Statistische Erfassung fürsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschränkender Massnahmen und von Behandlungen ohne Zustimmung

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Hier kann ich es relativ kurz machen. Wir hören es in diesem Saal immer wieder: Jede Kuh wird in der Schweiz gezählt, jeder Quadratzentimeter wird vermessen. Aber wenn den Menschen gegen ihren Willen Medikamente verabreicht werden, um sie ruhigzustellen, wenn sie, vielleicht auch weil man in Altersheimen beispielsweise zu wenig Personal hat, ohne Straftat ans Bett fixiert werden, dann muss dies nicht unbedingt erfasst werden. Ich finde, das ist kein Zustand, ich finde, diese Erfassung ist zwingend notwendig.

Deshalb fordern die Postulantinnen und Postulanten und damit auch ich den Bundesrat auf, eine umfassende nationale Statistik zu erstellen. Uns und mir ist bewusst, dass gerade in stationären Einrichtungen die Erfassung bereits erfolgt. Aber sie ist eben noch lückenhaft. Und weil es so eine schwerwiegende Massnahme ist, sind wir verpflichtet, hier Statistiken zu führen. Es kann nicht sein, dass eine Kuh mehr zählt als ein Mensch, der ans Bett gefesselt wird.

Jans Beat · BR-M · Bundesrat · Basel-Stadt

Geschätzte Frau Nationalrätin Wyss, dieses Postulat betrifft den gleichen Themenkomplex wie der soeben behandelte Vorstoss. Es geht hier ebenfalls um die fürsorgerischen Unterbringungen und um die Arbeiten zur Evaluation der gesetzlichen Bestimmungen. Diese sind seit 2020 im Gange und wurden teilweise bereits abgeschlossen.

Das Postulat 23.3158 nimmt eine der Forderungen aus dem Schlussbericht des ersten Teils der Evaluation auf: die statistische Erfassung und eine Übersicht zur Anordnung von fürsorgerischen Unterbringungen in der Schweiz. Auch wenn der Bundesrat dieses Anliegen inhaltlich grundsätzlich teilt - das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen -, so erscheint das Anliegen des Postulates, d. h. die Erstellung einer solchen Statistik, derzeit verfrüht.

Daher lehnt der Bundesrat das Anliegen zum jetzigen Zeitpunkt ab und beantragt Ihnen die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 134 Stimmen

Dagegen ... 56 Stimmen

(2 Enthaltungen)