Für einen attraktiveren Halbtaxpreis

Riniker Maja · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Präsidentin (Riniker Maja, erste Vizepräsidentin): Die Motion Pasquier-Eichenberger wurde von Frau Schlatter übernommen.

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Im Sachplan Verkehr des Bundes steht: Die Verlagerung zugunsten umweltschonender sowie flächensparender Verkehrsträger und -mittel wie des öffentlichen Verkehrs wird für den Personenverkehr konsequent gefördert. Nochmals in einfacheren Worten: Es braucht mehr ÖV-Kilometer und weniger Autokilometer, weil die Klimaziele sonst nicht erreicht werden können. Es braucht mehr ÖV- statt Autokilometer, weil sie platzsparender und umweltfreundlicher sind.

Was in den letzten Jahren aber passiert ist, ist, dass die Preise für den öffentlichen Verkehr massiv angestiegen sind und das Autofahren im Verhältnis billiger geworden ist. Ein Blick auf die Preisentwicklung seit 1990, die der Preisüberwacher publiziert hat, zeigt: Das Autofahren ist heute fast 4 Prozent günstiger als vor fünfzehn Jahren. Die ÖV-Preise sind aber im gleichen Zeitraum um 18 Prozent gestiegen. Das erklärt zu einem grossen Teil, warum die vom Bund erwünschte Verlagerung vom Privatauto auf den öffentlichen Verkehr eben nicht gelingt. Dass das Autofahren günstiger wird, der öffentliche Verkehr aber immer teurer, ist ein zu gewichtiger Fehlanreiz, den es zu korrigieren gilt. Auch die Elektrifizierung des Fahrzeugparks wird die Kosten für das Autofahren nochmals senken. Eine Möglichkeit, diese Fehlentwicklung zu korrigieren, wäre eine Anpassung bei den ÖV-Preisen.

Die Zunahme des Autoverkehrs ist besonders im Freizeitverkehr zu beobachten. Ich möchte Ihnen gerne ein Beispiel vorrechnen. Ich wohne im Zürcher Oberland. Eine vierköpfige Familie möchte einen Abend in Zürich verbringen. Die Kosten für den Zug, nämlich für zwei Zugtickets ohne Halbtax und zwei halbe Kindertickets: Fr. 93.60. Ja natürlich, das kann man günstiger haben. Mit Halbtax und Juniorkarte würde die Reise für die ganze Familie nur 27 Franken kosten. Die Offset-Kosten aber wären 440 Franken pro Jahr für zwei Halbtaxabos und zwei Juniorkarten. Nochmals: Fr. 93.60 für eine Familie für zweimal zwanzig Minuten Zugfahrt. Rechnen wir die Autokosten: Bei einem Kilometerpreis von 75 Rappen wären die Kosten für dieselbe Strecke, für die ganze Autofahrt, genau 45 Franken, also die Hälfte.

Sie sehen, es ist ganz einfach: Um konkurrenzfähig zu sein, müssten im öffentlichen Verkehr generell Halbtaxpreise gelten. Gerade für Menschen, die nur gelegentlich den öffentlichen Verkehr benutzen, erweist sich das Halbtax als eine Einstiegshürde mit massiver, starker negativer Lenkungswirkung. Ein Halbtax lohnt sich nur bei einer einigermassen regelmässigen Nutzung des öffentlichen Verkehrs.

Darum verlangt meine Motion die Anpassung des Halbtaxpreises. Ich danke Ihnen für die Unterstützung.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich nehme gerne Stellung zur Motion Pasquier-Eichenberger, übernommen von Nationalrätin Schlatter. Die Motion beauftragt den Bundesrat, eine Lösung zu unterbreiten, damit die Alliance Swiss Pass preislich attraktivere Angebote machen kann. So soll der Erwerb von Halbtaxabos durch Personen, die derzeit kein solches besitzen, gefördert werden.

