschichte ist bei dieser Frage wichtig.

Basel-Stadt und Basel-Landschaft trennten sich 1833. Dies geschah, nur wenige Jahre nachdem sich die Waadt, der Aargau und Bern getrennt hatten und nachdem St. Gallen aus einem Sammelsurium napoleonischer Kantone entstanden war. Es geschah, kurz nachdem das Tessin vom Untertanengebiet zum Doppelkanton Lugano und Bellinzona geworden war und wenige Jahre danach fusionierte, um dann als vollwertiger Kanton zum gleichberechtigten Stand der Eidgenossenschaft zu werden. Auch die Romands mögen sich an die schwierige erste Hälfte des 19. Jahrhunderts erinnern, als sie mehr oder weniger freiwillig beigetreten wurden.

Nähern wir uns der Gegenwart: 1979, also 146 Jahre nach der Basler Teilung, teilte sich Bern - übrigens nicht das erste Mal in seiner Geschichte. Wie schon die Waadt und der Aargau zuvor erhielt nun auch der Jura zwei Ständeräte und eine volle Standesstimme, und Bern behielt seine. Es war undenkbar, den grossen und wichtigen Kanton Bern in einen Kanton mit halbem Recht umzuwandeln. In der Folge war es auch unbestritten, dem Jura das volle Ständerecht zuzusprechen.

Wenn wir uns diese Geschichte vor Augen halten, ist es schlicht nicht mehr begründbar, warum Baselland und Basel-Stadt weiterhin nur die halbe Standesstimme und die halbe Vertretung im Ständerat zukommen sollen.

Ja, die Diskussion um die Gleichgewichte wird aufkommen. Denn neben Basel-Stadt und Baselland gibt es noch vier weitere ehemalige Halbkantone mit wohl demselben Anspruch. Wir müssen diese Diskussion aber führen und offen für grundsätzliche Reformen sein. Es kann aber nicht sein, dass die ehemaligen Halbkantone auf ewig geschwächt bleiben, weil man die Diskussion über das sprachliche und grössenbasierte Gleichgewicht auf Kosten der Gleichberechtigung scheut.

Bereits 1995 notabene hielt die Staatspolitische Kommission fest, dass die Gleichstellung der beiden Basel mit den anderen Kantonen keine Gefährdung des föderalistischen Gleichgewichts der Schweiz darstelle, und zwar wegen der engen Verbundenheit der Region Basel mit der Romandie und wegen der Tatsache, dass durch die Schaffung des Kantons Jura die lateinische Schweiz eine zusätzliche volle Standesstimme erhalten habe.

Ihre Zustimmung zu meinem Postulat signalisiert nur die Bereitschaft, dieses bundesstaatliche Problem anzuerkennen und anzugehen, beginnend mit einer umfassenden Prüfung durch den Bundesrat, um tragfähige Lösungen im Sinne des Föderalismus zu erarbeiten. Wir dürfen uns nicht länger der Illusion hingeben, dass das Ignorieren des Problems eine dauerhafte Lösung darstellt. Aus den Augen, aus dem Sinn - das ist schlicht keine Option mehr. Zweihundert Jahre sind genug.

Ich bin voll überzeugt, dass wir keine halben Sachen mehr machen sollten, und danke herzlich für Ihre Unterstützung.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Sehr geehrte Nationalrätin des Kantons Basel-Stadt, sehr geehrte Frau Christ, da muss ich jetzt durch. (Heiterkeit)

Der Bundesrat hat stets eine konstante Haltung zur Frage der ehemaligen Halbkantone gezeigt. Nach wie vor ist der Bundesrat der Ansicht, dass keine neuen Erkenntnisse vorliegen, die das bestehende Gleichgewicht zwischen den Kantonen ändern könnten. Eine Änderung des Status nur von Basel-Stadt und Basel-Landschaft würde zudem das Feld für viele weitere Fragen öffnen und von den anderen Kantonen wahrscheinlich nicht akzeptiert werden. Die Autorin des Postulates hat es erwähnt: Die Schaffung des Kantons Jura in den Siebzigerjahren hätte zu einer neuen Ordnung des Föderalismus führen können - sie tat es aber nicht.

Der Bundesrat bittet Sie deshalb, das Postulat abzulehnen.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 66 Stimmen

Dagegen ... 118 Stimmen

(10 Enthaltungen)