Für die Festlegung der Tarifhöhe und die Ausgestaltung der Tarife sind gemäss Artikel 16 des Personenbeförderungsgesetzes die Transportunternehmen zuständig; das wurde heute schon gesagt. Diese Aufgabe nimmt die Branche zusammen mit der Alliance Swiss Pass, der nationalen Tariforganisation des öffentlichen Verkehrs, wahr. Die Kompetenz zur Bestimmung der Billettpreise und des Sortiments liegt somit nicht beim Bund. Der Bund erwartet, dass die ÖV-Unternehmen die Tarife so festlegen, dass die Kosten der Verkehrsangebote zu einem angemessenen Teil gedeckt werden. Wenn wir jetzt die Billettpreise deutlich tiefer ansetzen, heisst das einfach, dass die Differenz, die zusätzlichen ungedeckten Kosten, hälftig durch Bund und Kantone bezahlt werden müssen, und das, obwohl der Kostendeckungsgrad beim öffentlichen Verkehr heute unter 50 Prozent liegt, während der Kostendeckungsgrad beim Privatverkehr 100 Prozent beträgt. Der Privatverkehr leistet über Mineralölsteuer und Zusatzsteuer sogar massgebliche Beiträge an die Bundeskasse. Hier würde jeder Franken, den wir zusätzlich verbilligen, sofort zusätzlich die Bundesfinanzen belasten, was im heutigen Umfeld einfach nicht tragbar wäre.

In den Verantwortungsbereich von Transportunternehmen und Alliance Swiss Pass fällt auch die Lancierung von Marketingmassnahmen, Aktionen und attraktiven Angeboten. Hier haben sie selbstverständlich eine gewisse Flexibilität, um auf die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden einzugehen. Die Massnahmen sollen darauf abzielen, auch Neukunden von den Vorzügen des öffentlichen Verkehrs zu überzeugen. Aber wie schon bei der Motion Brenzikofer gesagt, sind diese Massnahmen natürlich nicht einkommensabhängig, sondern es haben alle Zugang dazu.

Der Bundesrat erachtet den heutigen Preis des Halbtaxabos vor diesem Hintergrund als gerechtfertigt. Die Erneuerungsquote beim Halbtaxabo zeigt, dass die ÖV-Kunden den Preis ebenso als angemessen empfinden. Der Bundesrat geht nicht davon aus, dass eine Preissenkung ein Umdenken bei der Mehrheit der Nicht-ÖV-Nutzenden auslösen würde. Der Bundesrat unterstützt es jedoch, dass die Eintrittshürde beim öffentlichen Verkehr so tief wie möglich ist. Eine tiefe Eintrittshürde kann beispielsweise mit einem einfacheren und kostengünstigen Tarifsystem erreicht werden. Die Digitalisierung, die läuft, unterstützt diese Vorhaben. Die ÖV-Branche ist sich dieser Herausforderungen auch bewusst. Im Rahmen des Projektes Myride strebt die Branche an, die Tarifwelt zu vereinfachen. Der Bund ist mit dem Bundesamt für Verkehr in das entsprechende Projekt einbezogen.

Aus all diesen Gründen kommen wir Ihrem Anliegen so weit wie möglich entgegen, lehnen aber die Motion zur Vergünstigung des Halbtaxabos ab.

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Besten Dank, Herr Bundesrat. Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie die Entwicklung, dass das Autofahren günstiger und das ÖV-Fahren immer teurer wird, für sinnvoll halten, um die Verlagerungsziele der Sachpläne des Bundes zu erreichen.

Rösti Albert · BR-M · Bundesrat · Bern

Ich möchte einfach nochmals betonen, dass die Autofahrer mit ihren Steuern massgeblich zum Bundeshaushalt beitragen, auch wenn gesamthaft die Teuerung nicht gleich hoch war wie beim öffentlichen Verkehr.

Es ist natürlich so, dass wir massgebliche Investitionen mit dem Bahninfrastrukturfonds haben, die dann auch die laufenden Kosten im öffentlichen Verkehr erhöhen; das ist so. Wir wollen vor diesem Hintergrund, den ich bestätigen kann, mit unseren Massnahmen zum Angebotskonzept 2035 dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren der Anteil am Modalsplit trotzdem steigen kann. Und auch mit der Strategie 2050, allerdings mit massiven Investitionen in die Bahninfrastruktur, erwarten wir eine Erhöhung des Anteils am Modalsplit um 3 Prozent bis 2050.

Jetzt tönt das nach wenig. Wenn wir aber bedenken, dass der Schienenverkehr nur 12 Prozent der Gesamtverkehrsleistung ausmacht, ist ein Zuwachs um 3 Prozent eigentlich gleichbedeutend mit einer Erhöhung des bisherigen Angebots um einen Viertel. Wenn uns dies in den nächsten zwanzig, dreissig Jahren gelingt, haben wir, denke ich, hier einen guten Weg eingeschlagen.

Abstimmung

Präsident (Nussbaumer Eric, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 62 Stimmen

Dagegen ... 132 Stimmen

(1 Enthaltung)